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NATO Nachrichten - 20 Jahre Rückschau I
Mit Bezug auf das geplante Raketeabwehrsystem der USA sagte Nato-Generalsekretär Robertson im Deutschland-Radio, US-Präsident Bush sei im Recht, sich auf neue Sicherheits-Herausforderungen zu konzentrieren. Zugleich begrüßte er die Bereitschaft der USA zu engen Beratungen mit den Verbündeten. In der kommenden Woche werde eine US-Delegation die NATO über Einzelheiten des neuen Verteidigungskonzepts informieren. Deutschland und Großbritannien unterstrichen ebenfalls die Notwendigkeit weiterer Konsultationen. Außenminister Fischer erklärte, insbesondere Russland und China müssten einbezogen werden.
Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!
Kriegsbeginn am 1.9.1939, Friedensdemonstration am 1.9.1949 - An diesem Tag überfiel die faschistische deutsche Wehrmacht Polen und entfesselte damit den II. Weltkrieg. 60 Millionen Tote, Millionen Verletzte, Vertriebene, ZwangsarbeiterInnen, gewaltige Zerstörungen von Landstrichen, Dörfern und Städten waren das grausige Ergebnis. Fast die gesamte jüdische Bevölkerung Europas, sechs Millionen Menschen, wurde ermordet durch Soldaten und Polizisten, durch SS- und SD-Kommandos beim Vormarsch, in Konzentrations- und Vernichtungslagern. Nach der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai 1945 galt für Viele: »Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!« Noch zwischen den Trümmern demonstrierte die erwachende Friedensbewegung bereits am 1. September 1949 gegen die geplante Wiederaufrüstung und den Krieg.
Tausende Teilnehmer der Ostermärsche wollen die NATO "abwracken"
Auch eine Woche nach dem NATO-Gipfel wollen Friedensaktivisten ihren Protest gegen das Militärbündnis aufrecht erhalten. Bei den Ostermärschen in mehr als 70 deutschen Städten rechnen die Organisatoren bundesweit mit mehreren tausend Teilnehmern. Allein im brandenburgischen Fretzdorf werden am Ostersonntag rund 5000 Menschen erwartet, um gegen die geplante Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide als Bombenabwurfplatz der Bundeswehr ("Bombodrom") zu demonstrieren. Eine Friedens-Mahnwache in Erfurt sollte am Gründonnerstag den Auftakt zu den Ostermärschen an den Feiertagen bilden.
Kriegs-Gegner blockieren Europabrücke
Gegner des NATO-Gipfels haben am Mittwoch für mehr als zwei Stunden den Fahrzeugverkehr auf der Europabrücke zwischen Straßburg und Kehl lahmgelegt. Nach Polizeiangaben formierte sich am Vormittag auf französischer Seite ein Protestzug, der sich in Richtung Europabrücke in Bewegung setzte. Als die Bundespolizei auf deutscher Seite Einreisekontrolle habe vornehmen wollen, sei der Protestzug auf der französischen Brückenseite stehen geblieben.
Polizei verweigert offenbar mobiler Großküche für Demonstranten die Einreise
Längere Proteste benötigen eine gewisse Infrarstruktur, um die Demonstrantinnen und Demonstranten mit dem Nötigsten zu versorgen. Dazu gehört auch die kulinarische Verpfegung. Nach Darstellung der "Gipfelsoli Infogruppe" hat die französische Polizei am Dienstag die Einreise einer sogenannten "Volxküche Le Sabot" nach Frankreich untersagt. Die Großküche, die für die Versorgung von 3.500 Menschen sei, habe sich auf dem Weg zum Widerstands-Camp in Strasbourg befunden. Nach der Verweigerung der Einreise sei die "Volxküche" schließlich von der deutschen Grenzpolizei festgesetzt worden. "Alle Gemüsemesser wurden beschlagnahmt. Die Polizei besitzt die Unverfrorenheit zu behaupten, die Messer würden zeigen dass militante Aktionen geplant gewesen wären", moniert die Gipfelsoli Infogruppe. Die deutsche Polizei soll auch angedroht haben, der Betroffenen nun auch die Ausreise zu verweigern.
NATO-Gipfel
Beim NATO-Gipfel in Baden-Baden und Straßburg Anfang April wird die Polizei auf deutscher Seite mehrere unterschiedlich stark abgeschirmte Sicherheitszonen errichten. "Wir werden versuchen, eine Art Schutzglocke über die Kernstadt Baden-Badens zu legen", sagte der Leiter der Kriminaldirektion Rastatt/Baden-Baden, Kriminaldirektor Kurt Wintermantel, am Donnerstag (22. Januar). Mit Blick auf die massiven Sicherheitsmaßnahmen beim G8-Gipfel in Heiligendamm fügte er hinzu: "Wir bauen keine Mauer um Baden-Baden und auch keinen festen Zaun."
NATO Russland und andere Brennpunkte
Deutsche Regierungskreise haben schon lange eine mögliche Abspaltung der serbischen Provinz Kosovo im Auge. Jetzt steht die Teilung Serbiens möglicherweise unmittelbar bevor - gegen den Willen Serbiens und Russlands. Der EU-Unterhändler Wolfgang Ischinger, sagte, die Europäische Union werde ein "unabhängiges Kosovo" vermutlich rasch anerkennen. Allerdings werde es nur eine begrenzte Unabhängigkeit geben: "Es wird ein Staatswesen sein, das weiterhin umfassender internationaler Überwachung unterliegt. Es wird weiterhin eine NATO-Truppe dort geben, es wird eine internationale Präsenz geben der Vereinten Nationen beziehungsweise der Europäischen Union. Das heißt, es geht um eine international überwachte Unabhängigkeit." Im Falle einer Abspaltung des Kosovo wird erneut mit bewaffneten Auseinandersetzungen auf dem Balkan gerechnet. Vor Jahren mündete dies zum ersten Krieg in Europa nach 1945. Deutschland hatte sich damals an der Bombardierung von Städten beteiligt.
Kanzlerin Merkel für "europäische Armee"
"Ich will nicht gleich soweit gehen, eine europäische Armee zu fordern", hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel noch im November 2006 der "Süddeutschen Zeitung" gesagt. Allerdings müsse man sehen, dass sich die EU in diese Richtung bewege, so Merkel unter Verweis auf bereits laufende gemeinsame Auslandseinsätze europäischer Armeen. Diese erzeugten "einen großen Harmonisierungsdruck". Nur wenige Monate später fordert Merkel in der "Bild"-Zeitung vom 23. März 2007 nun ausdrücklich eine "europäische Armee". Die Idee der europäischen Einigung sei auch heute noch "eine Frage von Krieg und Frieden", so Merkel. "Wir sollten Frieden und Demokratie nie als etwas Selbstverständliches abhaken." Sie sei sicher, dass in den Staaten der Europäischen Union ein Krieg ein für alle mal ausgeschlossen sei. Dies müsse jedoch auch "unser Ziel für den ganzen Kontinent sein", sagte die Kanzlerin. Als Ziele für die Zukunft der EU nannte Merkel den Aufbau einer Europa-Armee.
CDU-Außenexperte Wimmer warnt eindringlich vor einem großen Krieg
Im Interview mit der Wochenzeitung "Freitag" warnt das CDU-Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, Willy Wimmer, vor einem "großen Krieg". "Ich denke", so Wimmer, "wir wissen doch durch die Ereignisse vor dem 1.September 1939 und während des Zweiten Weltkrieges zur Genüge: Das internationale Recht ist die letzte Chance, uns vor einem großen Krieg zu bewahren. Wenn ihn niemand will, muss das auch so deutlich ausgesprochen werden." Das, was der einstige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium so deutlich aussprach, war, dass der NATO-Gipfel Ende November in Riga sich vornehmlich mit dem Wunsch der USA befassen wolle, das amerikanische Sicherheitssystem im Pazifik stärker mit den Sicherheitsstrukturen der NATO zu verknüpfen. Für Wimmer bedeutet das, dass "ein derart substanzielles Abkommen wie der NATO-Vertrag einfach verändert werden" solle. "Wenn wir dem nicht Einhalt gebieten, verlassen wir endgültig die Ebene des internationalen Rechts". Wimmer hält dann den Einsatz der Bundeswehr auch in Asien für möglich, beispielsweise in Korea oder an der Straße von Taiwan. Das müsse man wissen, um zu erkennen, "in Konflikte welcher Dimensionen man damit geraten kann". Sollte das Vorhaben durchkommen, plädiert Wimmer für einen Austritt aus der NATO. Er kritisiert auch einen möglichen Bundeswehreinsatz im Süden Afghanistans.
Deutsche Marineverbände trainieren mit NATO-Partnern
Marineverbände aus Deutschland und von elf NATO-Partnern beginnen am Montag ein fünfwöchiges Manöver. Ziel der Übung sei die "Bewältigung eines Krisenszenarios", wie die Deutsche Marine am Freitag in Glücksburg mitteilte. Dem deutschen Ausbildungsverband gehörten unter anderem zwei Fregatten, fünf Schnellboote, zwei Minenjagdboote und ein U-Boot an. Zum Einsatz kämen Seefliegerkräfte sowie Jagdbomber der Luftwaffe.
Sicherheitskonferenz ist Umschlagplatz für Militärplanungen
Zur am 7. Februar in München beginnenden europäischen "Sicherheitskonferenz" erklärt der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag: "Der Organisator der Konferenz, Horst Teltschik, wird nicht müde zu beteuern, dass es das Normalste von der Welt sei, wenn sich Außen- und Verteidigungsminister und Sicherheitsexperten aus über 40 Staaten zu einem offenen Meinungsaustausch treffen. Damit wird der wahre Sinn der Mammutveranstaltung in München verharmlost." In Wirklichkeit gehe es den teilnehmenden "Experten" darum, das militärpolitische Umfeld zu vermessen, in dem die NATO und künftig auch die EU weltweit operieren wollen.
Europäische NGOs fordern eine nicht-militärische Krisenbewältigung
In einem Offenen Brief an die Parlamentsabgeordneten der NATO-Länder fordern merhrere europäische entwicklungspolitische Organisationen eine "Krisenbewältigung, die auf sozialen Ausgleich und Entwicklung setzt". ngo-online dokumentiert das Schreiben im Wortlaut.
Entwicklungspolitische und humanitären NGO
ngo-online dokumentiert das Positionspapier des Verbandes Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen VENRO) mit dem Titel "Warum die entwicklungspolitischen und humanitären Nichtregierungsorganisationen gegen einen NATO-Einsatz in Mazedonien sind".
NATO Einsätze in der Welt
Der Bundesausschuss Friedensratschlag, Organisator der jährlichen Strategietreffen der Friedensbewegung, wendet sich gegen einen NATO-Einsatz in Mazedonien und begründet diese Haltung in fünf Punkten, die wir hier dokumentieren.