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Murat Kurnaz
Parteifreund Schily übernimmt für Steinmeier die Verantwortung für Kurnaz
Im Fall des langjährigen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) jede Schuld von sich gewiesen. Sein Parteifreund, der nicht mehr amtierende, ehemalige Innenminister Otto Schily, übernahm dagegen vor dem BND-Untersuchungsausschuss am Donnerstag die politische Verantwortung, um seinen Parteifreund im Amt des Außenministers zu entlasten. Schily erklärte, die zentrale Verantwortung bei der damaligen Gefährdungseinschätzung habe beim Bundesinnenministerium gelegen. In anderen Fällen hatte Schily stets alle Schuld von sich gewiesen. Und: Steinmeier hatte in seiner damaligen Funktion als Kanzleramtschef die zuständigen Präsidentenrunden der Sicherheitsbehörden geleitet. Unter der rot-grünen Bundesregierung wurde im Herbst 2002 eine Einreisesperre gegen Kurnaz verhängt. Die Bundesregierung und der Bundesnachrichtendienst wollen Kurnaz statt dessen in die Türkei abschieben.
Kurnaz, Aufklärung, fehlende Akten und Entlastungsbehauptungen
In der Kurnaz-Affäre sorgen angeblich verschwundene Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes (BND) für Aufregung. Ein Mitarbeiter des Geheimdienstes hatte den Verlust von Akten bei seiner Vernehmung durch den BND-Untersuchungsausschuss Anfang Februar selbst zur Sprache gebracht. Dabei sollte es sich um CIA-Protokolle von Vernehmungen des früheren Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz handeln. SPD-Ausschussobmann Thomas Oppermann sagte am Dienstag dagegen: "Die fraglichen US-Unterlagen liegen dem Ausschuss vor." Grüne und Linke bestritten dies.
Steinmeier nahm an Sicherheits-Präsidentenrunde teil
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat als Kanzleramtschef an der "Präsidentenrunde" der deutschen Sicherheitsbehörden im Oktober 2002 teilgenommen. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Jens Plötner, bestätigte am Freitag in Berlin die Teilnahme Steinmeiers an dem Treffen des Gremiums. Einzelheiten wollte er nicht nennen. Damals soll das Gremium laut Medienberichten über das US-Angebot, den damaligen Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz freizulassen, beraten haben.
Brüsseler CIA-Sonderausschuss sieht im Fall Kurnaz Versagen von Rot-Grün
Im Fall des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz stützt das Europäische Parlament die Vorwürfe der Opposition gegen die frühere Bundesregierung. In dem am Dienstag verabschiedeten Abschlussbericht des CIA-Sonderausschusses wird festgestellt, dass die rot-grüne Regierung nach "vertraulichen institutionellen Informationen" im Jahr 2002 ein Angebot der USA zur Überstellung des Bremer Türken nach Deutschland nicht angenommen habe. Damit sieht die Opposition den früheren Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) noch stärker unter Druck und verlangte eine rasche Aussage des Außenministers vor dem BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Die Koalition wandte sich erneut gegen "Vorverurteilungen".
Außenminister Steinmeier unter Druck der Opposition
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) steht wegen des Ex-Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz unter massivem Druck seitens der Opposition. Bundesregierung und Koalitionsvertreter wandten sich am Montag gegen eine "Vorverurteilung" Steinmeiers. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg widersprach der Darstellung, dass schon im Herbst 2002 der Fall Kurnaz "klar" gewesen sei. Die FDP forderte Steinmeier zu einer "sofortigen Erklärung" auf. Der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl forderte eine "schnellstmögliche" Sondersitzung des BND-Untersuchungsausschusses zur Befragung von Steinmeier. Als Kanzleramtsminister ist Steinmeier nach einer Aussage des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) seinerzeit für die Entscheidung zuständig gewesen, Kurnaz nicht nach Deutschland zurückkehren zu lassen.
Sollen sich Fischer, Schily und Steinmeier bei Kurnaz entschuldigen?
Die Grünen fordern personelle Konsequenzen aus dem Fall des ehemaligen Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz. Grünen-Chefin Claudia Roth hält eine "Entschuldigung" der damals Verantwortlichen für angebracht. "Damals" war die rot-grüne Bundesregierung verantwortlich. "Es sind ganz offenkundig Dinge passiert, die sich mit einer glaubwürdigen Menschenrechtspolitik nicht vereinbaren lassen", sagte Roth der "Frankfurter Rundschau".
Kurnaz schildert Menschenrechtsverletzungen in Kandahar und Guantanamo
Der Bremer Türke Murat Kurnaz hat seine Misshandlungsvorwürfe gegen deutsche KSK-Soldaten erneuert und zugleich erstmals detailliert weitere Menschenrechtsverletzungen im US-Gefangenenlager im afghanischen Kandahar sowie in Guantanamo geschildert. Vertreter aller Fraktionen zeigten sich nach der knapp dreistündigen Befragung im Untersuchungsausschuss erschüttert und wollen ihre Aufklärungsarbeit nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Karl Lamers (CDU) zumindest bis zum Sommer fortsetzen. Kurnaz wurde fraktionsübergreifend als "glaubwürdig" eingeschätzt.
Verteidigungsausschuss soll KSK-Kontakt zu Kurnaz untersuchen
Nach dem Willen von SPD und Union soll der geheim tagende Verteidigungsausschuss des Bundestages die Verwicklung der Bundeswehr in den Fall Murat Kurnaz "in eigener Regie aufklären". Wie der CDU-Verteidigungsexperte Bernd Siebert am Donnerstag in Berlin mitteilte, seien sich SPD und Union einig, dass der Fachausschuss dazu in einen Untersuchungsausschuss umfunktioniert werden solle. Die Vorwürfe, die der 24-jährige Kurnaz gegen Mitglieder des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr erhoben habe, müssten "rückhaltlos und unverzüglich" aufgeklärt werden. Der Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, Ulrich Maurer, sagte, es werde "immer deutlicher, dass das Kommando Spezialkräfte eine Geheimarmee ist, die mehr oder weniger direkt vom Kanzleramt aus geführt wurde - offensichtlich am Parlament vorbei und nahe am Verfassungsbruch".
Kurnaz-Anwalt erhebt schwere Vorwürfe gegen deutsche Regierung und USA
Nach viereinhalb Jahren im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba hat die US-Regierung den aus Bremen stammenden Türken Murat Kurnaz freigelassen. Der 24-Jährige traf am Donnerstagabend auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz ein. Den Flug musste er offenbar gefesselt und mit verbundenen Augen überstehen. Sein Rechtsanwalt Bernhard Docke erklärte, Kurnaz werde sich in ärztliche Behandlung begeben und sich zunächst nicht an die Öffentlichkeit wenden. Docke erhob schwere Vorwürfe gegen die USA und die frühere Bundesregierung. Er wies der deutschen Seite eine "Mitverantwortung" für die viereinhalbjährige Haft von Kurnaz in Guantánamo zu. Die damalige rot-grüne Regierung habe sich im Fall Kurnaz zumindest "vornehm zurückgehalten", sagte Docke in Bremen. So habe sie 2002 wohl auch "die Chance auf eine Freilassung vertan". Laut Amnesty International soll die Bundsregierung vor vier Jahren eine Freilassung von Kurnaz abgelehnt haben. Auch die derzeitige Bundesregierung lehnt es offenbar ab, weitere Gefangene aus Guantánamo in Deutschland aufzunehmen. Den USA warf Docke die Folterung seines Mandanten vor.
Deutsche Sicherheitsbehörden sollen in Guantánamo Gefolterte verhört haben
Deutsche Sicherheitsbehörden sollen einem Zeitungsbericht zufolge im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba zwei Internierte befragt haben. Die "Süddeutschen Zeitung" berichtete, vom 21. bis 27. September 2002 seien zwei Beamte des Bundesnachrichtendienstes und ein Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz nach Guantánamo gereist. Sie hätten dort den in Bremen aufgewachsenen Türken Murat Kurnaz verhört sowie den aus Mauretanien stammenden Ould Slahi, der in Duisburg gelebt hatte. Nach Angaben von Amnesty international wurde Kurnaz vermutlich in Guantánamo gefoltert. Darüber hinaus sollen das Bundeskriminalamt (BKA), der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Verfassungsschutz (VS) in einem syrischen Foltergefängnis den deutschen Staatsbürger Haydar Zammar verhört haben.