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Amnesty International Menschenrechte Rückblende II
Zum Auftakt der Internationalen Tourismus-Börse in Berlin (ITB) macht Amnesty International (ai) auf Menschenrechtsverletzungen in Urlaubsländern aufmerksam. Auf einem rund 100 Meter langen Band zwischen dem Kongresszentrum ICC und dem Messegelände verwies die Organisation mit Flugblättern auf Missstände in einzelnen Staaten.
Best-in-Class Ratings zur Einhaltung von Menschenrechten
Am 5. Februar 2014 hat SÜDWIND in Bonn die Studie: „Klassenziel erreicht? Der Beitrag von „Best-in-Class“-Ratings zur Einhaltung von Menschenrechten im Verantwortungsbereich von Unternehmen“ vorgestellt. Die Tagung, zunächst als Fachtagung mit rund 40 TeilnehmerInnen geplant, fand mit 120 Gästen ein überraschend großes Interesse. VermögensverwalterInnen, Fondsgesellschaften, Stiftungen, Nichtregierungsorganisationen und JournalistInnen interessierten sich für die Frage, welche Wirkung Nachhaltigkeitsratings entfalten.
Sieg: Indien rettet “Avatar-Volk” vor Vedantas Tagebau
Mit einem sensationellen Erfolg geht das Kräftemessen zwischen Indiens “echtem Avatar-Volk” und dem britischen Rohstoffriesen Vedanta Resources zu Ende, nachdem Indiens Behörden den Plänen des Konzerns für einen Tagebau auf den heiligen Bergen des Dongria Kondh-Volkes eine Absage erteilten, wie es weitgehend berichtet wurde. Der Entscheidung gegen den Bergbau waren erstmals Konsultationen mit Dongria Kondh-Dörfern vorausgegangen, die das Gebiet um den geplanten Tagebau säumen. Die Beratungen waren von Indiens Oberstem Gericht angeordnet worden und als das erste “Umweltreferendum” Indiens bekannt geworden. Alle zwölf Dörfer, die an den Konsultationen teilnahmen, lehnten Vedantas Projekt mutig ab, obwohl sie eingeschüchtert und bedroht wurden. Die endgültige Entscheidung oblag jedoch dem Ministerium für Wälder und Umwelt. Die dramatische Niederlage Vedantas wird weltweit Auswirkungen auf Unternehmen haben, die auf dem Land indigener Völker arbeiten wollen. Es sollte auch als Warnung gelten, immer zuerst die Zustimmung der indigenen Gemeinden zu suchen.
Protestaktion gegen Guantánamo
Der erste Positivpreis von ethecon - Stiftung Ethik & Ökonomie, der Internationale ethecon Blue Planet Award, ist im Jahr 2006 an die US-amerikanische Umwelt- und Politaktivistin Diane Wilson verliehen worden. Nun ist die Mitbegründerin der Organisation "Code Pink - Women for Peace" nach 57 Tagen Hungerstreik über den Zaun des Weißen Hauses geklettert, um von Präsident Obama die Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo und das Ende US-amerikanischer Folter zu fordern. Mit dieser Aktion des zivilen Ungehorsams hat die 63-jährige Diane Wilson am 26. Juni, dem Internationalen Tag zur Unterstützung der Folteropfer, die öffentliche Aufmerksamkeit auf ein Wahlversprechen Barack Obamas gelenkt, das dieser immer noch nicht eingelöst hat: Guatánamo innerhalb eines Jahres nach Amtsantritt zu schließen und damit die unhaltbaren Zustände vor Ort zu beenden. Seit 2002 werden dort Gefangene im "Kampf gegen den Terror" als "feindliche Kombattanten" ohne Anklage oder ordentliches Gerichtsverfahren festgehalten. Diese Internierung verstößt sowohl gegen die Genfer Konventionen als auch gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten. Etliche Häftlinge sind mittlerweile als "ungefährlich" eingestuft, aber trotzdem noch nicht freigelassen worden. Auch die Haftbedingungen selbst verstoßen gegen die Menschenrechte. Einige Gefangene werden in ständiger Isolationshaft gehalten. Die praktizierten Foltermethoden reichen von Schlafentzug bis "Waterboarding", einer "Verhörmethode", bei der beim Gefolterten das Gefühl erzeugt wird, er würde ertrinken. Seit April befinden sich viele der Gefangenen aus Protest im Hungerstreik.
Versicherung muss bei Mobbing nicht bezahlen
Mobbing, Schikanen oder Ausgrenzungen am Arbeitsplatz sind heutzutage für viele Arbeitnehmer traurige Realität. Über eine Million Menschen sind laut unterschiedlicher Studien vom Mobbing im Job betroffen. Auf Dauer macht der psychische Druck viele Arbeitnehmer krank. Nicht selten sind die Betroffenen durch die dadurch entstandenen gesundheitlichen Einschränkungen über einen längeren Zeitraum hinweg arbeitsunfähig. Ein Urteil des Landessozialgerichts in Darmstadt (Az.: L 3 U 199/11) besagt allerdings, dass die gesetzliche Unfallversicherung in diesem Fall keine Entschädigung bezahlen muss.
Verankerung von Barrierefreiheit in der neuen Musterbauordnung
Berlin – Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention fordert die Bauministerkonferenz auf, Standards der Barrierefreiheit künftig in baurechtliche Genehmigungsverfahren für öffentliche als auch für private Bauvorhaben grundsätzlich zu verankern. „Die speziellen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen beim Zugang und bei der Nutzung von Gebäuden werden in den Bauordnungen zu wenig systematisch berücksichtigt“, kritisiert Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle. „Drei Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland ist es an der Zeit, Bauwerke für alle Menschen zugänglich zu machen“, fordert Aichele anlässlich der Bauministerkonferenz am 20. und 21. September in Saarbrücken. Dort treffen sich die für Städtebau, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Minister und Senatoren der Bundesländer unter Beteiligung des Bundes und überarbeiten unter anderem die Musterbauordnung, die als Orientierungsrahmen für die Bauordnungen sämtlicher Länder dient. Diese wurde zuletzt 2008 aktualisiert.
Polizeiliche Gewalt in Dessau
Im Rahmen einer Gedenkdemonstration an den Tod Oury Jallohs, der sieben Jahre zuvor im Dessauer Polizeigewahrsam verbrannte, wurden die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit, Meinungs- und Versammlungsfreiheit zahlreicher Bürgerinnen und Bürger von der Polizei massiv verletzt. Unter dem willkürlichen Vorwand, es sei gerichtlich verboten, das Motto „Oury Jalloh – das war Mord“ in die Öffentlichkeit zu transportieren, hatte sich die Polizeidirektion grundrechtswidrig die Möglichkeit verschafft, gewaltsam in die friedliche Versammlung einzugreifen. Gleich zu Beginn der Demonstration wurden Teilnehmer und Teilnehmerinnen von der Polizei verletzt. Darunter die Initiatoren der Demonstration und der Versammlungsleiter Mouctar Bah. Im Anschluss an die friedlich verlaufene Demonstration wurden die nach Berlin zurückkehrenden Vorstandsmitglieder der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh von in der Eingangshallte wartenden Polizeibeamten erkennungsdienstlich kontrolliert, körperlich angegriffen und verletzt. Mouctar Bah wurde bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert.
Gregor Gysi hält Laudatio auf die Bürgerrechtlerin Angela Davis
Im Rahmen der diesjährigen ethecon Tagung am 19. November 2011 erhält die US-amerikanische Bürger- und Menschenrechtsaktivistin Angela Davis den Internationalen ethecon Blue Planet Award 2011 für "herausragendes Engagement bei Rettung und Erhalt unseres Blauen Planeten". ethecon - Stiftung Ethik & Ökonomie verleiht den Internationalen ethecon Blue Planet Award zum sechsten Mal. Die Laudatio hält der Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende Dr. Gregor Gysi.
Verarbeitung von Mobbing durch Schaffen von Kultur
Als zu gut gewordene West-Ruderin und Kriminalbeamtin wurde ich im Deutschen Ruderverband und bei der Berliner Polizei - dort wurden die gedopten OlympiasiegerInnen und anderen TitelträgerInnen als staatliche Betrüger in Führungspositionen platziert - gemobbt. Was andere mit verbotenen Substanzen "erreichten", hätte ich durch meine Disziplin, mentale Stärke und körperliche Fitness OHNE Doping bekommen, was vom Staat aber bis heute nicht gewollt ist. Die korrupte Nach-Wende-BRD ist heute in allen Bereichen - bis hinein in die Richterschaft und in die Regierung - von der Stasi infiltriert und zersetzt.
China - Wirtschaft und die Menschenrechte
Sonderbesuch in Deutschland! China der weltgrößte Kopist seit unserem verflossenen Veteidigungsminister schaut vorbei und kontrolliert sein geheimes Projekt! Eine asiatische Aktion ungeahnten Ausmaßes ist im Gange und wird im folgenden Artikel endlich aufgedeckt.
Deutschland soll wenige Guantanamo-Häftlinge aufnehmen
Wenige ehemalige Guantanamo-Häftlinge sollen auf Wunsch der USA in Deutschland aufgenommen werden - jedoch erst nach einer umfassenden Einzelfallprüfung. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm kündigte am Montag (4. Mai) in Berlin an, die Bundesregierung werde sich die einzelnen Fälle genau ansehen und sich mit den anderen europäischen Regierungen abstimmen. Er betonte aber, Deutschland sei bereit, die US-Regierung zu unterstützen. Grüne und Linke warben für eine zügige Aufnahme der Häftlinge.
Zahl der Hinrichtungen 2008 angestiegen
Die Zahl der Hinrichtungen ist im vergangenen Jahr weltweit angestiegen. Dies geht aus einem aktuellen Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) hervor. Mindestens 2390 Menschen seien 2008 hingerichtet und 8864 Menschen zum Tode verurteilt worden, teilte die Organisation mit. Im Jahr 2007 wurden 1252 Menschen hingerichtet und 3347 zum Tod verurteilt. Trauriger Spitzenreiter sei nach wie vor China.
Scharfe Kritik an Menschenrechtsbericht
Menschenrechtsorganisationen werfen der Bundesregierung eine beschönigende Darstellung der Lage von Flüchtlingen in Deutschland vor. Vertreter des deutschen Innen- und Außenministeriums stellten am Montag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf einen nationalen Bericht vor. Nichtregierungsorganisationen kritisierten das Papier als realitätsfern und schönfärberisch. Wesentliche Defizite, insbesondere in der Flüchtlingspolitik, seien darin nicht enthalten. Kritik kam auch von den Grünen und der Linken.
Deutschland entgeht einer Verurteilung durch den Menschenrechts-Gerichtshof
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg wies am Montag (30. Juni) eine Grundrechtsklage des zu lebenslanger Haft verurteilten Magnus Gäfgen wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Europäische Menschenrechtskonvention ab. Gäfgen wollte in Straßburg eine Verurteilung Deutschlands erreichen, weil ihm hessische Polizeibeamte im Verhör nach der Festnahme Folter angedroht hatten. In Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention heißt es: "Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden." In Artikel 6 geht es um ein faires Verfahren, das jeder Person zusteht. Im Straßburger Urteil heißt es nun, Deutschland habe weder gegen das Folterverbot verstoßen noch gegen das Recht auf ein faires Verfahren. Die Straßburger Richter bestätigten dennoch Gäfgens Auffassung, dass die Gewaltdrohung eine Verletzung von Artikel 3 der Menschenrechtskonvention (Verbot der Folter) darstellte. Die Entscheidung des EGMR fiel mit sechs zu eins Stimmen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Anwalt erwägt Einspruch.
Das Europaparlament hat einen selektiven Blick für Menschenrechtsverletzungen
Mit seinem am 8. Mai 2008 angenommenen Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage in der Welt demonstriert das Europäische Parlament einen selektiven Blick für Menschenrechtsverletzungen. Hervorgehoben werden Menschenrechtsverletzungen in China, Russland, Iran und in Belarus (Weißrussland). Mit China und Russland konkurrieren die USA und die Europäischen Union um die globale Vorherrschaft und um knappe Ressourcen in aller Welt. Den Iran bedrohen die USA und ihre Verbündeten seit langem mit einem Krieg. Zugleich besteht ein starkes Interesse seitens der Europäischen Union, Erdgas aus dem Iran über eine Pipeline nach Europa zu leiten. Belarus ist das letzte osteuropäische Land, das sich einer engen Kooperation mit der Europäischen Union verweigert. Die EU wünscht sich daher eine andere Regierung in Belarus. Menschenrechtsverletzungen in der EU oder auch in den USA werden vom Europaparlament deutlich nachrangig thematisiert. Dem gegenüber stellt der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) am 8. Mai in einem Bericht über Folter, Todesstrafe und Wahlpannen die Frage: "Wie frei sind die USA wirklich?" Die US-Demokratieorganisation Freedom House hält den USA vor, die Häftlingsrate sei zehnmal so hoch wie in Westeuropa und mehr als 2000 Kinder säßen lebenslänglich im Gefängnis - ohne die Chance, jemals entlassen zu werden.
Tod dreier Häftlinge im Gefangenenlager Guantanamo
Im US-Gefangenenlager Guantanamo sind drei Häftlinge zu Tode gekommen. Sie sollen Suizid begangen haben. In Deutschland ist jetzt parteiübergreifend die Forderung nach Schließung des Lagers laut geworden. Die Opposition forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, bei der US-Regierung erneut auf Schließung des Lagers zu drängen. Die Bundesregierung bekräftigte am Montag ihre kritische Haltung, vertraut in der Sache aber auf Aufklärung des Falls durch die USA.
Berlinale-Film prangert Guantánamo an
"Nr. 78, los beweg dich", herrscht der US-Soldat den jungen Mann an. Mit einem Sack über den Kopf wird er weggeschleppt, später werden ihm die Haare geschoren. Mit anderen Häftlingen wird er aneinander gefesselt, in orangefarbenen Sträflingsanzügen zu einem Militärflugzeug dirigiert: Die "Road to Guantánamo" liegt vor ihnen. Vor drei Jahren gewann der britische Regisseur Michael Winterbottom mit seinem Flüchtlingsdrama "In this World" bei der Berlinale den Goldenen Bären. Jetzt ist er zurück auf dem Festival: Mit seinem brisanten politischen Film "The Road to Guantánamo" prangert er mit eindringlichen und heftigen Bildern das US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba und die dortigen Haftbedingungen an.
Deutsche Bundesregierung will laut Amnesty "Foltergeständnisse" nutzen
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble rechtfertigte in der "Stuttgarter Zeitung" Verhöre von Gefangenen, bei denen Folterungen nicht ausgeschlossen werden können. "Wenn wir sagen würden, Informationen, bei denen wir nicht sicher sein können, dass sie unter vollkommen rechtsstaatlichen Bedingungen zu erlangen waren, nutzen wir unter keinen Umständen - das wäre völlig unverantwortlich", sagte Schäuble. "Wir müssen solche Informationen nutzen." Für die Menschenrechtsorganisation Amnesty international bedeutet das, dass die deutsche Bundesregierung auch Aussagen, die vielleicht unter Folter zustande gekommen sind, verwenden wolle. Schäuble versuche damit auch die Vernehmungen des Deutsch-Syrers Zammar durch deutsche Beamte in einem syrischen Foltergefängnis zu rechtfertigen. Nach Auffassung der Organisation relativiert die Bundesregierung damit ihr Bekenntnis zur Wahrung der Menschenrechte.
Amnesty fordert "spürbare Änderung" der deutschen China-Politik
Eine "spürbare Änderung" der deutschen China-Politik hat amnesty international (ai) von der designierten Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert. Merkel müsse dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao bei seinem Staatsbesuch in Deutschland deutlich machen, dass die neue Bundesregierung nicht wie bisher die "permanenten schweren Menschenrechtsverletzungen" in China hinnehmen und auf harmonischen Dialog setzen werde. "Wenn sich die Menschenrechtslage in China nicht wesentlich bessert, muss die Bundesregierung dies offen und öffentlich kritisieren", sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin von ai Deutschland. In der deutschen Außenpolitik müsse der Menschenrechtsschutz stets als integraler Teil erkennbar sein - "auch gegenüber China".
Wasser ist ein Menschenrecht und darf nicht privatisiert werden"
Bei den Vereinten Nationen in New York diskutieren derzeit Vertreter von Nicht-Regierungsorganisationen, Gewerkschaften und Unternehmerverbänden mit den Regierungen der Länder über gemeinsame Zukunftsstrategien. Im Zentrum der Diskussionen stehen Wasser, sanitäre Einrichtungen und Siedlungswesen. Für die deutschen Gewerkschaften setzt sich die IG Bauen-Agrar-Umwelt in New York für eine nachhaltige Entwicklung ein. "Gerade wenn es um Nachhaltigkeit geht, müssen Entscheidungen auf globaler Ebene und nicht nur in Deutschland gefällt werden", sagte Gewerkschaftschef Klaus Wiesehügel. Nach Auffassung der Gewerkschaften müssen Arbeitnehmer bei allen staatlichen und unternehmerischen Entscheidungen in den Bereichen Wasser, sanitäre Einrichtungen und Siedlungswesen beteiligt werden. Sie fordern in New York staatliche Investitionen, um die langfristige und nachhaltige Bereitstellung der Wasser-Infrastruktur zu sichern. "Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht und darf nicht privatisiert werden", heißt es in einer Erklärung.