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Vor Präsidentschaftswahlen

Ukrainische Behörden bringen kritisches Radio zum Schweigen

Ukrainische Behörden haben am Mittwoch die Ausrüstung des Senders Radio Kontinent beschlagnahmt und damit den Sendebetrieb lahmgelegt. Dies berichtete die Organisation Reporter ohne Grenzen am Freitag. Sergej Scholoch, Direktor des Radios, habe außerdem von Morddrohungen durch den ukrainischen Sicherheitsdienst berichtet. Die Maßnahmen dienten eindeutig dazu, zwei Radiostationen zum Schweigen zu bringen, die der Regierung zu kritisch seien, erklärte Reporter ohne Grenzen. Wenige Monate vor den Präsidentschaftswahlen wertete die Menschenrechtsorganisation die Schließungen als "extrem alarmierende Signale hinsichtlich der Lage der Pressefreiheit in der Ukraine".

medida prix 2004

Mediendidaktischer Hochschulpreis ausgeschrieben

Zum fünften Mal hat die Gesellschaft für Medien in der Wissenschaft e.V. (GMW) den trinationalen Wettbewerb medida prix ausgeschrieben. Damit sollen didaktisch motivierte Medienprojekte unterstützt werden, die einen besonderen Beitrag zur Qualitätssicherung und der nachhaltigen Verankerung digitaler Medien in der Hochschullehre leisten. Das Preisgeld von 100.000 Euro (diesmal finanziert vom österreichischen Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur) wird auf Basis einer Juryentscheidung zweckgebunden für die weitere Projektentwicklung vergeben.

EU-Kommission

Mehr Transparenz in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

Eine wichtige Weichenstellung für eine Offenlegung der Rundfunkgebührenverwendung hat die EU-Kommission mit dem am vergangenen Freitag veröffentlichten Vorschlag für eine Änderung der Finanziellen Transparenzrichtlinie getroffen. Im Falle einer Umsetzung würden ARD und ZDF zu einer getrennten Buchführung für die Verwendung von Gebührenmitteln für ihren öffentlich-rechtlichen Auftrag einerseits und für ihre Ausgaben und Einnahmen im Bereich kommerzieller Aktivitäten andererseits verpflichtet.

"Existenzbedrohend"

Büchereien mit mehr Lesern und weniger Geld

Die Bibliotheken in Deutschland sehen sich angesichts leerer öffentlicher Kassen zunehmend in ihrer Existenz bedroht. Der Vorstand der Bundesvereinigung Deutscher Bibliotheksverbände (BDB), Georg Ruppelt, kritisierte, dass die Etats zurückgefahren werden, obwohl jeder wisse, wie wichtig Bildung und Leseförderung seien. Auch zahlreiche Landesverbände beklagten anlässlich des "Tages der Bibliotheken" am Freitag Kürzungen ihrer Finanzmittel.

WDR-Dokumentation am Dienstag

Hollywood Stars 1954 bei Dreharbeiten verstrahlt

In den 50er-Jahren pilgerten Heerscharen von Atomtouristen in die unmittelbare Nähe des Atombomben-Versuchsgeländes in den Wüsten von Utah und Nevada. Die Nuklear-Touristen starrten völlig gebannt durch rußgeschwärzte Gläser auf die imposanten Atompilze, die nach der Zündung der Atombomben in den Himmel aufstiegen. Kaum einer ahnte die große Gefahr, denn die Atom-Energie-Kommission (AEC) hatte mit makabrem Zynismus behauptet: "Radioaktivität ist nicht gefährlicher, als mit einer Frau ins Bett zu gehen." Dieser Meinung war auch Haudegen John Wayne, der 1954 als Hauptdarsteller die Dreharbeiten zu einem teuren Kostümschinken über Dschingis Khan ("Der Eroberer") genau in jene Wüstengegend verlegt haben wollte, in der noch ein Jahr zuvor elf Atombomben gezündet worden waren.

Freude bei ProSiebenSat.1

Kauf von KirchMedia geplatzt

Die Übernahme des ehemaligen Medienimperiums von Leo Kirch durch den US-Milliardär Haim Saban ist geplatzt. Der Insolvenzverwalter der KirchMedia und die Saban Capital Group haben einvernehmlich den Rücktritt von dem entsprechenden Vertragswerk erklärt. Dies teilten die involvierten Parteien am Mittwochabend, in getrennten Presseaussendungen mit. Die Übernahme der insolventen Kirch-Gruppe war im März durch ein umfangreiches Vertragswerk besiegelt worden.

Kauf ohne Auflagen genehmigt

Weg frei für Kirch-Übernahme durch US-Milliardär Saban

Der Weg für die Übernahme der ehemaligen Kirch-Gruppe durch den US-Milliardär Haim Saban ist frei. Das Bundeskartellamt hat das Geschäft erwartungsgemäß ohne Auflagen genehmigt. Das bedeutet grünes Licht für die Übernahme der ProSiebenSat.1 Media AG sowie des Film- und TV-Rechtehandels der KirchMedia durch die Saban Capital Group. Da Saban noch nicht auf dem deutschen Markt aktiv ist, sei eine "Entstehung oder Verstärkung marktbeherrschender Stellungen" durch die Übernahme nicht zu erwarten, so das Bundeskartellamt.

Medien

KEK gegen Übernahme von Bauer durch KirchMedia

Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) sieht "gewisse konzentrationsrechtliche Probleme" bei der Übernahme von KirchMedia durch den Heinrich Bauer Verlag . Stolperstein des Deals könnte die Beteiligung von Bauer an RTL2 werden. Das Verlagshaus komme dadurch laut KEK auf einen Zuschaueranteil von 25 Prozent, berichtet die Financial Times Deutschland am Donnerstag. Aus der Sicht von KEK-Vorsitzendem Peter Mailänder lasse dies eine "vorherrschende Meinungsmacht" vermuten.

"Der Staatsfeind trägt Brillanten"

Vermögenssteuer soll weniger als ein Prozent der Unternehmen belasten

Im Interview mit der Tagesschau sagte der Gründer der Initiative "Vermögende für Vermögenssteuer", Lutz Dau, es gehe bei der Wiedereinführung der Vermögenssteuer um "die nüchterne Erkenntnis, dass ein funktionierendes Staatswesen zur Erfüllung seiner Aufgaben Finanzen benötigt." Nach der Bundesratsinitiative der Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zur Wiedereinführung der Vermögensteuer sollen über die Besteuerung vermögender Bürger und besonders profitabler Unternehmen ab 2004 jährlich acht bis neun Milliarden Euro eingenommen werden. Der Steuersatz soll bei Unternehmen wie bei Privatpersonen bei einem Prozent liegen. Bemessungsgrundlage wäre das über die Freibeträge hinausgehende Vermögen. Der Entwurf sieht für Betriebsvermögen einen Freibetrag in Höhe von 2,5 Millionen Euro vor, wobei Schulden Berücksichtigung finden. Nach Berechnungen der beiden Bundesländer würden daher weniger als ein Prozent der Unternehmen Vermögenssteuern zahlen müssen. Bei Privatpersonen lägen die Freibeträge bei 300.000 Euro für Erwachsene und 200.000 für Kinder. Eine Familie mit zwei Kindern hätte demnach für ein über 1 Million Euro hinausgehendes Vermögen mit dem Steuersatz von einem Prozent zu versteuern. Unterdessen griff der ehemalige Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine die Wohlhabenden in der Gesellschaft in einer Kolumne für die Bildzeitung scharf an.

Einheits-Zeitung noch einfacher

Zeitungen können jetzt "Ganzseiten" einkaufen

Die Nachrichtenagentur ddp bietet ab 1. September auch komplette Zeitungsseiten an. Das teilte die Agentur am Montag in einer Aussendung mit. Das Angebot richtet sich vor allem an kleine und mittlere Printmedien, die durch Outsourcing Kosten sparen wollen. Erster Kunde des neuen Services wird die Tageszeitung "Nordkurier" aus Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern.

Kirch-Pleite

Kirch-Beteiligungen und ihre Gesellschafter

Dachgesellschaft des Medienkonzerns Kirch ist die TaurusHolding (früher KirchHolding). Sie kontrolliert die drei Konzerngesellschaften KirchMedia, KirchPayTV und KirchBeteiligung.

"Panorama": Aktuell, aber inszeniert

Richtigstellung zum CNN-Bildmaterial über jubelnde Palästinenser

Wenige Stunden nach den Terroranschlägen auf Washington und New York gingen Filmaufnahmen von jubelnden Palästinensern um die Welt. ngo-online berichtete am 17. September unter der Überschrift "Hat CNN altes Bildmaterial von jubelnden Palästinensern gezeigt?" von Hinweisen, wonach es sich um altes Filmmaterial von 1991 aus Golfkriegszeiten handeln könnte. Dieses Gerücht scheint eindeutig widerlegt zu sein (vgl. unseren Beitrag "Angeblich gefälschte CNN-Bilder sorgen für Aufruhr" vom 19. September). Inzwischen legte aber das ARD-Fernsehmagazin "Panorama" in seiner Sendung am 20. September den Verdacht nahe, die Szene von den jubelnden Palästinenser könnte inszeniert worden sein. Beim Betrachten des vollständigen Bildmaterials falle auf, dass auf einer insgesamt ruhigen Straße lediglich eine kleine Gruppe von Kindern und eine Frau gejubelt hätten, die von einem Mann "angestachelt" worden seien. Die Frau habe inzwischen erklärt, man habe ihr einen Kuchen versprochen, wenn sie sich vor laufender Kamera freue.

Medien in Kriegszeiten

Hat CNN altes Bildmaterial von jubelnden Palästinensern gezeigt?

Die von CNN verbreiteten Filmaufnahmen, die zwei Stunden nach den Terroranschlägen auf Washington und New York jubelnde Palästinenserkinder und eine bebrillte Frau zeigen, die lacht und tanzt, könnten Aufnahmen von 1991 aus der Zeit des Golfkriegs sein. Der Kameramann, der diese Aufnahmen damals machte, soll sich mittlerweile bei CNN über die fälschliche Darstellung beschwert haben. Der Fernsehsender, der bereits im Golfkrieg eine für die USA wichtige propagandistische Funktion wahrgenommen hat, soll die mutmaßliche Falschdarstellung nicht korrigiert haben. CNN wies die Vorwürfe als unbegründet zurück.

Nahost

Nahost-Konflikt wird zentrales Thema auf dem Weltwirtschaftsgipfel

Der Mitchell-Plan sei der einzige Weg, um den jetzigen Stillstand in dem Konflikt zu überwinden, heißt es nach Informationen der Tagesschau in der Erklärung der G-8-Außenminister. Die Politiker bereiten zur Zeit den Weltwirtschaftsgipfel vor. Weitere Themen ihrer Vorbereitung waren der Friedensprozess in Mazedonien, die Klimapolitik und die US-Raketenabwehr, so die Tagesschau weiter. Die Eskalation in Israel müsse gestoppt auf einen politischen Weg geführt werden. "Die Phase der Abkühlung muss so schnell wie möglich beginnen", zitiert die Tagesschau die Erklärung. Das Thema "Nahost" wird auf dem Gipfel in Genua ein zentrales Thema sein.

Kinos

Ausgezeichnet für Qualitäts-Programm

Zehn kommunale Filmtheater aus ganz Deutschland sind am Samstagabend in Berlin mit dem diesjährigen "Kinopreis des Kinematheksverbundes" ausgezeichnet worden. Um den zum zweiten Mal verliehenen Preis hatten sich diesmal insgesamt 35 Kinos beworben. Die Ehrung fand im Rahmen eines zweitägigen Kolloquiums zum Thema "Musik zu stummen Filmen" im Kino "Arsenal" am Potsdamer Platz statt.

Internationales Literaturfestival

Nadine Gordimer will kleine Literaturen populärer machen

Die südafrikanische Literaturnobelpreisträgerin Nadine Gordimer plädiert dafür, durch mehr Übersetzungen kleinere Literaturen stärker zu popularisieren. Dazu könne das Internationale Literaturfestival Berlin (14. bis 24. Juni) einen Beitrag leisten, sagte die Autorin am Donnerstag in Berlin.

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