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Mehr als 100 Tote bei Anschlägen in Bombay
Unter den nach offiziellen Angaben mehr als 100 Toten der Terroranschläge im indischen Bombay ist auch ein Deutscher. Dabei handelt es sich um einen Münchner Medienunternehmer, der sich auf der Flucht tödlich verletzte. Mehrere Bundesbürger wurden nach Angaben des Auswärtigen Amtes verletzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verurteilten die Anschläge am Donnerstag scharf. Das Außenministerium riet derweil von Reisen nach Bombay sowie nach Kaschmir, Jammu und in den Distrikt Kandhamal ab.
Anwohner werfen DHL unlautere Methoden beim Leipziger Nachtflugstreit vor
Im Streit über die Nachtflüge am Flughafen Leipzig/Halle haben Anwohner dem Luftfrachtdienstleister DHL indirekt Erpressung und unlauteren Wettbewerb vorgeworfen. Das Unternehmen habe Millionen investiert, obwohl der Rechtsstreit um die Nachtfluggenehmigung noch gar nicht entschieden war und versuche jetzt, mit eben diesen Investitionen eine mögliche Nachtfluggenehmigung zu erzwingen, sagte der Anwalt der Anwohner, Wolfgang Baumann, am Dienstag (15. Juli) vor dem Bundesverwaltungsgericht.
Spitzenempfänger von Agrarexportsubventionen müssen veröffentlicht werden
Spitzenempfänger von Agrarexportsubventionen müssen mit Namen und Fördersumme veröffentlicht werden. So entschied das Verwaltungsgericht Hamburg in einem Grundsatzurteil, das am 23. Mai bekannt gegeben wurde. Im April 2006 hatte Greenpeace beantragt, die 40 größten Zahlungsempfänger offen zu legen. Die zuständige Bundesbehörde, das Hauptzollamt Hamburg-Jonas, hatte das aber verweigert. Nach Auffassung des Gerichts fallen die Empfänger von Agrarsubventionen unter das Umweltinformationsgesetz und sind somit zu veröffentlichen. Diese Frage war bisher in Deutschland strittig, so dass die Öffentlichkeit nicht erfahren hat, wer die Nutznießer der Agrarförderung sind. "Wer öffentliche Gelder in Millionenhöhe in Anspruch nimmt, muss sich auch die Transparenz gefallen lassen", meint Manfred Redelfs von Greenpeace. "Die Entscheidung war längst überfällig. Das Urteil sorgt für Klarheit, was mit den Steuergeldern geschieht. Nur so kann diskutiert werden, ob das Geld sinnvoll eingesetzt wird."
Ensslin-Bruder sieht Tod seiner Schwester nicht geklärt
Der Bruder der früheren RAF-Aktivistin Gudrun Ensslin, Gottfried Ensslin, hält die Umstände des Todes seiner Schwester für nicht zufriedenstellend geklärt. Es mache ihn wütend, dass angesichts "ungeklärter Umstände und Widersprüchlichkeiten" die Version vom gemeinsamen Selbstmord immer wieder festgeschrieben werde, sagte Ensslin der Zeitung "Junge Welt". Es müssten alle Fakten auf den Tisch. Gudrun Ensslin war ebenso wie ihre Mitgefangenen Andreas Baader und Jan-Carl Raspe am Morgen des 18. Oktober 1977 tot in ihrer Zelle im Gefängnis Stuttgart-Stammheim gefunden worden. Wenige Stunden zuvor hatte eine Spezialeinheit des Bundesgrenzschutzes, die GSG 9, in Mogadischu ein entführtes Lufthansa-Flugzeug befreit, dessen Entführer die Freilassung der inhaftierten RAF-Mitglieder verlangt hatten.
Brandanschlag auf Auto von "Bild"-Chefredakteur Diekmann
Als "Celler Loch" wurde ein Loch bekannt, das am 25. Juli 1978 in die Außenmauer der Justizvollzugsanstalt Celle gesprengt worden war. Inzwischen ist offenbar unstrittig, dass der Anschlag von der niedersächsischen Landesbehörde für Verfassungsschutz fingiert worden war. Der Anschlag wurde der Öffentlichkeit damals als Befreiungsversuch der Terrororganisation RAF präsentiert. 1986 wurde schließlich bekannt, dass nicht die linksradikale Terroristenszene für den Anschlag verantwortlich war, sondern der Verfassungsschutz und die "Anti-Terrorgruppe" GSG9. Der Fall von vor Jahren zeigt, wie schwer es für die Öffentlichkeit ist, gesicherte Informationen über die Urheber eines Anschlags zu erhalten. Derzeit häufen sich Berichte über Brandanschläge, die mit dem Protest gegen den G8-Gipfel in Verbindung gebracht werden. In der Nacht zum Dienstag soll auf das Auto von "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann ein Brandanschlag verübt worden. Wie eine Polizeisprecherin mitteilte, hätten Unbekannte die Limousine in der Nacht zum Dienstag im Hamburger Stadtteil Harvestehude in Brand gesetzt. "Ein politischer Hintergrund ist wahrscheinlich", sagte die Sprecherin. Der Staatsschutz ermittele. Ein Bekennerschreiben gebe es bislang nicht.
EU stärkt Fluggastrechte und erhöht Entschädigungen bei Überbuchung
Allein 2003 wurden in Europa 200.000 Flugpassagiere von Airlines nicht befördert - zumeist wegen Überbuchungen. Auch fünf Millionen beschädigte oder verlorengegangene Gepäckstücke sorgten bei der EU in Brüssel für zunehmenden Unmut. Ab Donnerstag gelten nun in der Europäischen Union verschärfte Haftungs- und Entschädigungsregelungen. "Endlich wird der ökonomische Hebel angesetzt, damit die Airlines ihre gebuchten Dienstleistungen auch verbindlich erbringen", sagte die Chefin der Verbraucherschutzzentrale, Edda Müller mit Blick auf die deutlich angehobenen Entschädigungen. Auch Deutschlands nationaler Carrier, die Lufthansa, begrüßte die europäische Neuregelung mit Vorbehalten.
Hamburger Privatbank M. M. Warburg entlohnt offenbar FDP-Abgeordneten Funke
In der Diskussion um Banken und Industriekonzerne, die Politiker bezahlen, tauchen immer neue Namen auf. Nach einem Bericht des "Spiegel" überweist die Hamburger Privatbank M. M. Warburg jeden Monat Geld zu sparen an den FDP-Bundestagsabgeordneten Rainer Funke. Über sein Gehalt sei Stillschweigen vereinbart worden, sagte der Justitiar der FDP-Bundestagsfraktion dem Blatt. Funke arbeitet als Geschäftsführer der Hamburgischen Immobilien Handlung (HIH), einer Tochter der Bank. Bei der HIH nehme er an Sitzungen der Geschäftsleitung teil und erledige "juristische Fragestellungen sowie einzelne Geschäftsvorgänge", gab Funke an. Er sei kein Lobbyist, und er habe seine Tätigkeit dem Bundestagspräsidenten von Anfang an mitgeteilt. Zuvor war bekannt geworden, dass das CDU-Präsidiumsmitglied Hildegard Müller auf der Gehaltsliste der Dresdner Bank stehen soll und für "Projektarbeit" monatlich rund 2000 Euro erhalte.
Heftige Kritik an "verantwortungslos strukturiertem" BGS wegen Asylbewerber-Tod
Im Prozess um den Tod eines Asylbewerbers während dessen Abschiebung sind drei Beamte des Bundesgrenzschutzes (BGS) zu je neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Landgericht in Frankfurt am Main befand die Grenzschützer am Montag für schuldig, den Sudanesen Aamir A. während seiner Abschiebung im Mai 1999 im Flugzeug erstickt zu haben, blieb aber unter der gesetzlichen Mindeststrafe. In seiner Urteilsbegründung machte der Vorsitzende Richter Heinrich Gehrke die Führungsebenen des BGS mitverantwortlich für den Tod des Sudanesen. Diese hätten den Tod durch "Ignoranz und Inkompetenz" mit zu verantworten. Die Schulung der Beamten bezeichnete es als "Realsatire". Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte das Strafmaß. Es hinterlasse "einen bitteren Beigeschmack", weil der Eindruck entstehe, Amtsträger könnten auch zukünftig "glimpflich davonkommen". Zudem würden jetzt lediglich die bestraft, "die in einer verantwortungslos strukturierten Organisation zu Tätern wurden". Die Verantwortlichen in der BGS-Spitze und im Bundesinnenministerium seien nicht zur Verantwortung gezogen worden und müssten auch nicht mehr damit rechnen.
Europaweiter Wettbewerb sucht das energiegeizigste Unternehmen
Am 1. Oktober 2004 fällt der Startschuss für einen neuen europäischen Wettbewerb für Unternehmen. Der Name: "Energy Trophy". Insgesamt 40 Unternehmen aus sechs europäischen Ländern treten ein Jahr lang gegeneinander an - darunter so klangvolle Namen wie die Lufthansa, Deutsche Telekom oder Ducati. Bei der "Energy Trophy" geht es nicht um Aktienkurse oder verkaufte Stückzahlen. Es geht darum, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu motivieren, möglichst viel Energie in den Büros zu sparen. "Die Energy Trophy hilft den Unternehmen und Verwaltungen beim Energiesparen. Sie werden merken, wie einfach es ist, aktiven Klimaschutz zu betreiben. Zudem sinken die Betriebskosten und die Mitarbeitermotivation steigt", sagt Prof. Dr. Andreas Troge, Präsident des Umweltbundesamtes, zum Beginn des Wettbewerbs.
Unternehmen buhlen um geringen Energieverbrauch
"Energy Trophy" heißt das Projekt, das ab 1. Oktober gut 40 Unternehmen mobilisiert. Die Unternehmen aus sechs europäischen Ländern treten ein Jahr lang gegeneinander an, um so viel wie möglich Energie in Büros zu sparen. Das Energiesparen wird auf der einen Seite mit einem Preisgeld belohnt und auf der anderen Seite wird es bei dem EU-Projekt darum gehen, die Mitarbeiter der teilnehmenden Unternehmen für den praktischen Umweltschutz zu begeistern.
Hauptverhandlung in Frankfurt am Main nach dem Tod von Aamir Ageeb beginnt
Am 2. Februar 2004 beginnt vor dem Frankfurter Amtsgericht der Prozess gegen drei BGS-Beamte, die den dreißigjährigen Aamir Ageeb am 28. Mai 1999 mit dem Lufthansaflug LH 588 von Frankfurt über Kairo nach Khartum abschieben sollten. Dabei waren eine Vielzahl von Zwangsmitteln, darunter Plastikfesseln, Klettbänder und ein Seil verwendet worden. Aamir Ageeb starb einen qualvollen Erstickungstod - von den BGS-Beamten gefesselt, fixiert, unter einem Helm in den Sitz gepresst.
Käufer verstehen Werbung nicht
Englische Werbesprüche werden von den Konsumenten nicht oder kaum verstanden. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuell veröffentlichte Studie der Kölner Endmark AG. Gegenstand der Befragung waren zwölf derzeit in der Werbung kommunizierte Aussagen in englischer Sprache, die von den Probanden übersetzt werden sollten. Mehr als die Hälfte der 14- bis 49-Jährigen, der eigentlichen Hauptzielgruppe der Werber, verstanden zehn dieser Sprüche nicht in vollem Umfang.
Veranstalter der ITB hoffen auf neue Reiselust
Die Internationale Tourismus-Börse (ITB) in Berlin werde der weltweit in einer Krise befindlichen Reisebranche wieder Optimismus geben. Diese Einschätzung äußerten Vertreter der Messe Berlin, des Deutschen Reisebüro- und Reiseveranstalter-Verbandes, des Deutschen Tourismusverbandes und der Deutschen Zentrale für Tourismus. Die ITB als Weltmarktführer der Tourismusmessen bleibe von der Krise verschont und baue ihre Position als größte Dienstleistungsmesse der Welt weiter aus, so die Hoffnung.
Das Steuervergünstigungsabbaugesetz
Die Bundesregierung will mit dem "Steuervergünstigungsabbaugesetz" Ausnahmeregelungen beseitigen und damit neue Einnahmen sichern. Im laufenden Jahr soll der Staat so 3,46 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen, wovon 1,65 Milliarden Euro auf den Bund entfallen. Der Bundestag beschloss am Freitag mit den Stimmen von Rot-Grün das Gesetz. Die Union hat allerdings angekündigt, das Gesetz mit ihrer Mehrheit im Bundesrat zu kippen. Lediglich die Änderungen zur Verstetigung der Einnahmen bei der Körperschaftsteuer können auf Rückhalt der Union rechnen. Nachfolgend die wichtigsten Pläne der Bundesregierung:
Rabatte per Payback-Karte nur gegen persönliche Daten
Jetzt steht es fest: Rabatte gibt es bei der Payback-Karte nur gegen wirtschaftlich verwertbare Daten über das persönliche Konsumverhalten. Das Landgericht München hat die Berufung des Vereins FoeBuD gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 5. September 2002 abgewiesen, nach dem die Kündigung der Payback-Karte des Vereins durch die Karten-Betreiber nicht zu beanstanden sei. Der FoeBuD hatte sich gegen den Willen der Payback-Betreiber mit einer eigenen, der sogenannten Privacy-Karte am Punktesammeln beteiligt, um auf die Gefahren des Payback-Systems aufmerksam zu machen.
Eichels Steuergesetze
Die Bundesregierung will mit dem "Steuervergünstigungsabbaugesetz" Ausnahmeregelungen abbauen und damit neue Einnahmen sichern. Nachfolgend die wichtigsten Pläne, die nach dem Willen der Bundesregierung endgültig im Februar verabschiedet, aber teilweise schon rückwirkend zum Jahreswechsel wirksam werden sollen.
DAX auf Jahrestief
Nach Kurseinbrüchen an der Wall Street zum Wochenauftakt und weiteren Verlusten des Index-Schwergewichts Telekom ist der deutsche Aktienmarkt am Dienstag tief in die roten Zahlen gerutscht. Die Verluste seien durch die Wall Street besonders für Technologiewerte etwas eingegrenzt worden, sagten Händler. Der Deutsche Aktienindex (DAX) mit den 30 Standardwerten verlor bis gegen 17.15 Uhr 2,1 Prozent auf ein neues Jahrestief von 4647,06 Punkten, nachdem er kurzzeitig sogar auf gut 4624 Stellen gefallen war. Der Nemax 50 des Neuen Marktes büßte 2,9 Prozent auf 771,04 Zähler ein. Händler bezeichneten die Stimmung als ausgesprochen schlecht. Es sei kein Vertrauen mehr da, sagten Beobachter.
BUND fordert Abbruch des Raumordnungsverfahrens wegen Sicherheitsrisiken
Die Vorzugsvariante der Fraport AG im Nordwesten des Frankfurter Flughafens hat nach Meinung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) keine Chance auf Realisierung mehr, nachdem das Chemiewerk Ticona die Forderung zur Betriebsverlegung und Kostenerstattung in Höhe von 1 Milliarde DM erhebt (FAZ vom 16.1.2002). Die Flughafen-Planer haben ein Sicherheitsrisiko falsch eingeschätzt. Nach Angaben der Ticona ist die notwendige Einkürzung von Schornsteinen und Betriebsgebäuden nicht möglich. Der Abbruch des Raumordnungsverfahrens ist unvermeidlich, weil eine gravierende Planungsgrundlage nicht berücksichtigt wurde. „Die Karten werden völlig neu gemischt“, vermutet BUND-Vorstandssprecher Walter Raiß.
1.500 CamperInnen fordern Abschaffung des "Internierungslagers" im Flughafen
Am Wochenende haben zu Beginn des vierten Antirassistischen Grenzcamps Kundgebungen und Demonstrationen in Frankfurt am Main stattgefunden. Bei einer Auftaktkundgebung am Römer forderten die CamperInnen die Abschaffung des "Internierungslagers" C 182 auf dem Frankfurter Flughafen, um ihrer Forderung nach offenen Grenzen und freier Einwanderung für alle Nachdruck zu verleihen.