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Ausbildungsbonus soll Unternehmen 450 Millionen Euro bescheren
Das Bundeskabinett hat am 20. Februar einen Ausbildungsbonus für Betriebe beschlossen. Dem Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums zufolge sollen damit Lehrstellen für Jugendliche gewonnen werden, die im ersten Anlauf keinen Ausbildungsplatz bekommen haben und höchstens über einen Realabschluss mit der Abschlussnote ausreichend in Deutsch oder Mathematik verfügen. Der Bonus für die Betriebe kann je nach Ausbildungsvergütung gestaffelt zwischen 4000 und 6000 Euro pro Ausbildungsplatz betragen. Für die Förderung mit dem Ausbildungsbonus rechnet das Ministerium bis 2012 mit Ausgaben von rund 450 Millionen Euro. Das Gesetz soll noch im Sommer in Kraft treten. Die IG Metall kritisiert, mit dem Ausbildungsbonus fördere die große Koalition offenbar auch Unternehmen, die Lehrstellen abbauen. "Es ist sogar möglich, weniger Ausbildungsplätze als 2007 anzubieten und dennoch eine Förderung zu erhalten", heißt es in der Analyse der Gewerkschaft.
Oettinger fordert neue Staatszuschüsse für Unternehmen
Die baden-württembergische Landesregierung fordert einen staatlichen Zuschuss für Unternehmen, wenn diese "zusätzliche" Ausbildungsplätze für so genannte Altbewerber schaffen. Ministerpräsident Günther Oettinger und Landessozialministerin Monika Stolz (beide CDU) kündigten am 25. Juli in Stuttgart eine entsprechende Bundesratsinitiative an.
Die Regierung appelliert
Nach Angaben der Bundesregierung könnten im Herst 50.000 Lehrstellen fehlen. Würde nur jeder zehnte ausbildungsfähige Betrieb, der bisher nicht ausbildet, einen Lehrling einstellen, wäre das Problem nach Auffassung von Bundesbildungsministerin Schavan gelöst. Schavan appellierte mit dieser Rechung an die Wirtschaft und informierte über die Angebote der Bundesregierung. "Wir müssen es vor allem kleinen und mittleren Betrieben erleichtern, ja zu einem Lehrling zu sagen", forderte Ministerin Schavan gegenüber der Berliner Zeitung. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) will jetzt 100 Millionen Euro für ein Programm mit dem Titel "Jobstarter" ausgeben. Diese Mittel sollen im Zeitraum 2005 bis 2010 eingesetzt werden, um zahlreiche Ausbildungshemmnisse abzubauen und um neue Plätze zu schaffen.
Linkspartei fordert Ausbildungsplatzabgabe statt bloße Appelle
Jahr für Jahr stelle die Bundesregierung fest, dass es zum Beginn der Sommerpause eine Lehrstellenlücke gebe, schreibt das Vorstandsmitglied der Linkspartei, Rosemarie Hein. Jahr für Jahr werde dann "heftig mit den Armen gerudert, Jahr für Jahr ohne durchschlagenden Erfolg". Auch die Beratung des Bundeskabinetts sei "offensichtlich ohne Ergebnis zuende gegangen. Wieder nur Bitten und Appelle an die Unternehmen". Nach Auffassung von Hein kann es "nicht angehen, dass die Bundesregierung auf der einen Seite bei Hartz-IV-Empfängern die Daumenschrauben anziehen will, auf der anderen Seite aber für die Betroffenen weder Arbeit noch Ausbildung anbieten kann". Der Anspruch Fordern und Fördern müsse endlich auch für die Wirtschaft gelten.
Ausbildungsplatzabgabe soll Lehrstellen schaffen und sichern
Die von der Bundesregierung geplante Ausbildungsplatzabgabe nimmt konkrete Formen an. Gibt es zum 30. September nicht 15 Prozent mehr freie Lehrstellen als ausbildungssuchende Jugendliche, sollen die Firmen künftig zur Kasse gebeten werden können, verlautete es am Montag, 22.3.2004, aus Regierungskreisen. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering forderte, das Gesetz müsse noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Union und FDP erneuerten ihre Kritik an einer Ausbildungsplatzabgabe. In einen Lehrstellenfonds einzahlen sollen nach Regierungsplänen Betriebe mit einer Ausbildungsquote von weniger als sieben Prozent, gemessen an der Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter. Zwischen Voll- und Teilzeitstellen werde nicht unterschieden, sagte das Bundesbildungsministerium.
Null-Vergütung statt Ausbildungsplatzabgabe
Am Dienstag einigten sich die Spitzen von SPD und den Grünen auf die Regelung einer Abgabe für Betriebe, die nicht ausbilden. Unternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern sollen von der Regelung ausgenommen sein. Die Stiftung Marktwirtschaft bezeichnet dieses Modell als "bürokratisches Monstrum" und fordert, dass statt dessen die Absenkung der Ausbildungsvergütungen. Dies seien, so der Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft, Lüder Gerken, die wahren Ursachen des Ausbildungsplatz-Mangels. "Eine Null-Vergütung für Auszubildende darf kein Tabu sein", so Gerken. Der Präsident des Bundesinstituts für Berufsbildung forderte dagegen einen finanziellen Ausgleich zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben.
Leerstellen bei betrieblichen Lehrstellen
Der Start in das neue Lehrjahr war für einen Teil der Jugendlichen ein Fehlstart. Nachdem bereits die Bundesanstalt für Arbeit, bis Jahresende vor einem "rechnerischen Defizit" gewarnt hat, räumte jetzt auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) eine Schere zwischen Angebot und Nachfrage bei Ausbildungsplätzen ein. In Industrie, Handel und Dienstleistungen seien die Neuverträge "weit hinter dem Vorjahresstand" zurückgeblieben, erklärte der Verband am Freitag. Nach stetigen Steigerungen in den Jahren 1994 bis 2001 belaufe sich der Rückgang im August 2002 auf minus 7,4 Prozent. IG-Metall-Chef Klaus Zwickel zog den Schluss, die Industrie habe ihre im Bündnis für Arbeit gegebenen Zusagen nicht erfüllt. Wer freiwillige Verpflichtungen künftig nicht einhalte, müsse dazu gesetzlich verpflichtet werden.