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Irina Neszeri - Sarrazin darf Faschist genannt werden!
Dieses Urteil steht schon vor Beginn des Sarrazin-Beleidigungsprozesses gegen den stellv. Landessprecher DER LINKEN.NRW Helmut Manz fest.
Landgericht vertagt Entscheidung über Schweizer Intervention
In der Neuauflage des Steuerprozesses gegen Max Strauß hat das Landgericht Augsburg eine Entscheidung über die umstrittene Verwendung von Bankunterlagen aus der Schweiz als Beweismittel vertagt. Der Vorsitzende Richter Manfred Prexl betonte am Mittwoch, das Verfahren werde zunächst wie geplant fortgesetzt. Das juristische Tauziehen um die Zulässigkeit der Kontounterlagen des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber stelle "kein Prozesshindernis" dar.
Landgericht spricht Oberbürgermeister Kremendahl frei
Der frühere Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl ist am Donnerstag vom Landgericht Dortmund in einem neu aufgerollten Korruptionsprozess freigesprochen worden. Nach Ansicht des Gerichts konnte nicht nachgewiesen werden, dass sich der SPD-Politiker der Vorteilsannahme schuldig gemacht hatte. Die Verantwortung für eine im Kommunalwahlkampf 1999 von dem Bauinvestors Uwe Clees gezahlte Großspende in Höhe von umgerechnet 250.000 Euro habe ihm nicht nachgewiesen werden können. Auch Clees wurde freigesprochen.
Sitzdemonstration vor Airbase war keine Nötigung
Das Landgericht Frankfurt hat am 15. September 2004 entschieden, dass der Nötigungsvorwurf der Staatsanwaltschaft gegen Irak-Kriegsgegner nicht haltbar sei. Zwei Angeklagte waren von Amtsrichterin Wild wegen Nötigung zu einer vorbehaltenen Geldstrafe (20/25 Tagessätze) auf zwei Jahre Bewährung sowie zu einer Geldbuße verurteilt worden. Das Landgericht hob diese Verurteilungen nun auf und sah lediglich einen geringfügigen Verstoß gegen das Versammlungsrecht gegeben.
Landgericht untersagt Geflügelzüchter irreführende Kennzeichnung
Im Kampf gegen die irreführende Kennzeichnung und Etikettierung von Lebensmitteln haben der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Verbraucherzentralen einen wichtigen Etappensieg errungen: Gemäß einem Urteil des Landgerichts Oldenburg darf Mastgeflügelfleisch nicht mit der Bezeichnung "tiergerechte Aufzucht" gekennzeichnet werden. "Dies ist ein Signal an die Lebensmittelindustrie, dass die Praxis der Irreführung und Täuschung nicht nur von den Verbrauchern, sondern endlich auch von der Rechtsprechung missbilligt wird", so der vzbv. Auslöser war eine Musterklage des vzbv gegen die Firma Stolle GmbH & Co. KG im Rahmen einer gemeinsamen Aktion der Verbraucherzentralen, die den Geflügelmarkt für den Verbraucher transparenter machen sollte.
Hohe Haftstrafen für FlowTex-Betrüger gefordert
Die Hauptverantwortlichen des FlowTex-Skandals sollen nach dem Willen der Ankläger langjährige Freiheitsstrafen absitzen. Die Staatsanwaltschaft forderte am Donnerstag im FlowTex-Prozess vor dem Mannheimer Landgericht Haftstrafen zwischen knapp acht und über zwölf Jahren für die vier Angeklagten. Sie hätten sich unter anderem des Betruges im besonders schweren Fall und des gemeinschaftlichen bandenmäßigen Betruges schuldig gemacht. Der FlowTex-Betrug gilt als größter Fall von Wirtschaftskriminalität in der Geschichte der Bundesrepublik.