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Kriegsverbrechen unter Ausschluß der Weltöffentlichkeit
Das Töten in Falludscha unterliegt der Militärzensur und ist den Blicken der Weltöffentlichkeit weitgehend verborgen. Die Art der Kriegsführung der US-Armee und ihrer irakischen Verbündeten verstößt in mehrfacher Hinsicht gegen die Genfer Konvention. Damit handelt es sich um Kriegsverbrechen. Nach mehr als einer Woche Bombardierungen und brutalem Häuserkampf liegt die abgeriegelte irakische Stadt Falludscha in Trümmern. Nach einem Bericht der "Washington Post" habe die US-Armee Phosphor-Granaten auf die Stadt abgefeuert. Dadurch sei eine Feuerwand entstanden, die mit Wasser nicht gelöscht werden kann. Zahlreiche Menschen sollen durch schwerste Verbrennungen umgekommen sein. Rund 1.200 Aufständische und 38 US-amerikanische Soldaten sind nach Angaben der US-Armee bislang getötet worden. Niemand kann oder will allerdings Angaben über die Opfer unter der Zivilbevölkerung machen. Wie in jedem Krieg sind hier die Opfer ungleich höher anzunehmen.
Kriegsverbrechen könnten dauerhaft straffrei bleiben
Auch Beteiligte an UN-Einsätzen sollen sich grundsätzlich für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verantworten. Das forderen die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International (ai) und Human Rights Watch. Die Resolution 1487 des UN-Sicherheitsrats verstoße gegen internationales Recht und dürfe daher nicht erneut verlängert werden, so ai. Die Bundesregierung müsse den Entwurf daher ablehnen. UN-Diplomaten warnten, durch eine weitere Verlängerung könne ein Völkergewohnheitsrecht entstehen, das eine Straffreiheit von Kriegsverbrechen durch US-Soldaten dauerhaft zementieren würde.