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Kathrin Vogler zur E-Card

Techniker Krankenkasse warnt: Ohne E-Card kein Versicherungsschutz!

Krankenkassen machen Druck wegen der E-Card. Die Techniker Krankenkasse macht unnötig DruckIn dieser Woche berichtete der Tagesspiegel [1], dass Krankenkassen Druck auf ihre Versicherten ausüben und ihren Versicherten drohen, wenn sie keine elektronische Gesundheitskarte. Im Interview mit NGO-Online bestätigt die linke Gesundheitsexpertin Kathrin Vogler, dass niemand die Drohungen seiner Krankenkasse fürchten muss.

Kathrin Vogler - DIE LINKE im Bundestag

Gesetzliche Krankenkasse: Wettbewerb mit Risiken unterm Kartellgesetz

Gesetzliche Krankenkassen im WettbewerbAm 18. Oktober hat der Bundestag gegen die Stimmen von SPD, Linken und Grünen die achte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beschlossen und damit ein neues Kapitel in der Umwandlung der gesetzlichen Krankenversicherungen in Wirtschaftsunternehmen aufgeschlagen. Dieses Gesetz sieht vor, die Krankenkassen künftig auch in ihren Beziehungen untereinander der Kontrolle des Kartellamts zu unterwerfen. Das bedeutet, dass Kassen - neben der staatlichen Aufsicht, der sie als Körperschaften öffentlichen Rechts unterliegen und der Wettbewerbskontrolle ihres Verhaltens gegenüber den Leistungserbringern - künftig auch im Bereich der Zusammenarbeit untereinander von der Wettbewerbsaufsicht kontrolliert werden. Die Kartellbehörde kann damit etwa eine Kooperation oder Fusion von Krankenkassen untersagen, wenn diese zu einer marktbeherrschenden Stellung führen würde. Dabei gibt es eine ganze Reihe von Bereichen, in denen die Kooperation der Kassen gesetzlich erlaubt oder sogar vorgeschrieben ist, wie etwa Reihenuntersuchungen oder die Verhandlungen über die Preise neuer Medikamente.

Gesundheitsreform Ende der Hebammen

Gesundheitsreform - Hebammen und andere Soziale Einrichtungen

Im Lauf der Gesundheitsreform kam es in zu vielen Veränderungen und auch drastischen Einschränkungen. Dennoch sind die Krankenkassen bemüht, die medizinische Grundversorgung zu gewährleisten, nicht selten auf Kosten von Einrichtungen und Personal.

Wer wenig Einkommen hat, muss auf Zahnersatz nicht verzichten

Zahnersatz Zusatzversicherung

Wer wenig Einkommen hat, muss auf Zahnersatz nicht verzichten. Zahnersatz kann teuer sein und Patienten müssen dafür einen nicht zu unterschätzenden Eigenanteil leisten. Die gesetzlichen Krankenkassen gewähren zwar einen Bonus für Patienten, die regelmäßig zur Vorsorgeuntersuchung zum Zahnarzt gehen, doch reicht auch dieser meist nicht aus, um den Eigenanteil für den dringend benötigten Zahnersatz auf ein bezahlbares Niveau zu bringen.

Ortskrankenkassen skeptisch

Schmidt will "Bundes-AOK"

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) drängt die Allgemeinen Ortskrankenkassen zu weiteren Fusionen bis hin zur langfristigen Bildung einer "Bundes-AOK". Das wäre ein Schritt, um die regionale Risikoverteilung zu verbessern und "Verwaltungskosten" zu sparen, sagte Schmidt am Donnerstag (9. Oktober). Der AOK-Bundesverband reagierte zurückhaltend, die Südwest-AOK mit schroffer Ablehnung.

"Paritätisch finanzieren"

Schmidt droht Hundt wegen Krankenkassenbeiträgen

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat jüngste Vorwürfe von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, sie treibe den durchschnittlichen Beitragssatz der Krankenkassen unnötig nach oben, in scharfer Form zurückgewiesen. Die Arbeitgeber sollten vor ihrer eigenen Türe kehren, sie säßen schließlich in den Gremien der paritätisch besetzten Selbstverwaltung der gesetzlichen Krankenversicherung, sagte eine Ministeriumssprecherin am Freitag (4. Juli) in Berlin.

Warten auf den Facharzt

Uni-Studie sieht Kassenpatienten benachteiligt

Kassenpatienten müssen einer Studie zufolge im Durchschnitt dreimal so lange auf einen Termin beim Facharzt warten wie privat Krankenversicherte. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf eine Studie der Kölner Universität. Die Untersuchung belegt den Angaben zufolge unterschiedliche Wartezeiten von bis zu einem Monat. "Wir können mit der Studie erstmals wissenschaftlich fundiert zeigen, was bisher nur vermutet werden konnte, von Ärzteseite aber abgestritten wird: dass Kassenpatienten sich bei der Terminvergabe in Facharztpraxen hinten anstellen müssen", sagte der kommissarische Leiter des Instituts für Gesundheitsökonomie und klinische Epidemiologie, Markus Lüngen, der Zeitung.

800.000 Euro

Haftstrafe für Ex-Krankenkassenvorstand wegen Untreue

Wegen Veruntreuung von Geldern im großen Stil müssen das Ex-Vorstandsmitglied einer nordhessischen Krankenkasse und eine dort früher arbeitende Vorstandssekretärin für jeweils drei Jahre ins Gefängnis. Das Kasseler Landgericht befand das Ehepaar am 1. November für schuldig, die Betriebskrankenkasse in den Jahren 2000 bis 2003 um fast 800.000 Euro geprellt zu haben. Der 38-jährige Mann und seine 44-jährige Frau sollen "ohne entsprechende Gegenleistung" ihre Gehälter durch Prämien verdoppelt und überdies in großem Stil für nicht erbrachte oder bereits bezahlte Überstunden kassiert haben.

Pflegenotstand befürchtet

Krankenhäuser beklagen dramatische Einnahmeverluste

Die Krankenhäuser beklagen eine dramatische Verschlechterung ihrer Einnahmesituation und warnen vor einem Pflegenotstand. "Die Belastungen für die Kliniken sind nicht mehr zu verkraften. Ein Drittel der Krankenhäuser schreibt bereits Verluste", sagte der Geschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum, am 8. Oktober in Berlin. Das Bundesgesundheitsministerium warnte vor Panikmache. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund nannte das Barometer "ein Dokument des eigenen Versagens".

Arbeitswelt

Krankenstände steigen offenbar wieder

Der seit zehn Jahren anhaltende Trend sinkender Krankenstände setzt sich offenbar nicht weiter fort. Laut BKK Bundesverband stiegen die krankheitsbedingten Fehlzeiten im ersten Halbjahr gegenüber dem Vorjahreszeitraum wieder an. Damit dürfte für 2005 zumindest wieder das Niveau von vor zwei Jahren erreicht werden, teilte der Bundesverband am Dienstag in Berlin mit. Der BKK Bundesverband erfasst mit 6,96 Millionen Sozialversicherungspflichtigen die gesundheitlichen Befunde jedes vierten Beschäftigten in Deutschland.

Gesundheitsreform

Krankenkassen sparen an künstlicher Nahrung für krebskranke Kinder

Krebspatienten, die sich auf natürlichem Wege nicht mehr ausreichend ernähren können, droht künftig eine lebensbedrohende Zwangsdiät. Sie müssen erst einmal kräftig abhungern, bevor ihr Arzt ihnen mit künstlicher Ernährung wieder auf die Beine helfen darf, kritisierte der Vorsitzende von der Patientenvertretung Recht auf Essen und Leben e.V., Armin Nentwig, am Freitag in Amberg. Schuld seien neue Erstattungsregelungen des Gemeinsamen Bundesausschusses, in dem Vertreter von Ärzten und Krankenkassen festlegen, was die Kassen den Versicherten künftig in der Pflege zu Hause oder in Heimen noch erstatten dürfen. "Noch schlimmer sieht es für mangelernährte krebskranke Kinder aus", betonte Monika Boeckmann, Sprecherin der Selbsthilfegruppe "Eltern mit neurologisch kranken und behinderten Kindern". Der Gemeinsame Bundesausschuss habe die Kinder bei der Neuregelung der künstlichen Ernährung in der vierzigseitigen Vorschrift schlichtweg vergessen.

Gesperrt

Krankenkasse will Kartenmissbrauch verhindern

Die Techniker Krankenkasse schiebt als erste Krankenversicherung dem Missbrauch von Versicherungskarten bundesweit einen Riegel vor. Bei Ausstellen einer neuen Karte werden die vorangegangenen Exemplare ab sofort automatisch gesperrt. Damit können Betrüger nicht mehr mit beispielsweise als verloren oder gestohlen gemeldeten Karten im Namen des Karteninhabers bei Ärzten Leistungen erschleichen, wie die TK Nordrhein-Westfalen am Mittwoch mitteilte. Die Kosten des Betruges mit Chipkarten gehen in die Millionen. Bundesweit schätzt allein die TK ihren Schaden auf 20 Millionen Euro. So seien den Kassen zum Beispiel Fälle von Bandenkriminalität bekannt, wo gestohlene Versicherungskarten systematisch zum Einsatz kommen.

Streit um "Teilkasko"-Versicherungen

Private Krankenversicherer werden drastisch teurer

Den knapp acht Millionen privat Krankenversicherten blühen zum 1. Januar 2003 möglicherweise Beitragserhöhungen von mehr als zehn Prozent. Wie der Chef der Deutschen Krankenversicherung (DKV), Jan Boetius, am Mittwoch sagte, wollen die Unternehmen "durch die Bank" ihre Beiträge zweistellig "anpassen". Er machte dafür gestiegene Kosten für Arztbehandlungen und Arzneimittel verantwortlich. Außerdem werde die Branche die höhere Lebenserwartung berücksichtigen. Unions-Gesundheitsexperte Horst Seehofer (CSU) rechnet damit, dass auch die gesetzlichen Krankenkassen teurer werden. Vermutlich würden zum 1. Januar kommenden Jahres die Beiträge für die Versicherten um 0,2 bis 0,5 Prozent steigen.

Krankenkassen

Vier Milliarden Mark fehlen in der GKV

Die Bundesregierung erwartet für dieses Jahr ein Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung von insgesamt gut vier Milliarden Mark. Von Januar bis September hätten die Kassen ein Minus von rund 6,19 Milliarden Mark verbucht, sagte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Dienstag in Berlin. Dieses Defizit werde aber durch die zu erwartenden Überschüsse von rund zwei Milliarden Mark im vierten Quartal aufgrund der Weihnachtsgeldzahlungen in dieser Zeit verringert.

Zahnärzte-Forderung

Krankenkassen sollen Zahnreparaturen nicht mehr bezahlen

Deutschlands Zahnärzte fordern von der Bundesregierung eine radikale Reform des Gesundheitswesens mit deutlich höherer Kostenbeteiligung der Patienten. "Zahnreparaturen sollten künftig nicht mehr vollständig als Pflichtleistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden", sagte der Vorsitzende der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, Karl Horst Schirbort, der "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe). Das vorhandene Geld müsse stärker auf die Gesundheitsvorsorge konzentriert werden. Es sei nicht Aufgabe der Versichertengemeinschaft, für selbst verursachte Zahnschäden aufzukommen.