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Staatsanwaltschaft fordert Bewährung für Max Strauß
In der Neuauflage des Steuerhinterziehungsprozess gegen Max Strauß vor dem Landgericht Augsburg hat die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung gefordert. Die Verteidigung plädierte am 1. August hingegen auf Freispruch. In dem Verfahren geht es darum, ob der Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß (CSU) mehrfach als gewerbsmäßiger Lobbyist tätig gewesen ist und dabei Provisionszahlungen in Millionenhöhe nicht versteuert hat. Strauß soll von 1991 bis 1993 insgesamt rund 337.000 Euro hinterzogen haben, lautet der Vorwurf der Staatsanwaltschaft.
Ex-Rüstungsstaatssekretär Pfahls plaudert über Rüstungslobbyist Schreiber
Ex-Rüstungsstaatssekretär Holger-Ludwig Pfahls hat sich in der Neuauflage des Steuerhinterziehungsprozesses gegen Max Strauß ausführlich zu seiner Beziehung zum Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber geäußert. Der 64-jährige Kronzeuge der Anklage, der von Schreiber in den Jahren 1990 bis 1992 rund 1,9 Millionen Euro Schmiergeld erhalten hatte, bezeichnete den Waffenhändler am 20. Juni vor dem Landgericht Augsburg als "Landsknechttypen", der Probleme habe klein erscheinen lassen. Schreiber habe ein großes Talent, auf jemanden zuzugehen und Vertrauen zu schaffen. Pfahls, der die Annahme des Bestechungsgeldes heute als "großen Fehler und Unfug" sieht, sagte weiter, als er sich von Schreiber habe lösen wollen, habe dieser ihm klar gesagt: "Du kannst dich nicht zurückziehen, Du bist in der Geschichte drin, Du bist mit im Boot." Schreiber sei jemand, der andere jederzeit "vernichten" würde, behauptete der Ex-Staatssekretär.
Bayerischer Rüstungslobbyist in Kanada in Auslieferungshaft genommen
Der Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber muss sich wahrscheinlich nun doch bald vor der Augsburger Justiz verantworten. Er steht kurz vor seiner Auslieferung aus Kanada nach Deutschland. Seine Ehefrau Barbara bestätigte am Donnerstag in Toronto, dass Schreiber sich bereits in Auslieferungshaft befinde. Der Oberste Gerichtshof in Ottawa habe seine Klage gegen die Auslieferung abgewiesen und die Haft angeordnet. Wann Schreiber in Deutschland ankommen könnte, ist noch unklar.
Holzer schweigt im Strauß-Prozess zu "Maxwell"
Der Lobbyist und Geschäftsmann Dieter Holzer hat im Steuerprozess gegen Max Strauß nur auf Nebenschauplätzen Auskünfte gegeben. Die Anklagebehörde hatte sich von der Vorladung des im Libanon lebenden 65-Jährigen angeblich versprochen, den Nebel um Geschäfte Schreibers bei der Vermittlung von Airbus-Geschäften nach China und die Lieferung von Spürpanzern nach Saudi-Arabien etwas lichten zu können. Zum "Komplex Schreiber" - und damit auch zu Fragen nach Zahlungen, die von Schreiber an Holzer über das Schweizer Bankkonto "Maxwell" geflossen sein sollen - aber wollte sich Holzer nicht äußern.
Landgericht vertagt Entscheidung über Schweizer Intervention
In der Neuauflage des Steuerprozesses gegen Max Strauß hat das Landgericht Augsburg eine Entscheidung über die umstrittene Verwendung von Bankunterlagen aus der Schweiz als Beweismittel vertagt. Der Vorsitzende Richter Manfred Prexl betonte am Mittwoch, das Verfahren werde zunächst wie geplant fortgesetzt. Das juristische Tauziehen um die Zulässigkeit der Kontounterlagen des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber stelle "kein Prozesshindernis" dar.
Pfahls will angeblich gegen seine Verurteilung vorgehen
Ex-Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls will offenbar gegen seine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und Vorteilsnahme vorgehen. Nach Informationen des ARD-Magazins "Report München" kann er sich dabei auf eine Intervention der Schweiz stützen, die der Augsburger Justiz die Verwendung entscheidender Bankunterlagen als Beweismittel verboten hat. Dem Bericht fehlten dann gerichtlich verwertbare Informationen in den Schmiergeldverfahren um das Fuchs-Panzer-Geschäft zwischen dem Thyssen-Konzern und Saudi-Arabien. Das Augsburger Landgericht hatte Pfahls im August 2005 zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Kurze Zeit später war er vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen worden. Pfahls hatte gestanden, rund 1,9 Millionen Euro vom Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber angenommen zu haben.
Max Strauß muss im Dezember erneut vor Gericht
Max Strauß muss im Dezember noch einmal in Augsburg vor Gericht. Einem Bericht der "Abendzeitung" zufolge stehen dem Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten bis September nächsten Jahres 42 Verhandlungstage bevor. Dem Politiker-Sohn soll nachgewiesen werden, dass ihm der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber für die Lieferung von Fuchs-Panzern nach Saudi-Arabien und Airbusmaschinen nach Kanada und Thailand 2,6 Millionen Euro Provisionen an der Steuer vorbei auf das Treuhand-Konto "Maxwell" überwiesen hat.
Zeugen stützen angeblich Fluchthilfe-Vorwürfe gegen Holzer
Bei den Ermittlungen gegen den Lobbyisten und Geschäftsmann Dieter Holzer wird der Verdacht der Fluchthilfe für Ex-Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls angeblich durch Zeugenaussagen aus Frankreich gestützt. Insbesondere die Aussage des mitbeschuldigten französischen Geschäftsmanns Raymond Le Grand belaste Holzer, berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Holzer werde verdächtigt, zumindest die letzten 19 Monate der mehrjährigen Flucht des Ex-Staatsekretärs organisiert und finanziert zu haben.
Rüstungslobbyist Schreiber torpediert Pfahls-Prozess
Der Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber wirft dem früheren Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls vor, im Augsburger Schmiergeldprozess ein falsches Geständnis abgelegt zu haben. Die Aussage von Pfahls, wonach er 1991 von ihm für die Abwicklung einer Spürpanzerlieferung nach Saudi-Arabien 1,9 Millionen Euro bekommen habe, sei "komplett falsch", sagte Schreiber am Montag von seinem Exil in Kanada aus dem Radiosender Antenne Bayern. Es sei "offensichtlich", dass Pfahls nur versuche, "das Gericht zufrieden zu stellen", um mit einer milden Strafe davon zu kommen.
Flugschreiber und Stimmenrekorder
Große Verkehrsmaschinen und einige kleinere kommerzielle sowie Privatflugzeuge müssen mit zwei so genannten Black Boxes ausgerüstet sein, die Fluginformationen speichern. Diese beiden Geräte sind der Flugschreiber (Flight Data Recorder) und der Stimmenrekorder (Voice Recorder). Die Aufzeichnungen dieser Geräte sollen bei der Rekonstruierung der Geschehnisse helfen, die zu einem möglichen Flugunfall geführt haben.