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Porto Alegre: wirksamen Strategien für eine nachhaltige Globalisierung
Unter dem Motto "Eine andere Welt ist möglich" findet vom 31. Januar bis 5. Februar 2002 in Porto Alegre das 2. Weltsozialforum statt. Bis zu 50.000 TeilnehmerInnen aus aller Welt werden zum alternativen Weltwirtschaftsgipfel im Süden Brasiliens erwartet. GewerkschaftlerInnen, UmweltschützerInnen, AkademikerInnen, VertreterInnen von Frauen- und Indigenenorganisationen - kurzum ein buntes und breites Sammelsurium von Organisationen und Einzelpersonen werden zusammentreffen, um gegen den globalen "Marktfundamentalismus" zu protestieren. Gemeinsam treten sie für eine stärkere demokratische Kontrolle der weltwirtschaftlichen Vernetzungsprozesse ein.
EU-Kommissar will Lebensmittelkontrollen verstärken
Der für Verbraucherschutz zuständige EU-Kommissar David Byrne kündigte an, er werde der Lebensmittelsicherheit bei der bevorstehenden EU-Osterweiterung "größte Priorität" einräumen. Die strenge EU-Gesetzgebung in diesem Bereich müsse auch von den Beitrittsländern übernommen und umgesetzt werden, sagte Byrne am Samstag beim 9. Ost-West-Agrarforum der Internationalen Grünen Woche in Berlin. Für Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) erhalten Qualitäts- und Sicherheitsstandards angesichts der fortschreitenden Globalisierung der Agrarwirtschaft immer größere Bedeutung. Die deutschen Landwirte sollten dies als Chance verstehen und sich damit einen Standortvorteil in Europa und auf den Weltmärkten sichern, forderte Künast.
Viel Arbeit und Zündstoff bleiben
„Die Gründung eines eigenständigen Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit vor vier Jahrzehnten hat sich als richtige und weitsichtige Entscheidung erwiesen“. Dies erklärte der VENRO-Vorstandsvorsitzende Reinhard Hermle anlässlich des 40jährigen Gründungsjubiläums des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) am 7. November in Bonn. „Trotz mancher herber Fehlschläge hat die deutsche Entwicklungspolitik viel erreicht. Sie verfügt über einen guten Ruf in der Welt. Aber es bleibt noch viel zu tun, um die Kluft zwischen Arm und Reich in der Welt abzubauen und der Globalisierung ein menschliches Gesicht zu geben“, so Reinhard Hermle weiter.
20.000 Unterschriften für Tobin-Steuer an Bundesregierung überreicht
Vertreter von Attac Deutschland, WEED und Kairos Europa haben der Bundesregierung 20.000 Unterschriften für die Einführung einer Devisenumsatzsteuer - der sogenannten Tobin-Steuer - überreicht. "Wir fordern von der Bundesregierung, endlich ihren sachlich unbegründeten Widerstand gegen die Tobin-Steuer aufzugeben und sich auf dem EU-Gipfel in Brüssel im Dezember für eine europäische Initiative einzusetzen", erklärte Peter Waldow, Finanzmarktexperte von WEED.
Globalisierung
Globalisierungsgegner wollen am kommenden Samstag in ganz Europa gegen das Treffen der Welthandelsorganisation in Katar protestieren. In Deutschland sind nach Angaben der Organisation Attac Protestaktionen in insgesamt 28 Städten geplant.
Umweltminister: Globalisierung kein "blindes Schicksal" sondern Herausforderung
Die Gewalt der Globalisierungsgegner entfachte bei den Grünen eine Debatte über den politischen Umgang mit den weltweiten Wirtschafts- und Handelsbeziehungen. Die Diskussion hatte der französische Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit ins Rollen gebracht. Er kritisierte, die Grünen hätten die Argumente der Globalisierungsgegner bislang nicht ernst genug genommen. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne), der entscheidenden Anteil am Ausgang der Weltklimakonferenz im Juli in Bonn hatte, verteidigt internationale Abkommen, um damit der Globalisierung einen sozialen und ökologischen Rahmen zu geben.
Globalisierungsgegner gehen gegen SPD und Grüne vor
Globalisierungsgegner sind am Montag in die SPD-Bundeszentrale in Berlin eingedrungen. Die etwa zwei Dutzend jungen Leute verteilten im Innenhof des Willy-Brandt-Hauses Flugblätter und klebten Losungen. Mehrere Demonstranten gelangten nach Augenzeugenberichten in mindestens eines der Büros im vierten Stock des Gebäudes. Vor dem Haus entrollten Demonstranten ein Spruchband mit der Aufforderung: "Stoppt Polizeiterror!" Die Polizei drängte die jungen Leute aus dem Gebäude.
Nach Polizeischüssen brutale Razzia gegen friedliche DemonstrantInnen
Nachdem in Genua der 23-jährige Carlo Giuliani, der anlässlich des G8-Gipfels gegen die Globalisierung demonstrierte, mit einem Kopfschuss von der Polizei getötet und anschließend überfahren wurde, gab es in der Nacht zum Sonntag eine brutale Razzia der italienischen Polizei gegen friedliche DemonstrantInnen und unabhängige JournalistInnen. In Deutschland demonstrierten am Wochenende Menschen in mehreren Städten spontan gegen die Polizeischüsse in Genua. Erst vor wenigen Wochen hatte die schwedische Polizei am Rande des EU-Gipfels in Göteborg drei DemonstrantInnen mit scharfer Munition niedergeschossen und dabei eine Person getötet.
1500 Demonstranten in Salzburg gegen Weltwirtschaftsforum
Gegen das in Salzburg tagende Weltwirtschaftsforum für Osteuropa haben am Sonntag nach offiziellen Angaben rund 700 Menschen in der Mozartstadt demonstriert. Nach Angaben des Unabhängigen Medienzentrums "indymedia" versammelten sich am Sonntag zum Auftakt des Wirtschaftsforums 1500 Menschen auf dem Bahnhofsvorplatz von Salzburg, um gegen die Globalisierung zu demonstrieren. Zu Ausschreitungen ist es nach Angaben der Polizei nicht gekommen. Hunderte von Sicherheitskräften waren im Einsatz, über der Stadt kreisten Polizei-Hubschrauber. Die Umgebung zu dem Kongresszentrum, wo bis Dienstag 620 Teilnehmer aus 44 Ländern über die geplante Erweiterung der Europäischen Union debattieren, wurde weiträumig abgeriegelt. Teilnehmer der Demonstrationen berichten von einem äußerst harten Vorgehen der Polizei. Laut "indymedia" wurde ein Demonstrant "von mehreren Beamten umringt und mehrere Minuten gewürgt, bis ihm das Blut aus dem Mund rann." Rund 500 Protestierer wurden von der Polizei eingekesselt.
Was ist das "World Economic Forum"
Das "World Economic Forum" ist ein globaler Zusammenschluss von einflußreichen Personen und Institutionen aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Kultur. Bei den jährlichen Treffen im schweizerischen Davos kommen rund 1000 "global leader" zusammen und diskutieren über die künftige Weltpolitik. In den vergangenen Jahren richten sich Proteste von Globalisierungsgegner gegen das "World Economic Forum".
Die deutschen Mitglieder des "World Economic Forum"
Das "World Economic Forum (WEF)" umfasst 1007 Mitgliedsorganisationen. Dabei handelt es sich insbesondere um global agierende Großkonzerne. Die meisten Mitglieder (430) kommen aus Europa, 262 aus Nordamerika. Arme Länder sind praktisch nicht vertreten. Von deutscher Seite sind praktisch alle einflußreichen Großkonzerne dabei.