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Verbraucherschutz: Kaffeefahrt statt Gewinnauszahlung
Ende Dezember verschickte der angebliche Finanzdienstleister Konrad Herzog & Partner Gewinnmitteilungen mit einer Einladung zur "nachträglichen Gewinnübergabe" von 951,72 Euro. Fast identische Schreiben kennt die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz mit Absendern wie Schubert – Klein – Richter oder Dr. Müller & Partner oder Dr. Böhm & Schneider. Sie sieht in den Briefen wieder einmal den raffinierten Versuch, nicht zu einer Gewinnübergabe sondern auf eine Verkaufsveranstaltung zu locken.
British American Tobacco | Philip Morris International - die Gewinner
Rund ein Siebtel des weltweit produzierten Rohtabaks stammt aus Lateinamerika. Es sind vor allem Kleinbäuerinnen und -bauern, die in mühevoller Handarbeit die hochgiftigen Pflanzen säen und ernten. Ihnen gegenüber stehen zwei Rohtabakkonzerne und die großen Zigarettenhersteller Philip Morris International und British American Tobacco. Sie machen die Profite, während den PflanzerInnen nur Schulden, Krankheit und zerstörte Böden bleiben. BLUE 21 erstellte 2010 eine Studie zum Thema. Neben grundlegenden Daten zur Tabakproduktion in lateinamerikanischen Ländern bietet die Studie u.a. Details zur Zigarrenproduktion.
300 Millionen Gewinn pro Jahr pro Kraftwerk
300 Millionen: Ein laufendes Kernkraftwerk sorgt für etwa 300 Millionen Euro zusätzlichen Gewinn des Betreibers pro Jahr. 300.000 Arbeitsplätze: Im Jahr 2009 hatten in Deutschland etwa 300.000 Menschen ihren Arbeitsplatz im Bereich der Erneuerbaren Energien. Das sind über 7mal mehr Arbeitsplätze, als im Bereich der Kernkraft. 30.000 Liter: Im Juli 2008 ereigneten sich in Tricastin gleich 3 Unfälle. Unter anderem liefen 30.000 Liter Flüssigkeit mit insgesamt 360 Kilogramm Uran aus einem undichten Tank und gelangten in die Flüsse Rhone und Lauzon.
Kabinett berät Reform des Zugewinnausgleichs bei Scheidungen
Die Möglichkeit zu Mogeleien bei Vermögenswerten zulasten des Ex-Partners soll bei Scheidungsverfahren künftig eingeschränkt werden. Mit der Reform des Zugewinnausgleichs würden "einige Ungereimtheiten" in den bisherigen Regelungen bereinigt, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Dienstag (19. August) in Berlin. Die Gesetzesänderungen, die am Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts stehen, schaffen laut Zypries mehr Gerechtigkeit bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung im Scheidungsfall. Familienrechtsexperten forderten derweil weitergehende Reformen der Ausgleichssysteme nach Scheidungen.
Italienische Firma muss versprochenen Gewinn auszahlen
Erneut ging am Donnerstag ein Prozess wegen unseriöser Gewinnversprechen zu Gunsten der Verbraucher aus: Eine italienische Firma muss ihr Gewinnversprechen einlösen und einem Mann aus dem Raum Heilbronn 15 000 Euro auszahlen, entschied das Oberlandesgericht Stuttgart. Da die Firma im Herbst 2002 schrieb, die Geldübergabe habe bereits stattfinden sollen, sei damit der Eindruck eines realen Gewinns erweckt worden, sagte der Vorsitzende Richter Werner Müller in der Begründung. Unterdessen warnt die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein vor weiteren unseriösen Gewinnversprechen, mit denen vor allem Senioren Geld aus der Tasche gezogen werden soll.
Unternehmen muss für Gewinnversprechen zahlen
Ein als Werbung gedachtes Gewinnversprechen kommt eine Versandhandelsfirma aus Florenz teuer zu stehen. Eine aus dem oberbayerischen Weilheim stammende Frau hat das italienische Unternehmen vor dem Münchner Landgericht erfolgreich auf Zahlung von rund 25.000 Euro und Zinsen verklagt, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Die Zivilkammer begründete ihr Urteil damit, dass ein Unternehmer, der Gewinnzusagen an Verbraucher sendet und durch die "Gestaltung dieser Zusendung den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis gewonnen hat", diesen Gewinn auch zu leisten hat.
Handel macht mit Einwegpfand Gewinne
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat den Handel aufgefordert, die seiner Meinung nach zu Unrecht einbehaltenen Pfandgelder an die Verbraucher zurückzuzahlen. Weil Verbraucher bislang Einwegverpackungen nur an der Verkaufsstelle zurückgeben können, habe der Einzelhandel seit Einführung des Dosenpfands monatlich zweistellige Millionenbeträge durch nicht zurückgegebene Verpackungen verdient. Es könne nicht angehen, dass einzelne Lobbygruppen sich permanent über geltendes Recht hinwegsetzten. Derweil zogen Umweltverbände sowie Brauereien und der Getränkefachhandel eine positive Zwischenbilanz beim Dosenpfand. Seit seiner Einführung seien zwei von drei Bierdosen durch Mehrweg ersetzt worden. Auch bei Mineralwasser und Limonaden entschieden sich die Verbraucher nun verstärkt für Mehrweg, so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. Die Umweltverbände würden nun Testkäufer losschicken und jeden Verstoß zur Anzeige bringen.
Kleine Sparer zahlen Zins-Steuer, Spekulationsgewinn-Steuer ist freiwillig
Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Wertpapieren sind einkom-mensteuerpflichtig, wenn sie 512 Euro überschreiten und wenn zwischen Ankauf und Verkauf nicht mehr als ein Jahr liegt. Die Bedeutung solcher steuerpflichtiger Erträge (sog. "Spekulationsgewinne") ist in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Der Bundesrechnungshof sieht eine dem Gesetz entsprechende, vollständige Besteuerung nicht gewährleistet. In einem am Freitag dem Deutschen Bundestag vorgelegten Bericht weist er darauf hin, dass es im Ergebnis den Steuerpflichtigen überlassen bleibe, ob und in welcher Höhe sie solche Veräußerungsgewinne in ihren Steuererklärungen angeben. Die Finanzverwaltung verfüge kaum über die Möglichkeit, fehlende oder falsche Angaben zu erkennen oder zu überprüfen.
Umweltbank startet mit kräftigem Kursgewinn
Die Aktien der Nürnberger Umweltbank AG sind am Montag mit einem Kursaufschlag an der Börse gestartet. Die Papiere wurden mit einem ersten Kurs von 11,50 Euro gelistet. Der Ausgabepreis betrug 7,50 Euro. Gegen Mittag gaben die Aktien leicht auf knapp über zehn Euro nach. Insgesamt bringt das Geldinstitut nach eigenen Angaben über 4,8 Mio. Aktien in den Frankfurter Freiverkehr. Der Erlös aus dem Börsengang soll in das weitere Wachstum des Unternehmens fließen.