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Gewerkschaften und Globalisierungskritiker warnen vor Dienstleistungsrichtlinie
Gewerkschaften und Globalisierungskritiker haben am Freitag vor den "weitreichenden, negativen Folgen" der geplanten EU-Dienstleistungsrichtlinie gewarnt. Die Dienstleistungsrichtlinie sei im Kern antieuropäisch, kritisierten Attac, die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW): Sozial- und Lohndumping seien ihre Folgen. Sie forderten einen Verzicht auf das sogenannte Herkunftslandsprinzip. Demonstrationen am 11. und 14. Februar sollen sie Druck auf die Bundesregierung und das EU-Parlament ausüben.
Gewerkschaft will berufsbedingte Kinderbetreuung voll bei Steuer anrechnen
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Bundesregierung aufgefordert, sich bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten auf die Entlastung erwerbstätiger Eltern zu konzentrieren. Der Staat müsse endlich alle Ausgaben steuermindernd berücksichtigen, die für die Ausübung der Berufstätigkeit zwingend notwendig seien. Das seien nicht nur Arbeitsmittel, sondern auch Kinderbetreuungskosten, sagte GEW-Vorstandsmitglied Anne Jenter am Dienstag. Kinderbetreuungskosten müssten daher ab dem ersten Euro absetzbar sein.
Gewerkschaft warnt vor "Besoldungswettlauf der Länder"
Die Bahn-Gewerkschaft TRANSNET lehnt die von CDU/CSU und SPD geplante Föderalisierung des öffentlichen Dienstrechts ab. Die diesbezüglichen Pläne zur Föderalismusreform seien ein "Rückschritt in die 60er Jahre", heißt es in einer Entschließung, die der Hauptbeamtenausschuss der Gewerkschaft am Dienstag in Berlin verabschiedet hat. Es dürfe keinen "erneuten Besoldungswettlauf der Länder" geben. Vielmehr müssten "Besoldung und Versorgung weiterhin bundeseinheitlich geregelt werden." Scharfe Kritik äußerte das Gremium auch an den geplanten neuerlichen Kürzungen bei den Beamten. Nach Angaben aus den Verhandlungsdelegationen sollten unter anderem das Weihnachtsgeld gekürzt und die Wochenarbeitszeit angehoben werden. Die Gewerkschaft wendet sich außerdem gegen eine Einführung des Herkunftslandprinzips auf EU-Ebene, um grenzüberschreitendes Sozialdumping zu verhindern.
Gewerkschaftschefs begrüßen "Reichensteuer"
Führende Gewerkschafter haben die Pläne für eine "Reichensteuer" begrüßt. "Es ist sinnvoll und überfällig, gut Verdienende angemessen an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben zu beteiligen", sagte der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, der "Berliner Zeitung". "Die Wiedereinführung einer Vermögensteuer müsste dabei einher gehen mit einer Steigerung des Spitzensteuersatzes auf bis zu 47 Prozent."
Gewerkschaft will besseren Informantenschutz für Fleischfirmen-Mitarbeiter
Der Skandal um verdorbenes Geflügelfleisch aus dem niedersächsischen Lastrup zieht immer weitere Kreise. Allein nordrhein-westfälische Behörden stellten bislang fast zwei Tonnen verdächtige Ware sicher. Für Verbraucherschützer stellt der jüngste Fleischskandal indes nur die "Spitzes des Eisbergs" dar. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) sieht angesichts der wachsenden Zahl derartiger Vorfälle dringenden Handlungsbedarf. NGG-Chef Franz-Josef Möllenberg forderte einen besseren Informantenschutz für Beschäftigte der Lebensmittelbranche. Es müsse gesetzlich verhindert werden, dass Arbeitgeber etwa über Akteneinsicht im Verfahren herausfinden könnten, wer ihre Praktiken verraten habe, sagte er.
Gewerkschaftsbund legt Forderungen für eine Anti-Kriegs-Politik vor
Anlässlich des bevorstehenden Anti-Kriegstages am 1. September rief der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zu einer "präventiven Friedenspolitik" als eine "Kernaufgabe der Vereinten Nationen" auf. Die Bundesrepublik Deutschland müsse innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft die Ächtung aller Massenvernichtungswaffen - von Landminen bis zur Atomtechnologie - durchsetzen. Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete sind nach Auffassung des Gewerkschaftsbundes "unmoralisch und gewissenlos". Der internationale Waffenhandel müsse "einem noch strikteren" Kontrollregime unterworfen werden. Statt militärische Konflikte zu ideologisieren, müssten Kriegsursachen aufgedeckt und vorbeugend bekämpft werden. Die Überwindung von Armut, sozialer Ausbeutung, politischer, kultureller, religiöser und sexueller Diskriminierung sei daher die Grundlage ziviler Konfliktlösung. Die Friedensbewegung diskutiert unterdessen die Frage, ob sie eine Wahlempfehlung abgibt oder nicht.
Gewerkschaftsinitiative "Wir wählen links!"
Linke Gewerkschafter machen mobil für die Bundestagswahl. Für einen Aufruf mit dem Titel "Wir wählen links!" werden in Gewerkschaftskreisen Unterstützer-Unterschriften gesammelt. Über 1000 Gewerkschafter hätten den Aufruf bislang unterzeichnet, sagte Walter Mayer, Sprecher der "Initiative Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wählen links!". Unterschriftslisten seien auch über dezentrale Netzwerke in Umlauf. Es gebe eine "starke Sehnsucht nach anderen Politikinhalten". Auch "die Einheit der Linken" werde dringend gefordert.
Bundeswehrverband und Polizeigewerkschaft gegen Bundeswehr-Einsätze im Inneren
Der Deutsche Bundeswehrverband und die Deutsche Polizeigewerkschaft im Beamtenbund (DPolG) wandten sich am Freitag gegen Pläne, Soldaten zum Beispiel für den Schutz ziviler Objekte einzusetzen. Auch die FDP lehnte dies ab. Unions-Politiker bekräftigten hingegen die Forderung nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inland. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sagte, wenn eine "Situation höchster Gefahr" vorliege, dürfe die Bundeswehr nicht abseits stehen. Mögliche Einsätze seien zum Beispiel der Objektschutz und die Aufspürung von ABC-Waffen, sagte der Ex-General.
Türkischer Lehrergewerkschaft droht erneut Verbot
Laut dem "Dialogkreis" einer Friedensinitiative innerhalb des "Netzwerk Friedenskooperative" droht der Lehrergewerkschaft Egitim-Sen in der Türkei erneut das Verbot. Sie soll verboten werden, weil sie in ihrer Satzung das Recht auf muttersprachlichen Unterricht für kurdisch-stämmige Kinder fordert. Die Egitim-Sen ist laut Dialogkreis mit 200 000 Mitgliedern die stärkste und aktivste Gewerkschaft sowohl in der Türkei als auch im gesamten Nahen Osten. Der Verbotsprozess, gegen den sich auch schon amnesty international gewendet hatte, scheint nun zum Nachteil der Gewerkschaft auszugehen, so der Dialogkreis. Die einzige Rettung könne es sein, wenn sich der Euröpäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg einschaltet. Amnesty international hatte auch von heftiger Gewaltanwendung gegen friedliche pro-Gewerkschaftsdemonstrationen berichtet.
Wasser ist ein Menschenrecht und darf nicht privatisiert werden"
Bei den Vereinten Nationen in New York diskutieren derzeit Vertreter von Nicht-Regierungsorganisationen, Gewerkschaften und Unternehmerverbänden mit den Regierungen der Länder über gemeinsame Zukunftsstrategien. Im Zentrum der Diskussionen stehen Wasser, sanitäre Einrichtungen und Siedlungswesen. Für die deutschen Gewerkschaften setzt sich die IG Bauen-Agrar-Umwelt in New York für eine nachhaltige Entwicklung ein. "Gerade wenn es um Nachhaltigkeit geht, müssen Entscheidungen auf globaler Ebene und nicht nur in Deutschland gefällt werden", sagte Gewerkschaftschef Klaus Wiesehügel. Nach Auffassung der Gewerkschaften müssen Arbeitnehmer bei allen staatlichen und unternehmerischen Entscheidungen in den Bereichen Wasser, sanitäre Einrichtungen und Siedlungswesen beteiligt werden. Sie fordern in New York staatliche Investitionen, um die langfristige und nachhaltige Bereitstellung der Wasser-Infrastruktur zu sichern. "Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht und darf nicht privatisiert werden", heißt es in einer Erklärung.
Scharfe Kritik an geplanter Steuersenkung für Konzerne
Als "Blendwerk" hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Vorschläge zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit bezeichnet, die Bundeskanzler Gerhard Schröder am Donnerstag in seiner Regierungserklärug vorgestellt hat. Der Kanzler rede von Sozialstaatlichkeit, betreibe aber faktisch nach wie vor den Abbau des realen Sozialstaates, sagte Werner Rätz vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Das ist alte sozialdemokratische Taktik: Links blinken und rechts abbiegen."
Rot-Grün soll ökologische Steuerreform fortsetzen
Umwelt- und Unternehmerverbände sowie die Gewerkschaft IG Bau verlangen von der Bundesregierung die Fortsetzung der ökologischen Steuerreform im Jahr 2005. Rot-Grün habe in ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegt, bereits 2004 darüber zu entscheiden. Entsprechende Beschlüsse seien jedoch bisher vertagt worden.
Minijobs vernichten nach Auffassung der Gewerkschaften Arbeitsplätze
DGB-Chef Michael Sommer befürwortet die Abschaffung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse. Der Zeitung "Bild am Sonntag" sagte Sommer: "Es gibt viel bessere Lösungen als die Minijobs. Sie sollte durch generelle Freibeträge in der Sozialversicherung ersetzt werden. Das würde untere und mittlere Einkommen, aber auch arbeitsintensive Betriebe massiv entlasten, Verdrängungseffekte verhindern und wirklich neue Stellen schaffen." Zur Begründung sagte Sommer: "Die Entwicklung der Minijobs hat unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Es werden keine neuen Arbeitsplätze geschaffen, es werden bestehende Stellen massenhaft aufgespaltet in viele kleine Jobs. Wir haben früher vor Drehtüreffekten gewarnt, aber die Drehtür dreht sich nun in der Geschwindigkeit eines Ventilators." Regierung und Arbeitgeber verweisen unter Berfung auf "Experten" hingegen darauf, dass die Schwarzarbeit aufgrund der Minijobs um 1 Prozent zurückgegangen sei.
Bildungsgewerkschaft will eine Schule für alle
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) verstärkt als Reaktion auf die Ergebnisse der neuesten OECD-Studie ihre Forderung nach der "Einen Schule für alle Kinder". "Das gegliederte Schulsystem in Deutschland ist historisch überholt.", sagte GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange. Die Kultusminister hätten die Warnungen der Schulleistungsstudie PISA nicht ernst genommen, so der Vorwurf. Die OECD-Studie habr gezeigt, dass das auf Auslese orientierte deutsche Schulsystem immer mehr ins Abseits gerate.
Bildungsgewerkschaft fordert "Eine Schule für alle"
Die Diskussion über "eine Schule für alle Kinder und Jugendlichen" hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in ihrer Reaktion auf die am Dienstag in Berlin veröffentlichten Ergebnisse der internationalen Grundschulvergleichsstudie IGLU gefordert. "Wir müssen endlich die ideologischen Scheuklappen ablegen. Die IGLU-Ergebnisse machen deutlich, dass wir die Frage nach den Schulstrukturen nicht länger ausklammern dürfen. Unser deutsches Auslesesystem ist international ein Auslaufmodell", erklärte die GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange.
Gemeinsame Kritik der Umweltverbände am A5-Ausbau am Oberrhein
Nach einer Prognose des Bundesverkehrsministeriums soll sich der bereits jetzt unerträgliche LKW-Verkehr in Südbaden bis zum Jahr 2020 verdoppeln. Aus diesem Grund trommeln nun die IHK und manche Politiker immer lauter für den Ausbau der A5. Was das für die bereits jetzt lärmgeplagten Menschen in Kenzingen, Endingen, Riegel, Malterdingen, Nimburg, Reute, March, Vörstetten, Waltershofen, Hochdorf, Opfingen, Tiengen, Munzingen und Feldkirch bedeutet, könne man sich vorstellen, so der örtliche Naturschutzbund, der BUND und andere Verbände. Mehr Lärm, Abgase und ein Verlust an Erholungsflächen drohten der Region.
Stange fordert: "Neue Bildungsexpansion in Deutschland"
„Als Attest für einen 30-jährigen bildungspolitischen Stillstand“ bezeichnete die GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange die jüngsten Ergebnisse der OECD-Studie „Bildung auf einen Blick“. „Während die OECD-Länder weltweit den Ausbau der Hochschulausbildung vorantreiben, tritt Deutschland auf der Stelle“, stellte Stange angesichts der neuen OECD-Zahlen fest. Ein besonderes deutsches Problem sieht Stange in dem geringen Anteil der Studienberechtigten am Schülerjahrgang. Während in Deutschland nur 37 Prozent eine Hochschulzugangsberechtigung hätten, liege der OECD-Durchschnitt bei 64 Prozent. „Selbst wenn wir die Akademikerquote erhöhen wollten, wäre dies auf Anhieb nicht möglich“, sagte die GEW-Vorsitzende.
Christliche Gewerkschaft Deutschlands ist keine Gewerkschaft
Die Christliche Gewerkschaft Deutschlands (CGD) hat vor dem Arbeitsgericht Gera eine Niederlage erlitten. Im Streit um die Anerkennung von Tarifverträgen hatten die IG Metall sowie die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) gegen die CGD geklagt. Das Arbeitsgericht Gera habe nach mündlicher Verhandlung am Donnerstag einen Beschluss gefasst und die Position der Klägerseite bestätigt, sagte Richterin Maria Tonndorf. Danach handelt es sich bei der CGD um keine Gewerkschaft im eigentlichen arbeitsrechtlichen Sinne. Die CGM ist wegen für die Beschäftigten ungünstigen Tarifvertragsabschlüssen in der Kritik.
Bahngewerkschaft weist Forderung nach Zerschlagung des Bahnkonzerns zurück
Die Bahngewerkschaft TRANSNET hat Forderungen des privaten Bahnunternehmens Connex nach einer Zerschlagung der Deutschen Bahn (DB) AG zurückgewiesen. Eine Debatte über die weitere Zukunft des Konzerns mache zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn, betonte die Gewerkschaft am Montag in Berlin. Ein Börsengang der Bahn AG sei nicht absehbar, und Wettbewerbsbehinderungen für die privaten Betreiber durch den Konzern seien nicht erkennbar. Der Chef des größten privaten Bahn-Konkurrenten Connex Regiobahn AG, Hans Leister, hatte sich in einem Interview mit dem "Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe) dafür ausgesprochen, die DB AG aufzuteilen und zu privatisieren.
Gewerkschaft hat Verständnis für Ausstieg des Handels
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) zeigt Verständnis für die Ausstieg von Handel und Gastronomie aus den Anti-Teuro-Gesprächen mit Regierung, Gewerkschaften und Verbraucherverbänden. Der Gewerkschaftsvorsitzende Franz-Josef Möllenberg sagte, beim Gipfeltreffen Ende Mai habe man sich klar darauf verständigt, dass Unternehmen mit überhöhten Euro-Preisen nicht öffentlich "an den Pranger" gestellt werden sollten. Er sei selbst "überrascht" gewesen zu hören, dass die Bundesregierung diese Idee beim zweiten Treffen am Mittwoch nun doch wieder auf die Tagesordnung setzen wolle.