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Anwohner werfen DHL unlautere Methoden beim Leipziger Nachtflugstreit vor
Im Streit über die Nachtflüge am Flughafen Leipzig/Halle haben Anwohner dem Luftfrachtdienstleister DHL indirekt Erpressung und unlauteren Wettbewerb vorgeworfen. Das Unternehmen habe Millionen investiert, obwohl der Rechtsstreit um die Nachtfluggenehmigung noch gar nicht entschieden war und versuche jetzt, mit eben diesen Investitionen eine mögliche Nachtfluggenehmigung zu erzwingen, sagte der Anwalt der Anwohner, Wolfgang Baumann, am Dienstag (15. Juli) vor dem Bundesverwaltungsgericht.
Hessen genehmigt Flughafenausbau "mit Nachtfluglizenz"
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wollte offenbar noch kurz vor der Landtagswahl Ende Januar Fakten schaffen. Sein Wirtschaftsminister Alois Rhiel teilte am 18. Dezember mit, er habe den Planfeststellungsantrag der Fraport AG zur Erweiterung des Frankfurter Flughafens genehmigt. Damit bestehe Baurecht für das größte Infrastrukturprojekt in Hessen. Nur durch den Flughafen-Ausbau werde man der steigenden Nachfrage nach Luftverkehrsleistungen am Standort Frankfurt gerecht. Die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti, warf ihrem Kontrahenten Koch vor, er begehe mit der "Nachtfluglizenz" einen "eklatanten Wortbruch gegenüber der Region". Das Bündnis der Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau und für ein Nachtflugverbot hält "die Ausbaugenehmigung für unverantwortlich, das ganze Verfahren für verlogen und das Verhalten des Ministerpräsidenten für skandalös." Koch habe im Falle eines Flughafen-Ausbaus ein Nachtflugverbot versprochen. Empört kritisiert das Bündnis: "Ein Mann, auf dessen Wort man sich verlassen kann, hätte den Ausbau schon längst abgesagt." Koch habe weder den Willen noch die Kraft zu sagen, er stehe zu seinem Wort, dass der Ausbau ohne Nachtflugverbot nicht stattfinde.
EU-Kommission sieht geplante Millionen-Subvention für DHL kritisch
Deutschland will der Post-Frachttochter DHL im Rahmen des Umzugs zum Flughafen Leipzig/Halle eine "Beihilfe" in Höhe von 7,7 Millionen Euro gewähren. Die EU-Kommission sieht die geplante "Ausbildungsbeihilfe" kritisch und hat eine förmliche Untersuchung eingeleitet. DHL plant im Anschluss an seinen Umzug nach Leipzig-Halle ein umfassendes Ausbildungsprojekt für seine Mitarbeiter und möchte sich die Kosten hierfür zu etwa 60 Prozent vom Staat bezahlen lassen. Die EU-Kommission hat zum gegenwärtigen Zeitpunkt "Zweifel" an der Vereinbarkeit mit den Beihilfebestimmungen des EG-Vertrags, "weil sie insofern zu einer Verzerrung des Wettbewerbs im Gemeinsamen Markt führen könnte, als die Ausbildung ohnehin zum größten Teil entweder rechtlich vorgeschrieben oder für den Betrieb des neuen Standorts unerlässlich ist".
Kritik an Ausbau des Stuttgarter Flughafens
Umweltschützer haben ein Aktionsbündnis gegen den geplanten Ausbau des Stuttgarter Landesflughafens gegründet. Die baden-württembergischen Umweltverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Naturschutzbund Deutschland (NABU), Verkehrsclub Deutschland (VCD) und die örtliche Bürgerinitiative "Schutzgemeinschaft Filder" wollen eine zweite Start- und Landebahn verhindern. Der Flugverkehr entwickele sich bei den erwarteten Zuwachsraten zum Klimakiller Nummer eins unter den Verkehrsträgern, Fliegen sei die klimaschädlichste und umweltbelastendste Art sich fortzubewegen.
Klage gegen Flugrouten über Chemiewerk Ticona
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel berät seit Donnerstag über eine Klage des in Nachbarschaft zum Frankfurter Flughafen gelegenen Chemieunternehmens Ticona gegen die bisherigen Abflugrouten. Diese führen in nordwestlicher Richtung teils direkt, teils in geringem seitlichen Abstand über das Werk, in dem hochgiftige Stoffe verarbeitet werden.
Großflughafen Berlin-Brandenburg: Zu teuer, zu groß, zu laut
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. kritisiert den heute vom brandenburgischen Verkehrsministerium vorgelegten Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) als völlig überdimensioniert. "So wie der Beschluss jetzt aussieht, würde der neue Flughafen in Schönefeld viel zu teuer, zu groß und zu laut. Nach zwölf Jahren hin und her in der Planung soll ein Vorhaben umgesetzt werden, das weder der Kassenlage noch Umweltbelangen gerecht wird. Auch die Bedürfnisse der Anwohnerinnen und Anwohner nach Ruhe sind nicht genügend berücksichtigt", erklärt Monika Ganseforth vom VCD-Bundesvorstand.
Flughafen Zürich will Flugbeschränkungen gerichtlich aushebeln
Die Fluggesellschaft Swiss International und der Flughafen Zürich wollen mit einstweiligen Anordnungen die von deutschen Behörden erlassenen Beschränkungen im Luftverkehr aushebeln. Die Anträge gingen in der vergangenen Woche beim 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ein, wie das Mannheimer Gericht am Dienstag mitteilte. Entschieden werde darüber nach dem 15. Juli. Bis dahin hat die Bundesrepublik Zeit zur Stellungnahme.
Eckpunkte der Grundsatzvereinbarung zum Großflughafen
Der Großflughafen Berlin-Schönefeld soll 2008/2009 in Betrieb gehen. Die Nachrichtenagentur ddp dokumentiert Eckpunkte der Grundsatzvereinbarung zwischen Berlin, Brandenburg und dem Bund sowie dem Bieterkonsortium:
Schönefeld-Airport-Bau bald vertragsreif
Die langwierigen Verhandlungen um den Ausbau des Berliner Flughafens Schönefeld zum Hauptstadt-Airport stehen offenbar kurz vor einem erfolgreichen Abschluss. Es gebe eine "gute Aussicht" für die Annahme des nachgebesserten Angebots des Bieterkonsortiums um die Firmen Hochtief und IVG, heißt es nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" aus dem Berliner Senat. Sowohl beim Kaufpreis als auch bei der Begrenzung der Risiken für die öffentliche Hand seien entscheidende Verbesserungen erzielt worden.
BUND fordert Überflugverbot für Atomkraftwerke
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht schwere Versäumnisse der zuständigen Behörden in der Sicherung von Atomkraftwerken gegen Flugzeugunfälle bzw. gezielte terroristische Anschläge. Nach Ansicht der baden-württembergischen BUND-Landesvorsitzenden Brigitte Dahlbender müssen diese enormen Gefahrenquellen unbedingt in die gegenwärtigen Staatsvertragsverhandlungen über den Flugverkehr am Hochrhein mit einbezogen werden: "Nach dem 11. September 2001 gab es in Sachen Sicherheit nur Versprechungen, heiße Luft und Aktionismus. Nach dem Unglück von Überlingen lässt sich die Bevölkerung jedoch nicht länger mit Beruhigungsrhetorik abspeisen."
Riesen-Jumbo A 380 erfordert völlige Neugestaltung des Flughafens
Nach Medienberichten vom 14.6.2002 will die Fraport den Bau einer Wartungshalle für den Riesen-Jumbo A 380 in einem von der Planung der Nordwestlandebahn getrennten Genehmigungsverfahren durchsetzen, das bereits im Herbst diesen Jahres beginnen soll. Damit wäre das gerade abgeschlossene Raumordnungsverfahren schon wieder wertlos. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wirft der Fraport AG eine Täuschung der Öffentlichkeit und der Genehmigungsbehörden vor. Der Einsatz des Riesen-Jumbo A 380 erfordere eine völlige Umplanung des Flughafens der Mainmetropole. „Am Frankfurter Flughafen wird kein Stein auf dem anderen bleiben. Das Gesicht des Flughafens und seine Betriebsabläufe werden sich vollständig ändern“, prognostiziert BUND-Vorstandssprecher Walter Raiss am Montag.
Einstellung am Donnerstag erwartet
Der von Pannen überschattete Prozess um die verheerende Brandkatastrophe auf dem Düsseldorfer Flughafen soll am Donnerstag eingestellt werden. Die 3. Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf hatte nach knapp zwei Jahren Hauptverhandlung und 80 Prozesstagen vorgeschlagen, das Verfahren gegen die neun verbliebenen Angeklagten wegen geringer Schuld zu beenden. Acht Männer - Arbeiter, Architekten, Bauleiter, Flughafen-Manager und Feuerwehrleute – sollen dafür Geldauflagen bis zu 40.000 Mark zahlen. Einer soll ohne Geldauflage davonkommen. Bei der Brandkatastrophe waren am 11. April 1996 insgesamt 17 Menschen ums Leben gekommen und 88 zum Teil schwer verletzt worden.
1.500 CamperInnen fordern Abschaffung des "Internierungslagers" im Flughafen
Am Wochenende haben zu Beginn des vierten Antirassistischen Grenzcamps Kundgebungen und Demonstrationen in Frankfurt am Main stattgefunden. Bei einer Auftaktkundgebung am Römer forderten die CamperInnen die Abschaffung des "Internierungslagers" C 182 auf dem Frankfurter Flughafen, um ihrer Forderung nach offenen Grenzen und freier Einwanderung für alle Nachdruck zu verleihen.
Akten für geplanten Flughafen Schönefeld entsprechen nicht dem deutschen Recht
Nach Auffassung des Umweltrechtsexperten Prof. Arnim Bechmann entsprechen die Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren für den geplanten Berliner Großflughafen in Schönefeld nicht dem deutschen Recht. Die Unterlagen sind "nicht verhandlungsfähig", urteilt Bechmann, der bereits 1994 das Raumordnungsverfahren Großflughafen für die brandenburgische Landesregierung als Controller begleitet hat.
Stendal will Alternative zum umstrittenen Projekt bieten
Fünf Jahre nach dem Konsensbeschluss zum Großflughafen Schönefeld werden die Karten im Berliner Flughafenpoker neu gemischt. Mit Stendal kommt erstmals ein zweiter Standort in die Debatte, wo das künftige Luftdrehkreuz der Bundeshauptstadt gebaut werden soll. "Man muss doch wenigstens über Alternativen nachdenken können", fordert Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Jürgen Heyer. Und da wäre das knapp 100 Kilometer vom Berliner Zentrum entfernte Stendal "nahezu ideal".