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Ethikkommission: Noch zehn Jahre Gefahrzeit.
Die von der Bundesregierung berufene Ethikkommission hat ihr Urteil offenbar schon gefällt, wie aus dem nun an die Öffentlichkeit gelangten Entwurf für den Abschlussbericht zu entnehmen ist. Obwohl das Ergebnis der technischen Überprüfung der deutschen AKW durch die Reaktorsicherheitskommission noch nicht vorliegt und auch der Abschlussbericht erst Ende Mai an die Bundesregierung übergeben werden soll, spricht die Vorfestlegung auf einen Ausstiegszeitpunkt eine klare Sprache: Bis zu zehn weitere Jahre soll die Hochrisikotechnologie Atomkraft betrieben werden.
Neubesetzung des Ethikrats gefordert
Die religionskritische Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) fordert eine Neubesetzung des Deutschen Ethikrates. Der Grund: In der Diskussion um die Präimplantationsdiagnostik (PID) zeige sich, dass Empfehlungen des Ethikrats von Glaubensüberzeugungen geprägt seien, die keine Grundlage für politische Entscheidungen in einem weltanschaulich neutralen Staat sein dürften. Das hat die gbs mit folgendem Text bekannt gegeben:
Studieren ohne Tierverbrauch kaum möglich
Studieren ohne eigens dafür getötete Tiere – das ist in Deutschland in den Studiengängen Biologie, Human- und Tiermedizin kaum möglich. Obwohl es alternative Lehrmaterialien gibt und Rechtsvorschriften, diese bevorzugt einzusetzen. Wie die deutsche Hochschullandschaft hinsichtlich ihrer Lehrmethoden derzeit aussieht, wird jetzt erstmalig durch ein Ethik-Hochschulranking transparent. Veröffentlicht wird die nach ethischen Kriterien beurteilte Umfrage durch SATIS, dem Projekt für humane Ausbildung des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, und ist ab heute verfügbar unter www.satis-tierrechte.de
"Pro Reli" scheitert trotz Unterstützung durch Merkel
Trotz einer Unterstützung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scheiterte in Berlin die Initiative "Pro Reli" im Volksentscheid. Mit dem Scheitern von Pro Reli bleibt das 2006 eingeführte Fach Ethik Pflicht in den Schulen. Religion ist hingegen weiterhin ein freiwilliges Unterrichtsfach. Nun gibt es zwischen dem Senat und den Kirchen Anzeichen der Versöhnung. SPD-Landeschef Michael Müller signalisierte am Montag (27. April) Gesprächsbereitschaft bei der Gestaltung des Pflichtfachs Ethik. Auch Berlins Linksfraktionschefin Carola Bluhm kann sich vorstellen, darüber zu reden, wie der Ethikunterricht verbessert werden könne. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bedauerte den Ausgang des Volksentscheids.
Heikles Thema Patientenverfügungen spaltet alle Fraktionen
Mehr als drei Stunden will der Bundestag am Donnerstag über ein heikles Thema reden, bei dem die Fronten quer durch die Fraktionen verlaufen: Es geht um so genannte Patientenverfügungen und damit um das Selbstbestimmungsrecht des Menschen zwischen Leben und Tod. Patientenverfügungen sind von Bedeutung, wenn sich ein Patient infolge eines Unfalls oder einer Krankheit nicht mehr selbst zur Art seiner medizinischen Versorgung und Behandlung äußern kann. Für diesen Fall kann er in einer Verfügung vorsorglich festlegen, dass beispielsweise auf lebensverlängernde Apparatemedizin verzichtet werden soll. Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, sagte, er lehne aktive Sterbehilfe ab.
Ethikrat bei Beurteilung von Beihilfe zum Suizid uneins
In der Diskussion über die Sterbehilfe plädiert der Nationale Ethikrat für die weitere Strafbarkeit von Tötung auf Verlangen. Unterschiedliche Auffassungen bestehen bei den Experten indes bei der Frage, inwieweit eine Beihilfe zum Selbstmord unheilbar Kranker zulässig sein soll. In der am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme des Rates zur "Sterbebegleitung" sprach sich das Gremium zudem gegen die Zulassung von Sterbehilfeorganisationen aus. Die Kirchen sehen Licht und Schatten in der Stellungnahme.
Ethikrat verlangt restriktiven Umgang mit Gentests
Arbeitgeber sollen nach Auffassung des so genannten "Nationalen Ethikrates" bei der Einstellung von Mitarbeitern in der Regel keinen medizinischen Gentest verlangen dürfen. "Obligatorische Gentests sollten verhindert werden", sagte die Vorsitzende des Gremiums, Kristiane Weber-Hassemer, der "Berliner Zeitung". Sie forderte, den Umgang mit derartigen Tests in einem neuen Gendiagnostikgesetz zu regeln.
Katholische Kirche greift evangelische Kirche scharf an
Im Vorfeld des Kölner Weltjugendtages warnt der Ökumene-Beauftragte des Papstes, Kardinal Walter Kasper, vor einer Krise im Umgang mit der evangelischen Kirche. "In unserem Dialog ist manches schwieriger geworden", sagte der Kardinal dem Nachrichtenmagazin "Focus".
Klage gegen Klon-Patent eingereicht
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat am Mittwoch beim Deutschen Patentgericht in München Klage gegen ein Patent des Bonner Klonforschers Oliver Brüstle eingereicht. Das in Deutschland seit 1999 gültige Patent (DE 19756864) umfasst die Nutzung von Zellen aus menschlichen Embryonen und verstößt nach Auffassung von Greenpeace unter anderem gegen das Verbot der kommerziellen Verwertung des menschlichen Körpers. Christoph Then von Greenpeace, Frank Ulrich Montgomery, der Vorsitzende des Marburger Bundes, und Rainer Beckmann, Sachverständiger in der Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin", forderten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin den Widerruf des Patentes.
Ethikrat einstimmig gegen Klonen
Nach mehr als einjährigen intensiven Beratungen hat der Nationale Ethikrat am heutigen Montag seine Stellungnahme "Klonen zu Fortpflanzungszwecken und Klonen zu biomedizinischen Forschungszwecken" vorgelegt. Nach eigenen Angaben hat sich der Rat auf drei elementare Beschlüsse geeinigt: Er empfiehlt ein weltweites Verbot der Klonug zu Fortpflanzungszwecken, darüber hinaus, das Klonen von Menschen zu Forschungszwecken in Deutschland gegenwärtig nicht zuzulassen, sowie die Präzisierung der deutschen Rechtslage. Das heißt, ein strafrechtliches Verbot.
Nationaler Ethikrat soll Würde des Menschen verteidigen
Mit einer Tiefkühltruhe voller Babypuppen protestiert Greenpeace heute in Berlin gegen ein europäisches Patent auf menschliche Embryonen. Das im November 2003 erteilte Patent (EP 1121015) kann sowohl im Rahmen der künstlichen Befruchtung, als auch zum Klonen menschlicher Embryonen genutzt werden. Da heute der Nationale Ethikrat beraten will, ob das Klonen menschlicher Embryonen und Patente auf Leben nach seiner Sicht zulässig sein dürfen, übergaben Greenpeace-Aktivisten dem Vorsitzenden des Rates, Professor Spiros Simitis, ihren Antrag auf Widerruf des Patentes. Greenpeace fordert den Ethikrat auf, Position gegen Patente auf Menschen, Tiere und Pflanzen zu beziehen.
Tierschützer befürcheten Tötungsaktionen von Straßenhunden für das IOC
Die griechischen Behörden standen bereits im Vorfeld der beginnenden Olympiade in der Kritik der Tierschützer. Der Grund: An den Olympiastätten sollten die dort lebenden Straßenhunde getötet werden. Der daraufhin einsetzende Protest hat dazu beigetragen, dass die Behörden von den ursprünglichen Plänen abgewichen sind. Die Hunde werden eingesammelt und in zentrale Auffangstationen gebracht. Jetzt aber bahnt sich die nächste Katastrophe an. Die Spielstätten und das Olympische Dorf sind eingezäunt, die Helfer kommen nun nicht mehr an die dort noch verbliebenen Hunde heran. Das IOC hat offenbar angeordnet, dass kein Hund an den Stätten zu sehen sein darf. Der Deutsche Tierschutzbund und der ETN befürchten nun, dass diese Erklärung eine kurzfristige Tötungswelle auslöst, die vom IOC toleriert werde.
Erstes "Baby-Patent" vom Europäischen Patentamt erteilt
Über 100 Greenpeace-Aktivisten haben am Montag die Türen des europäischen Patentamtes in München symbolisch mit Eisblöcken zugemauert. Mit den Blöcken, in denen Babypuppen eingefroren sind, protestieren die Umweltschützer gegen ein Patent auf menschliches Leben (EP 1121015). Das im November 2003 erteilte Patent umfasst menschliche Eizellen, Sperma und Embryonen, die nach einem bestimmten Verfahren tiefgekühlt und im Rahmen der künstlichen Befruchtung verwendet werden. Auch Embryonen, die in die Gebärmutter eingepflanzt werden sollen, unterliegen dem Patentschutz.
"Bürgervotum" fordert: Forschung mit adulten Stammzellen verstärken
Mehrheitlich für die Verstärkung der Forschung mit adulten Stammzellen haben sich 12 durch Zufallsprinzip ausgewählte Bürger der ersten "Bürgerkonferenz zur Stammzellforschung" in Deutschland ausgesprochen. Zum Abschluss der knapp sechs Monate dauernden Konferenz überreichten sie dem Schirmherrn der Tagung, Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, am 15. März 2004, in Berlin ihr "Bürgervotum. In ihrem Gutachten votiert eine Hälfte zudem für die Beibehaltung des Embryonenschutz- sowie des Stammzellgesetzes und spricht sich dafür aus, dass "diese gesetzgeberische Entscheidung in internationalen Gremien entschlossen vertreten" wird.
Markenfirmen verantwortlich für schlechte Arbeits- und Sozialstandards
Große Markenfirmen und Verkaufsketten der Bekleidungs- und Lebensmittelindustrie sind einer neuen Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam International zufolge für die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen von Millionen von Arbeiterinnen auf der ganzen Welt verantwortlich. Die Studie "Unsere Rechte im Ausverkauf - Frauenarbeit in globalen Lieferketten von Bekleidungsunternehmen und Supermärkten" belege, dass ein Großteil der enormen Gewinne von Unternehmen im Bekleidungs- und Supermarktsektor auf Kosten der Arbeiterinnen in den Zulieferbetrieben entstehe. Sowohl die Konzerne müssten ihre Einkaufsstrategien ändern, als auch die Verbraucher ihr Konsumverhalten, fordert die Organisation.
Tierschützer protestieren gegen Käfighaltung für Legehennen
Am morgigen Freitag wird der Bundesrat über die Zukunft der Legehennen- und Schweinehaltung in Deutschland entscheiden. Nach dem Willen einzelner Bundesländer soll der Bundesrat das Ende der tierschutzwidrigen Käfighaltung für Legehennen kippen, das für den 1.1.2007 bereits beschlossene Sache war. Daher appellellieren die Präsidenten des Deutschen Tierschutzbundes und des Deutschen Naturschutzrings (DNR) an die Mitglieder des Bundesrates, sich für das Wohl der Tiere und nicht für den Profit der Agrarindustriellen auszusprechen. Das würde sowohl dem Tier- als auch dem Verbraucherschutz zugute kommen. Auch die Tierschutzorgaisation Vier Pfoten regiert mit Protesten auf die erwartete Entscheidung. Seit Mitte November hat die Organisation nach eignen Angaben bei der "Tour für die Hennen" in sechs Landeshauptstädten Befragungen durchgeführt und eine deutliche Mehrheit gegen die Hühnerkäfige ermittelt.
Tierschützer appellieren an Bundesratsausschuss zur Hühnerhaltung
Am Montag tagte der Agrarausschuss des Bundesrates in Berlin. Zentraler Tagesordnungspunkt: Die Wiedereinführung der tierschutzwidrigen Käfighaltung von Legehennen. Das "Bündnis Tierschutz" und die "Allianz für Tiere", zwei Zusammenschlüsse von großen, seriösen Tier-, Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden und der Schweisfurth-Stiftung, kämpfen seit heute gemeinsam als "Schulterschluss gegen Deutschlands Hühnerschänder", um eine Rückkehr zur tierquälerischen Käfighaltung zu verhindern.
Gruppenantrag im Bundestag gegen Stammzellenforschung angenommen
Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und großer Teile der CDU/CSU hat der Ausschuss für Bildung und Forschung am Mittwochmorgen einen Gruppenantrag (15/1310)zur "Forschungsförderung der Europäischen Union unter Respektierung ethischer und verfassungsmäßiger Prinzipien der Mitgliedstaaten" angenommen. In ihm heißt es, nach Auffassung des Bundestages dürfe die Vernichtung menschlicher Embryonen zu Forschungszwecken, die in EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, eine Straftat darstellten, nicht durch ein Forschungsrahmenprogramm der EU gefördert werden.
Bundestag lehnt Klonen ab
Der Bundestag unterstützt ein internationales Verbot jeglichen Klonens. Das Parlament verabschiedete am Donnerstag einen gemeinsamen Antrag von Koalition und Union, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, eine UN-Konvention zum Verbot des reproduktiven als auch des therapeutischen Klonens anzustreben. Das Klonen menschlicher Embryonen sei unabhängig vom damit verfolgten Zweck unvereinbar mit der "universell gültigen Menschenwürde", heißt es in dem Beschluss. Neben der FDP-Fraktion lehnten auch einige Abgeordnete von SPD und Union den Antrag ab.
Enquete-Kommission übergibt Abschlussbericht zu PID
Der Bundestag wird voraussichtlich am 14. Juni über das Für und Wider der so genannten Präimplantationsdiagnostik (PID) debattieren. Das sagte die Vorsitzende der Enquete-Kommission des Bundestags "Recht und Ethik in der modernen Medizin", Margot von Renesse, bei der Vorstellung des Abschlussberichts der Kommission. Die Kommission empfiehlt darin unter anderem, gentechnische Untersuchungen am Menschen in einem umfassenden Gentechnikgesetz zu regeln, wobei eine Zulassung der umstrittenen PID mehrheitlich abgelehnt wird. Mit einer Entscheidung sei aber nicht vor der nächsten Legislaturperiode zu rechnen, sagte Renesse.