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Dorfentwicklung: In Zukunft immer mehr Alte
Leer stehende Häuser, verwaiste Bahnhöfe, zugesperrte Geschäfte, geschlossene Schulen – der demografische Wandel ist auf den Dörfern schon lange angekommen. In vielen Regionen liegt der Anteil der über 65-Jährigen bereits bei einem Viertel der Bevölkerung. Außer im Süden und Nordwesten steigt die Zahl der Älteren auf dem Lande stärker als in den Metropolen, und in den neuen Ländern ist bald jeder dritte Dorfbewohner über 65. Was tun die Bürgermeister, um mit diesem Wandel fertig zu werden? Wie können sich die Dörfer an diesen Wandel anpassen? Bei einem Forum “Ländliche Entwicklung“ auf der Grünen Woche in Berlin stellten Bürgermeister Konzepte vor.
Grüne auf der Suche nach dem "funktionierenden Markt"
Die als Wirtschaftsliberale bekannten Grünen-Politiker Fritz Kuhn, Christine Scheel, Matthias Berninger wollen gemeinsam mit einigen anderen Grünen-Politikern ihrer Partei ein wirtschaftspolitisches Programm nahe bringen, das eine weitere Annäherung an die FDP und die CDU erlaubt. Im Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt" hob Kuhn auf die einschlägigen Schlagworte ab: "demografische Entwicklung, Staatsverschuldung, soziale Exklusion". Wegen dieser "neuen Probleme" sei die Erhardsche soziale Marktwirtschaft "an ihre Grenzen gestoßen". Die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) propagierte jahrelang den Slogan "Weniger ist mehr". Bei den Grünen heißt es jetzt: "Mehr Wert – Grüne Marktwirtschaft". Der Kernsatz der Konzeption lautet: "Grüne Wirtschaftspolitik will funktionierende Märkte mit hoher Wettbewerbsintensität." Als neoliberal wollen die Grünen ihr Konzept nicht bezeichnet wissen.
Höhere Entwicklungsgelder nur durch "Rechenkunststücke"
Nach Angaben der Organisation für Wirtschaft, Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) blieb der Anteil der deutschen Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen auch 2004 unverändert bei 0,28 Prozent. 2002 habe sich die deutsche Bundesregierung mit dem Beschluss des Europäischen Rats von Barcelona verpflichtet, die Entwicklungshilfe bis 2006 auf 0,33 Prozent zu erhöhen. Um diese Quote zu erreichen, werde die Bundesregierung voraussichtlich den zu erwartendenden Schuldenerlass für den Irak einrechnen, sagte Hans-Joachim Preuß, Generalsekretär der Deutschen Welthungerhilfe. "Doch wir brauchen zusätzliches Geld, keine Rechenkunststücke", meint er.
Deutschland darf in der Entwicklungspolitik nicht den Anschluss verpassen
Die entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen (NRO) begrüßen die Erhöhung des Entwicklungsetats im Rahmen des heute vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Bundeshaushalts 2005. Der Entwicklungsetat (Einzelplan 23) wurde bei sinkenden Gesamtausgaben nominal um zwei Prozent erhöht. Damit gehört das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zu den wenigen Ressorts, die im Bundeshaushalt 2005 finanziell gestärkt werden.
Produkte aus gerechtem Handel können Entwicklung fördern
Kaffee aus Mexiko, Kakao aus Ghana, Tee aus Indien und Orangensaft aus Brasilien: Produkte aus einem weltweiten Warenkorb leisten schon beim Frühstück belebende Dienste. Doch vielen Genießern ist nicht bewusst, dass sie ihren Kaffee oder Tee zu Lasten von Kleinbauern und Tagelöhnern in den armen Anbauländern schlürfen. Häufig bekommen die Anbauer so wenig für Produkte oder Arbeit, dass sie gezwungen sind, ihre Kinder bis zu zehn Stunden mitarbeiten zu lassen.
Besorgniserregende Resistenzentwicklung bei Tuberkolose in Osteuropa
Antibiotikaresistenzen bei Tuberkulose-Erregern sind weltweit verbreitet, und in einigen Regionen, darunter Osteuropa, haben sie erschreckende Ausmaße angenommen. Das sagte Kitty Lambregts von der "STOP TB-Kampagne" der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bei der Vorstellung der globalen TB-Medikamenten-Resistenzstudie der WHO in Berlin. "Tuberkulose und resistente Erreger machen an den Grenzen nicht halt", stellt die WHO fest. Auch in Deutschland war bei der Resistenzentwicklung im Jahr 2002 eine steigende Tendenz gegenüber dem Vorjahr erkennbar.
Entwicklunghilfe bleibt deutlich unter Zusagen
Auch im Jahr 2002 betrug der Anteil öffentlicher entwicklungspolitischer Leistungen am Bruttonationaleinkommen nur 0,27 Prozent. Die Zahl habe sich damit zum dritten Mal in Folge nicht verbessert, berichteten am Mittwoch die beiden Hilfswerke terre des hommes und Deutsche Welthungerhilfe bei der Vorstellung ihres elften Berichts zur "Wirklichkeit der Entwicklungshilfe". Da auch für die Jahre 2003 und 2004 die versprochene Etat-Erhöhung für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nicht realisiert werde, verabschiede sich die rot-grüne Bundesregierung von ihrer im Rahmen der EU gegebenen Selbstverpflichtung, den Entwicklungshilfeetat bis 2006 schrittweise auf 0,33 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Dabei bewege sich die zugesagte Quote gerade auf der bereits 1977 und 1994 erreichten Höhe.
Finanzreform in Gemeinden vernachlässigt demographische Entwicklung
Der Naturschutzbund NABU hat Bund und Länder aufgefordert, bei der Gemeindefinanzreform die Konsequenzen des demografischen Wandels zu berücksichtigen. Die Diskussion dürfe nicht länger mit überholten Konzepten geführt werden, die immer noch vom Prinzip Zuwachs bei Städten und Gemeinden geprägt seien, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Einwohnerrückgang und die abzusehenden Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur müssten in die aktuelle Diskussion einbezogen werden. Regionale Abwanderung, Leerstand ganzer Stadtviertel, Wohnungsabriss und ein ausgedünnter öffentlicher Nahverkehr seien nur einige der drohenden Folgen, denen dringend mit einer umfassenden und nachhaltigen Finanzreform entgegnet werden müsse.
EU-Bestimmungen bremsen Handel mit Entwicklungsländern
Nach einer Studie des in Brüssel ansässigen Centre for the New Europe (CNE) haben die Handelsschranken der EU für die Menschen in den Entwicklungsländern verheerende Auswirkungen. Jeden Tag sterben weltweit 6.600 Menschen infolge der Handelsbestimmungen der EU. Dies entspreche 275 Menschen pro Stunde. "Alle 13 Sekunden stirbt irgendwo ein Mensch, vor allem in Afrika, weil die Europäische Union die in Aussicht gestellten Erleichterungen nicht in die Tat umsetzt", sagte Hardy Bouillon, Head of Academic Affairs des CNE, anlässlich des Ministertreffens der WTO in Cancun. Wenn Afrika seinen Anteil am Welthandel um nur ein Prozent vergrößern könnte, wüchsen seine Einnahmen jährlich um mehr als 70 Milliarden Euro; genug, um 128 Millionen Menschen aus der gröbsten Armut herauszuführen. Der bei weitem reichste Protektionist sei dabei die Europäische Union.
DSW warnt vor weiteren Hungersnöten in Äthiopien
Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) warnt vor chronischem Wassermangel und weiteren Hungersnöten in Äthiopien. In nur zwei Jahrzehnten werde Wasser in Äthiopien chronisch Mangelware sein, so die aktuelle Einschätzung. Eine Hauptursache dafür sei das schnelle Bevölkerungswachstum. Aufgrund der derzeitigen Dürre seien in Äthiopien über zwölf Millionen Menschen akut vom Hungertod bedroht. "Wenn wir wasserarmen Ländern wie Äthiopien nicht dabei helfen, das rasante Bevölkerungswachstum zu verlangsamen, werden die Anstrengungen, zukünftige Hungerkatastrophen zu vermeiden, immer weiter erschwert.", so Dr. Hans Fleisch, der Geschäftsführer der DSW .
Entwicklungshelfer wirken als Brücke zwischen den Kulturen
Der 5. Dezember ist Internationaler Tag des Entwicklungshelfers und gilt den Menschen, die in vielen Teilen der Welt im Entwicklungsdienst arbeiten. 20.000 Entwicklungshelferinnen und -helfer sind seit 1979 mit dem Inkrafttreten des Entwicklungshelfergesetzes nach Afrika, Asien, Lateinamerika über die Organisationen der Arbeitsgemeinschaft der Dienste (AgdD) ausgereist. Entwicklungshelferinnen und -helfer sind laut AgdD eine Brücke zwischen den Kulturen. Ihre Kompetenz und ihr soziales Engagement in Übersee würden auch in Deutschland dringend benötigt, weil sie zu Fürsprechern der Entwicklungsländer im eigenen Land würden.
"Reformpläne Fischlers setzten Benachteiligung von Entwicklungsländer fort"
Die Reformpläne von EU-Agrarkommissar Franz Fischler setzen die Benachteiligung der Entwicklungsländer weiter fort und werden den Erwartungen aus der sogenannten "Entwicklungsrunde" der Welthandelskonferenz in Doha nicht gerecht, kritisiert der Evangelische Entwicklungsdienst (EED). Der EED macht darauf aufmerksam, dass bei Fischlers "Halbzeitbewertung der EU-Agrarpolitik" versäumt wird, die entwicklungspolitischen Vorschläge zur geplanten EU-Agrarreform zu berücksichtigen. Während in den laufenden Verhandlungen zur WTO wie auch zum Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg die Entwicklungsländer von der EU den Abbau von Subventionen einfordern, bleiben die Zugeständnisse der Europäischen Union für eine gerechtere Welthandelsordnung bislang aus.
Viel Arbeit und Zündstoff bleiben
„Die Gründung eines eigenständigen Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit vor vier Jahrzehnten hat sich als richtige und weitsichtige Entscheidung erwiesen“. Dies erklärte der VENRO-Vorstandsvorsitzende Reinhard Hermle anlässlich des 40jährigen Gründungsjubiläums des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) am 7. November in Bonn. „Trotz mancher herber Fehlschläge hat die deutsche Entwicklungspolitik viel erreicht. Sie verfügt über einen guten Ruf in der Welt. Aber es bleibt noch viel zu tun, um die Kluft zwischen Arm und Reich in der Welt abzubauen und der Globalisierung ein menschliches Gesicht zu geben“, so Reinhard Hermle weiter.
Entwicklungspolitische und humanitären NGO
ngo-online dokumentiert das Positionspapier des Verbandes Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen VENRO) mit dem Titel "Warum die entwicklungspolitischen und humanitären Nichtregierungsorganisationen gegen einen NATO-Einsatz in Mazedonien sind".