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Der Student Benno Ohnesorg wurde vor 40 Jahren Opfer einer Polizeikugel
Ein Polizist tötete am 2. Juni 1967 in West-Berlin den Studenten Benno Ohnesorg, der an einer Demonstration gegen den Staatsbesuch von Schah Rezah Pahlewi in West-Berlin teilnahm. Schlagartig eskalierte die schwelende studentische Protestbewegung, die bald fast alle Universitätsstädte erfasste. Die Grundlage für die nachfolgende Bewegung der "68er" wurde gelegt. Später erinnerte die "Bewegung 2. Juni" mit ihrem Namen an den Todestag Ohnesorgs.
Scharfe Kritik an geplanter Steuersenkung für Konzerne
Als "Blendwerk" hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Vorschläge zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit bezeichnet, die Bundeskanzler Gerhard Schröder am Donnerstag in seiner Regierungserklärug vorgestellt hat. Der Kanzler rede von Sozialstaatlichkeit, betreibe aber faktisch nach wie vor den Abbau des realen Sozialstaates, sagte Werner Rätz vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Das ist alte sozialdemokratische Taktik: Links blinken und rechts abbiegen."
EU kündigt nach Protesten Überarbeitung der Dienstleistungsrichtlinie an
Aus Protest gegen die einseitige, neoliberale Wirtschaftspolitik der EU und die wachsende Militarisierung der Außenpolitik rufen Gewerkschaften und soziale Bewegungen aus ganz Europa für den 19. März zu einer zentralen Demonstration in Brüssel auf. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Ankündigung der EU-Kommission begrüßt, die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie in ihrer derzeitigen Form zurückzuziehen. Gegen die vom ehemaligen Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein entwickelte Richtlinie hatte es europaweite Proteste gegeben; nachdem Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac gestern ebenfalls Widerstand angekündigt hat, will die Kommission den Entwurf nun grundlegend überarbeiten.
Großdemonstration der Jagdgegner in Berlin
Das Aktionsbündnis "Natur ohne Jagd" ruft am Samstag zum bundesweiten Protestmarsch aller Tierschützer in Berlin auf. Das Bündnis erwarte ein Großaufgebot der Jagdgegner verschiedener Initiativen und Tierschutzvereine. Die Jagd als ein Relikt der barocken Feudalzeit, werde bis heute von einer nach wie vor einflussreichen Minderheit (0,3 Prozent der Bevölkerung) betrieben, die mit allen Mitteln versuchen werde, eine gesetzliche Reform zur Jagd zu verhindern. Dabei seien die Tier- und Umweltschutzverbände sowie die Mehrzahl der Bevölkerung in Deutschland einheitlich der Meinung, dass es an der Zeit sei, endlich die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform des Bundesjagdgesetzes umzusetzen.
Aufruf zu Friedensdemonstration am 1. März in Trier
Das Bündnis gegen Krieg Trier veranstaltet am Sonnabend, 1. März um 11 Uhr eine Antikriegskundgebung auf dem Hauptmarkt in Trier. Anschließend findet eine Sternfahrt zur Airbase Spangdahlem statt wo weitere Friedensgruppen aus der Region erwartet werden (gegen 13.30 Uhr). Bisher haben die Friedensgruppen Daun und Bitburg sowie die Pax christi Gruppe Wittlich Ihr Kommen angekündigt, weitere Gruppen und Friedensfreunde aus der Region beispielsweise aus dem Saarland und Luxemburg werden erwartet.
Bush-Demonstrationen nicht antiamerikanisch
Friedensaktivisten und Globalisierungskritiker sehen in ihrer Demonstration anlässlich des Besuchs von US-Präsident George W. Bush keinen Antiamerikanismus. Die wäre völlig verfehlt, sagte der Sprecher von Attac, Philipp Hersel. Die Kritik richte sich gegen die Inhalte der US-amerikanischen Politik und werde von vielen Partnerorganisationen in den USA geteilt. Zudem werde auch gegen die Standpunkte der Bundesregierung demonstriert, die große Parallelen zur US-Politik aufwiesen.
Demonstrationen gegen Rechts
Am Tag der Arbeit haben sich in mehreren deutschen Städten Tausende Menschen gegen rechtsextreme Aufmärsche zur Wehr gesetzt. In Berlin, Fürth und Dresden demonstrierten nach Polizeiangaben insgesamt rund 10 000 Menschen gegen Neonazis. Große Aufgebote der Polizei hielten die Demonstrantengruppen in Schach, so dass es bis zum Nachmittag nicht zu größeren Übergriffen kam. In Frankfurt am Main fiel eine geplante Kundgebung von Rechtsextremisten aus.