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Grüne fordern schnelleren Atomausstieg als zu Regierungs-Zeiten
Die Grünen fordern einen rascheren Atomausstieg als zu Regierungszeiten. Die alten Reaktoren Biblis A und B, Neckarwestheim und Brunsbüttel müssten schneller als bisher geplant abgeschaltet werden, sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer am Montag in Berlin. Der Reaktorunfall von Tschernobyl vor 20 Jahren sei eine "dauerhafte Warnung", dass Atomkraft ein "unkalkulierbares Risiko" bleibe. Der Unfall in dem ukrainischen Kernkraftwerk vom 26. April 1986 gilt als die größte Katastrophe in der Geschichte der zivilen Nutzung der Atomenergie. Als Regierungspartei hatten die Grünen im Konsens mit der Atomindustrie Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke von durchschnittlich gut 32 Jahren vereinbart, nachdem sie im Wahlkampf 1998 einen Ausstieg in rund 5 Jahren versprochen hatten. Außerdem hatte die rot-grüne Bundesregierung standortnahe Zwischenlager an den Atomkraftwerksstandorten genehmigt, mit denen die Atomkraftwerksbetreiber ihren akuten Atommüll-Notstand bewältigen konnten. Nach Darstellung von Atomkraftgegnern wurde erst durch diese Zwischenlager ein langjähriger Weiterbetrieb der Atomanlagen möglich.
Prozess wegen Folterandrohung durch Polizei-Vizepräsident beginnt
Vor dem Landgericht Frankfurt am Main beginnt heute die juristische Aufarbeitung der Folterandrohung gegen den Mörder des Bankierssohns Jakob von Metzler. Angeklagt ist der frühere Polizei-Vizepräsident der Stadt, Wolfgang Daschner. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet auf Verleitung zur Nötigung in einem besonders schweren Fall. Nach einem "Spiegel"-Bericht soll das hessische Innenministerium die von Daschner angeordnete Gewaltandrohung gegen den Mörder Jakob von Metzlers, Magnus Gäfgen, gedeckt haben. Daschner habe eine entsprechende Erklärung bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main abgegeben. Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) sagte hingegen am Mittwoch nach einer Sitzung des Landtags-Innenausschusses, es gebe keinen Beleg für die von Daschner bezeugte Unterstützung im Ministerium.
Prominente unterstützen Forderung nach Bleiberecht für langjährig Geduldete
Zum bundesweiten Tag des Flüchtlings am 3. Oktober 2003 fordern zahlreiche prominente Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ein Bleiberecht für Geduldete. Im Aufruf "Wer lange hier lebt, muss bleiben dürfen" fordern sie angesichts der gegenwärtig laufenden Verhandlungen, im Vermittlungsausschusses eine Bleiberechtsregelung im Zuwanderungsgesetz zu verankern.
Grüne bleiben bei Trennung von Amt und Mandat - noch
Die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Fritz Kuhn können doch noch auf eine Doppelfunktion als Parteichefs und Bundestagsabgeordnete hoffen. Die Saar-Grünen werden für den Parteitag im Dezember eine erneute Abstimmung über die Aufhebung der Trennung von Amt und Mandat beantragen, kündigte ihr Landeschef Hubert Ulrich am Montag an. Den Vorschlag des Grünen-Bauministers in Nordrhein-Westfalen, Michael Vesper, die Parteimitglieder in einer Urabstimmung entscheiden zu lassen, bezeichnete Kuhn als "mögliches Instrument". Auf dem Grünen-Parteitag in Bremen hatte am Wochenende eine Mehrheit für die Beibehaltung der Trennung von Amt und Mandat gestimmt.
Jugendliche überreichen Antje Vollmer Petition ICH WILL WÄHLEN
Jugendliche der Kampagne ICH WILL WÄHLEN überreichen heute der Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer eine Petition mit zur Zeit 1.579 Unterschriften von unter 18-Jährigen. Sie fordern die Bundestagsabgeordneten auf, das Wahlrecht zu ändern, damit sie an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen können. Jeder vierte Unterzeichner ist unter 14 Jahre alt.
Volksentscheid soll endlich kommen
Die Bürger sollen bundesweit in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen per Volksentscheid eine stärkere Mitbestimmung erhalten. Ausnahmen bleiben lediglich die Bereiche Steuern, Finanzen, Haushalt und die Einführung der Todesstrafe, wie der demokratiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerald Häfner, am Mittwoch in Berlin sagte. Damit hätten sich die Grünen gegen Einwände der SPD durchgesetzt, die auch Fragen zu Besoldungsregelungen bei Beamten und die Versorgungsbezüge der Bundestagsabgeordneten von der Mitbestimmung ausnehmen wollten, betonte Häfner. Der Gesetzentwurf wird kommende Woche im Bundestag beraten.
Demonstrationen gegen Rechts
Am Tag der Arbeit haben sich in mehreren deutschen Städten Tausende Menschen gegen rechtsextreme Aufmärsche zur Wehr gesetzt. In Berlin, Fürth und Dresden demonstrierten nach Polizeiangaben insgesamt rund 10 000 Menschen gegen Neonazis. Große Aufgebote der Polizei hielten die Demonstrantengruppen in Schach, so dass es bis zum Nachmittag nicht zu größeren Übergriffen kam. In Frankfurt am Main fiel eine geplante Kundgebung von Rechtsextremisten aus.
Deutsche Kriegseinsätze jetzt von Parteiprogramm gedeckt
Sechs Monate vor der Bundestagswahl haben die Grünen am Wochenende ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet. Unter dem Titel "grün 2020 - wir denken bis übermorgen" lehnen die Grünen auch Kriegseinsätze der Bundeswehr nicht mehr grundsätzlich ab und vollziehen damit die rot-grüne Regierungspolitik auch in ihrem Programm nach.
Nach wie vor mangelnde Gleichberechtigung
Die Gleichberechtigung der Frau kommt nach Ansicht von Gewerkschaften, Politikern und Verbänden noch nicht genügend voran. Kurz vor dem Internationalen Frauentag am 8. März forderte der DGB am Mittwoch in Berlin, dass alle gesetzlichen Regelungen der Chancengleichheit von Männern und Frauen gerecht werden müssten. Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Irmingard Schewe-Gerigk, erklärte die Vereinbarung von Bundesregierung und Arbeitgebern zur Frauenförderung für gescheitert.
Kanzlermehrheit steht noch nicht
Die Kanzlermehrheit für die Vertrauensfrage am Freitag im Bundestag ist noch nicht gesichert. Zwar gingen führende Politiker von Rot-Grün wie auch der Opposition am Mittwoch davon aus, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die mit dem Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr verknüpfte Vertrauensfrage übersteht. Mehrere Grünen-Abgeordnete wollen aber bei ihrem Nein zur Bereitstellung von 3.900 Soldaten bleiben. Auch in der SPD gibt es offenbar noch vereinzelte Zweifler.