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CIA Nachrichten
Im Zusammenhang mit den geheimen Gefangenentransportflügen des US-Auslandsgeheimdienstes CIA sind neue Vorwürfe laut geworden. Nach dem am Mittwoch in Paris vorgestellten Abschlussbericht des Europarats-Sonderbeauftragten Dick Marty sollen 14 europäische Staaten, darunter Deutschland, mit der CIA kooperiert haben. Nach Angaben des Europarats haben die Vereinigten Staaten von Amerika "schrittweise ein heimliches Netz gesponnen, bei dem Personen verschwanden, geheime Inhaftierungen erfolgten und Gefangene illegal zwischen den Staaten transportiert wurden. Die Mitgliedsstaaten des Europarates waren ihnen dabei behilflich oder tolerierten es", so der Rechts-Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE). In einem bei seiner Sitzung in Paris verabschiedeten Entschließungsentwurf auf Grundlage des Berichts von Dick Marty (Schweiz, ALDE), erklärt der Ausschuss, hunderte Personen seien in diesem Netz gefangen worden – "in einige Fällen wurden sie lediglich verdächtigt, mit mutmaßlichen terroristischen Organisationen zu sympathisieren". Nach Darstellung der FDP belastet der Bericht insbesondere Außenminister Frank-Walter Steinmeier.
Brüsseler CIA-Sonderausschuss sieht im Fall Kurnaz Versagen von Rot-Grün
Im Fall des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz stützt das Europäische Parlament die Vorwürfe der Opposition gegen die frühere Bundesregierung. In dem am Dienstag verabschiedeten Abschlussbericht des CIA-Sonderausschusses wird festgestellt, dass die rot-grüne Regierung nach "vertraulichen institutionellen Informationen" im Jahr 2002 ein Angebot der USA zur Überstellung des Bremer Türken nach Deutschland nicht angenommen habe. Damit sieht die Opposition den früheren Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) noch stärker unter Druck und verlangte eine rasche Aussage des Außenministers vor dem BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Die Koalition wandte sich erneut gegen "Vorverurteilungen".
EU-Parlament sieht Mitschuld von EU-Staaten bei rechtswidrigen CIA-Aktivitäten
In einem Zwischenbericht macht das Europäische Parlament den US-Geheimdienst CIA in einigen Fällen unmittelbar verantwortlich "für die rechtswidrige Festnahme, Abschiebung, Entführung und Inhaftierung von Terrorverdächtigen" in Europa. Der Bericht kritisiert weiterhin die Beteiligung und "Mitschuld gewisser EU-Staaten". Der Zwischenbericht von Giovanni Claudio FAVA (SPE, Italien) war im Untersuchungsausschuss "zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen" erarbeitet worden. Der Kampf gegen den Terrorismus, so nun das Parlament, könne nicht gewonnen werden, "indem genau die Prinzipien geopfert werden, die der Terrorismus zu zerstören versucht". Insbesondere der Schutz der Grundrechte dürfe "nie aufs Spiel gesetzt werden". Der zuständige Nichtständige Ausschuss hat von den Abgeordneten grünes Licht bekommen, um seine Arbeit für weitere sechs Monate fortzuführen. Der Bericht wurde mit 389 Ja-Stimmen, gegen 137 Nein-Stimmen bei 55 Enthaltungen angenommen.
Europarats-Generalsekretär kritisiert eilige Abwehr-Reaktionen auf Marty-Bericht
Der Generalsekretär des Europarates, Terry Davis, hat die Arbeit des Europarats-Sonderbeauftragten Dick Marty gegen Kritik aus den europäischen Staaten verteidigt. "Dick Marty hat unter sehr schwierigen Bedingungen sehr gute Arbeit geleistet", sagte Terry Davis, Generalsekretär des Europarates, nach der Veröffentlichung des Berichts von Dick Marty über Geheimgefängnisse und Gefangenentransporte innerhalb der Mitgliedsstaaten des Europarates. Marty habe in Bezug auf die Verwicklung mehrerer europäischer Länder sehr schwerwiegende Anschuldigungen gemacht. Einige Regierungen hätten diese Vorwürfe "unverzüglich abgestritten", kritisierte Davis die eilige Abwehr-Reaktionen. "Ich bin jedoch der Meinung, dass diese Regierungen klarstellen sollten, ob sie diese Anschuldigungen vor ihrer Zurückweisung auch untersucht haben." Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz hatte den Marty-Bericht unmittelbar nach der Veröffentlichung angegriffen und behauptet, er enthalte "Gerüchte".
Rice spricht mit Freunden über CIA-Einsätze
US-Außenministerin Condoleezza Rice erwartet Verständnis von den europäischen Partnern für das Vorgehen des US-Geheimdienstes CIA "im Kampf gegen den Terrorismus". Rice betonte am Donnerstag bei einem Besuch in Brüssel, sie und ihre EU-Amtskollegen hätten "als Freunde" über den umstrittenen "Umgang mit Häftlingen" geredet. Bei dem gemeinsamen Essen am Mittwochabend habe man sich Zeit für eine ausführliche Diskussion genommen. FDP-Chef Guido Westerwelle bezichtigte die ehemaligen Bundesminister Schily und Fischer einer strafbaren Handlung wegen der Nichtanzeige einer Verschleppung und somit eines Verbrechens.
Regierung und Opposition bitten USA wegen CIA-Flügen um "Aufklärung"
Die Affäre um geheime CIA-Flüge im deutschen Luftraum mit gefangenen Terrorverdächtigen schlägt immer höhere Wellen. Politiker von Koalition und Opposition verlangten am Montag Aufklärung über die angebliche Kenntnis des früheren Bundesinnenministers Otto Schily von den Vorfällen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, bei ihrem Treffen mit US-Außenministerin Condoleezza Rice das Verhalten Washingtons im Kampf gegen den Terrorismus zu kritisieren. Nach einem Bericht der Zeitung "Washington Post" wurde Schily bereits im Mai 2004 vom ehemaligen US-Botschafter Daniel Coats über die Verschleppung eines deutschen Staatsangehörigen informiert und um Stillschweigen gebeten. Der gebürtige Libanese soll wegen einer Verwechslung mit einem Terrorverdächtigen von der CIA nach Afghanistan geflogen und dort fünf Monate lang verhört worden sein.