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Bundeswehr-Kampfjet in Oberbayern abgestürzt
Beim Absturz eines Kampfjets der Bundeswehr in Oberbayern in der Nähe von Kaufering ist am Donnerstag die zweiköpfige Besatzung, der Pilot und der Waffensystemoffizier, ums Leben gekommen. Das Luftfahrzeug befand sich nach Angaben der Bundeswehr auf einem Übungsflug von Lechfeld nach Ramstein zum Üben von taktischen Einsatzverfahren. Nach Luftwaffenangaben stürzte der ECR-Tornado aus bislang ungeklärter Ursache kurz nach dem Start gegen 14.25 Uhr in einen Wald nahe dem Fliegerhorst Lechfeld. Die Maschine des Jagdbombergeschwaders 32 war zu einem Übungsflug in Richtung Ramstein aufgestiegen. Es ist der 42. Absturz eines solchen Jets seit Einführung der Tornados in die Bundeswehr im Jahre 1982.
Struck fordert Grundsatzdiskussion über Auslandseinsätze
Verteidigungsminister Peter Struck fordert eine Debatte über die neue Rolle der Bundeswehr. In einem Interview mit dem Magazin "stern" sagte Struck, derzeit würden 35 000 Soldaten und Soldatinnen als Eingreifkräfte für "friedenserzwingende Operationen" nach einem UN-Mandat aufgestellt. Das bedeute kriegerisches Handeln. Er fragt, "ob dieser Gesellschaft klar ist, wozu wir uns international verpflichtet haben". Auch über seinen oft zitierten Hinweis, Deutschlands Sicherheit werde auch am Hindukusch verteidigt, habe es keine richtige Debatte gegeben. "Die Diskussion ist in unserem Land verdrängt worden, weil alle sehen: Es läuft ja ganz gut", meint Struck. Peter Strutynski von der AG Friedensforschung an der Universität Kassel sieht das anders. Insgesamt werde in den großen Medien keine Diskussion zu diesen Themen gesucht. Alternative Positionen wie etwa die der Friedensbewegung würden kaum Gehör finden. "Äußerungen, die die internationale Aufrüstung und global organisierte Gewalt als Lösungsmittel in Frage stellen, werden in den Medien einfach nicht transportiert", kritisiert Strutynski.
Bundeswehr fliegt Soldaten aus Tansania in den Sudan
Die Bundeswehr wird in den nächsten Monaten mit drei Militärflugzeugen vom Typ "Transall" tansanische Soldaten in die sudanesische Region Darfur fliegen. Der Deutsche Bundestag stimmte am Freitag einem entsprechenden Antrag der rot-grünen Bundesregierung zu. In namentlicher Abstimmung votierten 540 Abgeordnete für den Antrag der Bundesregierung, 10 stimmten dagegen. Es gab drei Enthaltungen. genannte "Mission" ist zunächst auf sechs Monate begrenzt. Für den Einsatz werden 6,75 Millionen Euro Millionen Euro veranschlagt.
"Kämpfen, foltern, töten" - Skandal bei der Bundeswehr nicht überraschend
Noch im Mai dieses Jahres bei den skandalösen Vorkommnissen im US-Militärgefängnis Abu Ghraib in Bagdad sagte Bundesverteidigungsminister Struck: "Bundeswehrsoldaten foltern nicht". Nach Auffassung der DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft-Verband der KriegsdienstgegnerInnen) sprechen die Coesfelder Vorgänge, bei denen Bundeswehr-Rekruten u.a. mit Stromstößen gequält worden sind, eine andere Sprache! Laut Joachim Thommes, Politischer Geschäftsführer der DFG-VK, handelt es sich hierbei keineswegs um Einzelfälle. "Die nun - und nur durch Zufall - bekannt gewordenen Vorgänge sind lediglich die Spitze eines Eisbergs", konstatiert Thommes.
"Tucholsky hat Recht" bei Gelöbnis keine Straftat
Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen drei Aktivisten eingestellt, die während der Rede von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) zum Bundeswehrgelöbnis auf dem Hamburger Rathausmarkt ein Transparent mit der Aufschrift "Tucholsky hat Recht" vom Dach der Alsterarkaden gehängt hatten. Begründung: Es liege keine Straftat vor. Das teilte das Bündnis GelöbnixHH! am Freitag mit. Das Landeskriminalamt (LKA) und die Staatsanwaltschaft hatten wegen "Hausfriedensbruch" (§123 Strafgesetzbuch) sowie "Durchführung einer Versammlung ohne Anmeldung" (§26 II Versammlungsgesetz) ermittelt. Die Aktion war am Ort des Geschehens der augenfälligste Ausdruck des Protestes gegen das Gelöbnis: Das rund vier mal zehn Meter große Transparent war etwa fünf Minuten vom gesamten Rathausmarkt deutlich zu sehen und veranlasste Struck dazu, von seinem Redetext abzuweichen.
Straffreiheit für Totalverweigerer nach zehnjährigem Verfahren
Das Strafverfahren gegen den totalen Kriegsdienstverweigerer Volker Wiedersberg ist am Montag durch das Potsdamer Landgericht wegen überlanger Verfahrensdauer eingestellt worden, berichtet die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär. Volker Wiedersberg befolgte seine Einberufung zum Zivildienst am 1. September 1993 nicht.
Oberstleutnant der Bundeswehr über "Diese Tätigkeit des Mordens"
Der "Freitag" vom 28.03.2003 veröffentlichte einen Artikel des Diplom Pädagogen Jürgen Rose, der Oberstleutnant der Bundeswehr ist. Er vertritt in diesem Beitrag nur seine persönlichen Auffassungen über die UN-Charta, den NATO-Vertrag, das Grundgesetz, das Soldatengesetz und der KSZE-Kodex von 1994. Sie verbieten nach seiner Auffassung jede deutsche Hilfe für das Kollektivverbrechen Krieg. Wir veröffentlichen den Artikel leicht gekürzt.
Auslandseinsätze der Bundeswehr kosten mehr als 1,5 Milliarden Euro
Während sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und US-Präsident George Bush in Prag beim Auftakt des NATO-Gipfels mit einem vielbeachteten "langen Händedruck" begrüßten, wurden bemerkenswerte Fakten über die Kosten der Auslandseinsätze der Bundeswehr bekannt. In den ersten neun Monaten dieses Jahres beliefen sich diese laut Bild"-Zeitung auf 905 Millionen Euro. Aus einem Quartalsbericht des Bundesverteidigungsministeriums gehe weiterhin hervor, dass für das gesamte Jahr 2002 mit Kosten von insgesamt mehr als 1,5 Milliarden Euro zu rechnen ist. Davon entfielen 964 Millionen Euro auf die Einsätze in Bosnien-Herzegowina, im jugoslawischen Kosovo und in Mazedonien. Einsätze im Rahmen des von den USA ausgerufenen Kampfes gegen den Terror sowie in Afghanistan kosteten zusammen 604 Millionen Euro. Nach anderen Quellen wurden für die Auslandseinsätze in diesem Jahr bereits mehr als 1,7 Milliarden Euro aufgewendet.
Was Uniformträger nicht dürfen
Mit der SPD-Initiative "Soldaten für Schröder" rückt die Bundeswehr in das Schlaglicht des Wahlkampfes. Kritiker werfen der SPD vor, erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik die Armee für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren und damit einen "Tabubruch" zu begehen. Die politische Betätigung von Uniformträgern ist im Soldatengesetz geregelt, das solchen Aktivitäten enge Grenzen setzt. So sind die Teilnahme an politischen Veranstaltungen außerhalb der Unterkünfte in Uniform oder die Werbung für eine politische Partei im Dienst verboten.
Anzahl der Kriegsdienstverweigerer steigt auf neue Rekordhöhe
Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer könnte in diesem Jahr erstmals die Rekordzahl von 200.000 erreichen: Dies ergibt sich aus den Zahlen des ersten Halbjahres. Von Januar bis Juni 2002 wurde mit 93.309 Anträgen auf Kriegsdienstverweigerung eine neue Höchstmarke erreicht. Im ersten Halbjahr des Vorjahres waren es noch 88.587, mithin rund 5.000 weniger. "Dabei war schon das Jahr 2001 ein Rekordjahr hinsichtlich der Kriegsdienstverweigerung", erklärt Erwin Eisenhardt, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft.
Acht Festnahmen bei phantasievollem Protest gegen Bundeswehrgelöbnis
Über 1000 Menschen haben am Sonnabend gegen das Bundeswehrgelöbnis in Berlin demonstriert. Damit folgten dem Aufruf des Bündnisses Gelöbnix6, den 40 Organisationen unterstützten, mehr Demonstranten als erwartet. Das Ziel der Demonstration, ein öffentliches Gelöbnis zu verhindern, wurde erreicht: Sie fand als geschlossene Veranstaltung hinter einem Schutzwall von Polizei und Feldjägern statt. Von einer öffentlichen Veranstaltung konnte nach Ansicht der Demonstranten keine Rede sein.
Der Aufruf gegen das Gelöbnis
Das "Bündnis Gelöbnix6" will das öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr am 20. Juli in Berlin stören. ngo-online dokumentiert den Aufruf:
Kommando Spezialkräfte (KSK) sucht Nachwuchs
Sie sind die "Schattenmänner" der Bundeswehr: Einsatzfelder geheim, Namen unbekannt und in aller Stille stets einsatzbereit - die rund 1000 Männer des "Kommandos Spezialkräfte" (KSK), stationiert im baden-württembergischen Calw. Mehr als hundert von ihnen sollen in Afghanistan mit den alliierten "Special Forces" im Einsatz sein. "Kein Kommentar" sagt das Berliner Verteidigungsministerium.
Zahl der Wehrdienstverweigerer steigt auf Rekordhöhe
Das Verteidigungsministerium rechnet für 2001 mit der höchsten Zahl an Wehrdienstverweigerern in der 46-jährigen Geschichte der Bundeswehr. Ein Sprecher sagte, die Zahl werde voraussichtlich über der bisherigen Höchstmarke von 1999 liegen. Damals hatten 175000 junge Männer den Dienst an der Waffe verweigert.
Die von den USA angeforderten Bundeswehreinheiten:
Eine kurze Auflistung der Bundeswehreinheiten, die die USA unterstützen sollen. genauere Angabe unter dem Link der Bundeswehr rechts am Rand.
BundeswehrVerband empört über Entschädigungsverzögerung
Mit Empörung betrachtet der Deutsche BundeswehrVerband die Entwicklung im Entschädigungsstreit um die Radarstrahlenopfer der Bundeswehr. Oberstabsfeldwebel Carlo Finzer: "Wo bleibt die von Verteidigungsminister Rudolf Scharping versprochene generöse und streitfreie Regelung, in die die Soldaten so viel Hoffnung gesetzt haben?" Finzer leitete die Sondertagung "Radarstrahlengeschädigte", die der Deutsche BundeswehrVerband am 4. und 5. Oktober 2001 in Bonn durchgeführt hat. Das Ergebnis der Tagung: Frust und Enttäuschung - herrschten unter den Soldaten, die durch ihre Tätigkeit bei der Bundeswehr ihre Gesundheit verloren haben und zum Teil vom Tode bedroht sind.
Bundesregierung schließt Einsatz der Bundeswehr nicht aus
Die Bundesregierung schließt einen Einsatz deutscher Soldaten bei einem Rachefeldzug der USA nicht aus. "Sicherlich werden wir auch darüber zu entscheiden haben, in welchem Maße die Bundeswehr Hilfe leistet", sagte Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) am Sonntagabend. Der Kanzler betonte ausdrücklich: "Ausschließen darf man das nicht." Zunächst müsse aber abgewartet werden, welche Anforderungen die USA an die Bundesrepublik stellten. Auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte, "grundsätzlich" stehe das Bundeskabinett vor einer schwierigen Entscheidung, "die im Sinne des Bündnisses getroffen werden muss".
Kabinett beschließt Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr
Die Bundesregierung gibt grünes Licht für einen Einsatz deutscher Soldaten in Mazedonien. Die Ministerrunde unter Leitung von Bundeskanzlers Gerhard Schröder beschloss die Entsendung von bis zu 500 Bundeswehr-Soldaten für den Kriegseinsatz der NATO in Mazedonien "zur Entwaffnung albanischer Rebellen" wie es stereotyp heißt. Der Einsatz sei finanziell gesichert und auf 30 Tage begrenzt, so Schröder. Der Bundestag wird voraussichtlich am kommenden Mittwoch über den fünften Auslandseinsatz der Bundeswehr außerhalb des NATO-Territoriums befinden. Dafür muss eine einfache Mehrheit der Abgeordneten zustimmen. Ob im Parlament eine solche Mehrheit zustande kommt, ist weiter offen.
"Wehrmachtstradition ungebrochen"
Zum Bundeswehr-Gelöbnis am 20. Juli verweist die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär auf die "guten" Traditionen der beteiligten Kompanien.
"Öffentliches" Gelöbnis nur abgeschottet von jeder kritischen Öffentlichkeit
Rekruten der Bundeswehr werden am Freitagabend in Berlin feierlich geloben, der Bundesrepublik "treu zu dienen". Die Zeremonie wird auf dem weiträumig abgesperrten Paradeplatz Bendlerblock unweit der Gedenkstätte Deutscher Widerstand in Tiergarten stattfinden. Im Bendlerblock waren die Hitler-Attentäter um Oberst Claus Schenk von Stauffenberg am 20. Juli 1944 standrechtlich erschossen worden. Das Büro für antimilitaristische Maßnahmen (BamM) kritisierte, die Bundeswehr rücke damit die Geschichte zurecht. Denn die Offiziere, die am 20. Juli 1944 gegen Hitler aufbegehrten, und die von ihnen vorgesehenen Regierungsanwärter entstammten größtenteils aus dem rechtsextremen Spektrum der Weimarer Republik. "Erst hatten sie jahrelang das Nazi-Regime mitgetragen, um, als es mit dem 'Endsieg' nicht klappen wollte, ihr Ziel einer autoritären 'Volksgemeinschaft' herbeizuputschen", so das BamM. Das Berliner Verwaltungsgericht lehnte am Mittwochabend einen Eilantrag des BamM gegen die Auflagen für die "Gelöbnix"-Demonstration ab.