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Bundeswehrausbilder nach Rassismus-Skandal fristlos entlassen
Nach dem jüngsten Rassismus-Skandala bei der Bundeswehr und massiven Protesten aus den USA hat das Bundesverteidigungsministerium nun erste Konsequenzen gezogen. Der in dem Video erkennbare Ausbilder der Bundeswehr werde mit Ablauf des heutigen Tages fristlos entlassen, sagte ein Ministeriumssprecher am 17. April in Berlin. Damit verliere er auch seinen Dienstgrad und den Anspruch auf Dienstbezüge. Im Internet war ein Videodokument mit rassistischen Äußerungen über den New Yorker Stadtteil Bronx und die dort lebende schwarze Bevölkerung aufgetaucht. Der rund eineinhalb Minuten lange Film zeigt einen Rekruten der Bundeswehr am Maschinengewehr, dem von seinem Vorgesetzten befohlen wird, beim Feuern "Motherfucker" zu rufen. "Sie sind jetzt in der Bronx. Ein schwarzer Van hält vor Ihnen. Drei Afroamerikaner steigen aus und beleidigen Ihre Mutter aufs Gröbste." Nachdem der Soldat dem Ausbilder nicht laut genug ruft, befehlt dieser: "Weiter, lauter". Wieder folgen Feuerstöße, begleitet von "Motherfucker"-Rufen. Das Ministerium hat bereits seit Januar Kenntnis von dem Vorfall.
Friedensbewegung protestiert gegen Bundeswehreinsätze
Die Friedensbewegung wendet sich bei ihren Ostermärschen in diesem Jahr gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr und warnt vor einem Krieg gegen Iran. Besondere Kritik richte sich gegen die Entsendung der deutschen "Tornado"-Aufklärungsflugzeuge, teilte das Netzwerk Friedenskooperative am Mittwoch in Bonn mit. Bei den Ostermärschen wird auch für eine Beteiligung an den Protestaktionen zum G8-Gipfel Anfang Juni in Heiligendamm geworben.
Erster Angeklagter sagt im Prozess gegen Bundeswehr-Ausbilder aus
Im Prozess gegen noch aktive oder ehemalige Ausbilder der Bundeswehr vor dem Landgericht Münster hat am Montagvormittag der erste Angeklagte ausgesagt. Ende Mai 2004 seien zwei Zugführer seines Instandsetzungsbataillons zu ihm gekommen und hätten ihn gebeten, als "Ausbildungshöhepunkt" eine Geiselnahme mit den Rekruten zu simulieren, sagte der damalige Hauptmann und Kompaniechef Ingo S. Er habe der Bitte zugestimmt, weil es sich bei den beiden Zugführern um "vertrauenswürdige Ausbilder" gehandelt habe. Über die Details der Geiselnahme habe er sich damals keine Gedanken gemacht. Er sei davon ausgegangen, dass "nichts Dramatisches" passieren werde.
Auch Bundeswehr soll auf Streumunition verzichten und Bestände vernichten
Anlässlich der Oslo-Konferenz über ein internationales Verbot von Streumunition wenden sich die FDP- und die Linksfraktion des Deutschen Bundestages gegen derartige Waffensysteme. Nach Auffassung von Florian Toncar soll Deutschland eine "Vorreiterrolle" bei der weltweiten Ächtung von Streumunition einnehmen. "Diese Waffen töten nicht nur beim großflächigen Aufschlag. Wegen der hohen Blindgängerrate sind sie ähnlich wie Landminen auch nach dem Ende von Kampfhandlungen eine unkalkulierbare Gefahr", so Toncar. Laut Nichtregierungsorganisationen seien 98 Prozent der Opfer Zivilisten. Der Linkspolitiker Paul Schäfer sagte, die Einführung lediglich technischer Auflagen für die Entwicklung neuer Streumunitionstypen - wie etwa einer Blindgängerrate unter 1 Prozent - sei nicht akzeptabel. "Der Einsatz von Streumunition durch die Bundeswehr muss kategorisch ausgeschlossen und der Bestand an Streumitteln komplett zerstört werden."
Schwarz-Schilling bald ohne "außerdemokratische Sondervollmachten"
Eigentlich will die "internationale Staatengemeinschaft" mit den USA an der Spitze die Demokratie in alle Welt bringen. In Bosnien-Herzegowina, einem Nachfolgestaat von Jugoslawien, hatte sie in Folge des Dayton-Abkommens 1995 einen "Hohen Repräsentanten" installiert, der die Umsetzung der Nachkriegsordnung beaufsichtigen soll. Mit der Bonner Dayton-Nachfolgekonferenz von 1997 wurden die Befugnisse, die die Staaten der einstigen "Balkan-Kontaktgruppe" (USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland, Italien) dem Hohen Repräsentanten einräumten, fast grenzenlos. Laut "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ vom 24. Januar) handelt es bei den "Bonner Befugnissen" um "außerdemokratische Sondervollmachten", mit denen der Hohe Repräsentant "jede seiner Ansicht nach gegen die Nachkriegsordnung verstoßende Entscheidung einheimischer Politiker aufheben und die Politiker selbst aus allen öffentlichen Ämtern und sogar aus Parteifunktionen entlassen kann". Der deutsche CDU-Politiker Christian Schwarz-Schilling verfügt derzeit noch über dieses "zentrale Machtinstrument". Doch der deutsche Hohe Repräsentant in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo ist seinerseits in Ungnade gefallen. Offenbar auf Druck der USA soll Schwarz-Schilling nur noch bis Ende Juni seine "außerdemokratische Sondervollmachten" ausüben können.
Bundeswehr künftig mit Verwaltungsstrukturen in allen Landkreisen präsent
Deutschlands Landkreise und kreisfreie Städte erhalten künftig zehnköpfige Reservistengruppen. Mit der Aufstellung des Landeskommandos Sachsen-Anhalt hat die Bundeswehr am Donnerstag die Reorganisation der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit (ZMZ) begonnen. Diese sieht die Auflösung der bisher bundesweit 27 Verteidigungsbezirkskommandos vor, die durch Landeskommandos in allen Bundesländern abgelöst werden. Mit der Errichtung von weiteren 31 Bezirks- sowie 426 Kreisverbindungskommandos soll die Umgestaltung des bisherigen Heimatschutzes bis Jahresende abgeschlossen sein.
Innenminister hält an Plänen zum Bundeswehreinsatz im Innern fest
In der Debatte um den Abschuss von entführten Zivilflugzeugen hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Vorstoß für eine Verfassungsänderung verteidigt. Wenn etwa ein Kernkraftwerk Ziel eines terroristischen Angriffs würde, "möchte ich auf der Grundlage des Grundgesetzes handeln", sagte Schäuble am Mittwoch. Eigentlich geht es Schäuble aber offenbar keineswegs nur um Flugzeuge, sondern generell um die Möglichkeit des Einsatzes der Bundeswehr im Innern. Der Innenminister will im Grundgesetz eine Passage einführen, wonach nicht nur zur Verteidigung, sondern auch bei einem "sonstigen Angriff auf die Grundlagen des Gemeinwesens" ein Bundeswehreinsatz möglich sein soll.
Haushaltsausschuss billigt 7-Milliarden-Projekt "Herkules" für die Bundeswehr
Der Haushaltsausschuss hat das Milliardenprojekt "Herkules" zur Runderneuerung der Kommunikationssysteme bei der Bundeswehr gebilligt. Damit habe das Parlament den Weg für ein zentrales "Modernisierungsprojekt" freigemacht, teilte das Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Das Projekt wird auf rund sieben Milliarden Euro veranschlagt und ist auf zehn Jahre angelegt.
Bundeswehrsoldaten starben offenbar durch Fehlzündung in Panzerhaubitze
Ein Unfall auf dem Truppenübungsplatz Oberlausitz vom Samstag mit zwei Toten soll durch eine Fehlzündung verursacht worden sein. So sei es bei Instandsetzungsarbeiten aus ungeklärter Ursache zu einer Zündung der Treibladung im Kanonenrohr einer Panzerhaubitze gekommen, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei am Montag in Görlitz mit. Das Geschoss sei dann in das Innere des Panzers eingedrungen. Dabei kamen den Angaben zufolge die zwei Bundeswehrsoldaten im Alter von 33 und 24 Jahren ums Leben, vier weitere wurden verletzt.
Kongo-Einsatz der Bundeswehr geht zu Ende
Nach vier Monaten Dauer soll der Bundeswehr-Einsatz im Kongo nächste Woche zu Ende gehen. Zur Zeit sind 780 deutschen Soldaten im Rahmen der Europäischen Friedenstruppe EUFOR in dem südafrikanischen Land stationiert. Das Mandat lautete, die Präsidentenwahlen zu sichern und Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern der verschiedenen Kandidaten zu verhindern. Nach der Anerkennung des Wahlsieges von Joseph Kabila durch seinen Herausforderer Bemba endet jetzt der Einsatz der Europäischen Truppe. Während Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte, die Mission in Kinshasa sei "hervorragend gelaufen", verlangen die Grünen eine Verlängerung der Mission, da "die heikelste Phase" erst jetzt beginne, so Grünen-Außenpolitikerin Kerstin Müller.
26 Koalitions-Abgeordnete stimmten gegen Bundeswehr-Einsatz
Bei der Bundestagsentscheidung über die weitere Bundeswehr-Beteiligung am Kriegseinsatz in Afghanistan ("Enduring Freedom") haben am Freitag 26 Koalitionsabgeordnete dem Regierungsantrag die Zustimmung verweigert. Von den Unions-Abgeordneten votierten bei der namentlichen Abstimmung 203 für die Verlängerung des Mandats bis November 2007, während 8 den Antrag ablehnten und 2 sich enthielten. Bei der SPD-Fraktion gab es 187 Ja- und 13 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen.
Weißbuch der Bundeswehr
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein neues "Weißbuch" für die Bundeswehr beschlossen, mit dem die Aufgaben für die deutsche Armee definiert werden sollen. Das "Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr 2006" legt laut Bundesverteidigungsministerium "die sicherheitspolitische Grundlinie Deutschlands" fest. Die Bewertung des Weißbuchs geht weit auseinander. Während SPD-Verteidigungspolitiker von einer "Entmilitarisierung der Sicherheitspolitik", prangert die Friedensbewegung eine massive Militarisierung an. Die Bundeswehr solle beispielsweise mit den "kampfstärksten Rohrwaffensystemen der Welt" ausgerüstet. Es sei künftig alles möglich: Rohstoff-Kriege in Afrika und im Nahen und Mittleren Osten oder auch der große Krieg hgegen China.
Kabinett einigt sich über Einsatz der Bundeswehr im Innern
Der Streit zwischen Union und SPD über den Einsatz der Bundeswehr im Innern ist nach Aussagen von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) beigelegt. So enthalte das neue Weißbuch, der Leitfaden für die zukünftige Aufgabe und Entwicklung der Bundeswehr, auch die Option, die Bundeswehr im Inland einzusetzen. Dies war bislang einer der größten Streitpunkte zwischen den Koalitionsparteien. Das Weißbuch sei aber mittlerweile in der Regierung abgestimmt und werde im Oktober oder November vom Bundeskabinett beschlossen, erklärte der Minister in der "Rheinischen Post".
Bundestag stimmt Bundeswehr-Einsatz im Nahen Osten zu
Der Bundestag hat den ersten bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten beschlossen. Nach kontroverser Debatte votierten 442 Abgeordnete für die Entsendung von bis zu 2.400 Soldaten für die UN-Truppe im Libanon (UNIFIL). 152 Parlamentarier stimmten dagegen, 5 enthielten sich. Offenbar stimmten 32 SPD-Abgeordnete und 12 Abgeordnete aus der Unionsfraktion gegen den Antrag. Kern ist dabei der Einsatz eines bis zu 1500 Soldaten umfassenden Marineverbandes, der bereits am Donnerstag auslaufen soll. Zusammen mit anderen Nationen soll der unter deutscher Führung stehende Verband die 225 Kilometer lange libanesische Küste überwachen und Waffenschmuggel für die Hisbollah unterbinden.
Merkel für schnelleren Umbau der Bundeswehr zur Einsatzarmee
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt angesichts vermehrter Auslandseinsätze auf einen schnelleren Wandel Bundeswehr zur Einsatzarmee. Es gebe zuweilen den Eindruck, "die Transformation hält nicht ganz Schritt mit den politischen Anforderungen", sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Durch die Libanon-Mission werde erstmals die Zahl von 10.000 deutschen Soldaten im Auslandseinsatz überschritten. Dies verlange der Bundeswehr sehr viel ab. Merkel erneuerte ihre Forderung nach einer besseren finanziellen Ausstattung der Streitkräfte. Zwar lasse der Haushalt gegenwärtig keinen Spielraum. Der jetzige Mitteleinsatz werde aber "auf mittlere und lange Sicht" nicht ausreichen.
Zustimmung und Kritik am Libanon-Einsatz der Bundeswehr
Nach dem Kabinettsbeschluss über den Libanon-Einsatz der Bundeswehr zeichnet sich bei Union, SPD und Grünen eine breite Zustimmung ab. "Die offenen Fragen sind gelöst", sagte der außenpolitische Obmann der Unions-Fraktion, Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Auch Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin signalisierte die Unterstützung seiner Abgeordneten. Die Grünen warten noch auf die Beantwortung "militärischer Detailfragen". Dagegen halten die Freien Demokraten an ihrer Ablehnung der Libanon-Mission fest. Sie kritisieren die deutsche Außenpolitik als "Militärangebotspolitik". Nach Auffassung von Links-Fraktionschef Gregor Gysi haben deutsche Soldaten im Nahen Osten "nichts zu suchen". Die deutsche Friedensbewegung geht offenbar davon aus, dass der Libanon-Einsatz der Bundeswehr im Zusammenhang mit einem geplanten Krieg gegen den Iran steht. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gibt sich überzeugt davon, dass die Regierung eine "verantwortungsvolle" Entscheidung getroffen hat.
Bundeswehr beteiligt sich an Nahost-Krieg
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den geplanten Libanon-Einsatz der Bundeswehr beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundestages wird sich Deutschland mit bis zu 2400 Soldaten an der UN-Truppe UNIFIL beteiligen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach nach der Kabinettsitzung in Berlin von einer "historischen Dimension" der Entscheidung. Deutschland stellt zunächst einen größeren Schiffsverband zur Überwachung der libanesischen Seegrenze, offiziell, um den Waffenschmuggel für die Hisbollah zu unterbinden. Mit dem Mandat ist auch der Einsatz von Luftwaffeneinheiten möglich. Laut "German-Foreign-Policy" hatte sich der Libanon lange Zeit geweigert, elementare Hoheitsrechte an das deutsche Militär zu übergeben.
Deutschland will Bundeswehr in den Nahen Osten entsenden
"Wegducken gilt nicht mehr", titelt "Spiegel-Online" in einem als Debattenbeitrag gekennzeichneten Leitartikel. Eine "Fotostrecke" zeigt unsere - freundlich lächelnden - Jungs im Einsatz. Eine Landkarte zeigt rot markierte Länder, in denen sich die Bundeswehr bereits niedergelassen hat. "Deutsche Soldaten sollen Teil der Uno-Friedenstruppe im Libanon werden: vor zehn Jahren politisch undenkbar", heißt es beim Spiegel einleitend. "Der Beschluss markiert das Ende außenpolitischer Beißreflexe." Die Grünen hätten sich vor zehn Jahren noch über die Frage "einer Militärintervention" auf dem Balkan selbst zerfleischt. Jetzt würden sie "lieber heute als morgen eine Art bewaffneter Greenpeace-Truppe an die Küste des Libanons schicken". "Fischers Lockerungsübungen" wirkten nach. "Die Bundeswehr steht heute im Kongo, in Afghanistan, auf dem Balkan - und bald mitten im nicht enden wollenden Krieg im Nahen Osten." Der Genscherismus sei endgültig Geschichte. "Er hatte die Bundesrepublik zu einer größeren Schweiz mit Scheckbuch gemacht, einem Staat, der sich aus der Welt raushalten wollte. Das funktioniert heute nicht mehr", meint der Spiegel und fügt eine weitere Lockerungsübung für seine Leser an: Die neue Normalität werde "auch etwas kosten: Menschenleben". Nach Angaben der deutschen Bundesregierung soll es vorläufig keine deutschen Bodentruppen im Nahen Osten geben. Gedacht ist zunächst an einen Einsatz deutscher Kriegsschiffe sowie an Aufklärungsflugzeuge. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sprach von "humanitärer Hilfe".
Innenministerium nutzt Terroralarm für Bundeswehr-Debatte
Das Bundesinnenministerium nutzt den Terroralarm in Großbritannien für eine erneute Debatte über einen möglichen Bundeswehreinsatz im Innern, der über die Vorgaben des Grundgesetzes hinausgeht. Innen-Staatsekretär August Hanning sagte am Freitag im RBB-Inforadio, zwar sei die Polizei im Normalfall vollkommen ausreichend. "Aber wir müssen uns natürlich auf besondere Situationen einstellen, die wir auch im Umfeld der Fußball-Weltmeisterschaft diskutiert haben." In solchen Fällen müsse deshalb daran gedacht werden, die Bundeswehr einzusetzen. Zugleich lobte der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) die bisherige Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten. Bayerns Innenminister Günther Beckstein sieht einen Zusammenhang zwischen den Auslandseinsätzen der Bundeswehr und der Terrorgefahr in Deutschland.
Diskussionen über einen Bundeswehreinsatz in Nahost
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) erwägt einen Einsatz der Bundeswehr im Libanon. Bedingungen für einen solchen Einsatz seien die Freilassung der verschleppten israelischen Soldaten, ein Waffenstillstand sowie ein "robustes Mandat". Mit Blick auf die deutschen Kapazitäten sagte der Minister, die Bundeswehr sei durch zahlreiche Auslandseinsätze bereits "besonders herausgefordert".