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Entbürokratisierung oder Abbau des Datenschutzes
Im Bundesrat wird derzeit ein Gesetzentwurf der unionsregierten Länder Hessen und Niedersachsen beraten, der das bisherige Bundesdatenschutzgesetz mit dem Ziel verändern soll, auch kleinere Betriebe und Unternehmen, die mehr als vier Arbeitnehmer für automatisierte Datenverarbeitung einsetzen, von der Meldepflicht und der Pflicht zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten freizustellen. Hierdurch solle ein Beitrag zur "Entbürokratisierung" und Senkung der Kosten in den Betrieben geleistet werden. Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz vertritt demgegenüber die Auffassung, dass mit diesem Vorschlag der Grundrechtsschutz von Millionen von Beschäftigten und Verbrauchern durch eine geringere Kontrolldichte gefährdet würde.
Die Beschlüsse des Bundesrates im Überblick
Der Bundesrat hat am Freitag in Berlin über die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrages debattiert. Bund und Länder setzen auf eine zügige Ratifizierung und zeigten sich bereit, offenen Fragen im Konsens zu klären. Nachfolgend ein Überblick über weitere Entscheidungen der Länderkammer.
BUND kritisiert Bundesrats-Politik zur Luftreinhaltung
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wirft dem Bundesrat "eklatante Widersprüche" bei seiner Luftreinhalte-Politik vor. In der Bundesratssitzung am Freitag werde in einer Vorlage eine Begrenzung der Luftverschmutzung durch Feinstäube empfohlen. Eine andere Vorlage zur Bundes-Immissionsschutzverordnung für Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen plane jedoch Sonderregeln für Raffinerien durch das Heraufsetzen des für diese Industrie erlaubten Staub-Grenzwertes.
Bundesrat billigt Vertrag von Nizza zur EU-Erweiterung
Nach dem Bundestag billigte nun auch der Bundesrat am Freitag mit den Stimmen aller Länder den EU-Vertrag von Nizza. Damit hat Deutschland das Vertragswerk als fünfter Staat der Europäischen Union verabschiedet. Mit dem Vertrag von Nizza sollen die institutionellen Voraussetzungen für die EU-Erweiterung geschaffen werden. Neben Deutschland haben bislang Frankreich, Luxemburg, Portugal und Dänemark die Ratifizierungsgesetze beschlossen. Der Bundesrat traf auf seiner Sitzung weitere Entscheidungen zum Schuldrecht, zu Arzneimittelbudgets, zur Gleichstellung von Männern und Frauen, zur Prostitution sowie zu Radarwarngeräten in Autos.
DBV-Präsidium fordert Zurücknahme der Regelungen
Die deutschen Bauern mit Rinder-, Geflügel – und Schweinehaltung sind aufgebracht, nach Meinung des Deutschen Bauernverbandes. Das neue Immissionsschutzrecht bedrohe viele kleinere und mittlere Betriebe in ihrer Existenz, behauptet das Präsidium des DBV. Nach der neuen Gesetzeslage müssen Tierhaltungen mit einem Viehbesatz von mehr als 50 Großvieheinheiten pro Betrieb und mehr als zwei GV je Hektar den Behörden angezeigt werden, verbunden mit umfangreichen Unterlagen. Dies betrifft bereits bäuerliche Familienbetriebe mit 35 Milchkühen und eigener Nachzucht mit einer Flächenausstattung von 25 Hektar Land. Außerdem unterliegen diese Betriebe bei künftigen Bauvorhaben oder aber schon bei Änderungen des Stalls einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) oder einer Vorprüfung für diese. Diese Massnahmen, die dem Seuchenschutz dienen sollen und der Verminderung der Belastung von Boden und Grundwasser durch Überdüngung und Pestizide, veranlassen den DBV zu lauten Protesten.