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Novelle des Gesetzes soll Aufarbeitung fortführen
Die SPD-Innenexpertin Ute Vogt warnt die CDU vor einem Nein zur von Rot-Grün geplanten Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes. Ohne die Novelle könnten "praktisch kaum noch Akten herausgegeben werden", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Es dürfe aber kein "Schlussstrich" unter dieses nach der Wiedervereinigung beschlossene "einzigartige Projekt der Aufarbeitung" gezogen werden, forderte Vogt.
Der Streit um das Zuwanderungsgesetz
Bundespräsident Johannes Rau hat am 20. Juni 2002 mit seiner Unterschrift Grünes Licht für das Zuwanderungsgesetz der rot-grünen Koalition gegeben. Den Anstoß für ein solches Gesetz hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder am 23. Februar 2000 gegeben, als er auf der Computermesse CeBIT eine Green Card für ausländische Computerspezialisten ankündigte.
Bund und Länder einig über Waffenrecht
Sechs Wochen nach dem Blutbad von Erfurt sind sich Bund und Länder über die Verschärfung des Waffenrechts einig. Die zuständige Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses verständigte sich darauf, die Altersgrenze für den Erwerb und den Besitz von Schusswaffen anzuheben, teilten mehrere Innenminister am Rande ihres Treffens in Bremerhaven mit. Für Sportschützen wird die Altersgrenze von 18 auf 21, für Jäger von 16 auf 18 Jahre heraufgesetzt. Die als besonders gefährlich geltenden "Pump-Guns" werden komplett verboten. Zudem sollen sich Personen, die noch nicht 25 Jahre alt sind, vor dem Erwerb einer Schusswaffe einer medizinisch-psychologischen Untersuchung unterziehen.
Generalbundesanwalt Nehm übernimmt Ermittlungen
Generalbundesanwalt Kay Nehm übernimmt die Ermittlungen im Fall der Explosionskatastrophe auf der tunesischen Ferieninsel Djerba. Das bestätigte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft, Frauke-Katrin Scheuten in Karlsruhe. Nehm habe das Verfahren bereits am Samstag von der Staatsanwaltschaft Heilbronn in seine Zuständigkeit übernommen. Scheuten bestätigte damit einen vorab verbreiteten Bericht der "Stuttgarter Zeitung", die am Dienstag erscheint.
Zehn Jahre Stasi-Aufarbeitung
Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, fordert eine europäische Einrichtung zur Aufarbeitung des Kommunismus. Das deutsche Stasi-Unterlagengesetz (StUG) habe sich bewährt und die Debatte über die Arbeit des DDR-Geheimdienstes versachlicht, sagte sie am Wochenende in Leipzig während einer Tagung über die zehnjährigen Erfahrungen mit dem Unterlagengesetz. Ihr Vorgänger im Amt, Joachim Gauck, sagte, das Unterlagengesetz sei ein Vorbild auch für Deutschlands östliche Nachbarn.
Auswärtiges Amt in Berlin und Frankfurter Messeturm geräumt
Der Frankfurter Messeturm ist am Mittwochmorgen wegen einer Bombendrohung geräumt worden. Gegen 09.00 Uhr habe ein anonymer Anrufer mitgeteilt, dass um 09.20 Uhr eine Bombe hochgehen werde, sagte ein Sprecher der Polizei. Die Beschäftigten hätten daraufhin das Gebäude verlassen. Eine Explosion habe es nicht gegeben. Gegen 09.45 Uhr sei die Arbeit in den Büros wieder aufgenommenn worden. Das Auswärtige Amt in Berlin ist am Mittwochnachmittag nach einer Bombendrohung evakuiert worden. Wie ein Außenamtssprecher bestätigte, seien Spezialisten vor Ort, um nach möglichen Sprengsätzen zu suchen. Aufgrund der Räumung sei zur Zeit das Krisentelefon nicht besetzt, das nach den Terroranschlägen in den USA eingerichtet wurde.
Fortsetzung der neoliberalen Wirtschaftspolitik geplant
Nach dem von Gewalt überschatteten G8-Treffen in Genua ist eine Debatte über die Zukunft derartiger Gipfel entbrannt. Regierungssprecher Bela Anda sagte am Montag, die Bundesregierung dringe weiter darauf, beim nächsten G8-Gipfel in Kanada die Zahl der Teilnehmer zu reduzieren und sich auf die "Wirtschaftskernthemen" zu konzentrieren, womit deutlich wird, worum es bei diesen Treffen im Kern geht. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) beklagte bei der Globalisierung ein erhebliches Demokratiedefizit. Die globalisierungskritische Organisation "Attac" sieht im Abschlußcommuniqué des G8-Gipfels "nicht das geringste Zeichen eines Abrückens von einer neoliberalen, anti-sozialen, und international ausbeuterischen Politik."
Jusos und Katholiken für Ausweitung des Asylrechts
Die Jungsozialisten (Jusos) wollen im Gegensatz zu führenden Sozialdemokraten das Asylrecht wieder erweitern. In einem Initiativantrag zu dem am Wochenende in Köln stattfindenden Juso-Bundeskongress wird gefordert, "dass nichtstaatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung" als Asylgründe anerkannt werden. Zudem werden die Abschaffung des Flughafenverfahrens, des Asylbewerberleistungsgesetzes und der so genannten Drittstaatenregelung gefordert, sagte der scheidende Juso-Chef Benjamin Mikfeld am Montag in Berlin. Ähnliche Forderungen erhebt das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK).