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Sachsen-Anhalt - Betrugsmasche mit vorgetäuschten Gewinnversprechen
Ältere Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts sind in den zurückliegenden Wochen zunehmend Opfer von Betrugshandlungen am Telefon geworden. Dabei gehen die Täter außerordentlich facettenreich vor. Eines jedoch gleicht sich in allen Fällen: den potentiellen Opfern werden hohe Gewinne als Geld- oder Sachpreise versprochen. Für die Auszahlung werden dann Gebühren als Vorleistungen eingefordert, die in vielen Fällen auch tatsächlich von den Betroffenen gezahlt werden. Wer steckt hinter dieser Masche? Warum funktioniert diese Art von Betrug so häufig? Die Betrugsmasche mit telefonischen Gewinnversprechen ist kein sachsen-anhaltinisches Phänomen sondern bundesweit bekannt. Häufig agieren die Täter aus Call-Centern in der Türkei. Sie geben sich vielfach als Amtspersonen, z. B. als Rechtsanwälte oder Notare mit Sitz in Deutschland aus und erzeugen bei ihren Opfern somit große Glaubwürdigkeit. Dabei verschleiern sie ihre Identität; laut angezeigter Rufnummer scheinen sie einen Anschluss in Deutschland zu nutzen, obwohl sie in Wirklichkeit vom Ausland her anrufen. Den Opfern wird suggeriert, sie hätten bei einem Gewinnspiel teilgenommen und der Anrufer müsse nur noch entsprechende Gebühren, Steuern oder andere Kosten einfordern, damit es zur Auszahlung des Gewinns kommt. Eine Verrechnung mit dem Gewinn sei nicht möglich.
Nolle vermutet politische Kampagne hinter Subventionsbetrugsvorwurf
Der sächsische SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle vermutet hinter den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen ihn wegen Subventionsbetrugs eine politische Kampagne. Davon sei er "ganz und gar überzeugt", sagte Nolle am Montag (27. April) in Dresden. Zwar habe er "den juristischen Gehalt der Vorwürfe nicht zu fürchten", allerdings könne ihm das Verfahren dennoch als Druckerei-Unternehmer "nachhaltig schaden". Er forderte die Staatsanwaltschaft Dresden deshalb und mit Blick auf die anstehende Landtagswahl am 30. August zu zügiger Bearbeitung seines Falls auf.
Freiheitsstrafe zur Bewährung für Ex-Verkehrsminister Krause
Der ehemalige CDU-Bundesverkehrsminister Günther Krause ist am 30. Oktober wegen Betrugs, Konkursverschleppung und Bankrott in mehreren Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Rostock setzte die Strafe auf zwei Jahre zur Bewährung aus. Die Wirtschaftsstrafkammer sah es als erwiesen an, dass Krause als Gesellschafter und Geschäftsführer eine Firma ruiniert, Mitarbeiter um Gehälter betrogen und Vermögensverhältnisse verschleiert hatte.
Bayer-Kritiker stellen Strafanzeige gegen Manager des Chemiekonzerns
Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) stellte am Freitag bei der Staatsanwaltschaft Köln Strafanzeige gegen den Vorstandsvorsitzenden des Bayer-Konzerns, Werner Wenning, sowie den Aufsichtsrats-Chef Manfred Schneider. Der Verein wirft den Managern vor, "die andauernde Beteiligung des Unternehmens an illegalen Preisabsprachen geduldet oder angeordnet zu haben". Der Chemiekonzern sei in den vergangenen Jahren in einer Vielzahl von Fällen des Kartell-Betrugs überführt worden. Allein im abgelaufenen Geschäftsjahr habe das Unternehmen 275 Millionen Euro zur Begleichung von Kartellstrafen zurückstellen müssen. Die Wettbewerbskommissarin der EU, Neelie Kroes, begrüße private Klagen gegen Kartelle.
Foodwatch fordert härtere Strafen für Gammelfleischsünder
Vor dem Hintergrund des Wildfleischskandals bei der Passauer Firma Berger Wild fordert die Verbraucherorganisation Foodwatch härtere Strafen für solche Unternehmen. Das ganze System müsse "vom Kopf auf die Füße" gestellt werden, sagte Sprecher Matthias Wolfschmidt am Freitag im Bayerischen Rundfunk (BR). Er betonte: "Es reicht nicht allein, dass man die schwarzen Schafe herausfiltert, es muss sich grundsätzlich etwas ändern. Lügen und betrügen muss einfach teurer sein als anständig zu arbeiten."
Mehr Betrug mit EC-Karten
Die Zahl der Betrugsfälle mit EC-Karten ist gestiegen. Wie das Bundeskriminalamt bestätigte, gibt es im vergangenen Jahr 60 Prozent mehr Betrugsfälle als 2002. Bei einem Einkauf mit EC-Karte und Unterschrift wurden im vergangenen Jahr 64.000 Delikte vermerkt. Allein im vergangenen Jahr hätten die Händler über 57 Millionen Euro verloren, da die Lastschriften nicht eingelöst werden konnten. Laut Prognosen von Mummert Consulting wird die Zahl der Betrüge in den nächsten drei Jahre ansteigen, bis der Handel auf das sichere Electronic-Cash-Verfahren mit PIN-Eingabe wechsele.
Bundesregierung soll endlich gegen 0190- und 0137-Betrug vorgehen
Als Zumutung für die Verbraucher hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) den Stillstand bei einem besseren Verbraucherschutz bei Mehrwertdiensten kritisiert. Es sei nicht nachvollziehbar, warum der Mobilfunk in einem Gesetzesentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums von einem besseren Verbraucherschutz ausgeklammert sein solle. "Die im Entwurf vorgesehene Ausklammerung des Mobilfunks und die Beschränkung des Anwendungsbereichs auf 0190er und 0900er Nummern ist eine Einladung auf dem Silbertablett an unseriöse Firmen, ihre Aktivitäten auf andere Nummernarten zu verlagern." Der vzbv appellierte an die Bundesregierung, den Streit zwischen Wirtschaftsminister Clement und Verbraucherministerin Künast im Sinne der Verbraucher zu beenden.
Prozess gegen Ex-Chef der Berliner Volksbank wegen Betrug eröffnet
Vier Jahre nach Anklageerhebung hat am Dienstag vor einer Wirtschaftsstrafkammer des Berliner Landgericht das Verfahren gegen den ehemaligen Vorstandschef der Berliner Volksbank Ulrich Misgeld begonnen. Dem 52-Jährigen wird gemeinschaftlicher Betrug und Untreue im Zusammenhang mit zwei in Schieflage geratenen geschlossenen Immobilienfonds zur Last gelegt. Neben ihm auf der Anklagebank sitzen zwei weitere ehemalige leitende Mitarbeiter der Bank sowie zwei frühere Manager der Bauträgergruppe Euwo Holding AG, darunter Ex-Vorstand Peter Schiansky.
In millionenschwere Betrügereien verwickelte Firma wird aufgelöst
Die in millionenschwere Abrechnungsbetrügereien um Zahnersatz verstrickte Dentalfirma Globudent aus Mülheim wird aufgelöst. Wie die Anwälte der drei hauptbeschuldigten Manager am Montag in Köln mitteilten, ist die Liquidation der bundesweit in die Schlagzeilen geratenen Firma wegen der "Verstrickung in strafrechtliche Vorwürfe" eingeleitet worden. Weitere Einzelheiten nannten die Anwälte zunächst nicht. Nach unbestätigten Medienangaben ist den Mitarbeitern des Unternehmens bereits zum 31. Januar gekündigt worden. Globudent wird vorgeworfen, billigen Zahnersatz aus China eingeführt und seit Mitte der 90er Jahre in mindestens 1000 Fällen bei den Krankenkassen zu höheren Preisen auf deutschem Niveau abgerechnet zu haben.
SoVD fordert Patientenquittung gegen Abrechnungsbetrug
Angesichts der sich häufenden Fälle von Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen hat der Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD) mehr Transparenz für Versicherte und Krankenkassen gefordert. "So kann es nicht angehen, dass der Datenschutz im Gesundheitswesen praktisch zum Schutz für betrügerische Ärzte verkommt", betonte SoVD-Präsident Peter Vetter am Mittwoch in Berlin. Als ersten Schritt zur Eindämmung des Abrechnungsbetrugs verlangte Vetter die rasche Einführung einer leicht verständlichen Patientenquittung für alle gesetzlich Versicherten.
Lukrative Geschäfte für Wirtschaft, Staat und Parteien
Der Flowtex-Skandal scheint kein Einzelfall zu sein und zeigt, wie Politiker, Staatsanwälte und Finanzämter in Deutschland gelegentlich ihre schützende Hand über betrügerische Geschäfte halten. Ostdeutsche Finanzbeamte, die in der Bundesrepublik Deutschland rechtsstaatliche Verhaltensweisen erwarten, wundern sich, wenn ihre westdeutschen KollegInnen herbeigeeilt kommen, und auf die guten Beziehungen der Geschäftsleute in der Politik verweisen. Gelder fließen in die Kassen der Parteien, Geburtstagsfeiern verschlingen mal so eben eine Million Mark. Von Sparen und "den Gürtel enger schnallen" ist da keine Rede.