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Erste Wasserstofftankstelle in Berlin eröffnet - Gesamtstrategie fehlt
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. begrüßt die Initiativen der Bundesregierung für erneuerbare Energien und die Erforschung des Potenzials nachwachsender Rohstoffe ausdrücklich. So habe sich Ministerin Künast zuletzt in der vergangenen Woche in Wolfsburg für Kraftstoffe aus Biomasse stark gemacht. Heute sei die Regierung bei der Eröffnung der ersten öffentlichen Wasserstofftankstelle in Deutschland mit Verkehrsminister Stolpe und Staatssekretärin Wolf aus dem Umweltministerium sogar gleich doppelt vertreten. Zugleich kritisiert der VCD, dass die rot-grüne Bundesregierung die aktuellen Klimaprobleme des Verkehrs verdränge.
Großflughafen Berlin-Brandenburg: Zu teuer, zu groß, zu laut
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. kritisiert den heute vom brandenburgischen Verkehrsministerium vorgelegten Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) als völlig überdimensioniert. "So wie der Beschluss jetzt aussieht, würde der neue Flughafen in Schönefeld viel zu teuer, zu groß und zu laut. Nach zwölf Jahren hin und her in der Planung soll ein Vorhaben umgesetzt werden, das weder der Kassenlage noch Umweltbelangen gerecht wird. Auch die Bedürfnisse der Anwohnerinnen und Anwohner nach Ruhe sind nicht genügend berücksichtigt", erklärt Monika Ganseforth vom VCD-Bundesvorstand.
"Wahlalternative" streitet über Berliner Volksbegehren
Im Bundesvorstand der "Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit" (WASG) gibt es offensichtlich unterschiedliche Auffassungen über die Ziele des erst Anfang Juli gegründeten Bündnisses. Wie Bundesvorstandsmitglied Helge Meves am Freitag sagte, geht es um die Klärung der Frage, ob sich die "Wahlalternative" an dem Volksbegehren zur Abwahl des rot-roten Senats und möglichen Neuwahlen in Berlin beteiligen soll. Darüber solle nach einer Wahl des Vorstandes der Landesverband entscheiden. Der soll nach dem Willen der Berliner bis Ende August zu einer konstituierenden Sitzung zusammentreten. Nach der Zeitplanung des Bundesvorstandes soll dies erst im Oktober geschehen. Bis dahin setzte der Bundesverband einen kommissarischen Leiter ein.
Gericht erlaubt Ehrung von Wehrmachtsdeserteuren in Berlin
Auch am 60. Jahrestag des gescheiterten Attatentats auf Hitler dürfen Militärgegner gegen das öffentliche Gelöbnis in Berlin protestieren. Das Verwaltungsgericht erlaubte am Montag die geplante Kundgebung zu Ehren der Wehrmachtsdeserteure, die um 12:30 Uhr statt wie geplant eine Stunde früher stattfindet. Für 12:00 Uhr ist die Feierstunde der Bundesregierung angesetzt. Das Bezirksamt Mitte hatte die Ehrung mit Verweis auf eine Sondernutzungserlaubnis für die Bundeswehr verboten. Die Demonstration gegen das Gelöbnis, die um 17:00 Uhr am Bahnhof Friedrichstraße beginnt, muss dagegen etwa 280 Meter vom Ort des Gelöbnisses entfernt enden. Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär kritisierte die Verbote. Es sei offensichtlich, dass jede Kritik am nationalen Mythos 20. Juli ebenso wie der Widerstand Zehntausender, die sich dem Vernichtungskrieg der Wehrmacht konsequent verweigert haben, ausgeblendet werden solle.
Berliner Steuerzahler müssen für Pleitefonds der Bankgesellschaft aufkommen
Nach einer Meldung des Tagesspiegels vom 8. Juli 2004 muss jetzt das Land Berlin und damit der Berliner Steuerzahler für die Pleitefonds der Bankgesellschaft Berlin endgültig bluten. Da die Bankgesellschaft Berlin die ausgebliebenen Einnahmen aus den "Not leidenden Immobilienfonds" nicht selbst begleichen will und offenbar auch nicht kann, muss nunmehr der Berliner Steuerzahler zahlen. Damit steht fest, dass die Risikoübernahme hinsichtlich der desaströsen Fonds und der monströsen Krise der Bankgesellschaft einseitig durch die Berliner erfolgen soll, teilt der Bund der Steuerzahler mit.
Rau eröffnet Verleger-Kongress in Berlin
Der scheidende Bundespräsident Johannes Rau kritisiert eine mangelhafte Lesekultur in Deutschland. Es gebe in entwickelten Ländern wie der Bundesrespublik einen "sekundären Analphabetismus", sagte Rau am Montag auf dem 27. Kongress der Internationalen Verleger-Union (IVU) in Berlin. Viele Menschen könnten zwar lesen und schreiben, läsen aber kein Buch. Menschen, die läsen und es gelernt hätten, sich auf einen längeren Gedankengang und eine hintergründige Geschichte einzulassen, wüssten meist auch, "dass das Leben nicht aus einfachen Lösungen besteht, dass es kompliziert sein kann, dass oft Umwege zu wichtigen Zielen führen".
Berliner SPD-Chef Strieder zurückgetreten
Der seit Monaten heftig kritisierte Berliner SPD-Chef und Stadtentwicklungssenator Peter Strieder gibt alle seine politischen Ämter auf. Der 51-Jährige verkündete am Mittwoch in Berlin seinen Rücktritt. Er zog damit die Konsequenz aus seiner Verstrickung in die umstrittene öffentliche Finanzierung der privaten Berliner Kulturstätte Tempodrom. Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen Strieder wegen des Verdachts der Untreue und der Vorteilnahme.
"Grünes Band" darf nicht an Berlin scheitern!
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und andere Umweltverbände demonstrierten am Donnerstag vor dem Roten Rathaus in Berlin-Mitte für den Schutz des "Grünen Bandes". "Grünes Band" wird der rund 1400 Kilometer lange Verbund von Biotopen entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze genannt, in dem sich aufgrund seiner Abgeschiedenheit viele seltene Tier- und Pflanzenarten erhalten haben. BUND-Mitarbeiter hängten ein sieben Meter hohes Transparent mit Kinderzeichnungen vor das Gebäude, auf dem "Grünes Band hängt am Roten Rathaus - Wowereit muss im Naturschutz Farbe bekennen!" zu lesen ist.
Studenten messen sich im diskutieren über EU- Erweiterung
Vom 11. bis 14. März 2004 veranstaltet DIE ZEIT in Kooperation mit der Berlin Debating Union zum dritten Mal das Central and Eastern European Debating Tournament (CEET III) in englischer Sprache. 120 Teilnehmer aus Mittel- und Osteuropa werden am Debattier-Turnier für Studenten unter der Schirmherrschaft des Vizepräsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses Christoph Stölzl teilnehmen. Ziel ist es, mit rhetorischem Können um die Gunst des Publikums zu werben und mit überzeugenden Argumenten in die Finaldebatte zu gelangen. Höhepunkt des Turniers ist das englischsprachige Finale der besten acht Redner am Sonntag, 14. März 2004, 14 Uhr im Maxim-Gorki Theater.
30. Anti-Jagd-Demonstration in Berlin am 6.3.2004
"Wildtiere" wie Hasen, Wildschweine und Füchse laufen über den Kudamm und mahnen: "Alle 6 Sekunden stirbt in Deutschland ein Tier durch Jägerhand". Angeführt von dumpfen Trommeltönen tragen schwarz gekleidete Sargträger symbolisch fünf Millionen Tiere zu Grabe, die jährlich den Hobby-Jägern zum Opfer fallen. Grünberockte Waidmänner zerbrechen ihre Gewehre und verkünden auf Plakaten: "Ich töte nie mehr!" Es ist wieder der 1. Samstag im Monat, Anti-Jagd-Demo in Berlin.
Fairplay auf dem Berliner Öko-Adventsmarkt am Kollwitzplatz am 21.12.2003
Mit Fairness zu mehr Genuss: Davon wollen Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, MTV-Moderator Patrice Bouédibéla, die Schauspieler Leonard Lansink ("Wilsberg", ZDF), Lars und Axel Pape (diverse Filme und Theater) sowie der ehemalige Zehnkämpfer Christian Schenk die Besucher des Öko-Adventsmarktmarkts am Kollwitz-Platz, Prenzlauer Berg, überzeugen. Am Sonntag, 21. Dezember 2003, schenken sie von 15.00 bis 16.00 Uhr am Stand des "BAOBAB Infoladen Eine Welt" kostenlos Kaffee aus und verteilen Schokolade aus Fairem Handel.
Großdemonstration der Jagdgegner in Berlin
Das Aktionsbündnis "Natur ohne Jagd" ruft am Samstag zum bundesweiten Protestmarsch aller Tierschützer in Berlin auf. Das Bündnis erwarte ein Großaufgebot der Jagdgegner verschiedener Initiativen und Tierschutzvereine. Die Jagd als ein Relikt der barocken Feudalzeit, werde bis heute von einer nach wie vor einflussreichen Minderheit (0,3 Prozent der Bevölkerung) betrieben, die mit allen Mitteln versuchen werde, eine gesetzliche Reform zur Jagd zu verhindern. Dabei seien die Tier- und Umweltschutzverbände sowie die Mehrzahl der Bevölkerung in Deutschland einheitlich der Meinung, dass es an der Zeit sei, endlich die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform des Bundesjagdgesetzes umzusetzen.
Symbolische Räumung der kolumbianischen Botschaft in Berlin geplant
Mit einer symbolischen Räumung der kolumbianischen Botschaft in Berlin wird die Menschenrechtsorganisation FIAN am Welternährungstag die vielfachen Verletzungen des Rechts auf Nahrung in Kolumbien anprangern. In einer Petition werden FIAN und andere deutsche Nichtregierungsorganisationen eine umfassende Agrarreform und ein konsequentes Vorgehen gegen die gewaltsamen Vertreibungen fordern.
Fahrrad Notizen
Die Grünen Radler Berlin fordern mit einer Demonstration am Sonnatg (5.10.) eine zukunftsfähige Mobilität die die Potentiale der umweltfreundlichen Verkehrsmittel, insbesondere Radfahrer, Fußgänger und des ÖPNV (öffentlicher Personennahverkehr), fördert. Nur mit diesen Verkehrsmitteln ist auch eine wesentliche Verringerung des CO2-Ausstoßes möglich. Die immer wieder eingesetzten Mittel zur Förderung des MIV (motorisierter Individualverkehr) könnte man in Berlin auch zur Förderung der umweltfreundlichen Verkehrsmittel verwenden.
Nächstes Seminar "Medien selber machen" vom 2. bis 5. Oktober in Berlin
Wer schon immer mal selber Zeitung machen wollte, sollte sich das Wochenende über den 3. Oktober freihalten: Von Donnerstag, den 2. bis Sonntag, den 5. Oktober 2003 veranstaltet die BUNDjugend (Jugend im Bund für Umwelt und Naturschutz) in Kooperation mit der Jugendumweltzeitung Juckreiz und der Jungen Presse Berlin (JPB) in Berlin ein Grundlagenseminar für medieninteressierte Jugendliche und junge Schülerzeitungsmacher.
McPlanet.com in Berlin endet mit Aufbruchstimmung
Die wirtschaftlich dominierte Globalisierung ist kein Schicksal, vor dem man kapitulieren muss. Auch Umweltschutz und Menschenrechte lassen sich globalisieren. Diese Überzeugung kennzeichnete den Kongress "McPlanet.com - Die Umwelt in der Globalisierungsfalle" von Attac, BUND und Greenpeace in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung und dem Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie, der heute zu Ende ging. Der Einladung an die TU Berlin waren über 1500 Menschen gefolgt.
Kongress in Berlin: Die Umwelt in der Globalisierungsfalle
Mit 1300 Teilnehmern startet am Freitag der Kongress "McPlanet.com - Die Umwelt in der Globalisierungsfalle" in der Technischen Universität Berlin. Eingeladen haben dazu Attac, BUND und Greenpeace in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung und dem Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie. Das Ziel: das Spannungsfeld zwischen Globalisierung und Umwelt erkunden. In mehr als 100 Panels, Foren und Workshops diskutieren Referenten aus der ganzen Welt miteinander.
Lange Nacht der Wissenschaften in Berlin und Potsdam
Wissenschaft zum Anfassen, Mitmachen und Staunen ist am Samstag in Berlin und Potsdam zu erleben. Zur Langen Nacht der Wissenschaften von 17.00 bis 1.00 Uhr bieten sechs bekannte Forschungseinrichtungen ein vielfältiges Programm für kleine und große Leute, sagte der Präsident der Technischen Universität (TU), Kurt Kutzler, am Dienstag. Das Event spreche den Verstand und die Sinne an. Eingebettet werden Informationen über und Proteste gegen den Sparkurs des Berliner Senats.
Ökumenischer Kirchentag in Berlin
Die Veranstalter des ersten Ökumenischen Kirchentages in Berlin erwarten von dem Großereignis wichtige Impulse auf dem Weg zur Einheit der Christen. "Der Ökumenische Kirchentag könnte ein Vorhof zur Einheit der Kirchen werden", sagte die evangelische Präsidentin, Elisabeth Raiser, am Mittwoch in Berlin. Die Christen könnten sich auf der viertägigen Veranstaltung als "große Gemeinschaft der Verschiedenen" erkennen, die sich in ihrem Glauben und ihrem Engagement eng verbunden fühlen.
Prozess gegen Ex-Chef der Berliner Volksbank wegen Betrug eröffnet
Vier Jahre nach Anklageerhebung hat am Dienstag vor einer Wirtschaftsstrafkammer des Berliner Landgericht das Verfahren gegen den ehemaligen Vorstandschef der Berliner Volksbank Ulrich Misgeld begonnen. Dem 52-Jährigen wird gemeinschaftlicher Betrug und Untreue im Zusammenhang mit zwei in Schieflage geratenen geschlossenen Immobilienfonds zur Last gelegt. Neben ihm auf der Anklagebank sitzen zwei weitere ehemalige leitende Mitarbeiter der Bank sowie zwei frühere Manager der Bauträgergruppe Euwo Holding AG, darunter Ex-Vorstand Peter Schiansky.