nachrichten berlin
Alle Artikel zu diesem Thema sind hier zu finden.
Karlsruhe zwingt Berlin zum Sparen
Berlin hat trotz seiner hohen Schulden keinen Anspruch auf Sanierungshilfen des Bundes. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag entschieden. Die Karlsruher Richter verwarfen damit eine Normenkontrollklage des Landes Berlin. Zugleich verschärften sie die Maßstäbe für die Gewährung der von Berlin verlangten Bundesergänzungszuweisungen. Die Entscheidung des Zweiten Senats erging einstimmig. Die mit mehr als 60 Milliarden Euro verschuldete Hauptstadt hatte auf die Anerkennung einer extremen Haushaltsnotlage und eine damit einhergehende erhebliche Entlastung gehofft. Der Bund und zahlreiche Länder hatten zusätzliche Hilfen abgelehnt. Aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts befindet sich das Land Berlin "nicht in einer extremen Haushaltsnotlage". Zu erkennen sei "lediglich eine angespannte Haushaltslage", die Berlin "mit großer Wahrscheinlichkeit aus eigener Kraft überwinden" könne.
Ergebnisse der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus
Auf der Grundlage einer Wahlbeteiligung von 58 Prozent bleibt die SPD nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus in der Bundeshaupstadt stärkste politische Kraft. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erhielten die Sozialdemokraten 30,8 Prozent der abgegebenen Stimmen. Bei der Abgeordnetenhauswahl 2001 waren es noch 29,7 Prozent. Die CDU erhielt 21,3 Prozent der abgegebenen Stimmen und blieb damit noch hinter ihrem Ergebnis von 23,8 Prozent bei den Wahlen von vor fünf Jahren zurück. Das war ihr schlechtestes Ergebnis seit 1948. Die Linkspartei.PDS brach vor allem im Osten ein und lieferte sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Grünen, die deutlich zulegten und ihr bisher bestes Resultat bei Landtagswahlen in Berlin erreichten. Die FDP liegt unter ihrem Ergebnis aus dem Jahr 2001. Die Wahlbeteiligung lag etwa acht Prozentpunkte unter dem Niveau von 2001.
Der Berliner Hauptbahnhof wurde feierlich eröffnet
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Hartmut Mehdorn, hat im Beisein des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, von Bundeskanzlerin Angela Merkel und rund 1.000 Gästen am vergangenen Freitag den Berliner Hauptbahnhof feierlich eröffnet. "Der Berliner Hauptbahnhof ist ein weiteres wunderbares architektonisches Highlight in der Berliner Mitte", sagte Wowereit. Die Verkehrsströme in Berlin würden sich durch den Bahnhof verändern. Mit der Grundsteinlegung für den Bahnhofsbau war am 9. September 1998 begonnen worden. Nacheinander entstanden insgesamt neun Baugruben - so groß wie elf Fußballfelder. 1,5 Millionen Kubikmeter Erdreich wurden ausgehoben und per Schiff abtransportiert. Die beiden insgesamt zwölfgeschossigen Bürotürme wurden im letzten Bauabschnitt fertiggestellt. Sie sind 46 Meter hoch und überragen das Ost-West-Glasdach des Bahnhofs wie Brücken, daher die Bezeichnung "Bügelbauten". Im neuen Bahnhof halten künftig täglich rund 1.100 S-Bahnen, Regional- und Fernzüge. Die Europäische Kommission hat den Bau mit 33 Millionen Euro unterstützt. Die Eröffnung wurde auch von harter Kritik begleitet: Erst eröffne man den Bahnhof und dann verramsche man die Bahn an private Investoren.
Berlin will etwas mehr Demokratie wagen
Nach Auffassung der Initiative Mehr Demokratie ist die Bundeshauptstadt Berlin "arm aber demokratisch". Nachdem vor knapp einem Jahr Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Bezirken der Stadt eingeführt worden seien, würden nun auch die Regeln für landesweite Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide vereinfacht. "Die Reform der Volksgesetzgebung wird heute mit den Stimmen aller Fraktionen vom Abgeordnetenhaus verabschiedet", freut sich die Initiative. In Kraft treten könne sie aber erst, wenn ihr auch die Berliner selbst zugestimmt hätten. Die entsprechende Volksabstimmung findet am 17. September gleichzeitig mit den Wahlen zum Abgeordnetenhaus statt.
Richterin dämpft Erwartungen Berlins für Finanzhilfen
Berlin hat seine Forderung nach zusätzlichen Finanzhilfen des Bundes verteidigt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) betonte am Mittwoch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, Berlin könne sich trotz eines "harten Sanierungskurses" nicht allein von seiner Schuldenlast befreien. Dagegen lehnte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks (SPD), Sanierungshilfen als rechtlich unbegründet ab. Die Berichterstatterin des Verfahrens, Richterin Lerke Osterloh, dämpfte die Hoffnungen Berlins. Mit einem Urteil wird aber erst in einigen Monaten gerechnet.
"Generation Praktikum" protestiert in Berlin
Angehörige der so genannten Generation Praktikum wollen am Samstag in mehreren europäischen Metropolen gegen Missstände demonstrieren. Die DGB-Jugend, der Verein Fairwork und die französische Organisation "Génération précaire" haben zum Protest aufgerufen. Unter dem Motto "Arbeiten ohne Geld zu sparen - Das kann doch nicht euer Ernst sein?" sollen unter anderem in Berlin, Paris und Brüssel Aktionen stattfinden, wie die DGB-Jugend mitteilte.
Koordinierungstreffen zu EU-Kongoeinsatz in Berlin
Zur Vorbereitungen eines möglichen Einsatz der Europäischen Union in der Demokratischen Republik Kongo treffen sich am Montag Militärvertreter potenzieller "Truppenstellerstaaten" in Berlin. Zu dem informellen Koordinierungstreffen hat der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung geladen. Nach Regierungsangaben sollen 15 EU-Staaten eine Teilnahme an dem Einsatz zugesagt haben, der offiziellen Angaben zufolge zur Absicherung der für den 18. Juni im Kongo geplanten Wahlen dienen soll.
Berlinale-Film prangert Guantánamo an
"Nr. 78, los beweg dich", herrscht der US-Soldat den jungen Mann an. Mit einem Sack über den Kopf wird er weggeschleppt, später werden ihm die Haare geschoren. Mit anderen Häftlingen wird er aneinander gefesselt, in orangefarbenen Sträflingsanzügen zu einem Militärflugzeug dirigiert: Die "Road to Guantánamo" liegt vor ihnen. Vor drei Jahren gewann der britische Regisseur Michael Winterbottom mit seinem Flüchtlingsdrama "In this World" bei der Berlinale den Goldenen Bären. Jetzt ist er zurück auf dem Festival: Mit seinem brisanten politischen Film "The Road to Guantánamo" prangert er mit eindringlichen und heftigen Bildern das US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba und die dortigen Haftbedingungen an.
Rechtsstreit um Gelegenheits- oder Linienverkehr nach Berlin
Die Leipziger Firma MBZ Mietbuszentrale stellt mit ihren Busfahrten nach Berlin eine Konkurrenz dar zu den zur Deutschen Bahn AG gehörenden Unternehmen Bayern Express & P. Kühn GmbH sowie die HARU Reisen OHG, die wiederum beide Gesellschafter der Berlin Linien Bus GmbH sind. Die Bahn-Töchter hatten bei verschiedenen Zivil- und Handelskammern des Berliner Landgerichts einstweilige Verfügungen gegen die Mietbuszentrale und einzelne Busunternehmer beantragt, mit denen die Fahrten der "Busfahrgemeinschaften" als unerlaubter Linienverkehr untersagt werden sollten. Die 15. bzw. 16. Zivilkammer hatte gegen die Mietbuszentrale und gegen einen Busunternehmer einstweilige Verfügung erlassen, ohne diese zuvor anzuhören. Die Mietbuszentrale legte Widerspruch ein.
Feinstaub belastet Kommunen - aktuelle Messungen von Greenpeace in Berlin
Auf dem am Donnerstag beginnenden 100. Deutschen Städtetag in Berlin präsentieren Greenpeace-Aktivisten Bundeskanzler Gerhard Schröder ein übergroßes "Dieselschwein" - einen rosa VW-Passat mit Ohren und Ringelschwanz. In einem Ständchen fordern sie Schröder auf, die Ausrüstung aller neuen und gebrauchten Dieselautos mit hoch wirksamen Rußfiltern innerhalb von drei Jahren verpflichtend vorzuschreiben, um die Feinstaubbelastung deutlich zu vermindern.
Massenmails nach Frankreich und Aktion in Berlin gegen EU-Verfassung
Während der heutigen Abstimmung im Bundesrat haben Mitglieder des globalisierungskritischen Netzwerks Attac in Berlin gegen die EU-Verfassung protestiert. Mit einem großen "Non" vor dem Bundesratsgebäude machten sie zwei Tage vor dem Referendum in Frankreich deutlich, dass das Votum des Bundesrates für dei EU-Verfassung nicht repräsentativ für die Meinung der Menschen in Deutschland ist. "Die Landesregierungen haben über die EU-Verfassung abgestimmt, ohne die Menschen vorher über den Inhalt dieses Verfassungsvertrags aufzuklären. Diese EU-Verfassung bedeutet, dass Kriege und Sozialabbau weitergehen", sagte Stephan Lindner, EU-Experte im Attac-Koordinierungskreis.
Jugendliche lernen in Berlin gute Fotos zu machen
Gute Fotos für die eigene Zeitung machen - das lernen Jugendliche und junge Erwachsene auf dem Foto-Seminar der Reihe "Medien selber machen" vom 20. bis 22. Mai in Berlin. Noch bis nächsten Freitag ist die Anmeldung möglich. Ob für Schülerzeitung oder Tierfreundmagazin - ein gutes Motiv muss man immer finden. Wie das gehen kann und wie es dann richtig festgehalten wird, darum dreht sich das Seminar "Digitale Fotografie". Gemeinsam beschäftigt sich die Gruppe mit den Unterschieden zwischen Digital- und normaler Kamera, der Geschichte der Fotografie und Recherchetechniken um das passende Motiv aufzustöbern.
Gedenkstätte für homosexuelle NS-Opfer in Berlin im Entstehen
Mit einem Kolloquium wurde am Donnerstag und Freitag in Berlin der Auftakt für den künstlerischen Wettbewerb zur Realisierung des Denkmals gesetzt, das in der Nähe des Reichstagsgebäudes an die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus erinnern soll. Günter Dworek, Sprecher des Lesben- und Schwulenverband (LSVD) und Albert Eckert, Sprecher der Initiative "Der homosexuellen NS-Opfer gedenken", erklärten dazu: "Sechzig Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus rückt die Realisierung eines Denkmals für die homosexuellen NS-Opfer endlich in greifbare Nähe."
Gesamtwerk Sarah Kanes in der Berliner Schaubühne
Die Berliner Schaubühne am Lehniner Platz erinnert an die britische Dramatikerin Sarah Kane. Alle fünf Stücke der jung verstorbenen Künstlerin werden ab März auf der Bühne zu sehen sein, wie das Theater am Donnerstag in Berlin mitteile. Damit sei die Schaubühne das weltweit einzige Theater, das das Gesamtwerk Kanes im Spielplan habe. Mit Kanes Stück "Zerbombt" wird am 16. März auch das 5. Festival Internationale Neue Dramatik (F.I.N.D.) eröffnet.
Berlin ehrt Adolph Menzel zum 100. Todestag mit zwei Ausstellungen
Die Staatlichen Museen zu Berlin ehren den Maler Adolph Menzel (1815-1905) in diesem Jahr mit zwei Ausstellungen. Menzel zähle zu den bedeutendsten deutschen Künstlern des 19. Jahrhunderts von internationalem Rang, sagte Generaldirektor Peter-Klaus Schuster am Mittwoch in Berlin bei der Eröffnung der Ausstellung "Menzel und der Hof" anlässlich des 100. Todestages des Künstlers.
Schuldenstreichung für Entwicklungsländer in Berlin gefordert
Mit einer Aktion vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin am Donnerstag hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac im Vorfeld der G7-Finanzministertagung den Forderungen nach einer umfassenden Entschuldung der Entwicklungsländer Nachdruck verliehen. Mit riesigen Säulen zeigten Attac-Mitglieder auf, dass die Kosten für eine Entschuldung im Vergleich zu anderen Haushaltsposten gering sind. Die plötzliche Unterstützung des deutschen Finanzministers für die britische Initiative für eine Schudenerleichterung für die ärmsten Länder dient nach Ansicht von Attac vor allem dazu, die viel weitergehenden Vorschläge etwa der französischen Regierung zu tabuisieren, insbesondere die Einführung einer Devisentransaktionssteuer (Tobin-Steuer).
Bei der Berlinale ist Frieden seit 20 Jahren ein eigenes Thema
Seit 1986 gibt es bei den Berliner Filmfestspielen einen eigenen Friedensfilmpreis dank einer Gruppe cineastisch angehauchter Friedensbewegter. "Dass der Friedensfilmpreis bei der Berlinale 2005 seinen 20. Geburtstag feiert, ist ein kleines Wunder, das wir heftig feiern", sagt Boris Buchholz, Pressesprecher des Preises. "Wurden wir in den 80ern noch belächelt und als störende Politheinis in die Ecke gestellt, gehört heute der Friedensfilmpreis fest zur Berlinale", fährt Buchholz fort.
Berliner Gericht bestätigt Verbot der Dresdner "Weber"-Inszenierung
Das Berliner Landgericht hat dem Dresdner Staatsschauspiel eine weitere Aufführung der umstrittenen "Weber"-Inszenierung von Regisseur Volker Lösch untersagt. Mit dem Einfügen von Passagen eines "Chors der Arbeitslosen" verstoße das Theater gegen das Urheberrechtsgesetz. Mit der Entscheidung bestätigte das Gericht die einstweilige Verfügung vom 23. November 2004. Der Aufführungsvertrag zwischen dem Theater und dem lizenzhabenden Bühnenverlag Felix Bloch Erben sehe vor, dass sämtliche Änderungen des Originalwerkes schriftlich zu dokumentieren und mit dem Verlag anzustimmen seien. Dieses sei jedoch nicht geschehen, sagte eine Gerichtssprecherin am Dienstag in Berlin.
Arte zeigt Dokumentation über Flick-Collection
Die umstrittene "F.C. Flick Collection" steht im Mittelpunkt einer Dokumentation im deutsch-französischen Kultursender Arte. Der gleichnamige Film von Heinz Peter Schwerfel wird am 14. Januar (22.10 Uhr) im Rahmen des Themenabends "Kunststücke" über die Kunstszene in Berlin als Erstausstrahlung gezeigt. Um 23.10 Uhr läuft der Dokumentarfilm "Die Nacht der offenen Türen" über die "Lange Nacht der Museen" in der Hauptstadt. Der Streifen "Die F.C. Flick Collection" zeigt nach Angaben des Senders, dass diese mehr als andere Privatsammlungen Rückschlüsse sowohl auf die Persönlichkeit des Sammlers als auch auf derzeitige gesellschaftliche Malaisen erlaube. Wieviel Geld, das der Großvater durch die Ausbeutung von Zwangsarbeitern erzielte, steckt noch im Erbe von "Mick" Flick?
Berlin richtet Leichtathletik-Weltmeisterschaften 2009 aus
Nach zwei vergeblichen Versuchen ist Berlin am Ziel: Die Bundeshauptstadt richtet die Leichtathletik-Weltmeisterschaften 2009 aus. Der Weltverband IAAF erteilte ihr am Samstag in Helsinki mit großer Mehrheit den Zuschlag. Die Spreemetropole konnte sich bereits im ersten Wahlgang gegen die Konkurrenten Valencia (Spanien) und Split (Kroatien) durchsetzen. Damit kämpfen nach 1993 in Stuttgart die besten Leichtathleten der Welt zum zweiten Mal in Deutschland um die Krone. Die Leichtathletik-Welt-Titelkämpfe, zu der bis zu 2000 Sportler und 1000 Offizielle aus 210 Ländern erwartet werden, gilt nach den Olympischen Spielen und der Fußball-Weltmeisterschaft als die bedeutendste Sportveranstaltung der Welt.