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Die Bundesregierung hebelt Ihre eigenen Argumente aus
Die derzeitige Regierung verstrickt sich in eigenen Widersprüchen bezüglich der Laufzeitverlängerungen. In den Koalitionsverhandlungen sprachen die Parteien beruhigend über Sicherheiten und Sicherheitsprüfung. Beständig fielen die Argumente, die Kernenergie sei günstig und gut fürs Klima. Nicht nur Fakten stehen dem entgegen. Mittlerweile führen auch viele aktuelle politische Pläne die vorgegebenen Argumente ad absurdum.
Gegen den Strom
Die erneuerbaren Energien werden jedes Jahr günstiger. Die Windkraft kann nach nur 10 Jahren Unterstützung durch die Stromkunden am regulären Markt verkauft und gehandelt werden und die Investitionen fallen weiter. Der Strom aus der Sonne verkraftet voraussichtlich die unvorsichtige Drosselung der Vergütung um 13% durch die Bundesregierung zur Jahresmitte 2010. Gegen den Trend der sinkenden Preise fordert jetzt die Atomenergie Fördergelder für den Bau neuer Kraftwerke.
Gegen den Willen der Bevölkerung - Regierung will weiter Laufzeitverlängerungen
Trotz beständiger und vielschichtiger Proteste aus der Mitte der Bürgerschaft hält die derzeitige Bundesregierung weiter an Laufzeitverlängerungen fest. Eine lang anhaltende Aktion, die von über 20 Umweltorganisationen und vielen aktiven Bürgern getragen wird, bleibt bisher ohne Reaktion. Verliert die Volkspartei CDU/CSU die Bürgernähe?
4 Milliarden für die Sanierung von Asse
Sigmar Gabriel bezifferte die Kosten für die Sanierung von Asse auf 2-4 Milliarden Euro. 40.000 Arbeitsplätze Im Gegensatz zu den 300.000 Arbeitsplätzen im Bereich der Erneuerbaren Energien Branche bietet die Kernenergie im Moment gerade einmal 40.000 Arbeitsplätze.
Atomkritiker sprechen vom Bau "Potemkinscher Dörfer"
Der Beschluss der schwedischen Regierung, bestehende alte Atomkraftwerke durch neue ersetzen zu wollen, ändert nach Auffassung der atomkritischen Ärzteorganisation nichts an "der geringen Bedeutung der Kernenergie für die Energieversorgung". Man kenne das seit 20 Jahren. "Immer wieder kündigt die eine oder andere Regierung an, wieder ganz groß in die Atomenergie einsteigen zu wollen. Das führt dann allenfalls zum Ergebnis, dass wie in Finnland an einem einzigen Atomkraftwerk 10 Jahre lang herumgedoktert wird, während in der gleichen Zeit die zigfache Kapazität an Erneuerbaren Energieanlagen aufgebaut wird", sagte ein Sprecher der IPPNW. Die Atomlobby baue mit ihrem millionenschweren Werbeetat seit 20 Jahren "vornehmlich Potemkinsche Dörfer. Wir haben es hier mit einer konstruierten Wirklichkeit zu tun, die einer nüchternen Analyse nicht Stand hält." Die Zahl der weltweit betriebenen Atomkraftwerke sei seit Jahren rückläufig.
Deutsche Europapolitiker machen Druck für ein Kerneuropa
Die Ratifizierung des "EU-Reformvertrages" ist am Votum der irischen Bevölkerung gescheitert. Die Iren durften als Einzige in ganz Europa direkt über den so genannten Vertrag von Lissabon abstimmen und votierten am Donnerstag (12. Juni) deutlich mit "Nein", obwohl die Regierung und die großen Oppositionsparteien zur Zustimmung aufgerufen hatten. Nur in sechs von 43 Wahlbezirken habe die Bevölkerung mehrheitlich mit Ja gestimmt, meldete der staatliche Rundfunksender RTE am Freitagnachmittag. Nach Auszählung von drei Vierteln der Stimmbezirke am Freitagnachmittag votierten 53,5 Prozent der Iren mit Nein, 46,5 Prozent mit Ja. Der neue EU-Vertrag kann nun nicht in Kraft treten. Justizminister Dermot Ahern räumte in einem TV-Interview ein Scheitern der Vertragsbefürworter ein. Deutsche Europapolitiker machen bereits Druck für ein "Kerneuropa", da auch Länder wie Tschechien und Großbritannien skeptisch gegenüber Europa seien und das Votum der Iren abgewartet hätten. Es geht um einen neuen Zusammenschluss von Deutschland, Frankreich und anderen "integrationsfreudigen Staaten". Damit sollen weitere Länder "unter Zugzwang" gesetzt werden.
Störung im Notkühlsystem des Atomkraftwerks Unterweser
Bei einer Routineprüfung ist im Atomkraftwerk Unterweser bei Nordenham eine Störung entdeckt worden. Eine Armatur in einem der vier Stränge des Not- und Nachkühlsystems sei nicht korrekt eingestellt gewesen, sagte die Sprecherin des niedersächsischen Umweltministeriums, Jutta Kremer-Heye, am 22. Juli in Hannover. Im Falle eines Störfalls hätte der Strang nicht die geforderte Kühlleistung erbringen können.
Atom-Zwischenlager Unterweser erhielt Betriebsgenehmigung für 40 Jahre
Das vom Energieriesen E.On betriebene Atomkraftwerk Unterweser in Esenshamm gehört zu den ältesten in Deutschland betriebenen Druckwasserreaktoren. Der Sicherheitsstandard der 1979 in Betrieb genommenen Anlage entspricht in etwa der von Altmeilern wie Biblis A, Biblis B und Neckarwestheim-1. Für das Atomkraftwerk Unterweser ist am 18. Juni das bundesweit letzte Standort-Zwischenlager in Betrieb genommen worden. Es ist für 80 Behälterstellplätze ausgelegt. Nach Angaben des Umweltministeriums in Hannover erhielt das atomare Zwischenlager eine Betriebsgenehmigung für 40 Jahre. Viele Anwohner befürchten, dass das Zwischenlager zu einem faktischen Endlager für den Atommüll werden könnte.
E.On will neues Atomkraftwerk in der Slowakei bauen
Nach Angaben der slowakischen Wirtschaftszeitung "Hospodárske noviny" denkt der deutsche Atomkraftwerksbetreiber E.On über den Bau eines neuen Atomkraftwerks in der Slowakei nach. Der Vorstandsvorsitzende der E.On Energie AG, Johannes Teyssen, wird in der Zeitung mit den Worten zitiert: "Die E.On AG ist interessiert an der Errichtung eines neuen Atomkraftwerks am existierenden Atomkraftwerksstandort Jaslovske Bohunice."
Friedens- und Umweltgruppen fordern sofortige Abschaltung der Atomkraftwerke
In einem bundesweit erscheinenden Informationsblatt fordern Gruppen der Friedens- und Umweltbewegung gemeinsam ein sofortiges Abschalten aller Atomkraftwerke. Rechtzeitig vor den Gedenktagen an die Atombombenabwüfe auf Hiroshima und Nagasaki wollen die über 40 unterstützenden Gruppen interessierten Menschen auch konkrete Tipps geben, was auch der oder die Einzelne für ein Ende des Atomzeitalters tun kann.
Klage gegen niederländische Atomfabrik Urenco eingereicht
Am Sonntag (5. September) finden bei den Uranfabriken der Urenco in Gronau und Almelo grenzüberschreitende Protestaktionen gegen die Ausbaupläne beider Anlagen statt. Seit fast 20 Jahren treffen sich Anti-Atomkraf-Initiativen an jedem ersten Sonntag im Monat an der bundesweit einzigen Urenanreicherungsanlage (UAA) im westfälischen Gronau, direkt an der niederländischen Grenze, zu einem Sonntagsspaziergang. Damit protestieren sie gegen den Betrieb dieser Atomfabrik, die auch noch ausgebaut werden soll.
Hermes-Leitlinien gegen Atomexporte reformieren
Anlässlich des gestrigen Verzichts von Siemens auf Hermesbürgschaften für ein finnisches Atomkraftwerk, fordern Umweltorganisationen dringend die Präzisierung der Hermesleitlinien. "Wir haben schon bei Verabschiedung der Hermesleitlinien gewarnt, dass die Bestimmung, 'Nukleartechnologien' von der Förderung auszuschließen, einen gefährlichen Auslegungsspielraum lässt. Das hat die aktuelle Diskussion bestätigt", erklärt Regine Richter von der Umweltorganisation urgewald. Befürworter der Bürgschaftsvergabe hatten argumentiert, Turbinen und Generatoren seien keine Nukleartechnologie und deshalb nicht von dem Ausschlusskriterium betroffen. "Eine grundsätzliche Interpretation hat nicht stattgefunden, da der Antrag zurückgezogen wurde, bevor er abgelehnt werden konnte. Deshalb müssen die Leitlinien jetzt so klar formuliert werden, dass das Ausschlusskriterium wasserdicht ist", so Richter.
Baden-Würtemberger Regierung soll Atom-Endlager am Hochrhein verhindern
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüsst, dass die Landesregierung zum geplanten Schweizer Atomlager bei Benken am Hochrhein Stellung bezieht. In einem vom Kabinett gebilligten Positionspapier empfehlen Umwelt- und Wirtschaftsministerium eine "kritische Begleitung" des Projekts. BUND Landesgeschäftsführer Michael Spielmann: "Strahlender Müll kennt keine Grenzen. Es ist höchste Zeit, dass sich das Land mit den Schweizer Endlagerplänen am Hochrhein beschäftigt.
E-Mail-Proteste gegen Förderung von Atomkraft
Ein breites Bündnis deutscher Umweltverbände hat dazu aufgerufen, mit E-Mails an die deutschen Mitglieder des EU-Verfassungskonvents gegen die Förderung der Atomkraft zu protestieren. Hintergrund der Aktion sind die Verhandlungen im EU-Verfassungskonvent: Ein Vorschlag des Ratspräsidenten Valéry Giscard d'Estaing sieht vor, den europäischen Vertrag zur Förderung der Atomkraft (Euratom) als Protokoll der EU-Verfassung beizufügen. Mit der E-Mail-Aktion sollen Bundesaußenminister Josef Fischer und die deutschen Konventsmitglieder aufgefordert werden, diesen Vorschlag abzulehnen, so die Verbände. Die ökonomische Privilegierung der Atomkraft müsse abgeschafft werden und der EURATOM-Vertrag spätestens bis 2007 auslaufen.
Reaktion auf Vervierfachung der Strahlenbelastung durch das AKW Gundremmingen
Am 10. Januar 2003 hat die „Energiewende Schwaben“ öffentlich gemacht, daß laut Bericht der Bundesregierung (Bundestags-Drucksache 14/9995) die Strahlenbelastung für die Nachbarn des Kernkraftwerks Gundremmingen im Jahr 2001 zwar noch deutlich unter den amtlichen Grenzwerten aber etwa viermal so hoch war wie im Jahr 2000. Damit belastet das AKW Gundremmingen mit seiner radioaktiven Abluft deutschlandweit mit Abstand am stärksten die benachbarte Bevölkerung. Die Organisation forderte, daß die Ursachen dieses besorgniserregenden Wachstums der radioaktiven Belastung untersucht, abgestellt und veröffentlicht werden sollen.
Trittin stimmt Verkleinerung von Schacht Konrad zu
Einem Atommüll-Endlager im Schacht Konrad in Salzgitter steht aus Sicht des Bundesumweltministeriums nichts mehr im Wege. Das Ministerium hat keine Einwände gegen den niedersächsischen Planfeststellungsbeschluss. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) befürwortet die geplante Verkleinerung des in Salzgitter gelegenen Lagers um mehr als die Hälfte. "Mit dieser Begrenzung auf den nationalen Bedarf wird auch allen Ansinnen nach Einlagerung ausländischen Atommülls ein weiterer Riegel vorgeschoben", sagte Trittin am Freitag in Berlin.
Prag und Wien legen Streit um Temelin bei
Tschechien und Österreich haben ihren Streit um das südböhmische Kernkraftwerk Temelin beigelegt. In der Nacht zum Freitag unterzeichneten in Brüssel die Regierungschefs beider Länder, Milos Zeman und Wolfgang Schüssel, einen entsprechenden Vertrag. Darin verpflichtet sich die Tschechische Republik, den österreichischen Forderungen nach weiterer Erhöhung der Sicherheit des auch von deutscher Seite kritisierten Atomkraftwerks weitgehend nachzukommen. Österreich erklärte sich im Gegenzug bereit, den Widerstand gegen den Abschluss des Energiekapitels in den EU-Beitrittsverhandlungen Tschechiens aufzugeben.
Haftung bei Atom-Katastrophen noch nicht geklärt
Der Kompromiss zum Atomausstieg ist nach Ansicht des Deutschen Atomforums noch nicht vollends unter Dach und Fach. Zwischen Konzernen und Regierung sei die Haftungsfrage noch strittig, sagte Forumspräsident Gert Maichel am Sonntag im Südwestrundfunk (SWR). Wahrscheinlich werde es eine "Solidarfondslösung" geben. Dabei würden die Kraftwerksbetreiber weiter für ihre eigenen Anlagen haften, im Schadensfall jedoch füreinander einspringen, erklärte Maichel, zugleich Vorstandschef des Energiekonzerns RWE.