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Arbeitslosengeld Nachrichten III
Die CDU schlägt zur Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung drastische Kürzungen so genannter versicherungsfremder Leistungen der Arbeitsämter vor. Damit will die CDU-Kommission zur Reform der Sozialsysteme nach den Worten ihres Vorsitzenden, Alt-Bundespräsident Roman Herzog, rund 9,5 Milliarden Euro einsparen.
Arbeitslosengeld 2 Rückschau
In Deutschland sind immer mehr Menschen auf Lebensmittelspenden angewiesen, weil ihre Einkünfte nicht mehr zum Einkaufen ausreichen. Ehrenamtliche Mitarbeiter der "Tafel" versorgen inzwischen täglich über eine halbe Million Bedürftige mit kostenlosen Lebensmitteln, die von Herstellern und Handel gespendet werden. Das berichtet das ARD-Wirtschaftsmagazin "Plusminus" in seiner Ausgabe vom Dienstag. Mit dem neuen "Arbeitslosengeld II" drohe nochmals ein massiver Anstieg.
DGB legt eigenes Konzept zum Arbeitslosengeld vor
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) geht im Streit über das Arbeitslosengeld I in die Offensive. Der DGB-Bundesvorstand beschloss nach Angaben einer Sprecherin vom Mittwoch ein Konzept, in dem von der Bundesregierung eine verlängerte Bezugsdauer für ältere Arbeitslose verlangt wird. Finanziert werden könne dieser Schritt zum Beispiel, indem der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung nur auf 4,5 statt auf 4,2 Prozent gesenkt wird. Das DGB-Konzept lehnt Kürzungen für Jüngere ab und sieht vor, den Arbeitslosengeld-Anspruch für über 45-jährige Erwerbslose zu verbessern. Diese sollen künftig bis zu 15 Monate lang Geld bekommen. Wer älter als 50 ist, soll je nach sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsdauer in den fünf Jahren vor der Arbeitslosigkeit bis zu 18 Monate oder 24 Monate lang Arbeitslosengeld I beziehen.
Diskussion über die Vorschläge des Sachverständigenrates zum Arbeitslosengeld
Die große Koalition diskutiert weiter über die Vorschläge des Sachverständigenrates der Bundesregierung zu Arbeitslosengeld II und Kombilöhnen. Der Sachverständigenrat hatte am Freitag vorgeschlagen, die Unterstützung für Langzeitarbeitslose von derzeit 345 Euro pro Monat um 30 Prozent zu kürzen und im Gegenzug die Hinzuverdienstmöglichkeiten zu erweitern. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) forderte am Montag stärkere Anreize zur Aufnahme von Arbeit. Der Arbeitsmarkt- und Sozialexperte der Union, Ralf Brauksiepe (CDU), wandte sich gegen eine generelle Kürzung der Regelsätze. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, mahnte, die Wirkung der jetzigen Hinzuverdienst-Regeln erst einmal abzuwarten. Links-Fraktionsvize Klaus Ernst warf den Experten vor, sie hätten den Bezug zur Realität verloren. Sein Kollege Herbert Schui kritisierte, der Sachverständigenrat wolle "die Menschen in Billigjobs zwingen".
Kabinett plant Regeln für die Kürzung des Arbeitslosengeldes bis zu 60 Prozent
Die Bundesregierung will die Zahlungen an Langzeitarbeitslose weiter kürzen. Der Bund will damit ab 2007 jährlich rund 1,2 Milliarden Euro nicht mehr den Arbeitslosen zur Verfügung stellen. Die Gemeinden sollen rund 300 Euro anderweitig ausgeben können. Zu diesem Zweck verabschiedete das Kabinett am Mittwoch in Berlin das so genannte "Hartz IV-Optimierungsgesetz". Optimiert werden soll damit nach Darstellung der Bundesregierung bei der Auszahlung des so genannten Arbeitslosengeldes II das Leistungsrecht, die Verwaltungspraxis und die "Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs". Der Entwurf mit seinen mehr als 50 Einzelmaßnahmen sieht unter anderem eine Beweislastumkehr bei eheähnlichen Gemeinschaften vor. Außerdem soll laut Bundesregierung eine schnelle Möglichkeit für eine drastische Kürzung des Arbeitslosengeldes geschaffen werden: "Erwerbsfähigen Personen, die Arbeitslosengeld II beantragen, sollen Sofortangebote unterbreitet werden. Wer innerhalb eines Jahres zwei Mal eine angebotene Stelle oder Qualifizierung ausschlägt, muss mit einer Kürzung bis zu 60 Prozent rechnen." Auf diese Weise solle die "Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme geprüft werden".
Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe um 19 Prozent zu niedrig
Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) hat der Bundesregierung Manipulationen bei der Berechnung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II vorgeworfen. Die Regelsätze seien um fast ein Fünftel zu niedrig bemessen. Ziel sei es allein gewesen, die Ansprüche der Hilfsbedürftigen klein zu rechnen, kritisierte die Vorsitzende Barbara Stolterfoht am Montag in der Berliner Bundespressekonferenz. Insbesondere Kinder und Jugendliche ab acht Jahren seien die Verlierer der Reform. Sie müssten Kürzungen von mehr als zehn Prozent hinnehmen. Die Regelsätze schrieben Armut fest und verschärften sie, so der DPWV. Dass Kinder beispielsweise mit den vorgesehenen 1,33 Euro monatlich für Schulmaterial auskommen könnten, sei "lebensfremd". Der Deutsche Caritasverband kritisierte zudem, dass das Arbeitslosengeld II und die gleich hohe Sozialhilfe nicht genügend die Kosten von Bedürftigen für ihre Gesundheit berücksichtigen. Seit der letzten Gesundheitsreform müssen sie Zuzahlungen und vor allem nicht verschreibungspflichtige Medikamente aus eigener Tasche bezahlen. Einer bedürftigen Familie mit zwei Kindern über 14 Jahren stünden unter Berücksichtigung der Zuzahlungen im Gesundheitsbereich künftig monatlich etwa 80 Euro weniger zur Verfügung als noch Ende 2003. Die Arbeiterwohlfahrt sprach sich gegen eine Erhöhung der Sozialhilfe aus. Dies sei nicht zu finanzieren.