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Gericht untersagt Abzocke in Notsituationen
Die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) hat vor dem Landgericht Rostock einen Sieg gegen den Schlüsselnotdienst Sun 24 errungen. Streitpunkt waren mehrere, nach Ansicht der Verbraucherschützer unrechtmäßige Regelungen im Auftragsformular des Schlüsseldienstes. Das Gericht bestätigte die Auffassung der VZB. Betroffene haben in diesem Fall jedoch wenig Grund zur Freude. Noch vor Ausführung der Arbeiten ließ der Schlüsseldienst Sun 24 Verbraucher ein Auftragsformular unterzeichnen, in dem sieben unwirksame Regelungen enthalten waren. „Mit der Unterschrift unter dem Auftrag unterzeichneten Betroffene so Klauseln, die den Notdienst von jeglicher Verantwortung für Fehler freisprechen sollten“, erklärt Juristin Sabine Fischer-Volk von der Verbraucherzentrale Brandenburg.
Abzocke mit Routenplanung im Internet
Hannover, 18.02.2016. Niedersächsische Verbraucher erhalten aktuell Zahlungsaufforderungen der Service 24 GmbH aus Frankfurt. Für eine Mitgliedschaft auf deren Portal maps-24.info verlangen die Abzocker 500 Euro. Die Verbraucherzentrale rät, nicht zu zahlen! Der Bestellbutton verstößt eindeutig gegen die geltende Buttonlösung.
„Black Friday“ - Online-Sonderangebote kritisch prüfen
Der morgige Freitag nach dem US-amerikanischen Erntedankfest ist der Startschuss für alle Schnäppchenjäger. Der „Black Friday“ hat für Ladengeschäfte und Online-Händler in den USA schon lange Tradition. Seit einigen Jahren hat er nun auch in Deutschland Einzug gehalten – vor allem im Online-Handel. Anbieter werben mit extremen Rabatten, die immer häufiger über den „Black Friday“ hinausgehen und mehrere Tage andauern. Eine Chance für wahre Weihnachtsschnäppchen?
Inkasso aus dem Ausland
Derzeit versendet die Kanzlei Petersen & Partner im Namen des angeblichen „Fachverbandes der Lotterie und Glückspielanbieter Deutschland“ Inkassoforderungen in Höhe von insgesamt 750,86 Euro. Die Kanzlei bietet zur Erledigung der Forderung einen Vergleich in Höhe von 323 Euro an. Sie verspricht, nach ordnungsgemäßer Zahlung die Restforderung zu erlassen. Erfolge jedoch keine Zahlung, würde die Zahlungsaufforderung gerichtlich geltend gemacht werden.
Ärger mit Schlüsseldiensten
Wer sich aus der eigenen Wohnung oder dem Haus ausgesperrt hat, ist schnell auf einen Schlüsselnotdienst angewiesen. Doch hinterher ist der Ärger oft groß: Nicht selten nutzen Anbieter die Notlage der Betroffenen aus und verlangen extrem hohe Preise. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg kämpft gegen die Abzocke und sammelt Erfahrungen Betroffener.
Verbraucherbegriff erweitert – Haustürgeschäft verabschiedet
Dreh- und Angelpunkt der Regelungen, die seit 13. Juni 2014 gelten, sind Verbraucherverträge. Also Verträge, die zwischen Verbrauchern und Unternehmen abgeschlossen werden. Der Verbraucherbegriff wurde im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verändert und besagt, dass man immer dann als Verbraucher handelt, wenn man Verträge abschließt, die ÜBERWIEGEND weder gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeiten zugerechnet werden können. Wer jetzt als Verbraucher anzusehen ist, richtet sich also danach, wo der Schwerpunkt für den Abschluss des Vertrages liegt. Ein Verbrauchervertrag ist immer auch mit einer entgeltlichen Gegenleistung verknüpft. Diese ist allerdings nicht nur als finanzielle Verpflichtung zu verstehen, sondern auch als Speicherung personenbezogener Daten und/oder deren Weitergabe und Nutzung durch andere.
Abzocke: Bei Anruf kein Vertrag
Infinus-Anleger: Coswiger Verein kein rettender Strohhalm
Verbraucherschutz: Kaffeefahrt statt Gewinnauszahlung
Ende Dezember verschickte der angebliche Finanzdienstleister Konrad Herzog & Partner Gewinnmitteilungen mit einer Einladung zur "nachträglichen Gewinnübergabe" von 951,72 Euro. Fast identische Schreiben kennt die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz mit Absendern wie Schubert – Klein – Richter oder Dr. Müller & Partner oder Dr. Böhm & Schneider. Sie sieht in den Briefen wieder einmal den raffinierten Versuch, nicht zu einer Gewinnübergabe sondern auf eine Verkaufsveranstaltung zu locken.
TWS Helvetia ohne Insolvenzschutz
Der Schweizer Veranstalter TWS Helvetia kassierte bei Kaffeefahrten 20 Euro pro Person für ein "Reise-Plus-Paket", obwohl für die angeblich kostenlosen Reisen kein Sicherungsschein übergeben wurde. Juristin Sabine Fischer-Volk von der Verbraucherzentrale Brandenburg rät: "Ohne Reisesicherungsschein sollte man nichts zahlen! Kunden können solche Verträge kostenfrei stornieren."
Druckerpatronen
Ein Liter Druckertinte kostet bis zu 3000 Euro. Was macht diese Tinte so teuer? Handelt es sich um flüssiges Gold? Dann sollte man sich schleunigst einen Vorrat an Druckerpatronen anlegen, denn der Goldpreis steigt und steigt.
Telefonnummerrückwärtssuche - Warnung vor Telefonabzocke
„Einen schönen guten Tag, mein Name ist Herr M. Einen Glückwunsch. Sie haben gewonnen. Bei unserem Internetgewinnspiel. Nein, nicht den Hauptgewinn, aber ich darf Ihnen hier ein lukratives Angebot machen. Sie bekommen 3 Monate eine Zeitschrift … zum Vorzugspreis.“
Mehr als 200.000 Menschen protestierten gegen die Politik der Regierung
Mehr als 200.000 Menschen protestierten nach Gewerkschaftsangaben am Samstag auf Demonstrationen in Stuttgart, Berlin, Dortmund, München und Frankfurt am Main gegen die Politik der Bundesregierung. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer mahnte in seiner Rede auf der Hauptkundgebung in Stuttgart die Große Koalition, "den heutigen Warnruf aus der Mitte der Gesellschaft nicht zu ignorieren". Die Vorgängerregierung sei damit "politisch gescheitert". "Wenn die Regierung ihre Reformpolitik nicht am Maßstab sozialer Gerechtigkeit ausrichtet", so Sommer, "fürchte ich, dass unsere Demokratie dauerhaft Schaden nimmt". Der DGB-Vorsitzende warnte vor der wachsenden Politikverdrossenheit und erinnerte an die jüngsten Wahlerfolge rechter Parteien.
Attac kritisiert Gesundheitsreform als "schamlose Abzocke"
Attac sieht in "dem angeblichen Kompromiss" zur Gesundheitsreform "nichts als eine schamlose Abzocke der Kranken und Versicherten". "Eine medizinische Versorgung für alle verlangt, dass deren Kosten allen je nach ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit getragen werden", meint der Chefarzt an der Hochrheinklinik in Bad Säckingen, Arndt Dohmen, zugleich aktiv in der Attac-AG "Soziale Sicherungssysteme". Eine solche solidarische Bürgerversicherung setze voraus "dass sich niemand mehr aus der Solidarität davonstehlen kann, also die Beitragsbemessungsgrenze fällt". Attac fordert daher die Abschaffung der privaten Krankenversicherung. Weiterhin müssten die Unternehmen die Hälfte der Kosten des Gesundheitssystems tragen, damit ein gesetzlicher Krankenversicherungsschutz für alle Menschen im Land finanzierbar sei.
"Generation Praktikum" protestiert in Berlin
Angehörige der so genannten Generation Praktikum wollen am Samstag in mehreren europäischen Metropolen gegen Missstände demonstrieren. Die DGB-Jugend, der Verein Fairwork und die französische Organisation "Génération précaire" haben zum Protest aufgerufen. Unter dem Motto "Arbeiten ohne Geld zu sparen - Das kann doch nicht euer Ernst sein?" sollen unter anderem in Berlin, Paris und Brüssel Aktionen stattfinden, wie die DGB-Jugend mitteilte.
Verbraucherschützer klagen gegen WM-Ticket-Regelungen
Der Kartenverkauf zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 beschäftigt die deutsche Justiz. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) reichte am Donnerstag beim Landgericht Frankfurt am Main einen Antrag auf einstweilige Verfügung ein. Die Verbraucherschützer bemängeln vor allem das Verfahren bei den so genannten Optionstickets. Fans müssten ohne Möglichkeit des Ausstiegs oder der Rückgabe in Vorleistung treten, ohne zu wissen, ob sie letztendlich eine Karte erhalten, kritisierte Braunmühl die aktuelle Praxis. Auch eine Servicegebühr werde ungeachtet der Zuteilung fällig.
Zahl der Wettbewerbsverstöße 2004 gestiegen
Die Zahl der Beschwerden gegen unfaire Werbung ist im letzten Jahr nach dem Tätigkeitsbericht der "Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs" um neun Prozent gestiegen. Dieses Ergebnis sei "überraschend" angesichts der verschärften Rechtslage und den zahlreichen "europäischen Verbraucherschutz-, Informations-, und Transparenzvorschriften", sagte Reiner Münker, Geschäftsführer des Vereins. 3.500 der 20.376 Beschwerden gebe es allein gegen "irreführende Werbung". Es seien "nicht immer die am besten und am günstigsten, die am lautesten schreien", sagte Münker über Preistäuschungen. Durch große Werbekampagnen gelinge es manchen Händlern aber, sich das "Image des Preisführers" zu verschaffen.
Was tun bei Gewinnversprechen und Adressenhandel?
Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz hat wieder einmal vor unseriösen angeblichen Gewinnmitteilungen gewarnt. Wer antworte, müsse damit rechnen, mit Werbung überschwemmt zu werden. Dabei haben Verbraucher einige Rechte: Der Nutzung der Adresse für Werbezwecke kann man widersprechen. Wer persönliche Daten speichert, muss allen Betroffenen kostenlos Auskunft erteilen. Und Gewinnversprechen sind einklagbar - selbst dann, wenn sie wie so oft im Kleingedruckten wieder zurückgenommen werden.
Verbraucherschützer fordern Ende des Übergangspfandes
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat dem Einzelhandel und Bundesfinanzminister Eichel am heutigen Montag in Berlin die Rechnung für die zu Unrecht einbehaltenen Pfandmillionen präsentiert. Nun müssten die noch offenen Rechnungen beglichen und "die Abzocke", so Verbandsvorstand Edda Müller wörtlich, endlich ein Ende haben. Seit Januar 2003 hätten die Geschäfte hervorragend an nicht eingelösten Pfandgeldern verdient: Nach konservativen Schätzungen beliefen sich die Pfandgewinne innerhalb der neunmonatigen Übergangsfrist auf 375 Millionen Euro. Dabei habe auch der Staat kräftig mitkassiert. Die Einnahmen durch die abgeführte Mehrwertsteuer würden rund 51 Millionen Euro betragen. Die Stiftung Initiative Mehrweg sieht in dem Entwurf der Novelle der Verpackungsverordnung die Gefahr einer weiteren Destabilisierung der bestehenden Mehrwegsysteme.
Europäisches Patentamt erteilt neue Skandal-Patente
Das Europäische Patentamt hat erneut einer Serie von Patentanträgen zugestimmt, deren Erteilung aus Sicht von Greenpeace unverantwortlich ist. Dies zeigte sich bei Durchsicht von aktuellen Unterlagen des EPA durch Greenpeace. Die erteilten Patente umfassen unter anderem Teile des menschlichen Körpers, Saatgut und Gene. So werden zum Beispiel die Inhaltstoffe eines Strauches patentiert, der ursprünglich in den Anden von Peru und Bolivien wächst und dessen medizinische Eigenschaften längst bekannt sind (Patent-Nummer EP 930 888). Dies sei ein Fall von Biopiraterie, so Greenpeace.