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Abschiebung in Deutschland
Nachdem im Prozess gegen drei BGS-Beamte in Frankfurt/Main in den letzten Wochen weitere Details über den Abschiebetod von Aamir Ageeb bekannt geworden sind, gehört nach Überzeugung von Menschenrechtsaktivisten auch der verantwortliche Lufthansapilot auf die Anklagebank. Am heutigen Dienstag reichte die Münchner Rechtsanwältin Gisela Seidler im Namen des Aktionsbündnisses gegen Abschiebungen Rhein-Main bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige gegen Eike R., den Piloten des Fluges LH 588 ein. Das Bündnis wirft dem Piloten fahrlässige Tötung durch Unterlassen vor.
Keine kommunale Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen
Hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einmal festgestellt, dass für ein Land kein Abschiebeverbot gilt, dann dürfen Ausländerbehörden vor Ort grundsätzlich keine Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen mehr erteilen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag in Leipzig. Das Gericht hat in dem Grundsatzurteil den Ermessensspielraum örtlicher Ausländerbehörden bei der Gewährung einer "humanitären Aufenthaltsgenehmigung" als Schutz vor der Abschiebung in bestimmte Länder eingeschränkt. Die Erteilung einer solchen Genehmigung sei nach neuem Recht zwar grundsätzlich erleichtert, urteilten die Richter. Ausschlaggebend in der Beurteilung der Sicherheitslage im Zielland der Abschiebung sei aber das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und nicht die örtlichen Behörden.
Verfassungsgericht stoppt Abschiebung eines ausländischen Vaters
Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag die drohende Abschiebung eines serbisch-montenegrinischen Vaters eines deutschen Kindes gestoppt. Die Ausländerbehörden hatten die Aufenthaltserlaubnis des seit 1999 in Deutschland lebenden Vaters einer Fünfjährigen nicht verlängert. Das Bundesverfassungsgericht hob jetzt die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs auf, die dem Mann Eilrechtsschutz verwehrt hatten. Die Gerichte hätten die familiären Bindungen des Vaters an seine Tochter nicht angemessen berücksichtigt und damit dessen Grundrecht auf Schutz der Familie verletzt. Das Verfassungsgericht betonte, der persönliche Kontakt des Kindes zum getrennt lebenden Elternteil diene in aller Regel der Persönlichkeitsentwicklung des Kindes. Die gewachsene Einsicht in die Bedeutung des Rechts des Kindes auf Umgang mit beiden Elternteilen habe Auswirkungen auf die Auslegung und Anwendung der ausländerrechtlichen Bestimmungen. Das Verwaltungsgericht muss nun neu entscheiden.
"Inspektion" des Abschiebelagers Bramsche-Hesepe angekündigt
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie ruft zum 24. September in Kooperation mit einem "No-Lager-Netzwerk" zu einer Demonstration und "gewaltfreien öffentlichen Inspektion" des Rückführungs- und Abschiebelager Bramsche-Hesepe auf. In dem Lager bei Osnabrück leben derzeit offenbar rund 500 Menschen, die nach Einschätzung der Asylbehörden keine Aussicht auf ein Bleiberecht in Deutschland haben. Deshalb sollen sie lagerverbracht zur "freiwilligen Ausreise" überzeugt werden, schreibt das Grundrechtekomitee. Dazu werde vorsätzlich "ein Klima existenzieller Ausweglosigkeit" geschaffen. Die Möglichkeiten der Flüchtlinge, das eigene Leben aktiv zu gestalten, seien stark eingeschränkt. "Sie sind über Monate auf ein bloßes Leben in dauernder Unsicherheit zurückgeworfen; sie harren in Ungewissheit, wie über ihr Fluchtschicksal entschieden wird. Sie leben zudem in permanenter Angst, zwangsweise abgeschoben zu werden" meint das Komitee für Grundrechte und Demokratie. Das Lagerleben mache die Menschen "nachweislich krank".
Türkin darf wegen Ehrenmord-Drohung nicht abgeschoben werden
Weil ihr in ihrer Heimat ein Ehrenmord droht, darf eine Türkin nicht aus Deutschland abgeschoben werden. Das Verwaltungsgericht Stuttgart gewährte der Frau in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss vorläufigen Rechtsschutz. Die Stadt Kornwestheim hatte die Aufenthaltserlaubnis der Frau nach der Scheidung von ihrem Ehemann nicht verlängert und ihr die Abschiebung angedroht.
Hauptverhandlung in Frankfurt am Main nach dem Tod von Aamir Ageeb beginnt
Am 2. Februar 2004 beginnt vor dem Frankfurter Amtsgericht der Prozess gegen drei BGS-Beamte, die den dreißigjährigen Aamir Ageeb am 28. Mai 1999 mit dem Lufthansaflug LH 588 von Frankfurt über Kairo nach Khartum abschieben sollten. Dabei waren eine Vielzahl von Zwangsmitteln, darunter Plastikfesseln, Klettbänder und ein Seil verwendet worden. Aamir Ageeb starb einen qualvollen Erstickungstod - von den BGS-Beamten gefesselt, fixiert, unter einem Helm in den Sitz gepresst.
Landesregierung soll vor Abschiebungen Zuwanderungsgesetz abwarten
Mehr als 650 Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien machen weiterhin in Düsseldorf durch Aktionen auf ihre verzweifelte Lage aufmerksam. Die sogenannte Roma-Karawane setzt ihre vor der letzten Innenministerkonferenz begonnenen Aktionen fort, mit denen sie in mehreren deutschen Großstädten ein Bleiberecht eingefordert hat. Pro Asyl und die landesweiten Flüchtlingsorganisationen Nordrhein-Westfalens wandten sich am Mittwoch mit der Forderung an die Innenminister von Bund und Ländern, die Anliegen der gegen die drohende Abschiebung Protestierenden ernst zu nehmen und nicht zuzulassen, dass durch Abschiebungen vor Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes Fakten geschaffen werden, die möglicherweise durch eine Anwendung der neuen Härtefallregelung künftig vermieden werden könnten.
Abschiebung Nachrichten
Im Streit im die Abschiebung der vietnamesischen Familie Nguyen hofft die brandenburgische Landesregierung auf eine einvernehmliche Lösung. Bei freiwilliger Ausreise der Nguyens sei eine "Einreise wieder gesichert", sagte Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) am Mittwoch im Inforadio Berlin-Brandenburg. Er erinnerte daran, dass nach geltender Rechtslage die Anträge außerhalb der Bundesrepublik gestellt werden müssten. Doch wolle das Land darauf achten, dass die Familie "wieder reinkommt".