Hamburger Schüler helfen mit Recyclingpapier Wälder zu schützen
ROBIN WOOD startet heute in Hamburg die Aktion "Wir setzen Zeichen - Schulen pro Recyclingpapier". Ziel der Aktion ist es, Recyclingpapier an Schulen wieder populärer zu machen. Den Anfang haben fünf Schulklassen des Gymnasiums Grootmoor in Bramfeld gemacht. Alle Schüler und Schülerinnen dieser Klassen haben sich entschieden, ausschließlich Recyclingpapierprodukte in ihrem Schulalltag zu verwenden und sind dafür heute Vormittag mit einer Urkunde ausgezeichnet worden.
EU-Umweltminister beraten über Importverbot von Kaninchen
Bei seinem Treffen am Donnerstag berät der EU-Umweltministerrat über ein Einfuhrverbot von wildgefangenen Vögeln. Der Deutsche Tierschutzbund hat bereits letztes Jahr gemeinsam mit mehr als 220 Tier- und Naturschutzverbänden in einer gemeinsamen Deklaration die Europäische Union aufgefordert, die Einfuhr dieser Tiere zu verbieten. Aus aktuellem Anlass appelliert der Deutsche Tierschutzbund erneut eindringlich an alle europäischen Umweltminister, die historische Chance zum Wohle der Tiere zu nutzen.
Einigkeit bei der Beschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit
Koalition und Union wollen gemeinsam die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränken. Als Hintergrund für die geplante Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuchs wird vor allem auf Demonstrationen und Aufmärsche von Rechten verwiesen. Mit Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe soll künftig aber nicht nur das Billigen der nationalsozialistischen Gewalt und Willkürherrschaft bestraft werden, sondern auch das Billigen von Handlungen einer "anderen Gewalt- und Willkürherrschaft". Nach der Vorstellung der Bundesregierung soll das Leugnen von als "geschichtlich gesichert anerkannten Tatsachen" unter Strafe gestellt werden. Als Beispiel wurde in einer Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums vom 11. Februar 2005 ein "Leugnen des Völkermords im ehemaligen Jugoslawien" genannt. Der geplante Eingriff in die Meinungsfreiheit geht insofern wesentlich weiter als es in der breiten Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Eine Diskussion darüber findet in den großen Medien nicht statt. Am kommenden Freitag entscheidet der Bundestag über den Gesetzentwurf. Der Bundesrat könnte durch ein verkürztes Verfahren zustimmen, so dass die Änderungen noch im April in Kraft treten.
Heftige Kritik an Bundesregierung wegen Rüstungsexportbericht
"Einen eklatanten Verstoß gegen die eigenen menschenrechtlichen, friedens- und entwicklungspolitischen Entscheidungskriterien" und "eine mangelhafte Transparenz im Dunkel der deutschen Rüstungstransfers" werfen Friedens-, Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen aus dem ganzen Bundesgebiet anlässlich der Bundestagsdebatte zum Rüstungsexportbericht 2003 am Donnerstag der Bundesregierung vor. Die Organisationen, darunter Amnesty International und Oxfam, kritisierten die Vervierfachung der tatsächlichen Ausfuhr von Kriegswaffen im Jahr 2003 in Höhe von 1,3 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr (0,3 Milliarden Euro) und die Steigerung der Einzelgenehmigungen für Rüstungstransfers um 50 Prozent auf 4,9 Milliarden Euro. "Mit der Lieferung von Kriegswaffen und militärisch verwendbaren Gütern in 78 Länder außerhalb der EU und der NATO gießt die Bundesregierung weiterhin weltweit Öl ins Feuer bestehender Konflikte, vor allem in den Spannungsgebieten im Nahen Osten und in Südostasien", sagte Holger Rothbauer, Sprecher der Kampagne gegen Rüstungsexport.
Bewährungsstrafe für "Kalifatsstaat"-Mitglied nach Geständnis
Wegen Verstoßes gegen das Verbot der islamischen Vereinigung "Kalifatsstaat" ist ein 62-jähriger Türke zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Das Stuttgarter Landgericht sprach den Mann am Dienstag schuldig, eine zum "Kalifatsstaat" gehörende Organisation im schwäbischen Hechingen geleitet zu haben. Der Angeklagte sei ein "Mann der ersten Stunde" und habe "eine wesentliche Führungsrolle" gespielt, so der Vorsitzende Richter.
Verdeckte Bank-Entgelte sind unzulässig
Banken und Sparkassen dürfen Gebühren nicht als Schadensersatz deklarieren, um auf diesem Umweg gesetzeswidrige Entgelte für Rücklastschriften zu kassieren. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte die einheitliche Praxis einer Bank, nach Rückgabe einer Lastschrift mangels Kontodeckung ihre Kunden mit pauschal 6 Euro Schadensersatz zu belasten, in einem Urteil vom Dienstag für unzulässig. Dieser pauschale Schadensersatz stelle eine unzulässige Umgehung des Verbots von Gebühren für Rücklastschriften dar. Die klagende Verbraucherzentrale NRW sieht in dem Urteil eine wichtige Grundsatz-Entscheidung gegen die Praxis vieler Banken, Entgelte zu verschleiern, um damit eine gerichtliche Kontrolle zu vermeiden.
Beuys-Schüler Anselm Kiefer wird 60
Als Kunststudent erregte Anselm Kiefer schon 1969 als Wasserleiche in der Haltung des ertrunkenen bayerischen Königs Ludwig II. Aufsehen. Auch in Führerpose mit dem Arm zum Hitlergruß erhoben fiel er auf. Ende der 80er Jahre wurden für seine Werke auf dem Kunstmarkt jedoch bereits siebenstellige D-Mark-Beträge bezahlt. Heute lebt und arbeitet der in Deutschland umstrittene, international indes höchst anerkannte Künstler zurückgezogen in Südfrankreich. Am Dienstag feiert der in Donaueschingen geborene Kiefer seinen 60. Geburtstag.
Manifest zur "illegalen Zuwanderung" verabschiedet
Das Katholische Forum Leben in der Illegalität wertet seine erste Jahrestagung als Erfolg. Mit der Auftaktveranstaltung und der Vorstellung des Manifests sei es gelungen, das Thema aus "der Tabuisierung und der Kriminalitätsecke" zu holen, sagte der Sprecher, Pater Jörg Alt, am Freitag in Berlin. Der Kirche gehe es um die Verbesserung der schwierigen humanitären Lage illegaler Zuwanderer. Für das Manifest "Illegale Zuwanderung - für eine differenzierte und lösungsorientierte Diskussion" hätten mehr als 370 Personen, Organisationen und Institutionen als Unterzeichner gewonnen werden können. Das Thema Illegalität sei jetzt "nicht mehr so schnell in die Schmuddelecke zu bekommen", betonte Alt.
Gesamtwerk Sarah Kanes in der Berliner Schaubühne
Die Berliner Schaubühne am Lehniner Platz erinnert an die britische Dramatikerin Sarah Kane. Alle fünf Stücke der jung verstorbenen Künstlerin werden ab März auf der Bühne zu sehen sein, wie das Theater am Donnerstag in Berlin mitteile. Damit sei die Schaubühne das weltweit einzige Theater, das das Gesamtwerk Kanes im Spielplan habe. Mit Kanes Stück "Zerbombt" wird am 16. März auch das 5. Festival Internationale Neue Dramatik (F.I.N.D.) eröffnet.
Deutsche Bank erläutert die Schattenseiten der Globalisierung
Die Deutsche Bank zählt zu den wesentlichen Befürwortern und Protagonisten der Globalisierung. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, schrieb noch am 5. Januar 2002 einen Beitrag für die Thüringische Landeszeitung mit dem Titel "Die vielen Vorteile der Globalisierung". In einem Interview mit der "Volksstimme" erläuterte Walter jetzt die Schattenseiten der Globalisierung. Mit der Globalisierung entstünde auch Wettbewerb um Arbeitskosten mit der Folge, dass manche von uns "nicht so viel verdienen werden, wie sie in Deutschland zum Überleben brauchen". Dann müssten zwei oder drei Mitglieder einer Familie arbeiten. Zum Beispiel in Dubai oder in Hongkong. Das Sozialleistungsniveau soll nach Vorstellung der Deutschen Bank "beträchtlich abgesenkt" werden. Mit 68 Jahren solle man in Rente gehen und davor weniger verdienen, da man nicht mehr so produktiv sei. Die Rente danach müsse durch mehr "Eigenverantwortung" erwirtschaftet werden. Um die "nächste Neueentwicklung" schnell auf den Markt zu bringen, sollten Arbeitskräfte motiviert werden, zum Beispiel 60 Stunden pro Woche zu arbeiten oder zwei Jahre lang auf ihren Jahresurlaub zu verzichten.
Ostseeschutzgebiete vorläufig für Großtanker gesperrt
Die internationale Umweltschutzorganisation WWF äußerte sich erleichtert, dass die Ostsee ihren Schutzstatus als "Besonders Empfindliches Meeresgebiet" (PSSA) behalten soll. Möglich wurde dies durch die Einigung der Ostsee-Anrainerstaaten auf konkrete Schutzmaßnahmen für die Ostsee als Konkretisierung des im April 2004 "im Prinzip" verabschiedeten PSSA- Status. Diesen begleitenden Maßnahmenkatalog hat die Staatengemeinschaft gestern termingerecht bei der International Maritime Organisation (IMO) eingereicht und damit eine wichtige Grundlage dafür geschaffen, das Risiko für Ölkatastrophen in der sensiblen Ostsee künftig deutlich zu senken.
Länderagrarminister wollen Schutz gentechnikfreier Landwirtschaft aushöhlen
Greenpeace-Aktivisten protestierten zur Agrarministerkonferenz am Hotel Petersberg in Bonn/Königswinter gegen eine Aufweichung des neuen Gentechnikgesetzes. Drei Aktivisten, die die Bundesländer Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern repräsentierten, ließen sich dabei symbolisch vor den Karren des US-Gentechnikkonzerns Monsanto spannen. Im Hotel Petersberg tagen seit Mittwoch die Landwirtschaftsminister der Bundesländer. Die Landesregierungen der drei Länder sperren sich gegen strenge Regeln für den Anbau von genmanipulierten Pflanzen und wollen das Anbaukataster und die Haftungsregeln abschwächen. Sie machten sich damit laut Greenpeace zum Fürsprecher des US-Gentechnikkonzerns.
"Deutschland liefert erstklassige Technologie"
In Gesprächen mit den Regierungen von Katar und Bahrain hat Bundeskanzler Gerhard Schröder für deutsche Infrastrukturtechnologie geworben. Ob Schienenbahn oder Magnetschwebetechnik - Deutschland könne hier erstklassige Technologie liefern, sagte Schröder. In Bahrain nahm der Kanzler am Mittwoch an der Grundsteinlegung für eine Euro-Universität teil.
Elbeanrainer wollen Gewässerschutz im Elbegebiet einheitlich voranbringen
Die vier Staaten des Elbeeinzugsgebietes wollen den Gewässerschutz grenzüberschreitend nach einheitlichen Maßstäben voranbringen. Auf der 3. internationalen Elbeministerkonferenz in Dresden kamen sie am Donnerstag überein, bis zum Jahr 2009 einen gemeinsamen Bewirtschaftungsplan für diese internationale Flussgebietsgemeinschaft zu erarbeiten.
"Bild" entdeckt "Krebsgefahr aus Babygläschen"
Die ""Bild"-Zeitung schlägt Alarm". Die Zeitung weist auf einen Test der Stiftung-Warentest hin, wonach in drei von 18 getesteten Gläschen mit Babynahrung deutliche Mengen des Stoffes Semicarbazid gefunden wurden, das beim Aufschäumen von Kunststoffdichtungen in Metalldeckeln entsteht. In Tierversuchen wirke die Substanz krebserregend, habe die Organisation gewarnt. "Bild" weiter: "Ausgerechnet die Babynahrung von Bio-Herstellern (Martin Evers Naturkost 'Gemüsereis mit Pute' und 'Milder Blattspinat mit Kartoffeln', Alete 'Kartoffeln mit Mais & Bio-Hähnchen') schnitt schlecht ab."
Forschungs-Präsident wird Interessenkollission mit Genindustrie vorgeworfen
Anlässlich des Berichts von "Report Mainz" über die Interessenkollission von Genehmigungsbehörden mit Agro-Gentechnik-Firmen hat der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) die Unabhängigkeit des Präsidenten der deutschen Forschungsgesellschaft, Prof. Ernst-Ludwig Winnacker, in Frage gestellt. Winnacker habe als Forschungs-Präsident einerseits an der "Zuteilung von Forschungsmitteln wesentlichen Anteil" und sei andererseits den führenden Agro-Gentechnik-Unternehmen in Deutschland Bayer und KWS sowie dem deutsch-amerikanischen Gentechnologie-Unternehmens Medigene "verpflichtet". Seine Mitgliedschaft in den Aufsichtsräten dieser drei Firmen werfe bedenkliche Fragen nach der Unabhängigkeit seines wissenschaftlichen Urteils auf, meint der Verband. Die "enge Verquickung von wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Interessen" sei besorgniserregend.
Schiller-Handschriften vor Tintenfraß bewahrt
Wertvolle Schiller-Handschriften stehen der Forschung zum 200. Todestag des Dichters wieder zur Verfügung. Mit einer Spende von 30.000 Euro der Alfried Krupp von Bohlen und Halbach Stiftung habe das Goethe- und Schiller-Archiv in Weimar seit dem Sommer vergangenen Jahres 300 Blatt der Werkmanuskripte Friedrich Schillers (1759-1805) restauriert, sagte Archiv-Direktor Jochen Golz am Dienstag in Weimar. Die Handschriften waren durch Tintenfraß, Verschmutzungen und zahlreiche Gebrauchsspuren so stark gefährdet, dass sie für die Benutzung gesperrt worden waren. Das betraf unter anderem Vorstudien zu "Wilhelm Tell" und zu "Demetrius" sowie Teile der Hamburger und der Weimarer Bühnenfassung von "Don Carlos".
Verfügbare Motorräder sind für Verkehrsclub zu laut und zu dreckig
Das derzeitige Angebot von motorisierten Zweirädern erfüllt nach Ansicht des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) die ökologischen Mindestanforderungen nicht. Der Großteil der rund 300 auf dem Markt befindlichen Modelle sei zu laut, stoße zu viele Schadstoffe aus und verbrauche viel zu viel Sprit, so das Ergebnis einer Studie des Heidelberger Instituts für Energie- und Umweltforschung (IFEU), die der VCD am Dienstag in Berlin vorgestellt hat.
BUND stellt Luftreinhalteplan für Stuttgart vor
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, hat am Montag seine Forderungen für einen Luftreinhalteplan für Stuttgart veröffentlicht. Vor allem in der Verkehrs- und Raumplanung müsse etwas für die Luftreinhaltung getan werden, verlangten die Umweltschützer. Aber auch das Umrüsten von Autos und LKWs ist nach Auffassung des BUND dringend nötig. Zum Schutz der Bürger und der Umwelt sind zum Jahresbeginn schärfere Grenzwerte für Feinstaub in Kraft getreten. Messungen des Landes belegen nach Angaben des BUND, dass neben Stuttgart auch Ludwigsburg, Pleidelsheim, Reutlingen, Tübingen, Ilsfeld, Mannheim und Schwäbisch Gmünd erhebliche Probleme haben, die neuen Vorgaben einzuhalten. In Italien haben bereits viele Städte Fahrverbote erlassen.
FDP-Politiker mahnt Grundrecht der Versammlungsfreiheit nicht anzutasten
Während sich die Regierungskoalition und die Opposition in der Frage der geplanten Verschärfung des Versammlungsrechts aufeinander zubewegen, wendet sich die FDP gegen eine Verschärfung des Versammlungsrechts. FDP-Innenpolitiker Max Stadler sagte, eine Einschränkung des Demonstrationsrechts sei "keine Kleinigkeit", sondern "von größter Bedeutung für die Demokratie". Er halte auch nichts davon, wenn die Bundesländer eigene Gesetze zur Verschärfung erließen, sagte Stadler. Das geltende Recht reiche aus, um den geplanten Aufmarsch der rechtsextremistischen NPD am 8. Mai durch das Brandenburger Tor und am Holocaust-Mahnmal in Berlin zu verbieten, sagte Stadler am Freitag im Deutschlandradio Berlin. Die FDP sei "sehr zuversichtlich", dass die Sachverständigen-Anhörung am 7. März zeigen werde, dass eine Rechtsverschärfung überflüssig ist. Die Innenexperten von Koalition und Union hatten sich am vergangenen Dienstag auf einen eng gestrickten Zeitplan zur Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit verständigt. In öffentlichen Verlautbarungen wird die geplante Verschärfung des Strafgesetzbuches fast ausschließlich mit dem Ziel begründet, rechtsextremistische Aufmärsche zu verhindern. Kein Diskussionsthema ist die geplante Bestimmung, wonach generell das "Leugnen" von geschichtlich als "gesichert anerkannten" Völkermorden - beispielsweise das "Leugnen des Völkermords im ehemaligen Jugoslawien" - unter Strafe gestellt werden soll.