T-Com nimmt vom BMU geförderte Fahrzeugflotte in Betrieb
Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat am Donnerstag gemeinsam mit Vertretern von T-Com und dem Telekom-Fuhrparkmanager DeTeFleetServices eine Flotte von insgesamt 30 besonders schadstoffarmen und leisen Lieferfahrzeugen offiziell in Betrieb genommen. Dies ist die erste Fahrzeugflotte, die vom Bundesumweltministerium im Rahmen des Pilotprojekts „Für die letzte Meile auf die sichere Seite – anspruchsvolle Umweltstandards im innerstädtischen und regionalen Verteilerverkehr“ mit insgesamt knapp 113 000 Euro gefördert wurde.
Behinderungen des Demonstrationsrechts beim Bush-Besuch befürchtet
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie und das Netzwerk Friedenskooperative befürchten zum Bush-Schröder-Treffen in Mainz am 23.2.2005 massive Behinderungen und Einschränkungen des Demonstrationsrechts. Polizeilich wurde laut Medienberichten bestätigt, das im ganzen Rhein-Main-Gebiet weiträumige und langfristige Absperrungen vorbereitet werden. Autobahnen, Schienenverbindungen und Wasserstraßen sollen komplett dicht gemacht werden.
Marshall-Plan soll Afrikas Regenwälder retten
Wenn Rodungen, illegaler Holzeinschlag, Wildtierhandel und -schmuggel sowie der Handel mit Buschfleisch in gleichem Maße weiter betrieben werden wie bisher, werden nach Schätzungen des WWF zwei Drittel der Tropenwälder im zentralafrikanischen Kongobecken innerhalb der nächsten fünfzig Jahre verschwunden sein. Davor warnt die Umweltorganisation zum Auftakt des zweitägigen Waldgipfels für die Kongoregion, der ab Freitag in Brazzaville in der Republik Kongo stattfindet.
Steuervorteile für saubere Diesel erst ab 2006
Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) begrüßt im Grundsatz die am Mittwoch bekannt gewordene Entscheidung für die steuerliche Förderung des Partikelfilters bei Diesel-Pkw. "Damit ist die Blockade einiger Autohersteller und des Finanzministers endgültig zusammengebrochen", kommentiert Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des Verkehrsclubs. Die Fördersumme von 350 Euro für Diesel-Neufahrzeuge falle deutlich geringer aus als zunächst von der Regierung in Aussicht gestellt. Sie entspreche jedoch – zumindest bei kleinen Fahrzeugen in der Massenproduktion - etwa den entstehenden Mehrkosten. Bei der Nachrüstung von Altfahrzeugen mit anspruchsvoller Filtertechnik sei der vorgesehene Betrag von 250 Euro jedoch viel zu gering angesetzt. "Hier muss nachgebessert werden", fordert Lottsiepen.
Umweltverbände werfen Eichel Befangenheit bei Dieselrußfilter vor
Verschiedene Umweltverbände werfen Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) vor, in der Diskussion um die staatliche Förderung von Diesel-Rußfiltern befangen zu sein. So scheint der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die einzig plausible Erklärung für das Verhalten des Ministers dessen "intensive" Kontakte zum VW-Konzern, wie es in einem Hintergrundpapier der DUH heißt. Die Erklärung eines Sprechers von Eichel vom 14. Januar, es gebe "seitens der Bundesländer keine Signale", eine Änderung bezüglich der Kfz-Steuer unterstützen zu wollen, wiesen die Umweltschutzverbände mit einer Vielzahl von Beispielen zurück.
Mehr als drei Millionen Haushalte sind überschuldet
Das Problem überschuldeter Haushalte in Deutschland nimmt immer größere Ausmaße an. Die Zahl der verschuldeten Haushalte liegt nach einer bundesweiten Untersuchung inzwischen bei 3,1 Millionen, wie die nordrhein-westfälische Sozialministerin Birgit Fischer (SPD) am Mittwoch im WDR 5 Morgenecho sagte. Ursache für die "Schuldenfalle" sei in der Regel ein überzogenes Konsumverhalten. Hinzu kämen Krisensituationen wie Trennung, Scheidung oder Arbeitslosigkeit.
Rucola übermäßig mit Nitrat belastet
In Rucola sind regelmäßig hohe Nitratgehalte nachweisbar, ähnlich wie in Spinat oder Blattsalaten. Das ergibt sich aus neuen Untersuchungsergebnissen der Überwachungsbehörden der Bundesländer. Von knapp 350 Rucola-Proben liege der Nitratgehalt bei rund der Hälfte der Proben über 5000 Miligramm pro Kilo. Abhängig von individuellen Essgewohnheiten würden die Genzwerte der täglichen Nitratmenge deutlich überschritten. Weil Nitrat im Körper in krebserregende Nitrosaminen umgewandelt wird, rät das Bundesinstitut für Risikobewertung zum maßvollen Verzehr von Rucola und anderem nitratreichen Gemüse.
Umweltverbände werfen Eichel Bremserei bei Rußfiltern vor
Mehrere Umweltverbände werfen Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) eine "skandalöse Hinhaltetaktik" bei der steuerlichen Förderung von Rußfiltern für Dieselautos vor. Es verdichteten sich die Indizien, dass Eichel "fest auf der Bremse steht", um insbesondere den VW-Konzern vor den Konsequenzen einer solchen Förderung zu schützen, teilte das von fünf Verbänden gegründete Aktionsbündnis "Kein Diesel ohne Filter" am Montag in Berlin mit.
Düsseldorf Nachrichten
Nordrhein-Westfalen weitet die Möglichkeit zur Speicherung von DNA-Analysen zur Ermittlung von Straftätern aus. Landesinnenminister Fritz Behrens und Justizminister Wolfgang Gerhards (beide SPD) verständigten sich in Düsseldorf darauf, dass künftig der "genetische Fingerabdruck" ohne vorherige Zustimmung eines Richters gespeichert werden darf, wenn der Betroffene damit einverstanden ist.
Kritik der Orchestervereinigung an mangelnder Nachwuchsförderung
Die Deutsche Orchestervereinigung (DOV) beklagt eine mangelnde musikalische Förderung von Kindern- und Jugendlichen. "Immer mehr Kinder in Deutschland sind musikalische Analphabeten, sie können nicht mehr richtig singen, geschweige denn ein Instrument spielen", kritisierte DOV-Geschäftsführer Gerald Mertens am Montag in Berlin. Zudem befürchtet er einen Abbau von Orchestern und personelle Einschnitte. Derzeit gebe es in Deutschland 135 Orchester mit rund 10 200 Planstellen, sagte er. Im Januar 2004 habe es noch 10 311 Planstellen gegeben. Die Zahl der Orchester lag 1992 noch bei 168.
Junge Politiker parteiübergreifend für neue Umverteilungspolitik
Angesichts des dramatischen Anstiegs der Kinder- und Jugendarmut in Deutschland fordern junge Politiker parteiübergreifend eine neue Umverteilungspolitik. Die Vorsitzenden der Jugendverbände von SPD, Union, Grünen und FDP setzten sich in der "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe) für eine deutliche Erhöhung der Bildungs- und Familienausgaben ein.
Schauspieler aus "Die Weber" wollen Menschen "berühren" und "bewegen"
Schauspieler der Dresdner "Weber"-Inszenierung haben in einem offenen Brief gegen das Verbot der Aufführung protestiert. "Wir sind der festen Überzeugung, dass wir zusammen mit Regisseur und Dramaturg Ergänzungen zum Originaltext erarbeitet haben, die den Zustand unserer Gesellschaft beschreiben", betonen sie. Dies dürfe ganz im Sinne des Autors Gerhart Hauptmann (1862-1946) sein. Die Schauspieler wollten darstellen, wie "groß menschliche Not durch ausgrenzende Arbeitslosigkeit" ist.
"Deutsche müssen sich nicht schuldig fühlen"
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, hält die Frage nach der Schuld der Deutschen für den Holocaust für falsch gestellt. "Da die meisten in Deutschland lebenden Menschen nach dem Krieg geboren sind, besteht für sie gar kein Anlass, irgendwelche Schuldgefühle zu haben", sagte Spiegel der "Westdeutschen Zeitung" in Düsseldorf.
Schröder möchte über Steuer auf Finanztransaktionen diskutieren
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos den Vorschlag des französischen Präsidenten Jacques Chirac unterstützt, eine Steuer auf internationale Finanztransaktionen zu erheben. Der Vorstoß orientiert sich an der von Globalisierungskritikern immer wieder geforderten "Tobin-Steuer", die nach ihrem Erfinder, dem Wirtschaftsnobelpreisträger James Tobin, benannt ist. Wie der "Tagesspiegel" unter Berufung auf Regierungskreise schreibt, befürwortet Schröder, den Vorschlag im Kreise der G-7-Industrienationen "zu diskutieren". Einer sinnvollen Belastung von internationalen Finanzströmen stehe der Kanzler aufgeschlossen gegenüber, um spekulativen Devisenhandel zu bekämpfen, schreibt die Zeitung. Regierungssprecher Thomas Steg und der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Jörg Müller, betonten unterdessen, dass eine solche Steuer nur "eine Möglichkeit" zur Finanzierung globaler Entwicklungsziele darstelle.
Viktoriasee ist "Bedrohter See des Jahres 2005"
Der ostafrikanische Viktoriasee ist der "Bedrohte See des Jahres 2005", teilt die Umweltstiftung Global Nature Fund (GNF) zum Welttag der Feuchtgebiete mit. Mit der Ernennung will der GNF auf den dramatischen Fischrückgang, die Zerstörung der Ufervegetation und die wachsende Verarmung der am See lebenden Bevölkerung aufmerksam machen. Der Viktoriasee im afrikanischen Länderdreieck Kenia, Tansania und Uganda ist mit einer Fläche von 68.800 km2 Afrikas größter See. Gefahr droht dem See durch Überfischung. "Allein am kenianischen Ufer des Sees ist die Zahl der Fischer wegen der schlechten Wirtschaftslage in den letzten Jahren stark gestiegen und liegt mit 55.000 fast doppelt so hoch wie von Experten empfohlen", so Dr. Obiero Onganga von der Umweltschutzorganisation OSIENALA, einem Partner des GNF im Seenschutznetzwerk Living Lakes.
Drei Jahre nach Massaker an Moslems sind Tausende Täter weiter frei
Fast drei Jahre nach den blutigen Ausschreitungen im westindischen Gujarat sind die Verantwortlichen noch immer auf freiem Fuß. Mehr als 2000 Menschen fielen der Gewalt am 27. Februar 2002 und an den folgenden Tagen zum Opfer. Insbesondere muslimische Frauen waren Ziel der Übergriffe. Mehrere hundert Frauen und Mädchen wurden vergewaltigt, schwer verstümmelt und, teilweise lebend, verbrannt. In einem am Freitag veröffentlichten Bericht wirft Amnesty International (ai) der von der Hindu-nationalistischen BJP-Partei geführten Regierung von Gujarat und der damaligen indischen Bundesregierung vor, die Ausschreitungen zum Teil bewusst provoziert zu haben.
Schnäppchen-Urlaub auf Kosten fairer Lebenschancen
Tourismusbranche und Medien erwecken den Anschein, dass man den Menschen in Thailand, Indien und Sri Lanka schon mit einem Pauschalurlaub in die Regionen helfen kann, kritisierte der Vorstandsvorsitzende des Evangelischen Entwicklungsdienstes (EED), Konrad von Bonin. Diese Debatte sei jedoch nicht ehrlich und schade mehr als sie helfe. Mit Sonderpreisen und Spendenwerbung setze die Reisebranche das Geschäft fort, ohne aus der Krise zum Vorteil von Mensch und Natur zu lernen. Dabei wären die Folgen von Torurismus in vielen Fällen alles andere als unproblematisch. Mit einem überhasteten, unkontrollierten Wiederaufbau von Hotelzentren könnten nun die Chancen für einen sozial verantwortlichen und umweltverträglichen Neuanfang verwirkt werden. Genau dieses vorschnelle Handeln befürchtet der Evangelische Entwicklungsdienst nun angesichts der Ankündigung der Reisebranche, ab 1. Februar wieder alle touristischen Ziele anzusteuern.
Staatliches Museum Schwerin zeigt Sonderschau zu Carel Fabritius
Die Schweriner "Torwache" bekommt Gesellschaft aus Europa und Übersee. Das Gemälde des Rembrandt-Schülers Carel Fabritius ist ein auch international bekanntes Erkennungszeichen des Staatlichen Museums Schwerin. Das Bildnis eines müden Soldaten und eines kleinen Hundes gehört zu den herausragenden Werken des im Alter von nur 32 Jahren bei einem Unglück ums Leben gekommenen Malers (1622-1654). Fabritius zählt zu den bedeutendsten holländischen Künstlern des 17. Jahrhunderts.
Länder dürfen Studiengebühren einführen
Die Bundesländer dürfen künftig allgemeine Studiengebühren an den Hochschulen einführen. Das Bundesverfassungsgericht hob am Mittwoch das von der Bundesregierung erlassene Studiengebührenverbot auf und erklärte die entsprechende gesetzliche Regelung für nichtig. Dem Bund fehle dafür "jedenfalls gegenwärtig das Gesetzgebungsrecht", sagte Gerichtsvizepräsident Winfried Hassemer. Studentenorganisationen kündigten bereits bundesweit massive Protestaktionen an.
Studiengebühren DDR: Studenten hatten keine Finanzsorgen
Studenten in der DDR kannten kaum finanzielle Sorgen. Studiengebühren gab es nicht, ein Stipendiensystem sorgte für das Auskommen. Mit der Stipendienverordnung von 1981 entfiel auch die Orientierung an der sozialen Herkunft und am Einkommen der Eltern. Das Grundstipendium betrug in der DDR 200 Mark im Monat. Wer mindestens drei Jahre Wehrdienst geleistet hatte, bekam 300 Mark. 280 Mark gab es für jene, die schon drei Jahre im Beruf gearbeitet hatten. Studenten mit Kindern erhielten für jedes Kind 50 Mark zusätzlich. Berlin-Studenten konnten sich über 15 Mark Aufschlag im Monat freuen.