DIE Internet-Zeitung

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Weltnichtrauchertag - Bundestagsinitiative für rauchfreien Arbeitsplatz

Arbeitsmarkt Deutschland Nachrichten

Zigarettenqualm soll aus deutschen Büros möglichst ganz verschwinden. Eine fraktionsübergreifende Initiative des Bundestages sieht vor, die Rechtssicherheit von Nichtrauchern am Arbeitsplatz zu stärken. Die Vorlage, die von 200 Abgeordneten unterschrieben wurde, wird am nächsten Donnerstag, dem Weltnichtrauchertag, im Parlament beraten. Initiator Werner Lensing (CDU) hofft auf einen Erfolg. Die Initiative habe in allen Bundestagsausschüssen eine Mehrheit gefunden, sagte er am Wochenende in Berlin. Der Verband der Cigarettenindustrie (VdC) hält einen gesetzlich verankerten Schutz vor blauem Dunst am Arbeitsplatz hingegen für "überflüssig".

Anti-Auszeichnung vergeben - BigBrotherAwards Österreich für Biometrie und Medienbeeinflussung

Biometrie Nachrichten

Die österreichischen BigBrotherAwards 2004 gehen an Hutchison Austria, die Linzer Discothek "WON", die Innen- und Justizminister von vier EU-Mitgliedsstaaten, Österreichs Bildungsministerin Elisabeth Gehrer, die Wiener Amtsärzte und die Linz Strom GmbH. Die unter dem Motto "Teer und Federn" Ausgezeichneten haben sich nach Ansicht der Jury besonders schwerer Angriffe auf die Privatsphäre der Bürger schuldig gemacht. Neben der "besonderen Tücke" oder "Alltäglichkeit des Falls" sind auch die bereits eingetretenen negativen Folgen für die Gesellschaft ein Kriterium für die Vergabe. In anderen Fällen wiederum war das soziale Schadenspotenzial einer technischen Anwendung oder Gesetzgebung der Anlass verantwortlich für eine Nominierung.

Irak-Europa - Verhaltener Jubel bei der Friedensbewegung über Verhaftung Saddams

Friedensbewegung Nachrichten aus 20 Jahren Teil 2

Die Friedensbewegung bewertet die Gefangennahme des Ex-Diktators Saddam Hussein differenzierter, als es in den Stellungnahmen der Politiker zum Ausdruck kommt. Da nie ein Zweifel daran bestehen konnte, dass an Saddams Händen Blut klebt, und zwar auch schon zu Zeiten, als er ein fester Verbündeter der USA war (im irakisch-iranischen Krieg in den 80er Jahren), sei seine Festnahme grundsätzlich zu begrüßen, schreibt der Bundesausschuss Friedensratschlag.

Politiker genehmigten - Landesbank Berlin zahlte Millionenbuße wegen Steuerhinterziehung

Steuerhinterziehung Nachrichten

Die Landesbank Berlin (LBB) hat nach Informationen des ZDF-Magazins "Frontal 21" sechs Millionen Mark Geldbuße zur Beendigung eines Verfahrens wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung gezahlt. Im Gegenzug verzichtete die Staatsanwaltschaft Berlin auf Strafbefehle gegen leitende Mitarbeiter der LBB, berichtete das Magazin am Dienstag vorab. Die LBB ist Teil der mehrheitlich landeseigenen Bankgesellschaft Berlin, deren finanzielle Schieflage zum aktuellen Haushaltsnotstand des Landes Berlin geführt hat.

Hintergrund - Die Vermögensteuer

Vermögensteuer Rückblende

Die Forderungen nach Wiedereinführung der Vermögensteuer mehren sich bei Gewerkschaften und dem Arbeitnehmerflügel der SPD. Die den Ländern zustehende Vermögensteuer musste letztmalig für das Jahr 1996 entrichtet werden.

Indonesien - Palmölkonzern soll Dorfbewohner auf Sumatra mit Geld der Deutschen Bank bedrohen

Palmöl Nachrichten

Der indonesische Palmöl-Konzern "PT London Sumatra", der finanziell offenbar maßgeblich von der Deutschen Bank gestützt wird, ist nach Darstellung der Organisation Rettet den Regenwald aktuell in schwere Menschenrechtsverletzungen verstrickt. In Pergulaan, einem Dorf im Norden der Insel Sumatra, bedrohe "PT London Sumatra" die Bewohner, die mit friedlichen Protesten eine Rückgabe ihrer Wälder erreichen wollen. Laut Rettet den Regenwald hat der Konzern einen tiefen Graben um das Dorf ausheben lassen, um die Bewegungsfreiheit der protestierenden Bewohner abzuschneiden.

Nach dem Banken-Skandal - Große Koalition in Berlin aufgekündigt

Klaus Wowereit Rückblick

Die Berliner werden nach dem Bruch der großen Koalition aller Voraussicht nach noch in diesem Jahr zu den Wahlurnen gerufen. Die SPD bestätigte am Donnerstag offiziell ihren Ausstieg aus dem Regierungsbündnis mit der CDU und sprach sich ebenso wie die Oppositionsparteien für baldige Neuwahlen aus. SPD-Landeschef Peter Strieder brachte den 23. September, den Tag der Bürgerschaftswahl in Hamburg, ins Gespräch. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) kündigte an, er werde sich gegen eine sofortige Auflösung des Abgeordnetenhauses stemmen, um Neuwahlen in der Sommerpause zu verhindern. Grundsätzlich befürworte er jedoch vorzeitige Wahlen. Sollte sich die CDU entgegen Diepgens Ankündigung verweigern, sind SPD, PDS und Grüne einig, nach einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen den Regierenden Bürgermeister den sozialdemokratischen Fraktionschef Klaus Wowereit als Nachfolger zu küren.

Reaktionen - Freispruch im Mannesmann-Prozess

Friedrich Merz Rückschau II

Zum Urteil im Mannesmann-Prozess haben verschieden Gruppen und Parteien Stellung genommen. Während SPD und Attac kritisch reagieren, begrüßt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz das Urteil. Attac nahm das Urteil zum Anlass, bei einer Aktion vor dem Düsseldorfer Landesgericht den Freispruch der Manger ironisch zu bejubeln. Der stellvertretende Vorsitzende SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, mutmaßt: „Ludwig Erhard muss sich bei diesen Raffkes im Grabe umdrehen.“ "Die Heuchelei des Konzerns Vodafone ist kaum zu überbieten", so Detlev von Larcher von der Attac-AG Steuern. Die Manager würden mit zweistelligen Millionensummen abgefunden mit der Begründung, der Konzern habe durch die Mannesmann-Übernahme stark an Wert gewonnen. Gleichzeitig wolle Vodafone den öffentlichen Kassen 20 Milliarden Euro vorenthalten auf Grund von Wertverlusten, die diese Übernahme dem Konzern auf dem Papier beschert hat.

Transrapid - Bewährungsprobe für Magnetschnellbahn

Friedrich Merz Rückschau

Die Volksrepublik China will die deutsche Magnetschnellbahn Transrapid auch zwischen Peking und Schanghai einsetzen, wenn sich die 33 Kilometer lange Strecke zum Flughafen in Schanghai bewährt. Dies erklärte Chinas Ministerpräsident Zhu Rongji am Donnerstag gegenüber Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig in Peking. Die Magnetbahnstrecke zwischen Peking und Schanghai würde 1.250 Kilometer lang sein und Regierungsangaben zufolge rund 50 Milliarden Mark kosten.

7. World Renewable Energy Congress - Energiegewinnung aus soll forciert werden

Biomasse Nachrichten

Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) will die Energiegewinnung aus Biomasse weiter vorantreiben. "Biomasse ist einer der wichtigsten Energieträger der Zukunft mit enormen, bisher nicht genutzten Reserven, die in allen Ländern vorhanden sind", sagte die Ministerin am Donnerstag in Köln auf dem "7. World Renewable Energy Congress". Sie fügte hinzu: "Techniken zur Nutzung von Biomasse sind insbesondere auch für Entwicklungsländer und ländliche Räume gut geeignet und bieten damit für uns gute Exportchancen."

Kein Tipp für Geringverdiener

Verbraucherzentrale Warnungen

"Discounter oder Bio-Laden – Alles Qualität?", fragt die Verbraucherzentrale Niedersachsen. Laut Stiftung Warentest und Öko-Test genüge Discountware oft nur mittleren Ansprüchen, schreiben die Verbraucherschützer. Die Tester bemängelten verkeimte Bratwürste und wässriges Hackfleisch, Honige mit zuviel Fremdpollen, fades Brot, tranigen Lachs. Mit Pestizidbelastungen müsse bei Obst und Gemüse aus konventionellem Anbau, besonders bei Erdbeeren, Weintrauben und Paprika sowohl beim Discounter als auch Super- und Verbrauchermärkten gerechnet werden. "Dies ist bei Bioprodukten nicht der Fall", meinen die Verbraucherschützer. Lebensmittel aus ökologischer Produktion würden höheren Qualitätsansprüchen gerecht. "Sie sind umweltfreundlicher und tiergerechter produziert und werden mit einem Minimum an Zusatzstoffen und ohne Gentechnik produziert." Ware mit Biosiegel stehe mittlerweile auch beim Discounter im Regal.

Deutsche Bank intervenierte offenbar gegen Daimler-Beteiligung an VW

Daimler Nachrichten III

Obwohl die Deutsche Bank an Daimler-Chrysler nur noch eine Beteiligung im einstelligen Prozentbereich hat, hat sie offenbar einen erheblichen Einfluss auf strategische Entscheidungen des Automobilkonzerns. Gegen die Überlegungen von Daimler-Chrysler, sich an der Volkswagen AG zu beteiligen, regt sich nach Darstellung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung "mächtiger Widerstand". Nach Informationen der Wirtschaftszeitung hat sich der ehemalige Vorstandssprecher der Großbank, Hilmar Kopper, derzeit noch Aufsichtsratsvorsitzender von Daimler-Chrysler, gegen ein solches Engagement ausgesprochen.

Daimler Fleet Management bietet App für Autofahrer und Fuhrparkmanager

Daimler Nachrichten II

Eine neue iPhone-App von Daimler Fleet Management bietet allen Dienstwagenfahrern und Fuhrparkmanagern einen Rundum-Service für den Fuhrparkalltag. Die Anwendung verfügt über zahlreiche nützliche Funktionen – von der Schadensdokumentation über die Händler- und Werkstattsuche bis hin zu umfassenden Informationen für alle Daimler Fleet Management Kunden rund um die Nutzung ihres Dienstwagens. „Eine App soll den Alltag vereinfachen und Fahrern sowie Fuhrparkleitern einen echten Mehrwert bieten. Unsere App bietet Unterstützung genau dann, wenn sie benötigt wird: Im Falle einer Panne oder eines Unfalls nehmen wir die Fahrer virtuell ,an die Hand'“, sagt Philipp Berg, Leiter Sales und Marketing bei Daimler Fleet Management.

Umweltorganisationen fordern mehr Urwaldschutz in Norwegen

Regenwald in Gefahr

Dreizehn Umweltschutzorganisationen fordern von Norwegen Maßnahmen zum Schutz der Urwälder. Das Land sei Schlusslicht beim Waldschutz in Skandinavien, kritisierte Robin Wood. Gerade mal ein Prozent der Waldfläche stehe dort unter Schutz. In Schweden und Finnland seien zwar auch längst nicht alle Urwälder geschützt, aber immerhin fast vier Prozent. Die Umweltorganisationen haben daher in einem Brief den norwegischen Umweltminister Børge Brende aufgefordert, dafür zu sorgen, dass weitere Waldschutzgebiete ausgewiesen werden. Sie kritisierten zudem das Holz-Siegel PEFC als "Pseudo-Ökosiegel".

Brandanschlag auf Fernsehjournalistin verübt

Griechenland Retrospektive

Reporter ohne Grenzen verurteilt den am 29. September verübten Anschlag auf die Wohnung von Anna Panayotarea, einer bekannten Fernsehjournalistin. Vermutlich steht das Attentat im Zusammenhang mit ihren Recherchen zur terroristischen Vereinigung "17. November". Seit mehreren Wochen fühlte sich Panayotarea bedroht.

Islam - Fischer kündigt Programm zur Vernetzung mit dem Islam an

Joschka Fischer

Bundesaußenminister Joschka Fischer hat ein Sonderprogramm "Dialog mit dem Islam" angekündigt. Das Auswärtige Amt werde aus seinen Mitteln ein solches Programm auflegen, sagte Fischer bei der Eröffnung des Internationalen Zentrums auf der Frankfurter Buchmesse, ohne Einzelheiten zu nennen. Nationale und regionale Debatten untereinander zu vernetzen, sei auch Aufgabe der auswärtigen Kulturpolitik.

Castoren aus Biblis und Philippsburg in Frankreich

Nachrichten Atommüll Frankreich

Die Atommülltransporte aus Biblis (Hessen) und Philippsburg (Baden-Württemberg) zur Wiederaufbereitungsanlage La Hague sind am Montag Abend in Frankreich angekommen. Der Zug passierte nach Polizeiangaben die Grenze am Übergang Lauterbourg um etwa 18:45 Uhr. Zuvor waren die beide Züge im rheinland-pfälzischen Wörth am Rhein zusammengekoppelt worden.

Bundestag zur Reisesicherheit

Ägypten Rückblick

Tunesien und Ägypten sind nach Einschätzung des Tourismusausschusses des Bundestages wieder sichere Reiseländer. Nach dem Anschlag auf der tunesischen Ferieninsel Djerba am 11. April seien die Sicherheitsvorkehrungen verschärft worden, sagte der tunesische Außenminister Habib Ben Yahia in einem Gespräch mit dem Ausschussvorsitzenden Ernst Hinsken (CSU) und den tourismuspolitischen Sprechern der Fraktionen am Mittwoch in Berlin. Man arbeite zudem eng mit Deutschland und den USA zusammen. Tunesien habe nach dem Anschlag einen Rückgang der Urlauberzahlen um 40 Prozent verzeichnen müssen.

Immer noch nicht genug Nichtraucherabteile

Deutsche Bahn Nachrichten

Bei der Deutschen Bahn gibt es eine klare Maßregel: Beim Kontakt mit dem Kunden wird nicht geraucht. Ansonsten regele sich das Verhältnis von Rauchern und Nichtrauchern über das "kollegiale Miteinander". Beim Angebot für die Kunden geht der Trend hingegen seit Jahren zu größerem Angebot an Nichtraucherplätzen. Doch die Raucher werden auch weiterhin zu ihrem Recht kommen. "Es gibt da Nachfrage", ergänzte der Sprecher. Für Hartmut Buyken vom Fahrgastverband "Pro Bahn" ist die Zahl der Raucherplätze jedoch immer noch zu hoch. "Sind die Nichtraucher voll, gibt es bei den Rauchern meist noch Platz", hat er festgestellt.

Leitung der Gentechnik-Kontrollbehörden wird auf Befangenheit überprüft

Genmais Nachrichten

Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) will Spitzenbeamte in Kontrollbehörden für Gentechnik auf Befangenheit überprüfen. Nach Recherchen des ARD-Magazins "Report Mainz" geht es dabei um eine Interessenkollision der für die Zulassung gentechnisch veränderter Organismen zuständigen Beamten. Wie das Magazin am Montagabend berichtete, traten der Leiter des Zentrums für Gentechnologie, Hans-Jörg Buhk, und sein Stellvertreter Detlef Bartsch 2002 in einem Werbefilm für Genmais auf. Dem genannten Zentrum untersteht auch die "Zulassungsstelle Gentechnik".