Niedersachsen - Landkreis Verden - Deutschland
In Niedersachsen, im Landkreis Verden, wird am Hühnerhighway gearbeitet, als würde es kein Morgen mehr geben – was auch sehr wahrscheinlich ist, wenn dieser Turbo-Kapitalismus weiter pervertiert. Die Tötungsmaschinerie Wietze – der Megaschlachthof – soll mit Quälfleisch aus dem Landkreis Verden beliefert werden. 27.000 Hähnchen werden dort in der Stunde maschinell getötet – 2,592 Millionen in der Woche. Alles, um billigstes Fastfood und billige Wurstvariationen an die Konsumenten zu bringen – ob sie es wollen, oder nicht. Gefördert wird die Tiertötungsanlage von der Landesregierung mit 6,5 Millionen Euro – Christian Wulff machte sich für die Subventionierung stark.
WELTWEITE ERNÄHRUNG in Gefahr
Im Internationalen Verband zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) sind Repräsentanten von Kleinbauern und der Zivilgesellschaft nicht vertreten. Das muss sich unverzüglich ändern, fordern jetzt deutsche und schweizerische Nichtregierungsorganisationen in einem dringenden Appell an das deutsche Bundeslandwirtschaftsministerium. Der Einfluss industrieller Lobbyinteressen auf politische Entscheidungen wird von immer mehr Menschen als Bedrohung für den demokratischen Rechtsstaat empfunden. Ob Atomkonzerne, Pharmaindustrie, Banken oder Autoindustrie - immer wieder nehmen solche Lobbys im eigenen Interesse Einfluss auf Gesetzgebungsprozesse. Dass jedoch auch noch offiziell beschlossen wird, dass nur interessierte Industrielobbyisten an Verhandlungen teilnehmen dürfen, nicht aber die kritische Öffentlichkeit - diese Dreistigkeit ist wohl der »Internationalen Union zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV)« vorbehalten. Im Oktober steht erneut eine Entscheidung über die Zulassung kritischer Beobachter an - das Sekretariat empfiehlt auch diesmal Ablehnung. Man will weiterhin in Ruhe mit der Industrie beraten können. Lesen Sie in der beiliegenden Pressehintergrundinformation, wie die Regierungen der Mitgliedsstaaten dieses Vertrags die kritische Öffentlichkeit von diesen Verhandlungen ausschliessen wollen, die für die Welternährung von zentraler Bedeutung sind. Auch die Bundesregierung beteiligt sich - bisher jedenfalls - an dieser Ausschlusspolitik.
Achtung bei der Geldanlage
Falsche Anlageberatung zu Immobilienaktien! Dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) liegt wieder ein Ersturteil des Handelsgerichtes Wien in einem Schadenersatzprozess eines Rechtsschutz-Versicherten (vertreten von Rechtsanwalt Mag. Poduschka) gegen den AWD vor. Der AWD wird zur Zahlung von rund 50.000 Euro Schadenersatz wegen falscher Anlageberatung rund um Immobilienaktien verurteilt. Das Gericht sieht im Nicht-Lesen der unterzeichneten Gesprächsnotizen zwar ein Mitverschulden des Anlegers. Dieses wiegt allerdings geringer als die mangelhafte Aufklärung durch den AWD-Berater. Der AWD muss daher zwei Drittel des Schadens ersetzen.
Adolf Hitler | Faschismus und seine Gegner
Auch dieses Jahr hat das Kasseler Friedensforum (von den Medien unbeachtet des Kriegsbeginns am 1.9.1939 und der Opfer des Faschismus im Mahnmal am Weinberg frühmorgens um 5.45 Uhr gedacht. Dabei hat Silvia Gingold, Tochter des bekannten antifaschstischen Widerstandskämpfers Peter Gingold (Angehöriger der Resistance), eine beachtenswerte Rede gehalten, die ich hiermit gerne einem weiteren Kreis zur Kenntnis gebe. Mit herzlichen Grüßen Frank Skischus
Panik und Justiz
Am 24. Juli 2010 starben während der Loveparade in Duisburg 21 Menschen Und weitere 500 Menschen wurden so stark verletzt, dass sie ärztlich behandelt werden mussten. Für jeden am Zeitgeschehen Interessierten stellt sich die Frage, wie es zu diesem Unglück kommen konnte. Und dann: welche Konsequenzen das Geschehen für die Verantwortlichen der Loveparade nach sich ziehen würde.
ÖKO-Unsinn um Fördermittel
Osterwurth/Friedrichsgabekoog (jek) Dithmarschens Biobauern machen sich Sorge um ihre Existenz. Nach den Kürzungsplänen der Landesregierung werden Schleswig-Holsteins 520 Öko-Betriebe gegenüber Kollegen in anderen Bundesländern stark benachteiligt und auch mit Blick auf die ganze EU. Das beklagten Dithmarscher Landwirte beim Besuch der Bundestagsabgeordneten Bärbel Höhn. Die Vizevorsitzende der Grünen-Fraktion und Dithmarschen-Kennerin wollte sich vor Ort ein Bild machen, welche Folgen der Beinahe-Ausstieg aus der Ökolandbau-Förderung haben könnte.
Schlachthof in Wietze
In Niedersachsen, genauer in der bis dato recht unbekannten Gemeinde Wietze, soll eine von der EU mit 6,5 Millionen Euro subventionierte Schlachtanlage für Geflügel gebaut werden – die größte in Europa.
Tierschutz | Hilfe für Adler
Der Schreiadler hatte keine Chance, als er vor wenigen Tagen von einem Wilderer in der Türkei östlich von Ankara ins Visier genommen wurde. Mit Schrotschüssen holte ihn der Mann vom Himmel. Blutig taumelte das Tier zur Erde, schlug in der Nähe einer Straße hart auf den Boden und verendete Stunden später elendig an seinen schweren Verletzungen. „Anhand der Beringung konnte der Schreiadler sofort identifiziert werden“, sagt Margit Meergans, Schreiadlerexpertin der Deutschen Wildtier Stiftung. „Der Adler hat die Ringnummer Lativia ET 2189 Riga, zusätzlich eine Flügelmarke mit der Nummer 42 und war vor zwei Jahren im Natur Reservat Teici in Lettland von unserem Partner Dr. Bergmanis beringt worden.“ Abschuss und Identität des Schreiadlers wurden jetzt von türkischer Seite offiziell bestätigt.
Tierhaltung | Tierquälerei und Astrid Grotelüschen
Die Landwirtschaftsministerin und Agrarindustrielle Astrid Grotelüschen steht für die weitere Entwicklung der Tierhaltung in Niedersachsen. Mittlerweile ist es bekannt: Masttierhaltung bringt Billigfleisch, das sich jeder leisten kann. Die Nachteile überwiegen jedoch bei weitem. Billigfleisch vernichtet Wälder, gefährdet unser Klima und kurz- bis mittelfristig die Gesundheit der Menschen – besonders von Kindern und chronisch Kranken.
Fussballweltmeisterschaft - eine ganz andere Seite der Kugel
Nach Angela Merkel fliegt auch Christian Wulff dem Ball nach Afrika hinterher. Blumentöpfe gibt es ja nicht mehr... aber. Passend zum Zeitgeschehen etwas Nachdenkliches aus der Leserschaft.
Wird Deutschland Weltmeister?
Bei der Frage „Wird Deutschland Weltmeister“ denkt in den letzten Wochen jeder an die Fußballweltmeisterschaft in Südafrika. Diese Frage ist spätestens am 11. Juli beantwortet. Eine weitere Weltmeisterschaft ist die der Korruption; nur bei dieser Weltmeisterschaft ist es nicht unbedingt erstrebenswert den ersten Platz zu belegen. Aktuell versucht gerade Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy in der Rankingliste der Korruption eine höhere Stufe zu erklimmen.
Angela Merkel, keine Verlängerung!
IPPNW die Ärtzeorganisation hat eine gelungene Videobotschaft an unsere Kanzlerlin Angela Merkel:
Passend zum Thema "Chaos in der BRD" ein Zustandsbericht über die Situation der Ärzte in Niedersachsen und der Pleiten der Krankenkassen.
BAG Erfurt - 2 AZR 544/08
Gerichtliche "Vergleiche" werden allgemein positiv gesehen. Schließlich einigen sich bei einem Vergleich die beiden Parteien eines Rechtsstreits vor Gericht auf einen Kompromiss. Was soll daran schlecht sein? Was viele nicht wissen: Der eigene Rechtsanwalt verdient bei einem Vergleich vor Gericht unter Umständen mehr an dem Verfahren, als wenn er sich für seinen Mandanten einsetzt und das Verfahren gewinnt. Und: Auch für einen Richter bietet ein Vergleich Verteile gegenüber einem klaren Urteil zugunsten einer Partei. Bei einem Vergleich können die teilweise chronisch überlasteten Richter nämlich ein relativ kurzes Urteil schreiben, was Arbeitszeit spart. So arbeiten die eigenen Rechtsanwälte und Richter oftmals Hand in Hand und die Anwälte sogar zu Lasten ihrer eigenen Mandaten. Den gerichtlichen Vergleich verkaufen sie diesen dann auch noch als Erfolg, selbst wenn ein Obsiegen vor Gericht naheliegen würde. Recht haben und Recht bekommen sind vor deutschen Gerichten nunmal zwei paar Schuhe.
Medien rüsten gegen Kriegs-Kritikerin Käßmann
Es ist für die kampferprobten Massenmedien ein gefundenes Fressen: Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, ist mit 1,54 Promille Alkohol im Blut am Steuer von der Polizei gestoppt worden. Eine Verfehlung, die niemand gut heißen würde, Käßmann selbst sprach von einem "schlimmen Fehler". Als erstes schlug Springers "Bild-Zeitung" zu, in kürzester Zeit gab es viele hundert Medienberichte. Käßmann ist eine Person des öffentlichen Interesses und muss es sich grundsätzlich gefallen lassen, dass über Verfehlungen berichtet wird. Aber möglicherweise war nicht der Alkohol am Steuer der "schlimme Fehler", der jetzt all die vielen Medien aktiviert.
Gold, Silber, Bronze
Starker Auftakt bei den Olympischen Winterspielen: Gold, Silber, Bronze - nach drei Wettkampftagen im Schnee und auf dem Eis ist die Edelmetallsammlung für die deutsche Mannschaft komplett.
Bahn-Chef Grube startet Stuttgart 21
Nach mehr als 15 Jahren Planung und heftigem politischem Streit gab Bahn-Chef Rüdiger Grube am 2. Februar den Startschuss für das Projekt "Stuttgart 21": Die Verlegung des Bahnhofs in 32 Kilometer lange Tunnel unter die Erde für 4,1 Milliarden Euro sowie eine neue Trasse nach Ulm für weitere zwei Milliarden Euro gelten als das größte Infrastrukturprojekt Europas. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages, Winfried Hermann (Grüne), bleibt skeptisch: "Der Spatenstich heute kann nicht als wirklicher Baubeginn gesehen werden. Die Inszenierung sollte nicht über die Finanzierungs- und Realisierungsprobleme hinwegtäuschen", so Hermann.
Institut Solidarische Moderne
Mit Zollerhöhungen oder Einfuhrquoten gegen Dumping-Milch aus der EU
Beim Schutz von Entwicklungsländern vor Dumping-Milch aus der EU ist man offenbar einen Schritt weiter gekommen. So hat die Europäische Kommission am 5. November die Exportsubventionen für die meisten Milchprodukte eingefroren. Nach Ansicht der entwicklungspolitischen Organisationen "Brot für die Welt" und dem Evangelischen Entwicklungsdienst (EED) reicht das aber nicht aus. Sie fordern, "diese Marktstützungsmaßnahmen von gestern" schnellstmöglich gänzlich abzuschaffen. "Wirkungsvolle und praktikable Schutzmechanismen, die die Regierungen von Entwicklungsländern zum Schutz von Produzenten anwenden können, existieren in den internationalen Handelsverträgen praktisch nicht", kritisiert EED-Experte Francisco Mari. Er empfiehlt den Entwicklungsländern, sich selbst "effektiv" vor Dumping aus den Industriestaaten zu schützen: "durch schnelle Reaktionen, zum Beispiel durch Zollerhöhungen oder Einfuhrquoten".
Deutscher Immobilienmarkt offenbar trotz Finanzkrise stabil
Der deutsche Immobilienmarkt ist nach Aussage der Bundesregierung in der Finanzkrise stabil geblieben. Bisher gebe es keine Einschränkungen bei der privaten Eigenheimfinanzierung, teilte das Bundesbauministerium in Berlin unter Berufung auf einen am Mittwoch im Kabinett behandelten Bericht zur Wohnungs- und Immobilienwirtschaft mit.
SPD-Innenminister lehnen härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten ab
Die Innenminister der SPD wollen nach einem Zeitungsbericht auf die seit Jahren zunehmende Gewalt gegen Polizisten nicht mit härteren Strafen reagieren. "Eine Gesetzesverschärfung hätte doch nur einen Placeboeffekt", sagte Berlins Innensenator Ehrhart Körting der "Frankfurter Rundschau". Das Strafgesetzbuch ermögliche es schon jetzt, Gewalttäter "angemessen zu bestrafen".