GRÜNE LIGA stellt Naturschutzprojekte vor
Der Messestand der GRÜNEN LIGA Berlin e.V. stellt mit Fassadenbegrünung und Musterpflasterung auf der Internationalen Grünen Woche ökologische Handlungsmöglichkeiten im Siedlungsbereich vor. Der Stand ist vom 11. bis 20. Januar, 9 bis 18 Uhr auf dem Messegelände am Funkturm in der Halle "Heim-Tier & Pflanze" (Halle 1.2, Stand 58) zu finden. Die GRÜNE LIGA stellt dort gemeinsam mit anderen Umweltverbänden Berlins unter dem Motto "Natur nützen und schützen – ökologische Handlungsmöglichkeiten im Siedlungsbereich" zwei ihrer Projektgruppen vor.
Verbesserte Informationsplattform des Umweltzeichens im Netz
Übersichtlicher, mehr Informationen und interaktiv. So präsentiert sich der gründlich ueberarbeitete Internet-Auftritt des Umweltzeichens "Blauer Engel“. Das Umweltbundesamt und der RAL, das Deutsche Institut fuer Gütesicherung und Kennzeichnung e.V., legen mit der Aktualisierung der Homepage einen Grundstein für ein neues Marketingkonzept, um dem ältesten und weltweit erfolgreichsten Umweltzeichen neuen Schwung zu verleihen. Anwenderfreundlich lässt sich nach Umweltzeichenprodukten und –anwendern innerhalb einer Datenbank recherchieren. Diese umfasst gegenwärtig rund 3900 Umweltzeichenprodukte und etwa 800 Zeichenanwender. Die Informationen sind schnell und problemlos zu finden. Alle Grundlagen für die Vergabe des Umweltzeichens sowie die benötigten Antragsunterlagen sind als Downloadversion vorhanden und koennen direkt am Bildschirm ausgefüllt werden.
Künast soll ökologische Fischzucht in Brüssel durchsetzen
Der Deutsche Naturschutzring hat heute Bundesministerin Renate Künast aufgefordert, bis spätestens 2003 die ökologische Fischzucht in der EG-Öko-Verordnung durchzusetzen. Lebensmittel aus der Aquakultur sind in der Verordnung bisher nicht enthalten, da zu wenig praktische Erfahrungen vorliegen. An die bundesdeutschen Verbraucher appellierte der DNR, zukünftig verstärkt Forellen und Karpfen aus der Öko-Fischzucht einzukaufen.
Naturkatastrophen verursachten 2001 höhere Schäden als im Vorjahr
Die Versicherungswirtschaft musste im zu Ende gehenden Jahr für durch Naturkatastrophen verursachte Schäden deutlich tiefer in die Tasche greifen als im Vorjahr. Vor allem Stürme und Erdbeben in Nord- und Mittelamerika hätten 2001 versicherte Schäden in Höhe von 11,5 Milliarden Dollar (Vorjahr: 7,5 Milliarden Dollar) verursacht, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Schadensbilanz der Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft. Auch die volkswirtschaftlichen Schäden hätten mit rund 36 Milliarden Dollar deutlich über dem Vorjahresniveau von 30 Milliarden Dollar gelegen. Nach Berechnungen des Versicherungskonzerns kamen bei den etwa 700 erfassten Naturkatastrophen mindestens 25 000 Menschen ums Leben, mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr mit geschätzten 10 000 Opfern.
Gentechnik Notizen
Der Limburger Bischof Franz Kamphaus warnt vor einer Gefährdung der Menschenwürde durch Bio- und Gentechnik. Wo der Mensch Hand an sich selbst lege und sich am Ende selbst produziere, stehe die von Gott geschenkte Menschenwürde auf dem Spiel, sagte Kamphaus am Dienstag in seiner Weihnachtspredigt im Limburger Georgsdom. Menschliche Eingriffe in Fortpflanzungsprozesse bergen nach Kamphaus' Einschätzung die Gefahr, dass Eltern ihre Kinder als "Spiegelbild" ihrer Träume und Wünsche erschaffen. Damit würden Kinder an deren Maß gekettet, sagte Kamphaus. Dies sei "unter ihrer Würde".
Freispruch für Schill trotz rechtswidrigen Verhaltens als Amtsrichter
Der Hamburger Innensenator Ronald Schill (Schill-Partei) ist am Freitag vom Landgericht Hamburg vom Vorwurf der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung freigesprochen worden. In der Urteilsbegründung rügte der Vorsitzende Richter Claus Rabe jedoch, Schill habe das Gericht belogen und seinerzeit objektiv rechtswidrig gehandelt, weil er die Beschwerde eines Rechtsanwalts gegen die von ihm verhängte Ordnungshaft gegen "Störer" nicht sofort bearbeitet und weitergeleitet hatte.
Greenpeace Aktionen gegen Putenmast bei Tengelmann
Zehn Greenpeace-Kletterer haben am Mittwoch Morgen an der Niederlassung der Supermarktkette Tengelmann in München ein über 120 Quadratmeter großes Transparent gespannt mit der Forderung "Schluss mit Massentierhaltung bei Tengelmann". Die insgesamt 25 Umweltschützer fordern die Handelskette auf, nicht länger mit dem Verkauf von Puten-Produkten die Massentierhaltung zu fördern. Stattdessen soll der Lebensmittelhändler nur noch Fleisch von Puten anbieten, die aus kontrollierter, tierfreundlicher Produktion oder von ökologischen Höfen stammt. Greenpeace informiert heute außerdem die Kunden vor Tengelmann-, Kaisers- oder Plus-Märkten in Berlin, Potsdam, Frankfurt, Düsseldorf und Bonn über die Herkunft der Putenprodukte.
Bessere Natur- und Umweltschutzpolitik: Stillstand durchbrochen
Als grundsätzlich positiv hat der Naturschutzbund NABU die Situation der deutschen Umwelt- und Naturschutzpolitik des Jahres 2001 beurteilt. "Besonders auf dem Agrar- und Verbraucherschutzsektor, sowie beim internationalen Klimaschutz hat sich 2001 nach dem lähmenden Stillstand der früheren Jahre wieder etwas bewegt", sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Die Klimaschutzkonferenzen in Bonn und Marakkesch, die eingeleitete Agrarwende und die geplante Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes hätten erfreuliche Signale gesetzt. Angesichts aktueller Diskussionen um das Ländervotum zum neuen Naturschutzgesetz, dem Gerangel um das nationale Klimaschutzziel und dem wieder erstarkenden Widerstand der Agrarlobby gegen die Agrarwende sehe der NABU allerdings keinen Grund, die Hände nun in den Schoß zu legen.
Greenpeace blickt auf ein erfolgreiches Jahr zurück
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace blickt nach eigenen Angaben auf ein erfolgreiches Jahr 2001 zurück. Zahlreiche Kampagnen seien positiv verlaufen, und die Unterstützung in der Bevölkerung sei so groß wie selten zuvor, sagte die Chefin von Greenpeace Deutschland, Brigitte Behrens. Trotz Terror und Krieg in der Welt bliebe der Umweltschutz ein wichtiges Thema und zentrales Anliegen der Menschen. Das mache auch der erwartete Spendenzuwachs auf rund 70 Millionen Mark in diesem Jahr deutlich.
Erstes Werk für echtes Recycling von Plastik-Getränkeflaschen
Am Montag ging in Rostock das bundesweit erste Recyclingwerk in Betrieb, das geschredderte PET-Flaschen wieder als Ausgangsmaterial für Getränkeflaschen vorbereitet. Recycelte Behältnisse von Cola, Limonade und Mineralwasser durften nach Angaben der Unternehmensleitung bislang nur zu anderen Produkten verarbeitet werden, keinesfalls aber zu Getränkeflaschen.
Syrische Journalistenfamilie im Hungerstreik
Reporter ohne Grenzen, internationale Menschenrechtsorganisation zur Verteidigung der Pressefreiheit, fordert den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in einem Brief auf, dafür zu sorgen, dass die Belästigungen und Drohungen gegen die Familie des Journalisten Nizar Nayyuf aufhören. Seit dem 5. Dezember protestierten drei Brüder des Journalisten mit einem Hungerstreik gegen die ständigen Schikanen durch die syrischen Behörden. Auch Nizar Nayyuf, der sich zurzeit in Paris aufhält, ist aus Solidarität mit seiner Familie in den Hungerstreik getreten.
Greenpeace setzt mehr Platz für Puten durch
Greenpeace kann den ersten grossen Erfolg gegen Massentierhaltung nach über vier Monaten Kampagne verzeichnen. Deutschlands zweitgrösster Anbieter von Putenfleisch, die Firma Heidemark aus Garrel hat angekündigt, ab 2002 Puten aus deutlich besserer Haltung anzubieten. Heidemark reagiert damit auf eine Greenpeace-Forderung. Die Umweltorganisation fordert Handel und Nahrungsmittelhersteller auf, nur noch Puten anzubieten und zu verarbeiten, die unter diesen tierfreundlichen Bedingungen aufwachsen.
Atomgesetz-Novelle mißachtet die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
In einem Schreiben vom 10. Dezember 2001 legt die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW den Abgeordneten des Deutschen Bundestages dar, dass ihrer Ansicht nach die Atomgesetz-Novelle die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mißachtet. Der Gesetzgeber dürfe nach dem Urteil den Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke "nicht erlauben".
Mobilfunkbetreiber wollen sich selbst verpflichten
Das Bundesumweltministerium und die Mobilfunkanbieter wollen noch in diesem Jahr eine Regelung zur Verbesserung des Strahlenschutzes treffen. Ein Ministeriumssprecher sagte am Freitag in Berlin, Gespräche über eine Selbstverpflichtung der Industrie stünden kurz vor dem Abschluss.
Zahlreiche Zivilopfer durch US-Bombenangriffe auf Tora Bora
Nach Angaben von "Ärzte ohne Grenzen" wurden im umkämpften Gebiet um Tora Bora im Osten Afghanistans seit dem 1. Dezember mehr als 80 Todesopfer und 50 Verletzte unter der Zivilbevölkerung gezählt. Die internationale Organisation weist darauf hin, dass der "Krieg gegen den Terrorismus" angeblich im Namen der Zivilisation und der Wahrung der humanitären Werte geführt wird. Die Allianz unter US-amerikanischer Führung sei dafür verantwortlich, dass das internationale Völkerrecht geachtet und insbesondere die Verhältnismäßigkeit des Gewalteinsatzes gewahrt werde. Nach Beobachtungen von Ärzte ohne Grenzen vor Ort fordern die Militäroperationen eine inakzeptabel hohe Zahl ziviler Opfer. Die Organisation ruft die Konfliktparteien auf, die Auswirkungen der Auseinandersetzungen für die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten.
Orang Utans sterben für deutsche Sperrholzplatten
Nach aktuellen Studien sind die Bestände der Orang Utans im vergangenen Jahrzehnt auf die Hälfte zusammengebrochen. Ihre Ausrottung könnte bereits in den nächsten fünf bis 10 Jahren geschehen. Hauptursache ist die Abholzung der Wälder, ihres Lebensraumes, insbesondere in Indonesien. Pro Wildlife weist darauf hin, dass Deutschland eines der bedeutendsten Importländer für Tropenholz-Produkte aus Indonesien ist. In den vergangenen zehn Jahren hätten sich die Holzimporte aus dem Land um über 50 Prozent erhöht. Der Raubbau an den Wäldern wird von deutschen Banken mitfinanziert und mit Hermes-Bürgschaften der Bundesregierung abgesichert, kritisiert Pro Wildlife.
Clement soll Milliarden-Kredit der WestLB für Pipeline-Bau stoppen
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace protestierte am Donnerstag bei NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) in Düsseldorf gegen einen Zwei-Milliarden-Kredit der Westdeutschen Landesbank (WestLB) für den Bau einer Öl-Pipeline durch den Regenwald Ecuadors. Am Morgen kletterten 16 Aktivisten auf ein Hochhaus direkt gegenüber der Staatskanzlei und entrollten ein 30 mal 15 Meter großes Transparent mit der Aufschrift "WestLB zerstört Urwälder! Rot-Grün macht mit. Geldhahn zu, Herr Clement!". Greenpeace fordert den Regierungschef auf, dafür zu sorgen, dass die landeseigene WestLB den Milliarden-Kredit zurücknimmt. Nordrhein-Westfalen ist mit 43 Prozent größter Anteilseigner der WestLB.
Inhaftierter iranischer Journalist Reza Alijani erhält Menschenrechtspreis
Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" verlieh am Mittwoch in Paris ihren Menschenrechtspreis an den iranischen Journalisten Reza Alijani. Der Chefredakteur der verbotenen iranischen Monatszeitung Iran-e-Farda befindet sich seit Februar 2001 in Haft. Den Preis nahm der iranische Journalist Kazem Kardavani stellvertretend in Empfang.
Bundeskartellamt stoppt vorläufig Tankstellen-Fusionen
Die geplanten Großfusionen auf dem deutschen Tankstellenmarkt stoßen beim Bundeskartellamt auf ernste Bedenken. Die Aufsichtsbehörde teilte am Donnerstag in Bonn mit, die Pläne von Deutscher Shell und DEA sowie Deutscher BP und Veba Oel (Aral) führten zu marktbeherrschenden Stellungen sowohl auf dem inländischen Tankstellenmarkt als auch auf den Inlandsmärkten für Turbinentreibstoff und Bitumen. Ohne durchgreifende Änderungen müssten die Doppelfusionen daher untersagt werden, weil sie den Wettbewerb zum Nachteil des Verbrauchers und kleinerer Unternehmen beeinträchtigen würden. Wie üblich erhalten die Konzerne aber die Möglichkeit zur "Nachbesserung", um dann doch zum Ziel der Großfusion zu kommen. Im Zweifelsfall können die Fusionen noch immer über eine Erlaubnis des Wirtschaftsministers ermöglicht werden. Pikant in diesem Fall: Bundeswirtschaftsminister Werner Müller war vor seiner Politikerkarriere Manager im heutigen Atom- und Ölkonzern E.ON, zu dem die Veba Oel bzw. Aral gehört.
"Verteidigungspolitische Richtlinien" (1992)
Am 26. November 1992 erließ das Bundesministerium der Verteidigung unter Verteidigungsminister Volker Rühe die "Verteidigungspolitischen Richtlinien" für die Bundeswehr. Diese Richtlinien stellten eine Wende dar von einer reinen Verteidigungsarmee hin zu Kriegseinsätzen im Ausland mit sogenannten "Krisenreaktionskräften" (Absatz 45). Einer der Ausgangspunkte der Verteidigungspolitischen Richtlinien ist die Wahrung und Durchsetzung der "legitimen nationalen Interessen" Deutschlands (Absätze 2, 3 und 7). Hierzu zählt zum Beispiel die "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt". Und: "Einflußnahme auf die internationalen Institutionen und Prozesse im Sinne unserer Interessen und gegründet auf unsere Wirtschaftskraft" (Abs. 8, Nr 8 und 10). An anderer Stelle heißt es: "Deutschland ist aufgrund seiner internationalen Verflechtungen und globalen Interessen vom gesamten Risikospektrum betroffen. Wir müssen daher in der Lage sein, auf entstehende Krisen im Rahmen kollektiver Sicherheitssysteme einwirken zu können" (Abs. 27). ngo-online dokumentiert die Richtlinien im Wortlaut: