Gerhard Schröder Nachrichten | Wirken und Einflußnahme
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist am Sonntagvormittag zu einer einwöchigen Reise nach Mexiko, Brasilien und Argentinien aufgebrochen. Mit dem ersten Besuch eines deutschen Regierungschefs in Lateinamerika nach 1996 will Deutschland nach Angaben aus Regierungskreisen seinen Einfluss in der Region gegen die Dominanz der USA stärken. Der Kanzler wird von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (ehem. E.ON-Manager), einer 30-köpfigen hochkarätigen Wirtschaftsdelegation sowie Repräsentanten aus Kultur und Sport begleitet. Zu den Wirtschaftskapitänen zählen wie üblich Siemens-Chef Heinrich von Pierer sowie VW-Chef Ferdinand Piech.
Schröder soll sich gegen Folterpraxis in Lateinamerika aussprechen
Die Menschenrechtsorganisation amnesty international fordert Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, bei seiner Lateinamerika-Reise nach Mexiko, Brasilien und Argentinien ohne falsche Rücksicht auf Wirtschaftsinteressen klar für die Menschenrechte einzutreten. Der Kanzler reist mit einer Delegation von 25 deutschen Unternehmen sowie weiteren Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Kultur und wird unter anderem mit dem mexikanischen Präsidenten Vicente Fox zusammen treffen. Kriminalisierungen, Drohungen und Überwachung bis hin zu Überfällen, willkürlichen Verhaftungen und Misshandlungen seien in dem mittelamerikanischen Land nach wie vor an der Tagesordnung. Darüber hinaus seien Folter und Misshandlung durch Polizei- und Sicherheitskräfte, mit denen Geständnisse erpreßt werden würden, noch immer weit verbreitet. Die Regierungsbehörden ließen jegliches Vorgehen gegen diese Praxis vermissen.
Studie des Umweltbundesamtes lobt Umweltpolitik
Eine neue Studie des Umweltbundesamts bescheinigt der Bundesregierung gute Erfolge im Umweltschutz. So sei eine Abkopplung des Energieverbrauchs vom Wirtschaftswachstum gelungen, sagte der Präsident des Umweltbundesamts, Andreas Troge. Der Ausstieg aus der Atomenergie, die Ökosteuer, die Förderung von erneuerbaren Energien und erste Maßnahmen in der Verkehrspolitik wiesen in die richtige Richtung. Gleichwohl gebe es Entwicklungen, die einem wirksamen Umweltschutz entgegen liefen.
Versuchsherde auf der Insel Riems soll mit BSE infiziert werden
Aus Otto ist inzwischen ein stattlicher Jungbulle geworden. Das bundesweit bekannte Kalb einer BSE-kranken Kuh aus Nordrhein-Westfalen ist wohlauf. Vor einem Jahr war das Tier, vom Medienrummel begleitet, auf die Ostseeinsel Riems bei Greifswald gebracht worden. Seitdem frisst es zusammen mit seinen drei Schicksalsgenossen Lilli, Raffi und Manfred in einem hermetisch abgeschirmten Sicherheitsbereich sein Gnadenbrot.
Gewinn-Schere zwischen West und Ost weit geöffnet
Die Landwirte im Westen verdienen deutlich besser als ihre Kollegen im Osten. Das geht aus dem Agrarbericht 2002 hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch billigte. Die Betriebe in den neuen Ländern hätten vor allem unter der Trockenheit im Sommer 2000, der geringeren EU-Beihilfen für Flächensaaten und der geringeren Bedeutung der Schweinehaltung gelitten, sagte Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) bei der Vorstellung des Berichts in Berlin. Zugleich stieg dem Bericht zufolge die Zahl der ökologisch wirtschaftenden Betriebe um 22 Prozent auf 12 740 Betriebe bundesweit. Dies war der größte Zuwachs seit 1993.
Gepanschte Mafia-Butter 1998/99 in Deutschland verkauft
Mit Rindertalg gepanschte Butter aus süditalienischen Mafia-Molkereien ist zwischen 1998 und 1999 nach Deutschland gelangt. Das Bundesverbraucherministerium bestätigte am Mittwoch in Berlin einen Bericht des Magazins "Focus Money", wonach bis Frühjahr 1999 verfälschte Butter aus Italien bezogen wurde. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass über die illegale Verwendung von Fetten aus Schlachtabfällen die Gefahr einer Übertragung von BSE-Erregern bestanden habe, hieß es in einer Stellungnahme des Ministeriums zu den Vorfällen.
Bodewig: Kosten sparen und Investitionen ankurbeln
Der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Kurt Bodewig sagte vor in Kraft treten der Energieeinsparverordnung am 1. Februar 2002: "Die neuen Vorschriften werden in den kommenden Jahren für eine steigende Nachfrage nach moderner Heizungstechnik, Wärmedämmung und neuen Fenstern sorgen. So müssen bis 2006 in zahlreichen Altbauten rund zwei Millionen veraltete Heizkessel erneuert werden. Zudem sind in vielen Fällen bislang freiliegende Rohrleitungen und oberste Geschossdecken nachträglich gegen Wärmeverluste zu dämmen. Dabei erzielen wir positive Effekte für die Bauwirtschaft."
Österreichische Verbraucherschützer erringen Erfolg gegen Eierproduzenten
Nach dem deutschen Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gehen jetzt auch Verbraucherschützer in Österreich gegen irreführende Werbung mit ländlicher Idylle vor. Der in Wien ansässige Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat erfolgreich zwei Eierproduzenten abgemahnt, die für Eier aus Bodenhaltung mit weitläufigen Wiesenlandschaften, freiem Himmel, Wald und Bergen geworben hatten. Tatsächlich haben die Haltungsbedingungen mit solchen idyllischen Darstellungen nichts gemein. Die beiden österreichischen Unternehmen haben sich verpflichtet, diese irreführende Werbung nicht mehr fortzusetzen.
Greenpeace begrüßt Entwurf für Verbraucher-Informationsgesetz
Auf Druck von Industrie und Bundeswirtschaftsministerium wurde beim Entwurf für ein Verbraucher-Informationsgesetz die geplante Auskunftspflicht der Firmen wieder herausgenommen. Dennoch bewertet die Umweltschutzorganisation Greenpeace den Gesetzentwurf aus dem Hause Künast überwiegend positiv. Die Behörden wären nach dem Gesetz verpflichtet, die Ergebnisse ihrer Untersuchungen von Lebensmitteln, Waren und Dienstleistungen, einschliesslich der Namen bedenklicher Produkte und Hersteller, zu veröffentlichen.
Erste Finanzhilfen in Magdeburg vergeben
Die ersten ostdeutschen Kommunen haben am Mittwoch in Magdeburg Finanzhilfen für den "Stadtumbau Ost" erhalten. Auf der ersten von insgesamt sechs so genannten Starterkonferenzen zum neuen Städtebauprogramm für die ostdeutschen Länder wurden Zuwendungsbescheide in Höhe von 2,3 Millionen Euro übergeben. Mit diesem Geld sollen die in den vergangenen Monaten erarbeiteten Stadtentwicklungskonzepte ausgebaut werden, sagte der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Staatsminister Rolf Schwanitz (SPD). Sie böten eine wichtige Grundlage zur Überwindung des Wohnungsleerstandes und zur Stabilisierung der Wohnungswirtschaft in den neuen Bundesländern. In der nächsten Woche finden ähnliche Starterkonferenzen in Dresden und Erfurt statt.
Kabinett stimmt Gründung zu
Die Kulturstiftung des Bundes kann ihre Arbeit aufnehmen. Möglich wurde dies durch die Zustimmung des Bundeskabinetts am 23. Januar 2002 zum Bericht des Kulturstaatsministers Julian Nida-Rümelin über die Errichtung der Kulturstiftung des Bundes. Zudem hat sich das Kabinett in dieser Sitzung mit Entwurf des "Stiftungsgeschäftes" und mit der Satzung der Kulturstiftung des Bundes befasst. Die Bundeskulturstiftung wird Kunst und Kultur innerhalb der Zuständigkeit des Bundes fördern. Ein Schwerpunkt wird die Förderung innovativer Programme und Projekte im internationalen Kontext bilden.
Futtermittelskandal auf der "Grünen Woche"
Die Analysen zweier unabhängiger Institute im Auftrag von Greenpeace haben erwiesen, dass sowohl Kälberfutter als auch das offiziell vom Veranstalter zugeteilte Kraftfutter für die ausgestellten Tiere erhebliche Mengen von genmanipulierter Soja aufweisen. Die Futterbehälter waren nicht gekennzeichnet. Die Tierhalter wurden nicht über die genmanipulierten Bestandteile im Futter informiert. Die Messeleitung hat damit genau das Gegenteil von Transparenz und Verbraucherschutz gezeigt, was in diesem Jahr ein besonderer Schwerpunkt der größten Landwirtschaftsschau der Welt ist.
Künast wegen Shrimps-Skandal in der Kritik
Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) steht wegen des Shrimps-Skandals weiter in der Kritik. Die Union bekräftigte am Freitag vor einer Sondersitzung des Bundestags-Agrarausschusses in Berlin ihre Forderung nach weit reichenden Konsequenzen. Die Futtermittelindustrie wehrt sich derweil gegen den Vorwurf, für Versäumnisse verantwortlich zu sein. Künast hatte am Vortag eingeräumt, dass eine schriftliche Warnung aus den Niederlanden vor verseuchten Shrimps in Fischmehl in ihrem Ministerium eine Woche unbearbeitet geblieben war.
Pottwalstrandung vor Friedrichskoog
Die gestern Abend an der Nordseeküste vor Friedrichskoog gestrandeten Pottwale stehen vermutlich im Zusammenhang mit den seismischen Untersuchungen und den Bohrungen nach Öl und Gas auf hoher See. Dies erklärte Greenpeace heute früh in Hamburg. Danach steht vor allem die Erschliessung neuer Ölfelder westlich der Shetland Inseln im Verdacht, derart starke akustische Signale zu erzeugen, dass die hochsensiblen Wale die Orientierung verlieren. Die Tiere, sind sie einmal gestrandet, haben nur sehr geringe Überlebenschancen, weil sie durch ihr hohes Eigengewicht schnell ersticken. In den letzten zehn Jahren sind in der Nordsee 98 Pottwale gesichtet worden, davon strandeten 82. Greenpeace ist mit Schlauchbooten vor Ort um die Tiere genauer zu untersuchen und Menschen über die Hintergründe zu informieren.
BUND fordert Abbruch des Raumordnungsverfahrens wegen Sicherheitsrisiken
Die Vorzugsvariante der Fraport AG im Nordwesten des Frankfurter Flughafens hat nach Meinung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) keine Chance auf Realisierung mehr, nachdem das Chemiewerk Ticona die Forderung zur Betriebsverlegung und Kostenerstattung in Höhe von 1 Milliarde DM erhebt (FAZ vom 16.1.2002). Die Flughafen-Planer haben ein Sicherheitsrisiko falsch eingeschätzt. Nach Angaben der Ticona ist die notwendige Einkürzung von Schornsteinen und Betriebsgebäuden nicht möglich. Der Abbruch des Raumordnungsverfahrens ist unvermeidlich, weil eine gravierende Planungsgrundlage nicht berücksichtigt wurde. „Die Karten werden völlig neu gemischt“, vermutet BUND-Vorstandssprecher Walter Raiß.
Deutsche Justiz erlässt weitere Haftbefehle
Das Amtsgericht Nürnberg erließ am 21. Dezember 2001 auf Antrag der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth Haftbefehl gegen die Beschuldigten Juan Bautista Sasiaiñ (74) und Pedro Alberto Durán Saénz (65). Gegen beide Beschuldigten besteht der dringende Verdacht des Mordes zu Lasten von Elisabeth Käsemann. Die Staatsanwaltschaft legt dem Beschuldigten Juan Bautista Sasiaiñ zur Last, als Kommandeur der Subzone 11 und dem Beschuldigten Pedro Alberto Durán Saénz als Lagerchef des Folterzentrums „El Vesubio“ für die Ermordung von Elisabeth Käsemann in der Nacht vom 23. auf den 24.Mai 1977 verantwortlich gewesen zu sein.
Deutschland ratifiziert Gesetz und regelt Zusammenarbeit
Das Bundeskabinett hat am 16. Januar 2002 einen Gesetzesentwurf beschlossen, der die Zusammenarbeit Deutschlands mit dem Internationalen Strafgerichtshof regelt. Er setzt die Bestimmungen zur Zusammenarbeit zwischen den Staaten und dem Gerichtshof in deutsches Recht um, die auf internationaler Ebene im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofes festgelegt sind. Betroffen sind sämtliche Formen der strafrechtlichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und dem Gerichtshof:
Umweltverbände fordern mit Umweltbundesamt andere Agrarpolitik
Die Umwelt- und Agrarverbände EURONATUR, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) haben auf der "Grünen Woche" die Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik verlangt. Neben der Europäischen Union und dem Bund seien jetzt verstärkt die Bundesländer gefordert, Verantwortung für die Integration des Umweltschutzes in die Agrarpolitik zu übernehmen. Die Landwirtschaft sei in vielen Bereichen auf Grund falscher politischer Weichenstellungen in der Vergangenheit für viele Umweltbelastungen verantwortlich. Eine neue Plattform bringt verschiedene Verbände und Vereinigungen zusammen, um Umweltaspekte wirkungsvoller in die EU-Agrarpolitik einzubringen. Diese Plattform wird vom Umweltbundesamt finanziell gefördert.
EU-Kommissar will Lebensmittelkontrollen verstärken
Der für Verbraucherschutz zuständige EU-Kommissar David Byrne kündigte an, er werde der Lebensmittelsicherheit bei der bevorstehenden EU-Osterweiterung "größte Priorität" einräumen. Die strenge EU-Gesetzgebung in diesem Bereich müsse auch von den Beitrittsländern übernommen und umgesetzt werden, sagte Byrne am Samstag beim 9. Ost-West-Agrarforum der Internationalen Grünen Woche in Berlin. Für Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) erhalten Qualitäts- und Sicherheitsstandards angesichts der fortschreitenden Globalisierung der Agrarwirtschaft immer größere Bedeutung. Die deutschen Landwirte sollten dies als Chance verstehen und sich damit einen Standortvorteil in Europa und auf den Weltmärkten sichern, forderte Künast.
Alleinerziehende klagen gegen Kürzung des Haushaltsfreibetrags
Gegen die Kürzung des Haushaltsfreibetrags will der Verband alleinerziehender Mütter und Väter im Februar Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Das kündigte Bundesgeschäftsführerin Peggi Liebisch in der "Bild am Sonntag" an. Es sei "ein Skandal, dass ausgerechnet die Ärmsten noch bestraft werden", sagte die Chefin des Verbands mit rund 10.000 Mitgliedern.