Kunstdiebstahl aus Berliner Brücke-Museum geklärt
Der spektakuläre Kunstdiebstahl aus dem Berliner Brücke-Museum ist geklärt. Wegen Einbruchdiebstahls wurde am Dienstag Haftbefehl gegen zwei Männer aus Ex-Jugoslawien erlassen, wie eine Berliner Justizsprecherin am Mittwoch bestätigte. Die beiden Tatverdächtigen saßen bereits seit etwa zwei Wochen wegen Einbruchs in ein Optikergeschäft, bei dem sie auf frischer Tat erwischt worden waren, in Untersuchungshaft. Zu einer Beteiligung an dem Kunstraub machten die beiden bisher keine Aussagen.
Volksentscheid soll endlich kommen
Die Bürger sollen bundesweit in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen per Volksentscheid eine stärkere Mitbestimmung erhalten. Ausnahmen bleiben lediglich die Bereiche Steuern, Finanzen, Haushalt und die Einführung der Todesstrafe, wie der demokratiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerald Häfner, am Mittwoch in Berlin sagte. Damit hätten sich die Grünen gegen Einwände der SPD durchgesetzt, die auch Fragen zu Besoldungsregelungen bei Beamten und die Versorgungsbezüge der Bundestagsabgeordneten von der Mitbestimmung ausnehmen wollten, betonte Häfner. Der Gesetzentwurf wird kommende Woche im Bundestag beraten.
Jüdisches Museum Berlin ist ein Erfolg
Das Jüdische Museum Berlin ist nach Darstellung seines Direktors Michael Blumenthal "ein Erfolg". Seit der Eröffnung vor neun Monaten zählte die Ausstellung über 2000 Jahre deutsch-jüdische Geschichte rund 550 000 Besucher. Auch junge Leute zeigen viel Interesse für die Einrichtung, deren Sammlung jetzt durch eine wertvolle Schenkung bereichert wird.
Zwei Jahrtausende deutsch-jüdische Geschichte
Die Ausstellung des Jüdischen Museums Berlin dokumentiert 2000 Jahre deutsch-jüdischer Geschichte. Anfang Mai diesen Jahres wurde in der Präsentation im zinkverkleideten Bau des Architekten Daniel Libeskind bereits der 500 000. Besucher seit Eröffnung im September 2001 begrüßt.
Hessen will Einsatz der elektronischen Fußfessel ausweiten
Der hessische Justizminister Christean Wagner (CDU) will die elektronische Fußfessel für Strafgefangene mit Bewährungsauflagen in Zukunft landesweit einsetzen. Wagner zog am Mittwoch in Frankfurt am Main eine positive Bilanz des zu Ende gegangenen zweijährigen und bundesweit einmaligen Modellversuchs mit der Fußfessel im Landgerichtsbezirk Frankfurt. Dort solle der Einsatz nun zur Praxis werden. Als nächstes solle im kommenden Jahr der Landgerichtsbezirk Darmstadt folgen, sagte Wagner. Voraussetzung dafür sei die Bereitstellung der nötigen Mittel. Schrittweise könne der Einsatz der Fußfessel dann 2004 auf Nordhessen ausgedehnt werden.
Höhn will Lebensmittelrecht verschärfen
Der Ökoerzeugerverband "Naturland" erwartet durch den Skandal um herbizidverseuchtes Tierfutter einen "enormen Schaden" für sich und die ganze Ökobranche. Besonders das Image von Ökoprodukten leide gewaltig, sagte eine "Naturland"-Sprecherin am Mittwoch. Bislang seien die Folgen aber noch nicht abzuschätzen, da zunächst genau geklärt werden müsse, wie das verbotene Pflanzenschutzmittel Nitrofen in das Tierfutter gelangt sei. Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) forderte unterdessen eine Verschärfung des Futtermittel- und Lebensmittelrechts. Verbotene Stoffe im Futter müssten von Labors direkt an die staatlichen Stellen gemeldet werden, sagte Höhn. Zudem müsse über schärfere Sanktionen nachgedacht werden, wenn Firmen und Institute der im Futtermittelrecht festgelegten Meldepflicht nicht nachkämen.
Auszahlung der NS-Entschädigungen verzögert sich
Bei der Bewilligung der Entschädigungen für frühere Zwangsarbeiter kommt es nach Ansicht des Bundesverbandes "Information und Beratung von NS-Verfolgten" in einigen Ländern zu Verzögerungen. Die Partnerorganisationen, die die Auszahlung der insgesamt 4,1 Milliarden Euro bei der Bundesstiftung beantragen müssen, hätten die rund 1,4 Millionen Anträge unterschiedlich schnell bearbeitet, sagte Verbandsgeschäftsführer Lothar Evers. Das führe dazu, dass in Polen und Tschechien viele Berechtigte ihre Entschädigung bereits beantragt hätten, während in Russland das Gros der ehemaligen NS-Zwangsarbeiter noch keine bewilligten Anträge abgegeben habe.
Zwangsarbeiterin wartet immer noch auf Entschädigung
Unmenschliche Bedingungen, Erniedrigungen, Misshandlungen und Vergewaltigungen waren für NS-Zwangsarbeiter an der Tagesordnung. Ende 1944 wurden acht Millionen Frauen und Männer insbesondere in der deutschen Rüstungsindustrie und in der Landwirtschaft ausgebeutet. Als besonders minderwertig angesehen wurden die Arbeiter aus Polen und der damaligen Sowjetunion. Sie mussten härteste körperliche Arbeit leisten, wie die in Köln lebende Tatjana Nitsch noch in lebhafter Erinnerung hat.
Fairer Handel immer erfolgreicher
In Deutschland entscheiden sich immer mehr Kunden für "fair" gehandelte Nahrungsmittel. Im vergangenen Jahr stieg der Umsatz mit einem Warenwert von 56 Millionen Euro um rund vier Prozent, wie die Organisation TransFair am Dienstag in Bonn mitteilte. Bei Rugmark, dem Label für vernünftige Standards in der Teppich-Produktion, brachte das vergangene Jahr dagegen einen Umsatzrückgang.
Zahl der Organspenden deutlich eingebrochen
Die Bereitschaft zur Organspende ist in Deutschland in den ersten vier Monaten diese Jahres stark gesunken. "Der sehr positive Trend vom Vorjahr hat sich bislang leider nicht fortgesetzt", sagte der geschäftsführende Arzt der Deutschen Stiftung Organspende (DSO) in der Region Mitte, Dietmar Mauer, am Dienstag in Mainz. War die Zahl der Organspenden 2001 noch um 36 Prozent gestiegen, sank sie zwischen Januar und April 2002 um den gleichen Wert wieder nach unten. Trotzdem 70 Prozent der Bevölkerung eine positive Einstellung zur Organspende hätten, führten nur 12 Prozent einen Spenderausweis mit sich, beklagte Mauer.
Verbraucherministerium fordert sofortige Aufklärung
Der mit dem Pflanzenschutzmittel Nitrofen belastete Öko-Weizen ist nach Angaben des niedersächsischen Agrarministeriums möglicherweise aus Polen nach Brandenburg importiert worden. In dem osteuropäischen Nachbarland dürfe das in Deutschland verbotene Herbizid noch eingesetzt werden, sagte der niedersächsische Landwirtschaftsminister Uwe Bartels (SPD) am Montag. Wäre das der Fall, so könnten auch andere Getreide-Chargen betroffen sein. Derzeit würden bei Getreideimporten aus Nicht-EU-Staaten lediglich Stichprobenkontrollen an den Grenzen vorgenommen.
Wortlaut der neuen Attac-Plattform
Das globalisierungskritische Attac-Netzwerk hat am Wochenende ein neues Grundsatzprogramm, die Plattform, beschlossen. ngo-online dokumentiert sie im Wortlaut.
Multimedialer Austausch für Globalisierungskritiker
Nicht nur die Marktwirtschaft hat längst Grenzen überschritten, auch ihre Kritiker sind weltweit vernetzt. Die Demonstranten, die in Berlin gegen die Politik von US-Präsident George W. Bush protestieren, haben neben Transparenten und Trommeln auch ihren eigenen, alternativen Medientross mitgebracht. Wer den Internet-Radiosender Kanal B anschaltet, hört, dass auch die Globalisierungskritiker im Zeitalter des Infotainments leben. Wer wo und wann in Berlin demonstriert, wird hier nicht verlautbart, sondern zu coolen Sounds gerappt.
Mischung aus Umweltinformation und Erlebnis
Am Mittwoch startete das Deutsche Meeresmuseum in Stralsund mit Unterstützung der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) das Erlebnis- und Bildungsprojekt MeeresWelten. Kunst, Kulturgeschichte, Naturwissenschaft und Umweltbildung werden unter der blauen Kuppel einer eigens errichteten Traglufthalle präsentiert.
16-jähriger Schüler kritisiert Schulen und Medien
Anlässlich des internationalen Tages der biologischen Vielfalt am Mittwoch kritisiert der 16-jährige Christoph Schneider die schlechte Informationslage zu Themen des Umwelt- und Artenschutzes. Seiner Ansicht nach seien die meisten Kinder und Jugendliche, aber auch Erwachsene nur unzureichend über die Problematik des weltweiten Artensterbens aufgeklärt. Der Jugendliche kritisiert vor allem die unzureichende Information der Kinder und Jugendlichen in der Schule. Seiner Erfahrung nach würde man in den Bildungseinrichtungen kaum über das Thema sprechen.
Bestand der Minkewale stärker bedroht als angenommen
Verhärtete Fronten erwartet Greenpeace für die heute beginnende 54. Konferenz der Internationalen Walfang-Kommission (IWC) im westjapanischen Shimonoseki. Das Wissenschaftskommitee der IWC hat zum Auftakt der Tagung eine Untersuchung vorgelegt, nach der es nur noch halb so viele Minkewale gibt als angenommen. Die japanische Fischereibehörde hatte im Vorfeld der IWC behauptet, dass sich der Bestand von Minkewalen im Südpolarmeer auf 760.000 Tiere erholt hätte. Trotz dieser Fehleinschätzung will Japan die Jagd auf Minkewale fortsetzen und bei der diesjaehrigen IWC erneut für eine Aufhebung des Walfangverbots votieren.
Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz
Mit der Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz geht eine jahrelange Debatte zu Ende. Bereits drei Mal stimmte das Parlament über einen entsprechenden Antrag ab - 1994 auf Antrag der Verfassungskommission, 1998 und 2000 auf Antrag von Rot-Grün. Bisher scheiterten die Pläne immer am Widerstand der Union, die keine Notwendigkeit dafür sah und vor der Gefahr einer Überfrachtung des Grundgesetzes warnte. Den Wendepunkt brachte im Januar das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Schächten, das das Töten von Tieren ohne Betäubung unter Auflagen erlaubt. Danach setzten sich sowohl CDU-Chefin Angela Merkel als auch Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) verstärkt für die Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz ein.
Berliner sind dämlicher als der Bülent erlaubt
Es gibt Sachen, die können selbst einen Bülent Ceylan noch aus der Fassung bringen. Etwa wenn das Berliner Publikum noch dämlicher ist als der Mannheimer Proll Harald (dessen IQ leicht über dem von Kartoffelsalat liegt) und Bananen mit Schale essen will. Unter diesen Voraussetzungen verwundert es nicht, dass Papst Johannes Paul II. bei seinem Segen-Rätsel gegen die ZuschauerInnen gewinnt. Noch bis zum 1. Juni gastiert der "Monnemer" Halbtürke Ceylan mit seinem Programm "Produzier mich net!" in der Berliner Ufa-Fabrik.
Weißer Ring fordert Einschränkungen im Jugendstrafrecht
Der Weiße Ring erwartet vom Deutschen Bundestag ein "konsequentes Bekenntnis zu mehr Opferschutz im Strafverfahren". Die Abgeordneten beraten am Freitag über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Stärkung der Rechtsposition der von Jugendlichen geschädigten Opfer. Der Entwurf sieht vor, Nebenklage und Adhäsionsverfahren auch im Jugendstrafverfahren zuzulassen. Dies ist bisher im Sinne einer Resozialisierung der Täter ausgeschlossen.
Bunte Proteste gegen Besuch von US-Präsident Bush
"Friedlich und überzeugend" will die Friedensbewegung in Berlin zum Besuch von US-Präsident George W. Bush gegen die amerikanische Politik demonstrieren. Am nächsten Dienstag, einen Tag vor der Ankunft Bushs in der Hauptstadt, sollen die Aktionen beginnen. Damit die "Zeitungen voll sind von den Protesten", wenn der Gast am Mittwoch eintrifft, sagte Laura von Wimmersperg von der Friedenskoordination am Donnerstag in Berlin.