Verseuchtes Futter als Düngemittel verkauft
Ein neuer Düngemittelskandal mit Folgen für mehrere Bundesländer ist von der Polizei in Hamburg aufgedeckt worden. Verantwortliche einer Futtermittelfirma in der Hansestadt sollen nach einem Brand in ihrem Werk im August vergangenen Jahres erheblich kontaminiertes Tierfutter illegal als Düngemittel in Umlauf gebracht haben. Die so genannten Hopfenpellets waren durch die Vermischung mit Löschschaum der Feuerwehr zu besonders überwachungsbedürftigem Abfall geworden, wie die Polizei am Freitag mitteilte.
Scharfer Protest gegen erste Kinder-Abschiebe-Haftanstalt
Mit scharfer Kritik reagieren Pro Asyl, der Hamburger Flüchtlingsrat und der Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge auf die Pläne des Hamburger Senats zur "geschlossenen Unterbringung" von ausländischen Minderjährigen. Bei der Präsentation des Konzepts zur geschlossenen Unterbringung für straffällige Kinder am 3. Juli in Hamburg, das in der Fachöffentlichkeit auf eindeutige Ablehnung stieß, wurde "nebenbei" die Einrichtung einer Abschiebungshaftanstalt für ausländische Minderjährige zum 1. Oktober 2002 vorgestellt. Es werden zunächst 15 Plätze für solche Minderjährige geschaffen, die "wegen illegalen Aufenthalts oder ihrer Straftaten" mit ihrer Abschiebung rechnen müssen. Dies wäre bundesweit die erste Abschiebungshaftanstalt speziell für Kinder. Flüchtlingsorganisationen haben es bereits in der Vergangenheit als Skandal bezeichnet, dass in Deutschland auch Kinder in Abschiebungsgefängnissen inhaftiert werden.
Weg wieder frei für Stasi-Forschung
Mit dem neuen Stasi-Unterlagengesetz ist der Weg wieder frei für die Forschung an DDR-Geheimakten von Prominenten. Die Bundesbeauftragte für die Unterlagen der DDR-Staatssicherheit, Marianne Birthler, sagte am Freitag, die Entscheidung des Bundestages könne die ins Stocken geratene Bearbeitung von Anträgen wieder in Bewegung bringen. Nach der Neuregelung sind Stasi-Akten von Prominenten künftig unter Auflagen wieder für Dritte zugänglich. Der Bundestag verabschiedete am späten Donnerstagabend ein entsprechendes Gesetz, das bespitzelten Personen bei der Offenlegung ihrer Geheimdienst-Akte ein Mitspracherecht einräumt. Indes bleibt die Akte von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) auch nach der Entscheidung des Bundestags unter Verschluss.
Lebensmittelskandal, der ichweißnichtwievielte
Die Verbraucher müssen sich offensichtlich auf einen neuen Lebensmittelskandal einstellen. Seit Anfang Mai sind in Deutschland knapp 2300 vermutlich hormonbelastete Schweine aus den Niederlanden in Umlauf gekommen. Am stärksten betroffen ist Nordrhein-Westfalen mit 1800 Schweinen sowie Niedersachsen und Rheinland-Pfalz mit je 230 Tieren, bestätigten die zuständigen Länderministerien am Freitag. Zudem ist offenbar auch belastetes Futter nach Deutschland gelangt.
Flugschreiber und Stimmenrekorder
Große Verkehrsmaschinen und einige kleinere kommerzielle sowie Privatflugzeuge müssen mit zwei so genannten Black Boxes ausgerüstet sein, die Fluginformationen speichern. Diese beiden Geräte sind der Flugschreiber (Flight Data Recorder) und der Stimmenrekorder (Voice Recorder). Die Aufzeichnungen dieser Geräte sollen bei der Rekonstruierung der Geschehnisse helfen, die zu einem möglichen Flugunfall geführt haben.
Verleger rechnen nicht mit baldigem Ende der Zeitungskrise
Der deutsche Zeitungsmarkt steckt tief in einer wirtschaftlichen Krise, und die Verleger sehen noch immer kein baldiges Ende. Mit "spürbaren Besserungen" sei frühestens im kommenden Jahr zu rechnen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Volker Schulze, am Donnerstag in Berlin. Die Anzeigenerlöse und die Auflage der Zeitungen seien in den ersten Monaten des Jahres weiter zurückgegangen. Der BDZV rechnet für 2002 mit erheblichen Umsatzausfällen.
Black Boxes gefunden - eine beschädigt
Am dritten Tag nach der Flugzeugkatastrophe am Bodensee haben die Angehörigen der russischen Opfer am Donnerstag den Unglücksort besucht. An einem Wrackteil des russischen Flugzeugs in der Nähe von Überlingen in Baden-Württemberg legten sie Blumen nieder. Zuvor nahmen sie auf einer Gedenkfeier Abschied von den Toten. Unterdessen waren 68 der 71 Toten geborgen. Über die Ursache und den genauen Hergang des Unglücks gab es bis zum frühen Donnerstagnachmittag noch keine gesicherten Erkenntnisse.
Novelle soll am Donnerstag verabschiedet werden
Mit einem verbesserten Opferschutz im novellierten Stasi-Unterlagengesetz soll die wissenschaftliche und publizistische Aufarbeitung des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit fortgeführt werden. Dem Bundestag in Berlin lag am Donnerstag ein entsprechender Gesetzentwurf zur Entscheidung vor, der von den Fraktionen der SPD, Grünen und FDP getragen wird. Union und PDS lehnen das Gesetz aus unterschiedlichen Gründen ab. Auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hält den Opferschutz noch nicht für ausreichend. Im Wesentlichen geht es um die Stasi-Akten über Prominente, die auch künftig unter strengeren Auflagen als bisher für Forscher und Journalisten zugänglich sein sollen. Die Abstimmung über das umstrittene Gesetz wird am späten Abend des Donnerstages erwartet.
Nida-Rümelin will deutschen Film stärken
Förderer, Produzenten und Kinobetreiber sollen die Rahmenbedingungen für den deutschen Film gemeinsam verbessern. Bevor im nächsten Jahr die Novelle des Filmförderungsgesetzes kommt und das neue Gesetz Anfang 2004 in Kraft treten soll, bleibe allerdings noch viel zu tun, sagte Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin (SPD) am Donnerstag in Berlin. Er stellte einen Zwischenbericht zu seinem Filmpolitischen Konzept vom November 2001 vor.
Architektur-Weltkongress erstmals in Deutschland
Berlin erwartet Ende Juli mehrere tausend Architekten zu ihrem 21. Weltkongress. Die Internationale Architektenunion UIA lädt zu der Veranstaltung, die alle drei Jahre stattfindet, erstmals nach Deutschland ein. Die Tagung vom 22. bis 26. Juli im Internationalen Congress Centrum (ICC) werde sich mit dem Thema "Ressource Architektur" beschäftigen, sagte der Präsident des Kongresses, Andreas Gottlieb Hempel, am Donnerstag in Berlin. Bisher haben sich 3.500 Teilnehmer aus mehr als 90 Ländern angemeldet. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wird am 23. Juli bei der offiziellen Eröffnung sprechen.
Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung
Die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU) hat die Aufgabe, Unfälle und schwere Störungen beim Betrieb von Luftfahrzeugen in Deutschland zu untersuchen und deren Ursachen zu ermitteln. Die seit 1998 eigenständig existierende Bundesoberbehörde ist dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen nachgeordnet.
BUND übergibt "Mobilcard" an Bundesverkehrsminister
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland hat die bessere Vernetzung der verschiedenen Verkehrsmittel verlangt. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, wurde heute Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig bei der Veranstaltung "Intelligente Mobilität - Schritte auf dem Weg zu einem nachhaltigen Mobilitätssystem" vor dem Bahnhof Berlin-Alexanderplatz eine sogenannte "Mobilcard" übergeben.
Passagiermaschine und Frachtflugzeug in der Luft zusammengestoßen
Beim Zusammenstoß zweier Flugzeuge über dem Bodensee sind in der Nacht zum Dienstag 71 Menschen ums Leben gekommen. Bei einem der schwersten Unglücke der Luftfahrt in Deutschland seit 30 Jahren waren kurz vor Mitternacht in einer Höhe von rund 11.000 Metern eine Frachtmaschine vom Typ Boeing 757 und eine russische Passagiermaschine vom Typ Tupolew TU 154 zusammengeprallt und abgestürzt. Alle Insassen beider Maschinen kamen den Angaben zufolge dabei ums Leben. Bis zum Nachmittag waren 26 Leichen geborgen worden. Verletzte am Boden gab es nicht.
Verträge zur Metrorapid-Projektgesellschaft paraphiert
Das Land Nordrhein-Westfalen und die Deutsche Bahn AG haben offiziell die Gründung einer gemeinsamen Projektgesellschaft für den Bau der Metrorapidstrecke zwischen Düsseldorf und Dortmund beschlossen. Ein entsprechender Rahmenvertrag und ein Gesellschaftsvertrag wurden am Dienstag in Berlin paraphiert. Planung, Bau und Vorbereitung des Metrorapid-Betriebs werden damit gemeinsam vom Land Nordrhein-Westfalen und der Deutschen Bahn AG realisiert. Ziel ist es, den Metrorapid bis zur Fußballweltmeisterschaft 2006 in Fahrt zu bringen.
Mehr Gewalt gegen Polizisten
Die Gewalt gegen Polizisten in Deutschland nimmt zu. Zugleich wachse für die Beamten die Gefahr, im Dienst getötet zu werden, geht aus einer am Montag veröffentlichen Studie in Berlin hervor. Die Analyse war von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gemeinsam mit der Konferenz der Länder (IMK) beim Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) in Auftrag gegeben worden. Seit 1985 sind danach bundesweit 58 Polizisten im Dienst getötet worden. Die Studie beruht auf der Auswertung von rund 4000 Angriffen auf Beamte.
Schwedisches Gericht verurteilt Greenpeace-Aktivisten
Ein Gericht im schwedischen Norrköping hat die vier Greenpeace-Aktivisten, darunter auch die Flensburgerin Kristina Petersen, wegen ihres friedlichen Protestes gegen illegale Öleinleitungen in die Ostsee zu Geldstrafen und Bewährungsstrafen verurteilt. Den vier Umweltschützern wird "schwerer Hausfriedensbruch" vorgeworfen, weil sie Anfang des Monats zusammen mit anderen Aktivsten an Bord des deutschen Frachters "Fagervik" geklettert waren, um gegen Öleinleitungen in die Ostsee zu protestieren.
Hintergründe der Debatte über die Novellierung
Das Tauziehen um die umstrittene Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes geht weiter. Der Bundestag verschob am Freitag seine für den Nachmittag geplante Schlussabstimmung über die von der rot-grünen Koalition vorgelegte Gesetzesänderung. Ohne Aussprache behandelte das Parlament in zweiter Lesung einen gemeinsamen Änderungsantrag mehrerer Abgeordneter von SPD, Grünen und FDP. Mit dem geänderten Gesetzentwurf soll verfassungsrechtlichen Bedenken von Experten Rechnung getragen werden. Die Schlussabstimmung soll nun erst in der nächsten Woche erfolgen, um den Fraktionen nochmals Beratungen zu ermöglichen.
Zahlreiche Gesetzesänderungen treten in Kraft
Zum 1. Juli treten in Deutschland eine Reihe von Gesetzesänderungen in Kraft. Nachfolgend ein Überblick über die wichtigsten Neuregelungen: Die Renten steigen in den alten Bundesländern um 2,16 Prozentund in den neuen Bundesländern um 2,89 Prozent. Für eine Standardrente, der 45 Jahre Versicherungsjahre mit Durchschnittverdienst zugrunde liegen, bedeutet dies ein Plus auf 1.164 Euro im Westen und 1.022 Euro im Osten.
Putenfleisch aus tierfreundlicher Haltung
Der niedersächsische Putenmäster Heidemark setzt auf tierfreundliche Haltung in der Zucht. In einigen Supermärkten sei ab nächster Woche Putenfleisch des Unternehmens aus so genannter extensiven Haltung erhältlich, sagte Heidemark-Gesellschafter Bernd Kalvelage am Freitag in Garrel. Das Fleisch, das mit der Aufschrift "Die Alternative" gekennzeichnet ist, werde bis zu 30 Prozent teurer sein als entsprechende konventionelle Produkte. Grund sei, dass die Puten während der Aufzucht deutlich mehr Platz hätten als in der üblichen Massentierhaltung. Sie seien aber keine Öko-Tiere.
Medien sollen Veröffentlichung von Privatem rechtfertigen
Medien sollten sich dafür rechtfertigen, was sie an Privatsphäre von anderen Menschen veröffentlichen. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Freitag in Düsseldorf veröffentlichte Studie im Auftrag der Landesanstalt für Rundfunk Nordrhein-Westfalen. Gesetzliche Vorschriften, die das Darstellen von Privatem verbieten, seien allerdings nicht angebracht. Vielmehr müsse ausgehandelt werden, was gezeigt werden soll und was nicht.