CSU-Minister Herrmann als Sprachrohr der Waffenlobby
Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann betätigte sich Ende Januar 2013 in mehreren öffentlichen Äußerungen als Sprachrohr der Schützenverbände und wiederholte deren übliche Sprüche, mit denen sie die Fakten über das deutsche Waffenrecht verdrehen. Darauf wies Roman Grafe, Sprecher der Initiative "Keine Mordwaffen als Sportwaffen", am 13.2.2013 hin. Zwei Tage später wies das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen das Waffengesetz zurück. Zwei Elternpaare, deren Kinder 2009 beim Amoklauf von Winnenden getötet worden waren, wollten auf diesem Wege erreichen, dass das Waffenrecht deutlich strenger gefasst werde als nach den letzten Entscheidungen des Bundestages. Die Verfassungsrichter wollten an dieser Stelle aber nicht in die Gesetzgebungskompetenz des Bundestages eingreifen.
Baufinanzierung: Fehler und Fallen bei der Immobilienfinanzierung
Vielfach werden Berater der Finanzhäuser allein durch Provisionen und Bonifikationen motiviert. Selten geworden ist das Geschäftsmodell langfristiger Kundenbindung. In der Regel wird es sich als lukrativer erweisen 20.000 Euro für gute Beratung zu bezahlen, als bis zu mehr als 60.000 Euro für mehr oder weniger versteckte Provisionen.
Kinder: Gut verpflegte Schulkinder
Das eigene Kind gut betreut und verpflegt zu wissen, kann besonders für berufstätige Eltern, die meist auf Betreuungsangebote am Nachmittag angewiesen sind, eine Entlastung darstellen. Laut einer Statistik der Kultusministerkonferenz nutzen etwa 70 Prozent der Schüler in Sachsen Ganztagsangebote und verbringen damit den Nachmittag in der Schule. Knapp zwei Drittel der sächsischen Schüler (61,9%) nutzen dabei das Angebot der Mittagsverpflegung laut einer Erhebung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz aus dem Jahre 2010. Eltern wollen sich natürlich darauf verlassen können, dass in der Schule eine ausgewogene und schmackhafte Mittagsmahlzeit angeboten wird, die ihre Kinder fit durch den langen Tag bringt. Doch wie können sich Eltern darüber vergewissern? Welchen Einfluss haben Sie auf die Schulverpflegung?
Finanztransaktionssteuer: Gesetzesentwurf der EU-Kommission Grund zu Freude und Wachsamkeit
Die Wirtschafts- und Finanzminister der EU haben im Januar beschlossen, die Finanztransaktionssteuer (FTT) zunächst in verstärkter Zusammenarbeit in 11 Mitgliedsländern der EU einzuführen (1). Heute hat die Europäische Kommission den entsprechenden Gesetzesvorschlag vorgelegt. Das ist Grund zur Freude für alle in der Zivilgesellschaft, von Attac über Kirchen, Gewerkschaften bis hin zu Entwicklungsorganisationen, die über 15 Jahre für die FTT gestritten haben. Nun müssen im nächsten Schritt die teilnehmenden Länder den Vorschlag nach Anhörung des Europaparlamentes verabschieden. Die FTT wird kurzfristige Finanzgeschäfte verteuern und eindämmen. Dringend benötigte Steuermehreinnahmen kommen so zusammen. Die Kommission rechnet mit Einnahmen von 31 bis 35 Milliarden Euro pro Jahr.
„Jobangebot“ mit betrügerischem Hintergrund
In diesen Tagen erhalten viele Verbraucher eine ominöse E-Mail eines unbekannten Absenders. „Wer auf das „Jobangebot“ eingeht, macht sich strafbar“, warnt Andrea Heyer, Finanzexpertin der Verbraucherzentrale Sachsen. Die Verbraucherzentrale Sachsen hat das Landeskriminalamt Sachsen informiert.
Stadt Bonn will an Bürgerentscheiden sparen
Die Stadt Bonn will Bürgerentscheide in Zukunft nur noch auf kleiner Flamme kochen. Das wirft die Initiative „Mehr Demokratie“ der Stadtverwaltung vor. Zur morgigen Sitzung des Bürgerausschusses des Stadtrates hat die Verwaltung eine Vorlage erarbeitet, die einen Verzicht auf die Urnenabstimmung und die Zusendung des Abstimmungsheftes nur noch auf Anforderung vorsieht. Außerdem sollen weiterhin Bürgerentscheide nicht mit Wahlen zusammengelegt werden können. „Das ist Demokratie-Rückschritt statt Fortschritt“, kritisiert Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Die Verwaltung will die Teilnahme an Bürgerentscheiden durch die Zusendung der Abstimmungsunterlagen zusammen mit der Abstimmungsbenachrichtigung erleichtern. Die Briefabstimmung müsste dann nicht mehr extra beantragt werden. „Das ist nicht falsch, aber unsensibel gegenüber den Bürgern, die bei der Briefabstimmung eine höhere Manipulationsgefahr sehen“, meint Trennheuser. Die Stadt solle sich ein Beispiel an der Schweiz nehmen, in der der Anteil der Briefwähler sehr hoch sei, trotzdem aber am Abstimmungstag bis 12 Uhr die Urnenabstimmung angeboten werde.
Die Haager Agenda für Frieden und Gerechtigkeit im 21. Jh.
Die Haager Agenda beschreibt fast alle Ziele der Friedensbewegung. Der Kongress fand 1999 in der niederländischen Stadt Den Haag statt. Er wurde von 10.000 Teilnehmern und Teilnehmerinnen besucht. 100 Jahre davor fand die 1. Haager Friedenskonferenz statt. Um daran zu erinnern und weil ein neues Jahrhundert begann, wollte die Friedensbewegung Bilanz ziehen. Auch die Vereinten Nationen förderten die Konferenz. Die Ausgestaltung lag natürlich bei etwa 700 Friedensgruppen und 40 prominenten Einzelpersonen. Man wollte erinnern und mahnen. Das Ziel der Haager Agenda: Die nachfolgenden Generationen vor der Geißel des Krieges bewahren. Das ist von den Vereinten Nationen kurz nach dem schrecklichen II. Weltkrieg formuliert worden. Aber man stellte auch fest, dass das 20. Jh. unvorhergesehene Veränderungen mit sich gebracht hatte und dass inzwischen doch einige universell geltende Normen geschaffen worden waren. Es gab nämlich einen Aufbruch der sogenannten BürgerInnengesellschaft – die man heute meistens Zivilgesellschaft nennt.
Heringsschmaus am Aschermittwoch: Fisch Ja aber...!
Der Aschermittwoch ist jedes Jahr ein Tag, vor dem der WWF zu richtigem Fischkonsum aufruft. Denn die Österreicher essen zu Beginn der Fastenzeit eine Vielzahl von Fischen und Meeresfrüchten wie Hering, Thunfisch, Lachs, Scholle, Seeteufel oder Hummer. Die Fischindustrie hat die Weltmeere seit Jahrzehnten so stark geplündert, dass sie sich nicht mehr erholen können. 2013 gelten 85 Prozent der Bestände in den Meeren als überfischt oder bis an die Grenzen ausgebeutet. Der WWF fordert die Konsumenten heuer auf nur heimischen Fisch, Fisch aus Biozucht oder Fisch mit dem blauen Öko-Gütesiegel des „Marine Stewardship Council“ (MSC) zu kaufen. „Vom Lachs über die Thunfisch-Dose bis zu nachhaltig gefangenem Hering bekommt man heute umweltverträglichen Fischgenuss in fast jedem Supermarkt“, empfiehlt WWF-Fischereiexperte Axel Hein Fischmahlzeiten ohne Sorge. Der WWF empfiehlt vor dem Fisch-Kauf den WWF-Fischeinkaufsratgeber (zum Download unter www.wwf.at/meere ).
SPD für Gleichstellung von gesetzlichen und privaten Pflegeversicherungen
Im „Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zur Reform der Pflegeversicherung“ wird zum Punkt Finanzierung der Pflegeversicherung ausgeführt, dass sowohl „die bisherigen privaten“ als auch die „gesetzlichen Pflegekassen in Zukunft eine Bürgerpflegeversicherung zu exakt gleichen Wettbewerbsbedingungen anbieten können.“ Außerdem wird betont: „Wir wollen die solidarische und paritätische Umlagefinanzierung der Pflegeversicherung ausbauen.“ Dies ist ein Widerspruch an Sich und führt zu der Frage, warum die SPD das europaweit einmalige und von vielen als ungerecht angesehene parallele System von privater und gesetzlicher Versicherung neben der Krankenversicherung auch in der Pflegeversicherung beibehalten möchte. Es erschließt sich anhand des Positionspapieres nicht, wie von einem Ausbau der Umlagefinanzierung in der Pflegeversicherung gesprochen werden kann, wenn die privaten Pflegeversicherer, welche ebenso wie die privaten Rentenversicherungen nach dem Prinzip der Kapitalabhängigkeit arbeiten auch die von der SPD gewünschten „Bürgerversicherung“ anbieten dürfen.
Frankreich: Grenzüberschreitende Energiekooperation
Umweltminister Altmaier hat gestern zusammen mit seiner französischen Amtskollegin Delphine Batho eine verstärkte Kooperation beim Ausbau Erneuerbarer Energien vereinbart. Unter anderem soll auch ein Erneuerbare-Energien-Büro entstehen, das die Kooperation zwischen den beiden Ländern vereinfachen und fördern soll. Im Gegensatz zu Deutschland, strebt Frankreich keinen vollständigen Atomausstieg an, jedoch ist eine Reduktion des nuklearen Anteils am Strommix von 75 Prozent auf 50 Prozent bis 2025 geplant. Die Lücke sollen dann Erneuerbare Energien schließen. Dies ist jedoch weit unter den Möglichkeiten Frankreichs, da die Produktionskosten für Erneuerbaren Energien in den letzten Jahren deutlich gesunken sind und Deutschland im gleichen Zeitraum mit viel höheren Kosten genau den gleichen Ausbau hinbekommen hat. Der Atomausstieg unserer Nachbarn könnte also wesentlich ambitionierter sein.
Philippinen: Noch kein Frieden auf Mindanao
Im Rahmen seines heutigen Besuches in der philippinischen Hauptstadt Manila traf der deutsche Außenminister mit dem dortigen Programmleiter des Forum Ziviler Friedensdienst (forumZFD), Daniel Jäger, und weiteren, ausgewählten Experten zivilgesellschaftlicher Organisationen zusammen. Das Gespräch diente Einschätzungen zum Friedensprozess auf Mindanao, nachdem im vergangenen Herbst ein Abkommen zwischen der Moro Islamic Liberation Front und der philippinischen Regierung zustande gekommen war. Daniel Jäger betonte aus Sicht des forumZFD gegenüber dem Außenminister, dass der Erfolg des Friedensprozesses maßgeblich davon abhänge, die Erwartungen aber auch Ängste der verschiedenen lokalen Bevölkerungsgruppen in den politischen Verhandlungen nicht aus den Augen zu verlieren. Der nachhaltige Erfolg eines Friedensabkommens und die Überwindung der existierenden Kultur der Gewalt verlange nach Ansicht des forumZFD eine enorme gesamtgesellschaftliche Anstrengung.
Privatisierung der Wasserversorgung
Die EU will künftig die Konzessionen für die kommunale Wasserversorgung ausschreiben lassen. Dagegen regt sich Widerstand. Die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ muss eine Million Stimmen sammeln, um sich bei den EU-Institutionen Gehör zu verschaffen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion unterstützt die Initiative. Es fehlen nur noch wenige zehntausend Unterschriften.
Rallye-Team für Mercedes-Benz Vans steht fest
Stuttgart - Die Teilnehmerinnen für die diesjährige Rallye „Aïcha des Gazelles“ stehen nach einem anstrengenden Auswahlverfahren fest: 2013 werden für Mercedes-Benz Vans vier Teams mit Sprinter und Vito Fahrzeugen in offiziellem Auftrag in die Wüste geschickt. Daimler-Mitarbeiterinnen, verstärkt durch die Motorsport-Begeisterte Lina Van de Mars, nehmen für das Automobilunternehmen an der Wüsten-Rallye “Aïcha des Gazelles“ teil. Frau am Steuer – Ungeheuer? „Solche Rollenklischees sind doch total überholt“, findet Lina Van de Mars.
Der neue Mercedes-Benz Atego
Stuttgart – Als jüngstes Mitglied in der erneuerten Mercedes-Benz Lkw-Produktfamilie tritt der neue Mercedes-Benz Atego mit Euro VI zur erfolgreichen Weiterführung seiner Bestseller-Karriere im Verteilersegment von 6,5 t bis 16 t zulässigem Gesamtgewicht (zGG) an. Schon bisher nahm der Atego die Spitzenposition hinsichtlich Qualität, Zuverlässigkeit, Reparatur- und Wartungskosten sowie Langlebigkeit ein. Diese Stellung soll nun dank eines komplett neuen Antriebsstrangs und zahlreichen Neuerungen bei Chassis und Fahrerhaus weiter ausgebaut werden.
Schavan: "Doktor adé, Bildungsministerin adé"
Heute Abend hat der Rat der philosophischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf entschieden: Bildungsministerin Schavan wird der Doktorgrad aberkannt. Sie habe "systematisch und vorsätzlich gedankliche Leistungen vorgetäuscht, die sie nicht selbst erbracht" habe, so der zuständige Dekan der Fakültät Bleckmann. Bereits seit April 2012 wird öffentlich über die wissenschaftlichen Standards der Doktorarbeit diskutiert. Vor fast 2 Wochen wurde das Plagiatsverfahren dann offiziell eröffnet.
Norbert Blüm - Die Rente wäre sicher gewesen
In den letzten Tagen wurde ein 40-minütiges Video-Interview mit Norbert Blüm veröffentlicht, das im Rahmen der Recherche zum Dokumentationsfilm „Das Märchen der Deutschen – vom Leben nach Suppenkasperkriterien“ stattfand. Blüm rechnet mit den neoliberalen Vorstellungen ab, dass eine private Vorsorge die gesetzliche Rentenversicherung ersetzen könne. Er findet klare Worte über die Finanz- und Versicherungsindustrie, die entscheidenden Einfluss auf die Demontage des Sozialstaates genommen habe. Blüm gelingt es, die komplexen Zusammenhänge zwischen Wirtschaft und Sozialpolitik anschaulich und verständlich darzustellen. Er bleibt dabei ein entschiedener Verfechter der Solidargemeinschaft.
Sexismus: Ein Jagdrevier ohne Freiwild
Aufregung, Getuschel und Verdächtigungen zum "Fall Brüderle", der aufgrund seiner Alltäglichkeit eigentlich gar kein Fall ist. Rainer Brüderle werden Anzüglichkeiten gegen eine „Stern“-Reporterin vorgehalten. Ein #Aufschrei hallt durch Deutschland. Frauen wollen nicht als Objekt wahrgenommen werden. Sie wollen als Mensch respektiert werden. Und das nachdem es so schien, als wäre die Stellung der Frau in unserer Gesellschaft endlich gestärkt. Was ihre Rechte anbelangt, ist die Frau heute auf Augenhöhe mit den Männern. Sie ist vor dem Gesetz gleich und darf ihre Persönlichkeit frei entfalten. Sie darf sich bilden, sie darf arbeiten, erben, sich scheiden lassen und wählen gehen. Trotz der rechtlichen Gleichstellung, scheint die männliche Mentalität unbeirrt geistige Unterscheidungen zwischen Mann und Frau zu treffen. Die Arbeitswelt ist das perfekte Beispiel: Frauenquoten sollen es richten. Männerstimmen ertönen und verweisen auf einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Frauen entgegnen: “Nachdem so lange Frauen benachteiligt wurden, ist es auch nicht schlimm, jetzt einmal ein paar Männer zu benachteiligen.” Psychologisch nachvollziehbar, aber philosophisch-politisch ein höchst zweifelhaftes Argument.
Techniker Krankenkasse warnt: Ohne E-Card kein Versicherungsschutz!
In dieser Woche berichtete der Tagesspiegel [1], dass Krankenkassen Druck auf ihre Versicherten ausüben und ihren Versicherten drohen, wenn sie keine elektronische Gesundheitskarte. Im Interview mit NGO-Online bestätigt die linke Gesundheitsexpertin Kathrin Vogler, dass niemand die Drohungen seiner Krankenkasse fürchten muss.
IT-Bereich: großer Fachkräftemangel in allen Qualifikationsstufen
Dass viele Unternehmen händeringend qualifizierte IT-Experten suchen, ist längst kein Geheimnis mehr. Doch: In welchen Bildungsbereichen fehlen tatsächlich Spezialisten? Woran scheitert die Besetzung von Stellen in der Praxis? Und welche Defizite machen Unternehmen bei Bewerbern aus? Repräsentative Antworten auf diese Fragen bietet der "DIS AG Fachkräftekompass", den die DIS AG, einer der führenden Personaldienstleister in Deutschland, seit Mitte 2012 regelmäßig gemeinsam mit TNS Infratest veröffentlicht. Die Analyse erfasst die Einschätzungen von Personalverantwortlichen und Entscheidern verschiedener Branchen zu aktuell relevanten Trends und Entwicklungen im Bereich der Fach- und Führungskräfte. Die beiden ersten Auflagen belegen einen deutlichen Fachkräftemangel im IT-Bereich: 42 Prozent der Teilnehmer der zweiten Befragungsrunde gaben an, Stellen hier nicht bedarfsgerecht besetzen zu können. Betroffen sind vor allem große Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern. Mit 58 Prozent haben deutlich mehr als die Hälfte von ihnen Probleme, Bewerber zu finden, die das Anforderungsprofil erfüllen.
Gesundheit: Damit Patienten sich überall in Europa in sicheren Händen wissen
Fallen für mich Kosten an, wenn ich während meines Urlaubs zum Arzt muss? Trägt meine Krankenversicherung die Kosten, wenn ich im Ausland eine Kur besuche? Wann sollte ich eine Auslandreisekrankenversicherung abschließen? - Fragen zum europäischen Gesundheitsmarkt gibt es viele, die Antworten bleiben aber häufig im Unklaren. Das möchte das EVZ Deutschland ändern – und geht mit einer eigens eingerichteten Internetpräsenz online.