Ostermärsche: Friedensgruppen gegen Rüstungsexport und Krieg
Mit Veranstaltungen in Erfurt und Suhl, Biberach, Bruchköbel, Burglenfeld, Dortmund, Münster und Saarbrücken beginnen am Gründonnerstag und Karfreitag die traditionellen Ostermärsche der Friedensbewegung. Mit ca. 80 Aktionen bis zum Ostermontag propagieren die Friedensgruppen im Wahlkampfjahr 2013 ein grundsätzliches Verbot aller Rüstungsexporte, wenden sich gegen neonazistische Umtriebe und fordern zivile Konfliktbearbeitung statt militärischer Intervention. Verteidigungsminister de Maizière wird von Friedensorganisationen vehement kritisiert: "Er redet den verlorenen Krieg in Afghanistan schön, schwadroniert von der Tugend des Dienens und propagiert mit seinem Vorstoß für Kampfdrohnen letztlich extralegale Hinrichtungen nach US-Vorbild", erklärt Netzwerk-Geschäftsführer Manfred Stenner.
Türken im Gerichtssaal: Deutsche entdecken den Rechtsstaat
Das Oberlandesgericht München hat alle Presseplätze beim NSU-Prozess nur an deutsche Reporter vergeben, denn sie haben sich zuerst angemeldet. Die ausländische Presse reagierte verwundert bis verstört, denn meisten der Opfer dieser Mordserie stammen aus der Türkei. Nun macht die Bundesregierung Druck und fordert den Zugang für türkische Berichterstatter. Rechtssicherheit ist ein wichtiges Gut in der Demokratie: Gesetze, die für alle gelten. Vorschriften, die nicht nach Lust und Laune oder nach politischer Opportunität ausgelegt werden. Doch was machen wir, wenn ihre Anwendung allen Regeln der Menschlichkeit widerspricht?
BRICS-Staaten blamieren EU
Die rasche Errichtung einer unabhängigen europäischen Ratingagentur fordert der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach. „Es ist blamabel, dass sich die BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika ein solches Projekt zutrauen, während die EU bei diesem Thema ur zögert und zaudert“, kritisierte Michelbach am Mittwoch in Berlin. Die EU müsse sich endlich vom Oligopol der drei amerikanischen Ratingagenturen Standard&Poor’s, Moody’s und Fitch unabhängig machen, deren Bewertungen ganz offenbar „mit sachfremden Profitinteressen verkoppelt“ seien.
Brandenburg: Bären samt Halter auf der Flucht
Bären nach tierquälerischer Haltung spurlos verschwunden: Im brandenburgischen Medewitz – das Winterlager des umstrittenen Zirkus Aramannt – mussten sechs ausgewachsene Bären seit mindestens einem Monat auf einem knapp 20 Quadratmeter kleinen Zirkusanhänger ausharren, versteckt vor der Öffentlichkeit und Behörden. Vor gut einer Woche informierte die Tierrechtsorganisation PETA Deutschland e.V. das zuständige Kreisveterinäramt Potsdam-Mittelmark über die tierquälerische Haltung der Tiere. Als die Behörde Anfang dieser Woche Maßnahmen ergreifen wollte, wurden die Bären in der Nacht von Montag auf Dienstag von den Zirkusverantwortlichen an einen unbekannten Ort umgesiedelt. PETA beteiligt sich nun mit den Veterinärbehörden an der Suche nach den verschwundenen Tieren. Die Organisation ruft zudem über Online-Netzwerke ihre Unterstützer dazu auf, nach den Bären Ausschau zu halten und den Standort umgehend an PETA zu melden. Die Bären sind vermutlich noch auf einem roten, etwa 7,5 Meter langen Anhänger mit dem amtlichen Kennzeichen MS – LC 90 untergebracht.
Dirk C. Fleck: WIR HABEN DIE SEELE DER GIER-KULTUR ENDGÜLTIG SATT
Die Psychologie hat angesichts der Ratlosigkeit, in der sich die Menschheit zur Zeit befindet, den Begriff der kognitiven Dissonanz geprägt. Wir sehen uns einem Übermaß an Problemen gegenüber, während wir gleichzeitig glauben, dass es dafür keine Lösungsmöglichkeiten gibt. Kognitive Dissonanz. Ein unangenehmes Gefühl. Vor allem, wenn es sich wie ein schleichendes Gift in die Gesellschaft frisst. Um dieses Gefühl abzumildern, um an ihm also nicht verrückt zu werden, bleibt uns eigentlich nur eines: die Probleme in ein anderes Licht zu rücken. Wenn wir sie schon nicht lösen können, so können wir doch wenigstens unsere Einstellung zu ihnen ändern. Also verharmlosen, vertuschen und verdrängen wir wie die Teufel, darin sind wir wirklich brillant.
Energieverbrauch: Fossile Rohstoffversorgung wird gewaltig überschätzt
In ihrer neuesten wissenschaftlichen Studie präsentiert die Energy Watch Group ein weltweites Versorgungsszenario mit fossilen und nuklearen Brennstoffen bis 2030. Neben Erdöl wurde auch die Verfügbarkeit von Erdgas, Kohle sowie die Situation der Kernenergie und Uranversorgung akribisch und sehr detailliert untersucht. Ergebnis der Studie ist, dass der globale Energieverbrauch zukünftig nicht mehr ausreichend durch fossile und atomare Ressourcen gedeckt werden kann. Und weiter, dass die Ressourcenlage viel dramatischer ist als in der Öffentlichkeit diskutiert und wahrgenommen wird. Ein Beispiel ist der gerade zwischen Russland und China geschlossene Vertrag über 38 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr. Während die europäische Gasförderung immer stärker zurückgeht und gleichzeitig der Gasbedarf steigt, stagniert die Förderung in Russland. Nun will Russland aber noch bis zu zehn Prozent seiner Gasförderung nach China verkaufen. Die Folge werden Gasengpässe und enorme Preissteigerungen sein. Auch Schiefergas wird diese Entwicklung nicht auffangen können.
Kollegah und Farid Bang - Deutscher Rap im Aufmarsch
Jeder hat sicherlich heutzutage schon einmal in die deutsche Sprachgesangsszene reingehört, doch bestimmt nicht festgestellt, was es für verschiedenste sprachliche Künstlerein gibt. Wie die meisten wahrscheinlich mitbekommen haben, schaffte es vor Kurzem erst ein Deutschrap-Duo auf Platz 1 der deutschen Album-Charts. „Gangster“-Rapper Kollegah und Farid Bang eroberten – 4 Monate nach Bushidos Nr. 1 Album „A.M.Y.F.“ – mit ihrem neuen Album „Jung, Brutal, Gutaussehend II“ die deutsche Hitparade und stießen den Schlagersänger Heino von Platz eins? Aber wie ist das möglich? Rap hat sich verändert, auch wenn es nicht bei den Meisten angekommen ist. Sie denken, es sei asozial, etwas sinnfreies – für geistig beschränkte Menschen. Wenn das wirklich so wäre, wie konnten dann Kollegah und Farid Bang auf die 1 gelangen?
Tag des Wassers: BDEW unterstützt UNICEF-Kampagne "Wasser wirkt"
Der Tag des Wassers steht in diesem Jahr unter dem Motto "Wasser und Zusammenarbeit" und ist gleichzeitig das Motto des diesjährigen internationalen Weltwasserjahres. Mit dem Motto soll laut den Vereinten Nationen besonders darauf hingewiesen werden, dass die internationale Zusammenarbeit bei Thema Wasser schon jetzt die Regel und nicht die Ausnahme ist. Weiterhin könne diese Zusammenarbeit der Anfang von weiteren länderübergreifenden Kooperationen in verschiedensten Gesellschaftsbereichen sein, seien es Forschung, Bildung oder Kultur.
Weltwassertag: Offener Brief aus dem Irak an Andritz AG
Anlässlich des morgigen Weltwassertages und der morgen stattfindenden Aktionärsversammlung der Andritz AG übermittelten irakische Zivilgesellschaftsorganisationen heute einen Brief mit über 4.400 Unterschriften aus dem Irak an Andritz-Chef Wolfgang Leitner. Sie bringen damit ihrer Sorge um die verheerenden sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Folgen des türkischen Ilisu-Staudammprojektes für den Irak (flussabwärts des Staudammes) zum Ausdruck und fordern das Unternehmen auf, sich aus dem Projekt zurückzuziehen.
Bundesweites Recht auf Girokonto wird sofort benötigt
Einigen Kunden" der Dresdner Volksbank Raiffeisenbank eG, die dort ein Pfändungsschutz-Konto führen, wird das Leben weiter schwer gemacht. In zwei der Verbraucherzentrale Sachsen bekannten Fällen wird die Rückerstattung zu viel gezahlter Entgelte mit dem listigen Argument abgelehnt, der Preis von 9,50 €/Monat wäre seinerzeit individuell ausgehandelt worden. Dem widersprechen nach Auffassung der Verbraucherzentrale Sachsen diesbezüglich vorliegende gleich lautende Vereinbarungen mit den Kunden. Noch schlimmer ist jedoch, dass Geschäftsverbindungen jetzt auch gekündigt werden. Damit stehen betroffene Verbraucher bald ohne Girokonto da, sofern sie nicht bei einem anderen Kreditinstitut eine neue Bankverbindung eingehen können. Und das wird sehr schwer, nicht nur weil an diesen Kunden generell kein Interesse besteht, sondern auch weil die Kontokündigung beispielsweise zu einem SCHUFA-Eintrag führen könnte. „Die Kündigungen sind ein Skandal“, entrüstet sich Joachim Betz, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Sachsen.
Bertelsmann agitiert mit falschen Zahlen für Rente ab 69
Zahlen und Statistiken werden häufig eingesetzt, um nicht selber nachdenken und nicht selber, als Kopf und Persönlichkeit, etwas entscheiden zu müssen. Stattdessen dient eine willkürlich ausgewählte und passend zurechtfrisierte Zahl als jener Sachzwang, zu dem es angeblich keine Alternative gibt. Gerd Bosbach und Jens Jürgen Korff, Autoren des Buches »Lügen mit Zahlen - Wie wir mit Statistiken manipuliert werden«, spießen in dieser neuen Kolumne aktuelle Beispiele auf. Im ersten Fall ist die Zahl sogar regelrecht falsch: eine Pressemitteilung der Bertelsmann-Stiftung vom 11. März 2013 mit dem Titel: "Der Renteneintritt der Babyboomer setzt die Rentenversicherung schon bald unter Druck." Darin fand sich die absurde Behauptung, 2060 sei damit zu rechnen, dass 63 % der deutschen Bevölkerung 65 Jahre alt oder älter sein werde. In Wirklichkeit sind aber auch nach der von Bertelsmann ausgewählten Prognose nur knapp 33 % „Ältere“ zu erwarten. Die Bertelsmann-"Experten" hatten Altenquotient und Bevölkerungsanteil verwechselt, und die Deutsche Presse-Agentur dpa hatte den Fehler gehorsam weiterverbreitet.
Dortmund: Zukunftsgutachten und Energiesperren
Gleich zweimal ist die DEW21 am Donnerstag Thema im Rat der Stadt Dortmund. Einerseits werden die Bewertungskriterien für das technische Gutachten zur Zukunft der DEW21 vom Rat festgelegt. Andererseits thematisiert DIE LINKE in einer Ratsanfrage die Zahl der Absperrungen von Strom, Gas und Wasser aufgrund von Zahlungsversäumnissen. Unlängst hatte die Verbraucherzentrale der DEW21 vorgeworfen die Verbraucher über den Strompreis abzuzocken. „Zum 31.12.2014 scheidet die RWE als derzeit 47%iger Anteilseigner aus der Gesellschaft DEW21 aus, falls der Rat nichts Anderes beschließt. Zur Entscheidungsfindung sind vom Rat zwei Gutachten in Auftrag gegeben worden, die sich mit den Zukunftsoptionen für DEW21 befassen. Kartellrechtlich wäre ein Verbleib von RWE in der DEW21 wie eine Neugründung der DEW21 zu behandeln – so steht es im Gesellschaftsvertrag“, erläutert Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender der LINKEN.
Paraguay: Investoren von Baugigant Grupo San José zum Rückzug aufgefordert
Anteilseigner des spanischen Baukonzerns Grupo San José wurden aufgefordert, sich aus dem Unternehmen zurückzuziehen, nachdem Satellitenbilder die Verwicklung eines seiner Tochterunternehmen in die Zerstörung des Gebietes unkontaktierter Indianer belegt haben. Zu den Anteilseignern gehören die spanischen Banken Ibercaja, Caja de Burgos und Banco Caja Castilla-La Mancha*. Grupo San Josés Tochterunternehmen, Carlos Casado, besitzt in Paraguay einen großen Teil des Chaco-Waldes, in dem unkontaktierte Ayoreo-Indianer leben. Carlos Casado, dessen Präsident der spanische Baulöwe (und Grupo San José-Gründer) Jacinto Rey González ist, hat jegliche illegalen Aktivitäten abgestritten, obwohl Satellitenaufnahmen belegen, dass das Unternehmen Arbeiten im Herzen des Ayoreo-Landes begonnen hat. Im letzten Jahr erwischten paraguayische Behörden Carlos Casado auf frischer Tat, als Mitarbeiter Wald rodeten und Straßen und Wasserbecken ohne die notwendige Umwelterlaubnis bauen wollten.
Mercedes-Benz: Der Actros – eine Erfolgsgeschichte
Der 777.777ste Actros geht an die Elflein Spedition & Transport GmbH aus Bamberg. Der neue Actros 1845 LS mit 330 KW (449 PS) ergänzt den knapp 200 Einheiten starken Fuhrpark der Spedition und ist Teil einer Bestellung von rund 30 Mercedes-Benz Actros alle in Euro VI. Schon heute umfasst die Elflein Flotte 40 Euro VI-Lkw. „Wir haben uns ganz bewusst für Euro VI entschieden, weil wir der Meinung sind, dass Euro VI technisch im Motorenbereich die zur Zeit höchste und weiteste Entwicklungsstufe darstellt“, so Rüdiger Elflein, Geschäftsführer Elflein Spedition & Transport GmbH. „Wir setzen seit 2012 Euro VI-Fahrzeuge ein. Hinsichtlich des Kraftstoffverbrauchs wurden unsere Erwartungen sogar übertroffen: Der neue Actros verbraucht etwa acht Prozent weniger Kraftstoff, als die vorherige Generation des Actros. Außerdem freut uns besonders, dass mit dem neuen Actros noch mehr auf die Fahrerbedürfnisse eingegangen und so ein attraktiver Arbeitsplatz für unsere Fahrer geschaffen wurde.“
Die Angst vor dem Iran
Präsident Barack Obama hat sich im israelischen Fernsehsender „Channel 2“ zu der Gefahr eines nuklear aufgerüsteten Irans geäußert. Der Iran sei erst in etwa einem Jahr in der Lage, Atomwaffen zu bauen, so Obama. Eine Befürchtung, die ein gewisses Déjà-vu hervorruft, weswegen die jüngsten Einschätzungen des US Präsidenten auch in der deutschen Presse kaum gedruckt wurden. Ist die Situation so wenig ernst zu nehmen? Mit der Wahl Ahmedinejads 2005 zum Präsidenten der Islamischen Republik Iran, verschärfte sich der Streit um das iranische Atomprogramm. Insbesondere, da die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) feststellte, dass Ahjmedinejad die versiegelten Urananreicherungsanlagen wieder in Betrieb genommen hatte.
Tipps für Internet-Nutzer
Surfen im Netz wird für Verbraucher immer gefährlicher. Kaum eine Woche vergeht, ohne dass eine kritische Sicherheitslücke in einem Internetprogramm oder ein groß angelegter Angriff auf Kundendatenbanken von Unternehmen bekannt wird. Datenlecks bei großen Firmen machen es Unbefugten leicht, sich Zugang zu unzähligen privaten Daten zu verschaffen. Auch Phishing-Mails mit falschen Absendern dienen dazu, Kundendaten abzugreifen. Aktuell sind massenweise Trojaner-Mails unterwegs, die vermeintlich von der Gutscheinplattform Groupon stammen. Die Verbraucherzentrale gibt Tipps, wie man sich schützen kann.
Mainz: LINKE geschlossen für Kathrin Senger-Schäfer
Auf dem Kreisparteitag am 14.03.2013 in Mainz hat der Kreisverband der LINKEN Mainz mit überwältigender Mehrheit beschlossen, die Bundestagsabgeordnete Kathrin Senger-Schäfer als Direktkandidatin für die Bundestagswahl im September diesen Jahres vorzuschlagen. Dieses Vertrauen zeugt von hoher Überzeugungskraft ihrer bisherigen politischen Arbeit.
Mercedes G 63 AMG 6x6 | Die Wüste bebt
Überlegene 6x6-Allradtechnik, AMG-V8-Biturbo-Power und ein Auftritt, der keinerlei Zweifel aufkommen lässt: Mit dem seriennahen Showcar Mercedes-Benz G 63 AMG 6x6 wühlt sich ein Offroader in den Vordergrund, der abseits befestigter Wege das Nonplusultra in Sachen Vorwärtsdrang repräsentiert. 400 kW (544 PS), 6x6-Antrieb, Geländeuntersetzung, fünf Differentialsperren, Portalachsen, Reifendruckregelanlage und Spezialfahrwerk erlauben diesem Pickup ein Vordringen in Bereiche, in der die individuelle Mobilität normalerweise versandet. Wer angesichts dieser Eckdaten jetzt an ein Wettbewerbsfahrzeug à la Rallye Dakar denkt, ist auf dem Holzweg. Dank der Zutaten aus dem üppigen AMG Füllhorn in Sachen Innenraumveredelung genießen die Insassen auch bei allergrößten topografischen und meteorologischen Verwerfungen bestmöglichen Komfort. Apropos Holzweg: Den gibt es beim Wüsten-Funcar dann doch. Auf der Ladefläche – die ist mit massivem Bambus verkleidet.
Hubert Weiger zum EU-Haushalt: Subventionen für Landwirte nur noch bei ökologischer Leistung
Das Europaparlament hat am 13. März 2013 nicht nur den Gesamtetat abgelehnt, sondern auch wichtige Änderungen in der sog. Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beschlossen: In der Periode 2014-2019 sollen die Flächenprämien in der Landwirtschaft - rund 60 Milliarden € im Jahr - im Prinzip nur noch gezahlt werden, wenn dem eine ökologische Leistung gegenüber steht. Im Prinzip! Prof. Dr. Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland), nimmt im Exklusiv-Interview Stellung und fordert weitere Schritte für eine andere Agrarpolitik.
Neuwagen verbrauchen deutlich mehr Sprit als Herstellerangaben versprechen
Eine heute in Brüssel veröffentlichte Studie zeigt, dass in der EU der reale Spritverbrauch von Neuwagen im Schnitt um rund ein Viertel höher ist als die Herstellerangaben versprechen. Seit dem Jahr 2007 geht die Schere zwischen Normverbrauch und tatsächlichem Verbrauch zum Schaden der Autofahrer und der Umwelt immer weiter auseinander. Der VCÖ kritisiert, dass der Testzyklus völlig veraltet ist. Autohersteller nutzen laut Studie rund 20 Schlupflöcher, um den Spritverbrauch künstlich zu verringern. Seit dem Jahr 2007 ist der Spritverbrauch der Neuwagenflotte in der EU um rund einen Liter pro 100 Kilometer gesunken. "Doch leider nur auf dem Papier. Fast die Hälfte des Rückgangs kommt nicht den Autofahrern und der Umwelt zugute, sondern ist auf kreative Tricks der Autohersteller beim völlig veralteten Fahrtestzyklus zurückzuführen", weist VCÖ-Expertin Ulla Rasmussen auf die Ergebnisse der heute veröffentlichten Studie des europäischen Dachverbandes des VCÖ, "Transport & Environment", zusammen.