Bessere Natur- und Umweltschutzpolitik: Stillstand durchbrochen
Als grundsätzlich positiv hat der Naturschutzbund NABU die Situation der deutschen Umwelt- und Naturschutzpolitik des Jahres 2001 beurteilt. "Besonders auf dem Agrar- und Verbraucherschutzsektor, sowie beim internationalen Klimaschutz hat sich 2001 nach dem lähmenden Stillstand der früheren Jahre wieder etwas bewegt", sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Die Klimaschutzkonferenzen in Bonn und Marakkesch, die eingeleitete Agrarwende und die geplante Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes hätten erfreuliche Signale gesetzt. Angesichts aktueller Diskussionen um das Ländervotum zum neuen Naturschutzgesetz, dem Gerangel um das nationale Klimaschutzziel und dem wieder erstarkenden Widerstand der Agrarlobby gegen die Agrarwende sehe der NABU allerdings keinen Grund, die Hände nun in den Schoß zu legen.
Keine Anklagebeweise für Schmiergeldzahlungen
Generalbundesanwalt Kay Nehm sieht keinen Anlass für eigene Ermittlungen seiner Behörde in der Leuna-Affäre. Nach der Überprüfung der Schweizer Leuna-Akten gebe es keine Anhaltspunkte, dass deutsche Politiker "in strafrechtlich relevanter Weise" Zahlungen vom französischen Konzern Elf Aquitaine erhalten hätten, sagte Nehm am Mittwoch in Karlsruhe. Es gebe zudem keine Hinweise auf eine Straftat, für deren Verfolgung die Bundesanwaltschaft zuständig wäre.
Greenpeace blickt auf ein erfolgreiches Jahr zurück
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace blickt nach eigenen Angaben auf ein erfolgreiches Jahr 2001 zurück. Zahlreiche Kampagnen seien positiv verlaufen, und die Unterstützung in der Bevölkerung sei so groß wie selten zuvor, sagte die Chefin von Greenpeace Deutschland, Brigitte Behrens. Trotz Terror und Krieg in der Welt bliebe der Umweltschutz ein wichtiges Thema und zentrales Anliegen der Menschen. Das mache auch der erwartete Spendenzuwachs auf rund 70 Millionen Mark in diesem Jahr deutlich.
Studie über den Mißbrauch von Mädchen in Krisengebieten vorgestellt
Das Kinderhilfswerk terre des hommes hat auf der „Zweiten Weltkonferenz gegen die kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern“ in Yokohama eine Studie vorgestellt. Die Autorin Erika Páez hat die Situation von Mädchen untersucht, die in Kolumbien zum Dienst in bewaffneten Einheiten gezwungen werden.
Regierung muß Behandlung von Schwangeren ermöglichen
Der Oberste Gerichtshof von Südafrika hat die Regierung dazu verurteilt, die Übertragung von HIV/Aids von Schwangeren auf ihre Babys durch medikamentöse Behandlung landesweit einzudämmen. Die von "Brot für die Welt" mit 1,5 Millionen Mark unterstützte Lobbyorganisation Treatment Action Campaign (TAC) hatte die Regierung verklagt, dass sie gegen das verfassungsmäßig zugesicherte Recht auf gesundheitliche Versorgung verstoße, wenn sie die Behandlung von Schwangeren mit dem Medikament Nevirapine nicht gewährleiste.
Bio-Treibstoff aus Hühnerdung hergestellt
Wissenschaftler scheinen einen Weg gefunden zu haben, mit Hühnerdung einen umweltfreundlichen Treibstoff herzustellen. Die Diesel-Hühnermist-Mischung ist nach Angaben des US-Forschers Al Stiller in der Leistungsfähigkeit durchaus mit reinem Diesel vergleichbar. Weiterer Vorteil des Bio-Treibstoffes sei es, dass er gleichzeitig das Entsorgungsproblem von Hühnerfarmern lösen könnte und die Verschmutzung von Gewässern durch den Mist reduziert werde, so ein Bericht der Washington Post.
Erstes Werk für echtes Recycling von Plastik-Getränkeflaschen
Am Montag ging in Rostock das bundesweit erste Recyclingwerk in Betrieb, das geschredderte PET-Flaschen wieder als Ausgangsmaterial für Getränkeflaschen vorbereitet. Recycelte Behältnisse von Cola, Limonade und Mineralwasser durften nach Angaben der Unternehmensleitung bislang nur zu anderen Produkten verarbeitet werden, keinesfalls aber zu Getränkeflaschen.
Kindergarten-Pflichtjahr für Integration ausländischer Kinder
Bundesfamilienministerin Christine Bergmann plädiert weiterhin für ein Kindergarten-Pflichtjahr zur Verbesserung der sprachlichen Entwicklung von ausländischen Mädchen und Jungen. sagte am Wochenende in Berlin: "Integration beginnt nicht erst in der Schule, sondern im Kindergarten und in der Kita." Der Deutsche Lehrerverband verlangte hingegen eine frühere Einschulung und vermehrte Sprachkurse.
Die EU-Gipfelbeschlüsse von Laeken
Der EU-Gipfel im belgischen Laeken am 14./15. Dezember 2002 hat eine Reihe von wichtigen Beschlüssen zur Erweiterung und Vertiefung sowie zur grundlegenden Überarbeitung der Verträge gebracht. Die wichtigsten Punkte im Überblick:
Apotheker müssen künftig preisgünstige Medikamente verkaufen
Deutsche Apotheker müssen zu einem ärztlich verordneten Medikament künftig immer eine preisgünstige Alternative auswählen. Der Bundestag verabschiedete am Freitag mit rot-grüner Mehrheit das entsprechende Arznei-Sparpaket von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Allerdings muss sich Anfang Februar noch der Bundesrat mit dem Gesetz befassen. Zugleich gab das Parlament in Berlin mit Koalitionsmehrheit dem neuen Vergütungssystem im Krankenhaus seinen Segen. Durch dieses soll die Abrechnung ab 2003 nach konkreten medizinischen Leistungen und nicht mehr nach Liegezeiten erfolgen.
Bis 2003 soll schnelle Eingreiftruppe Kriege führen können
Im Jahr 2003 soll eine 60.000 Soldaten umfassende schnelle Eingreiftruppe der Europäischen Union einsatzbereit sein. Mit der Eingreiftruppe möchte die EU weltweit Kriege führen können, um eigene Interessen durchzusetzen. Die erste Runde des Treffens der Staats- und Regierungschefs der 15 EU-Mitglieder im belgischen Königsschloss Laeken brachte am Freitag allerdings noch nicht den erwarteten Durchbruch für die Bildung der Truppe. Für Außenminister Joschka Fischer (Grüne) geht es nur noch um "operative Fragen". Zu Details der schwierigen Gespräche mochte sich der deutsche Minister nicht äußern. Aber aus der niederländischen Delegation hieß es, dass grundsätzlich geklärt werden muss, ob es nicht eines förmlichen Vertrages zwischen EU und NATO bedürfe.
Syrische Journalistenfamilie im Hungerstreik
Reporter ohne Grenzen, internationale Menschenrechtsorganisation zur Verteidigung der Pressefreiheit, fordert den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in einem Brief auf, dafür zu sorgen, dass die Belästigungen und Drohungen gegen die Familie des Journalisten Nizar Nayyuf aufhören. Seit dem 5. Dezember protestierten drei Brüder des Journalisten mit einem Hungerstreik gegen die ständigen Schikanen durch die syrischen Behörden. Auch Nizar Nayyuf, der sich zurzeit in Paris aufhält, ist aus Solidarität mit seiner Familie in den Hungerstreik getreten.
Sicherheitskomission unzufrieden mit Kernkraftwerk Leibstadt
Schon im August dieses Jahres stand das Kernkraftwerk Leibstadt(KKL)wegen bedenklicher Ereignisse während der Jahresrevision unter Beobachtung. Die aktuelle Kritik der HSK ist hart: "Die relativ grosse Zahl von Kündigungen erfahrenen Personals weist auf ein Unbehagen im KKL hin, welches sich auf die Sicherheitskultur auswirken dürfte." Dies schrieb HSK-Direktor Wolfgang Jeschki dem KKL Anfang November. "Wir haben das Werk darauf hingewiesen,dass bei weiteren Abgängen der Betrieb eingestellt werden müsste", liess sich HSK-Pressechef Anton Treier dazu gar vernehmen.
Tariftreuegesetz soll öffentliche Auftraggeber binden
Das Bundeskabinett hat am 12. Dezember 2001 den Gesetzentwurf zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen und zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmer beschlossen. Im Baubereich komme es durch den massiven Einsatz von Niedriglohnkräften zu starken Wettbewerbsverzerrungen, so dass Arbeitsplätze, insbesondere in tarifgebundenen mittelständischen Unternehmen, in hohem Maße gefährdet werden. Im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sei angesichts der bevorstehenden Liberalisierung auf europäischer Ebene eine ähnliche Entwicklung zu befürchten. Auch hier droht ein rigoroser Preiswettbewerb die Qualität der Verkehrsdienst-leistungen und die Sicherheit der Arbeitsplätze zu gefährden.
"Stern": Skandal weitet sich aus
Der Skandal um die Verstrahlung von Soldaten an Radargeräten in den 50er bis 80er Jahren weitet sich aus. Wie das Hamburger Magazin stern in seiner neuen Ausgabe berichtet, haben bisher schon 2 269 ehemalige oder aktive Soldaten einen Antrag auf Anerkennung von Radarschäden gestellt. Darunter sind auch 844 frühere Angehörige der Nationalen Volksarmee der DDR, die von der Bundesrepublik aufgrund des Einigungsvertrages eine Entschädigung verlangen. 406 Betroffene sind bereits gestorben, meist an Leukämie, Lymphtumoren und Hodenkrebs. In mindestens sechs Fällen besteht der Verdacht, dass Missbildungen bei Kindern durch genetische Schädigungen von Radarsoldaten hervorgerufen worden sind.
Greenpeace setzt mehr Platz für Puten durch
Greenpeace kann den ersten grossen Erfolg gegen Massentierhaltung nach über vier Monaten Kampagne verzeichnen. Deutschlands zweitgrösster Anbieter von Putenfleisch, die Firma Heidemark aus Garrel hat angekündigt, ab 2002 Puten aus deutlich besserer Haltung anzubieten. Heidemark reagiert damit auf eine Greenpeace-Forderung. Die Umweltorganisation fordert Handel und Nahrungsmittelhersteller auf, nur noch Puten anzubieten und zu verarbeiten, die unter diesen tierfreundlichen Bedingungen aufwachsen.
Atomgesetz-Novelle mißachtet die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
In einem Schreiben vom 10. Dezember 2001 legt die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW den Abgeordneten des Deutschen Bundestages dar, dass ihrer Ansicht nach die Atomgesetz-Novelle die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mißachtet. Der Gesetzgeber dürfe nach dem Urteil den Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke "nicht erlauben".
Fast 1.000 Demonstranten setzen Zeichen gegen Rechts in Wittstock
Nur wenige Stunden nach einer Kundgebung von etwa 45 Rechtsradikalen in Wittstock haben fast 1.000 Menschen ein Zeichen gegen rechte Gewalt in der brandenburgischen Stadt gesetzt. Zu der Aktion am Samstagabend hatten 27 Organisationen aufgerufen, um zu zeigen, dass Intoleranz und Gewalt in der Region nicht geduldet werden. In Wittstock war es in jüngster Zeit wiederholt zu NPD-Aufmärschen und rechtsradikalen Übergriffen gekommen.
Krankenkassen genehmigten sich zinslose Kredite
Die finanziell angeschlagenen Krankenkassen haben sich Kredite aus der Pflegeversicherung genehmigt und dafür zum Teil keine Zinsen bezahlt. Dies geht aus einem Prüfbericht des Bundesversicherungsamts hervor, aus dem die Bild-Zeitung zitierte. Dadurch konnten die Kassen offenbar teure Bankkredite vermeiden. BVA-Präsident Rainer Daubenbüchel sprach von über 20 Krankenkassen, die Zinsen nicht erstattet hätten. Der größte Einzelfall sei ein Zinsverlust von 10.000 Mark gewesen.
Mobilfunkbetreiber wollen sich selbst verpflichten
Das Bundesumweltministerium und die Mobilfunkanbieter wollen noch in diesem Jahr eine Regelung zur Verbesserung des Strahlenschutzes treffen. Ein Ministeriumssprecher sagte am Freitag in Berlin, Gespräche über eine Selbstverpflichtung der Industrie stünden kurz vor dem Abschluss.