DIE Internet-Zeitung

Artikel Seite 318
Friedenstruppen sollen helfen

Völkermord in Kongo kann verhindert werden

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am Dienstag an die Europäische Union (EU) appelliert, sofort Friedenstruppen für einen Einsatz von Blauhelmen im Osten der Demokratischen Republik Kongo zur Verfügung zu stellen. Zwar hatten die EU-Verteidigungsminister auf einer Sitzung in Brüssel am Montag grundsätzlich positiv auf die Bitten des UN-Generalsekretärs Kofi Annan und des Weltsicherheitsrats nach einer Beteiligung von Soldaten aus EU-Staaten an einem Friedenseinsatz im Kongo reagiert, doch konkrete Beschlüsse seien nicht gefasst worden.

Waffenhandel

G8-Staaten bewaffnen Menschenrechtsverletzer

In einem am Montag veröffentlichten Bericht weist Amnesty International (ai) nach, dass Waffen aus G-8-Staaten für Menschenrechtsverletzungen in den Empfängerländern eingesetzt wurden. Außerdem wickeln G-8-Länder Waffenlieferungen weiterhin über "Drittländer" mit schwächeren Kontrollmechanismen ab. Auch die Transparenz bei Exportgenehmigungen bleibt weiterhin mangelhaft, so dass eine angemessene öffentliche Kontrolle nicht gewährleistet ist. ai fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für rechtlich verbindliche Regelungen von Rüstungstransfers stark zu machen.

Gentechnik in der EU

Unbefristetes Verbot von gentechnisch verändertem Essen soll aufgehoben werden

Seit 1998 sind keine neuen genmanipulierten Pflanzen und seit 2000 keine Lebensmittel mehr aus genveränderten Pflanzen von der EU-Kommission zugelassen worden, da es keine ausreichenden rechtlichen Schutzmechanismen vor den Gefahren genveränderter Pflanzen gab. In letzter Zeit bemüht sich die EU-Kommission aber um ein Ende des EU-Moratoriums, da es den wachsenden handelspolitischen Druck seitens der Vereinigten Staaten in der bevorstehenden neuen Verhandlungsrunde in der Welthandelsorganisation (WTO) auszuweichen will. Die USA lehnen bereits die EU-Forderung ab, die Themen Umweltschutz und Kennzeichnungspflicht für genveränderte Lebensmittel aufzunehmen. Vor kurzem wurde eine neue EU-Freisetzungsrichtlinie beschlossen. Die Novel-Food-Verordnung wird auch in Kürze überarbeitet sein.

Genforschung

Britische Forscher entdecken jahrelang gesuchtes Asthma-Gen

Forscher der britischen Oxford University haben ein neues Asthma-Gen entdeckt, das die Erblichkeit der Atemlosigkeit unterstreicht. Eine Mutation des Gens steigert die Anfälligkeit für Asthma und Allergien. Lange Zeit galten sie als klassische umweltbedingte Erkrankungen. Das Gen mit dem Namen PHF11 liegt auf dem langen Arm des Chromosoms 13. Dass das Chromosom ein Asthma-Gen enthält ist bereits seit vielen Jahren bekannt. Das Gen selbst wurde bis dato allerdings nicht entdeckt, heißt es in einer Aussendung der Universität. Es soll die Produktion einer Klasse von Antikörpern beeinflussen.

Indien

Erstmals Salz aus Pflanzen gewonnen

Indische Forscher haben mit Erfolg Salz aus einer Pflanze gewonnen. Für das neue Salz namens "Saloni" wurde bereits ein internationales Patent beantragt. Im Gegensatz zu Meersalz soll es den Forschern vom Central Salt and Marine Chemicals Research Institute (CSMCRI) zufolge verschiedene wichtige Nährstoffe enthalten und damit von gesundheitlicher Relevanz sein. Das Institut hat bereits Salzproben an Unternehmen in Übersee geschickt, um das Marktpotenzial abzuschätzen. "Das erste Feedback ist ermutigend", zitiert die indische Times den CSMCRI-Leiter Pushpito Ghosh.

Datenschutz

Telekommunikationsüberwachung bedarf umfassender Reform

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) zieht völlig andere Konsequenzen aus dem soeben vom Max-Planck-Institut (MPI) in Freiburg vorgelegten Gutachten über Effektivität und Defizite bei der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Bundesjustizministerin Brigitte Zypries leitet aus diesem Gutachten ab, Telefonüberwachung in Deutschland sei "wirksam und maßvoll". Das Gutachten selbst kommt dagegen ausdrücklich zu ganz anderen Ergebnissen. Wohl stellt es fest, dass Deutschland nicht, wie bisher vermutet, "Weltmeister" im Abhören ist. Diese fragwürdige Auszeichnung verdient Italien, gefolgt von den Niederlanden und der Schweiz. Deutschland ist aber auch nicht "im Mittelfeld zu verorten" (Zypries), sondern nimmt den vierten Platz bei den Anordnungen im Verhältnis zur Wohnbevölkerung ein.

GATS-Verhandlungen

Widerstand gegen Cross-Border-Leasing ist Teil der Globalisierungskritik

Ein probables Mittel, Kommunen in wichtigen Versorgungsleistungen wie Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zu entmachten, ist nach Meinung der PDS das Cross-Border-Leasing. Es gefährde die kommunale Daseinsvorsorge, die Verfügungsgewalt der Kommunen über Ressourcen und Dienstleistungen und deren Kontrolle durch die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb müssten derartige Geschäfte verhindert werden.

Erfolg für die Demokratie

Hürden für Volksbegehren in Thüringen werden gesenkt

Nach Bayern, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein hat die Bürgeraktion Mehr Demokratie jetzt auch in Thüringen den Ausbau der direkten Demokratie erreicht. Zweieinhalb Jahre nach Abschluß des von 363.000 Bürgern unterstützten Volksbegehrens "Mehr Demokratie in Thüringen" einigten sich CDU, SPD und PDS am Donnerstag auf eine umfassende Reform der Bürgerrechte.

Vom Aussterben akut bedroht

In zehn Jahren keine Meeressäuger mehr

Wissenschaftler der World Conservation Union (IUCN), warnen davor, dass viele Meeressäuger, insbesondere Wale und Delfine die kommenden zehn Jahre nicht überleben werden. Beispiele für extrem gefährdete Spezies gebe es nach Ansicht der Forscher genügend. Die IUCN-Experten haben jetzt einen Bericht über die Schutzmaßnahmen für die gefährdeten Delfine, Tümmler und Wale vorgelegt. Besonders gefährdet seien danach Kleinwale und Delfine wie etwa der Baiji-oder Yangtse-Delfin (Lipotes vexillifer) oder auch der Ganges-Delfin (Platanista gangetica). Beide Arten würden nach Ansicht der Forscher die kommenden zehn Jahre nicht überleben.

Computer für Alle

Thailändische Regierung subventioniert PCs

Damit sich auch ärmere Menschen einen Computer kaufen können, hat die thailändische Regierung subventionierte PCs und Laptops angeboten. Am Wochenende wurden die ersten 20.000 Geräte unter großem Gedränge verkauft, berichtet die Bangkok Post. Kaufberechtigt waren alle, die zuvor bei zwei Banken einen kreditfinanzierten Kauf vereinbart hatten. Die Desktop PCs mit vorinstalliertem Linux wurden für Preise um rund 225 Euro angeboten, Laptops kosteten 400 Euro, so die Zeitung.

WestLB soll internationale Standards einhalten

Proteste gegen Öl-Pipeline in Ecuador

Gegen den Milliardenkredit der WestLB für den Bau der OCP-Pipeline in Ecuador protestierten am Donnerstag Greenpeace-Aktivisten vor dem Sitz von Peer Steinbrück (SPD), dem Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens, in Düsseldorf. Die Umweltschützer nahmen die Jahresbilanz-Pressekonferenz der WestLB am Freitag, deren größter Anteilseigner die Landesregierung ist, als Anlass für die Aktion. Gleichzeitig reichte Greenpeace in Berlin beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement (SPD), Beschwerde gegen die WestLB ein. Die Organisation wirft der WestLB vor, die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen missachtet zu haben. In den Leitsätzen der 30 wichtigsten Industrieländer geht es um Mindeststandards für Wirtschaftsprojekte. Die umstrittene Pipeline soll im Herbst 2003 in Betrieb genommen werden.

Drei-Schluchten-Staudamm

Chinesische Bauern wegen Protesten verhaftet

Weil sie Beschwerde gegen die Veruntreuung von Geldern aus dem Umsiedlungsfonds des umstrittenen Drei-Schluchten-Staudamms einlegen wollten, befinden sich zwei Bauern aus der chinesischen Provinz Yunyang seit Ende April in Haft. Nach Berichten der Washington Post wurden Chen Qishan und Huo Zhenkui am 28. April von der Polizei festgenommen. Sie und zwanzig weitere Bauern aus der Provinz Yunyang waren Ende April nach Peking gereist, um Beschwerde gegen die Veruntreuung von Umsiedlungsgeldern für den Drei-Schluchten-Staudamm durch die Provinzbehörden in Yunyang einzulegen.

Unterwasser-Sonar

Navy tötet Wale

Bei einem der bislang heftigsten Einsätze von Unterwasser-Sonar durch einen Lenkwaffen-Zerstörer der US-Navy bei Vancouver Island vor der Küste Kanadas wurden mehrere Schweinswale getötet. 22 Schwertwale, die in den Sonartest gerieten, entgingen nach Angaben von Beobachtern nur knapp einer Strandung, berichtet die Gesellschaft zur Rettung der Delphine. Während der fünfstündigen Übung seien von der “USS-Shoup DDG 86” intensive mittelfrequente 3kHz Pings mit einer Lautstärke von über 200 Dezibel abgegeben worden. Die Unterwassersonarlaute wären so laut gewesen, dass Touristen, die sich an der Küste der nahe gelegenen Insel San Juan Island aufhielten, sie hören konnten.

Sparen statt werben

Werbemarkt weiter schwach

Der Bruttowerbeaufwand im April ist erneut geringer ausgefallen als im Monat des Vorjahres. Mit insgesamt 1,57 Milliarden Euro wurde in Deutschland im vergangenen Monat um 0,6 Prozent weniger ausgegeben als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Laut aktueller Werbetrend-Erhebung des Marktforschers Nielsen Media Research konnte das Fernsehen nach wie vor mit 43,3 Prozent den größten Teil vom gesamten Werbekuchen lukrieren (728,4 Millionen Euro), musste sich aber dennoch mit einem Minus von einem Prozent abfinden.

Missbrauch in Argentinien

UN fordern Recht auf Ernährung

Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Ernährung, Jean Ziegler, hat die argentinische Regierung aufgefordert, binnen sechs Wochen zu den Vorwürfen der Entwicklungsorganisation EED und der Menschenrechtsorganisation FIAN Stellung zu nehmen, dass in Argentinien gegen das Recht auf Ernährung verstoßen und eines der zentralen Hilfsprogramme für Arbeitlose und ihre Familien für politische Zwecke missbraucht werde. Bereits in der vergangenen Woche hatten die Organisationen dem Komitee der Vereinten Nationen für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (WSK-Rechte) einen Bericht mit Kritikpunkten am Sozialprogramm vorgelegt.

Bagdad

Kritische Sicherheitslage gefährdet Zivilisten und Hilfskräfte

Die Sicherheitslage in Bagdad verschlechtert sich zunehmend. Die internationale Hilfsorganisation CARE fordert die amerikanischen und britischen Besatzungsmächte eindringlich dazu auf, ihren Verpflichtungen nach der Vierten Genfer Konvention nachzukommen und in Bagdad und Umgebung Recht und Ordnung sicherzustellen. "Es gibt derzeit keine Sicherheit in Bagdad", sagt Margaret Hassan, Direktorin des CARE-Büros in Bagdad. "Die bestehende Gewalt in den Straßen schränkt das Leben der Einwohner Bagdads und ihre Möglichkeit, die Familien zu versorgen, erheblich ein."

Kongo

Welthungerhilfe kritisiert UN-Sicherheitsrat wegen schwacher Friedenstruppe

Die Deutsche Welthungerhilfe hat den UN-Sicherheitsrat kritisiert, weil er sich in seiner Nachtsitzung zum Dienstag nicht auf eine Verstärkung der Friedenstruppe im Nordost-Kongo einigen konnte. "Die Vereinten Nationen müssen doch wissen, dass sie jetzt für die Sicherheit der Zivilbevölkerung verantwortlich sind, und dass es ohne ein stärkeres Engagement der UN ein Blutbad geben wird", sagte die Vorsitzende der Welthungerhilfe, Ingeborg Schäuble.

Im Alter sind alle gleich

Persönlichkeit ändert sich das ganze Leben lang

US-Forscher widersprechen mit einer Untersuchung einer weit verbreiteten Ansicht, wonach sich die Persönlichkeit eines Menschen ab dem frühen Erwachsenenalter kaum mehr ändert. Neuen Ergebnissen zufolge ändern sich die fünf wichtigsten Persönlichkeitsmerkmale ("Big Five") das ganze Leben hindurch. Der Wandel des Charakters vollziehe sich offenbar verstärkt ab 30. Wissenschaftler der University of Berkeley/Kalifornien untersuchten 132.515 Personen im Alter zwischen 21 und 60 Jahren. Demnach werden Menschen in den Dreißigern besonders verträglich, schreiben die Wissenschaftler. Auch die Gewissenhaftigkeit nehme mit den Jahren zu.

WestLB und die Ölpipeline

Umweltschützer forden: Ölfirmen sollen für Schäden in Ecuador haften

Vor einem Monat ist eingetreten, wovor "urgewald", "Rettet den Regenwald" und viele weitere Umweltorganisationen weltweit gewarnt haben: Das wichtigste Trinkwasserreservoir von Ecuadors Hauptstadt Quito, der Papallacta-Stausee, ist verseucht. Und das noch vor Inbetriebnahme der neuen internationalen OCP-Pipeline, bei deren Bauarbeiten durch gröbste Fahrlässigkeit die alte SOTE-Pipeline beschädigt wurde.

Busunglück in Ungarn

Nach Busunglück am Balaton alle Verletzten außer Lebensgefahr

Einen Tag nach dem schweren Busunglück am ungarischen Plattensee, bei dem 33 deutsche Urlauber starben, sind alle übrigen verletzten Passagiere außer Lebensgefahr. Die sechs überlebenden Insassen des mit 39 Personen besetzten Busses, der am Donnerstag auf einem Bahnübergang in der Nähe der Stadt Siófok von einem Schnellzug erfasst und in zwei Teile gerissen wurde, befinden sich nach Angaben der örtlichen Behörden in stabilem Zustand, berichtete der Nachrichtensender N24 am Freitagnachmittag.