Biotechnologie-Förderprogramm mit 150 Millionen Euro aufgelegt
Das Bundesforschungsministerium hat ein Förderprogramm für Existenzgründer im Bereich der so genannten "Biotechnologie", zu der auch die Gentechnik gehört, aufgelegt. Das auf zehn Jahre angelegte Programm "ExistGo-Bio" ist mit 150 Millionen Euro ausgestattet, wie Forschungsministerin Edelgard Bulmahn am Mittwoch in Berlin mitteilte. Ziel ist es, Neugründungen zu unterstützen, die neue Verfahren in den Biowissenschaften entwickeln und deren kommerzielle Verwertung vorbereiten.
Umweltschützer beklagen illegale Tropenholz-Importe
Nach Angaben der Umweltstiftung WWF soll die EU im Jahr 2003 illegales Holz im Wert von 2,6 Milliarden Euro aus Asien importiert haben. Dies ergebe sich aus den Außenhandelsdaten der EU. Deutschland kaufe nach der WWF-Studie "Heiße Ware Tropenholz" beispielsweise jährlich allein aus Indonesien illegales Holz im Wert von 150 Millionen Euro. Der volkswirtschaftliche Schaden dieser Form der "geduldeten organisierten Kriminalität" sei enorm, hieß es seitens des WWF. Der illegale Handel drücke den Holzpreis weltweit um bis zu 16 Prozent und schädige so nicht nur den Wald, sondern auch nachhaltig wirtschaftende Waldbesitzer und Holzunternehmen. Auch Greenpeace wandte sich erneut gegen den Import von Tropenholz.
Fachleute fühlen sich als SPD-Wahlkampfhelfer missbraucht
Anders als die Berliner "tageszeitung" (taz) "in ihrer offenkundigen Begeisterung" über den neuen Familienbericht berichte, sei dieses Expertengutachten am Dienstag nur übergeben, nicht jedoch veröffentlicht worden. Offiziell verfügbar ist nach Angaben des "Heidelberger Familienbüros" nur eine vierseitige Erklärung von Ministerin Schmidt, die sich und ihre Partei natürlich durch die Fachleute in ihrer Politik voll bestätigt sehe. Ausserdem gebe es noch ein achseitiges Papier "Familienbericht im Dialog", in dem eine "Auswahl politisch genehmer Aussagen" der Fachleute und "dialogbereiter" Verbände zusammenstellt sei. "Das eigentliche 500-Seiten Opus wird von der SPD-Wahlkämpferin im Ministerrang unter Verschluss gehalten", empört sich das Familienbüro. Dieses Verhalten erinnere stark an die "Veröffentlichungsblockade" des 10. Jugendberichtes der Kohlregierung im Wahlkampfjahr 1998.
Schadstoffarme Autos: Neue "Auto-Umweltliste" Deutschand hinkt hinterher
Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) hat am Mittwoch in Berlin die "VCD Auto-Umweltliste 2005/2006" vorgestellt. Bereits zum sechzehnten Mal seit 1989 bewertet der ökologisch orientierte Verband darin über 350 aktuelle Automodelle aus Umweltsicht. Spitzenreiter der sparsamen, leisen und schadstoffarmen Fahrzeuge ist wie im vergangenen Jahr der Toyota Prius, der durch den verbrauchsarmen Hybrid-Antrieb und niedrige Lärmwerte überzeugt. Auf Platz zwei landen mit identischer Punktzahl die drei baugleichen Fahrzeuge Citroen C1 1.0, Peugeot 107 Petit Filou und Toyota AYGO. Die Modelle bieten nach Auffassung des Verkehrsclubs eine gute Technik und für die Größe ein gutes Raumangebot. Dahinter folgt in der Gesamtwertung der Daihatsu Cuore 1.0, das preisgünstigste Auto unter den Top Ten des VCD. Noch nie haben Autos aus Deutschland beim VCD-Ökoranking so schlecht abgeschnitten wie in diesem Jahr. Unter den Top Ten ist auf Platz sechs mit dem Opel Corsa gerade mal ein deutscher Hersteller vertreten.
US-Behörden verbieten Tierantibiotikum von Bayer
Nach Informationen der "Coordination gegen Bayer-Gefahren" hat die US-amerikanische "Food and Drug Administration" (FDA) das Tierantibiotikum "Baytril" mit sofortiger Wirkung für die Geflügelzucht verboten. Damit solle der zunehmenden Resistenz von Bakterien gegen die Substanzklasse der Fluorchinolone Einhalt geboten werden. Laut FDA-Sprecher Lester Crawford habe sich herausgestellt, "dass der Einsatz von Baytril für Geflügel nicht sicher ist". Der Wirkstoff von Baytril sei identisch mit Antibiotika, die in der Humanmedizin eingesetzt würden. Verbraucherschützer und Ärzte warnten daher seit Jahren davor, dass der übermäßige Antibiotika-Einsatz im Tierstall zu Resistenzbildungen führe. Hersteller von Baytril ist der Leverkusener Bayer-Konzern.
"Wachsende Schulden - wachsende Geldvermögen – wachsende Spannungen"
ngo-online hat Personen und Institutionen mit den verschiedensten politischen Auffassungen gebeten, sich zu den "Reformen" der rot-grünen Bundesregierung zu äußern. Im folgenden dokumentieren wir einen Gastbeitrag für ngo-online von Prof. Dr. Bernd Senf von der Fachhochschule für Wirtschaft Berlin mit dem Titel "Wachsende Schulden - wachsende Geldvermögen – wachsende Spannungen, Die Politik der Bundesregierung war gefangen in vermeintlichen Sachzwängen".
Forscher warnen vor Gift in Regenjacken
Nach einem Bericht der "tageszeitung" (taz) könnte ein Bestandteil von modernen Regenjacken ähnlich giftig sein wie die klassischen Umweltgifte DDT oder PCB. Es geht um so genannte "Perfluoroktansulfonate", kurz PFOS, die seit den Fünfzigerjahren hergestellt würden und derzeit vor allem als Bestandteil des Schaums in Brandschutzmitteln sowie als Mittel zur Imprägnierung von Textilien gegen Nässe auf den Markt kämen. Forscher würden den Stoff "am liebsten so schnell wie möglich verbieten".
Friedensaktivisten dringen in US-Militärstützpunkt ein
60 Jahre nach dem Abwurf einer Atombombe auf die japanische Stadt Nagasaki sind am 9. August Düsseldorfer Friedensaktivisten auf das Terrain der US-Kommandozentrale EUCOM vorgedrungen. Sie wollten damit gegen Krieg und Atomwaffen demonstrieren. Sie forderten die Schließung des EUCOM, den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und die weltweite Vernichtung aller Atomwaffen. Bei der Aktion zerschnitten die Friedensbewegten den Zaun und zäunten auf dem Gelände symbolisch eine kleine Fläche ab. Sie nahmen damit Bezug auf den von ihnen kritisierten "Landraub der amerikanischen Regierung an den Ureinwohnern Amerikas" und bezogen sich hierbei insbesondere auf das Atomwaffen-Testgelände in Nevada.
"Greenpeace-Forderungen nach Gas-Dampfkraftwerken lassen Weitsicht vermissen"
Solarenergie-Verbände kritisieren energpiepolitische Forderungen von Umweltverbänden wie Greenpeace und dem Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND). Aktueller Anlass ist der Protest von Greenpeace am 11. August gegen den Neubau zweier neuer Braunkohle-Kraftwerksblöcke in Neurath. Greenpeace hatte den Energieriesen RWE aufgefordert, in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und vor allem in Erdgas befeuerte Gas- und Dampfkraftwerke statt in Braunkohle zu investieren (ngo-online berichtete). Bei allem "Respekt für den Einsatz der Greenpeace-Aktivisten" widerspricht nun der "Solarenergie-Förderverein Deutschland" dieser Zielrichtung. Auch die "klimafreundlicheren" Gas- und Dampfkraftwerke "verbrennen fossile Energieträger und erzeugen klimaschädliches Kohlendioxid". Ihren Neubau zu fordern, zeigt nach Auffassung des Solarenergieverbandes "wenig Weitsicht, denn wer heute in neue fossile Kraftwerke investiert, verlängert die Zeit der fossilen Stromerzeugung um ein weiteres halbes Jahrhundert, nämlich die voraussichtliche Betriebsdauer dieser Kraftwerke."
Ethikrat verlangt restriktiven Umgang mit Gentests
Arbeitgeber sollen nach Auffassung des so genannten "Nationalen Ethikrates" bei der Einstellung von Mitarbeitern in der Regel keinen medizinischen Gentest verlangen dürfen. "Obligatorische Gentests sollten verhindert werden", sagte die Vorsitzende des Gremiums, Kristiane Weber-Hassemer, der "Berliner Zeitung". Sie forderte, den Umgang mit derartigen Tests in einem neuen Gendiagnostikgesetz zu regeln.
Größte Ölpalmen-Plantage der Welt soll Regenwald gefährden
Die Umweltschutzorganisation WWF befürchtet in Indonesien eine ökologische Katastrophe. Am Freitag berichtete die Umweltschutzorganisation von einem Großprojekt der indonesischen Regierung, das riesige Flächen an Bergregenwäldern vernichten würde. Nach Informationen des WWF soll auf der Insel Borneo die größte Ölpalmen-Plantage der Welt entstehen. Die Ausmaße entsprächen mit 1,8 Millionen Hektar "der Größe Sachsens". Mitten im geplanten Anbaugebiet lägen auch die beiden größten Nationalparks Borneos. Außerdem entsprängen dort 14 der 20 größten Flüsse und versorgten die 18 Millionen Bewohner der Insel mit Trinkwasser .
Katholische Kirche greift evangelische Kirche scharf an
Im Vorfeld des Kölner Weltjugendtages warnt der Ökumene-Beauftragte des Papstes, Kardinal Walter Kasper, vor einer Krise im Umgang mit der evangelischen Kirche. "In unserem Dialog ist manches schwieriger geworden", sagte der Kardinal dem Nachrichtenmagazin "Focus".
Privatisierung der Flugsicherung beschlossen
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin das Gesetz zur Neuregelung der Flugsicherung beschlossen. Damit werden die Voraussetzungen für eine Kapitalprivatisierung der bislang bundeseigenen Deutschen Flugsicherung (DFS) geschaffen, teilte Bundesverkehrsminister Dr. Manfred Stolpe nach der Kabinettssitzung mit. Die Bundesregierung leiste so einen maßgeblichen Anteil zur Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland im Rahmen der Initiative Luftverkehr. "Mit diesem Gesetz verbessern wir die Konkurrenzfähigkeit der DFS innerhalb Europas, gerade im Hinblick auf die zu erwartende Konsolidierung der europäischen Flugsicherung", sagte der Verkehrsminister zur Begründung. "Zudem steigen damit auch die Chancen, die Leistungsfähigkeit und Effizienz der DFS auf höchstmöglichem Niveau zu erhalten."
Deutsche haben scheinbar kaum noch Vertrauen in Politiker
Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage von TNS Emnid im Auftrag von "Reader's Digest" hat das Ansehen der Politiker im deutschen Volk ein Rekordtief erreicht. Nur noch 17 Prozent der Bürger sollen Vertrauen in die politischen Parteien haben, vor zehn Jahren seien es noch 41 Prozent gewesen. Nach der Umfrage vermissen die Deutschen an ihren Politikern vor allem Glaubwürdigkeit, Ehrlichkeit, Sparsamkeit, Prinzipientreue und Kompetenz. Medien berichten meist kritiklos über derartige Umfragen. Selbstkritik ist kein Thema, dabei entscheiden gerade die Medien über ihre oftmals subtile Berichterstattung maßgeblich mit, welche Politiker populär werden und welche nicht. Wie oft werden gerade in Medienberichten kompetente und prinzipientreue Politiker verhöhnt? Wie oft werden Abweichler in Fraktionen gerade in Medienberichten kritisiert und das Ausüben von Druck durch Fraktionsvorsitzende gerühmt? Kann eine derartige Berichtersattung ohne Einfluss darauf bleiben, welche politischen Inhalte sich letztlich durchsetzen? Kürzlich beklagte sich selbst der einstige "Medienkanzler" Gerhard Schröder über eine Kampagne der Medien gegen ihn.
Bundesregierung sieht keine Flucht hoch qualifizierter Deutscher in die USA
Schon die DDR machte sich Sorgen um die Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte. Tatsächliche oder vermeintliche "Spitzenkräfte" sind auch ein heiß diskutiertes Thema in Wirtschaft, Medien und Bundesregierung. Letztere legte nun neue Zahlen vor. Nach Auffassung des Bundesinnenministeriums ist die Abwanderung hoch qualifizierter Arbeitskräfte aus Deutschland "weit weniger dramatisch als häufig dargestellt". Das ergebe sich aus einer Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung in Wiesbaden und des Migration Policy Instituts in Washington. Die Studie widerspricht nach Darstellung des Innenministeriums der populären These vom "Brain Drain", wonach vor allem Spitzenkräfte in die USA auswandern, weil sie dort bessere Verdienst- und Forschungsmöglichkeiten hätten als in Deutschland.
Verbraucherschützer können bei teurem Fleisch nicht mehr Qualität erkennen
Das Preisbewusstsein der Verbraucher beim Fleischeinkauf wird häufig kritisiert. Billigpreis-Kampagnen würden Tierschutzstandards gefährden, klagte kürzlich der Deutsche Bauernverband und forderte von den Verbrauchern Bereitschaft, einen höheren Preis zu zahlen. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen konnte bei einer Stichprobe zwar erhebliche Preisunterschiede an der Fleischtheke ausmachen, fand jedoch kaum Hinweise für Unterschiede in der Qualität.
Internet-Portal verspricht Versachlichung des Bundestagswahlkampfes
Vor Jahren ging das Wort der "Politikverdrossenheit" um. In diesem Zusammenhang wurde auch Kritik an den Medien laut, die eine sachliche Auseinandersetzungen über die Inhalte der Politik nicht wiederspiegeln würden. Ein neues Internet-Portal verspricht jetzt einen Beitrag zur Versachlichung des Bundestagswahlkampfes. Auf der Website kandidatenwatch.de können Bürgerinnen und Bürger ihren Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten Fragen stellen.
Verfassungsgericht verhandelt über Klagen gegen vorgezogene Neuwahlen
Mit einer rund sechsstündigen mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfasungsgericht ist am Dienstag der Streit über die Rechtmäßigkeit der vorgezogenen Bundestagswahl in die entscheidende Phase getreten. In dem Organstreitverfahren muss der Zweite Senat unter der Leitung von Gerichtspräsident Winfried Hassemer insbesondere klären, ob die am 1. Juli von Schröder gestellte Vertrauensfrage, die er wunschgemäß verlor, mit Artikel 68 des Grundgesetzes vereinbar war. Die Bundestagsabgeordneten Jelena Hoffmann und Werner Schulz rechtfertigten ihre Klagen in Karlsruhe mit dem Einwand, Bundeskanzler Gerhard Schröder habe stets über eine ausreichende Parlamentsmehrheit verfügt. Sowohl Schulz als auch Hoffmann werfen Schröder vor, er habe mit einer "unechten" Vertrauensfrage ohne plausible Begründung Neuwahlen erzwingen wollen.
Harte Diskussionen über vorbeugende Sicherungshaft
Bundesinnenminister Otto Schily sprach sich am Montag erneut für eine vorbeugende Sicherungshaft aus. Dies sei erforderlich zur Abwehr terroristischer Gefahren. Die Frage sei, ob man Gefahren von Terrorverdächtigen, die nicht abgeschoben werden können, "sehenden Auges" hinnehmen wolle. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hat die Pläne scharf kritisiert. "So etwas darf es nicht geben", sagte Amnesty-Sprecher Dawid Bartelt. Es sei nicht mit einem Rechtsstaat vereinbar, wenn Menschen auf bloßen Verdacht hin über längere Zeit inhaftiert werden können. Der Sprecher warnte, man müsse aufpassen, "dass uns nicht die gesamte rechtsstaatliche Basis abhanden kommt".
Familienunternehmen geben sich wegen Linkspartei erschrocken
Angesichts des Erstarkens der Linkspartei geben sich deutsche Familienunternehmer erschrocken und drohen mit Abwanderung. "Die Aussichten für Familienunternehmer würde sich mit einer tiefrot-rot-grünen Regierung in jedem Fall verschlechtern", sagte Hans Stein, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU), der "Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung". Bringe die Wahl im September keinen Politikwechsel, dann bleibe nur auszuwandern, sagte Stein über die "Stimmung" der 5000 ASU-Mitglieder.