EU-Kommission lobt Verpackungsrecycling in Deutschland
Durch die Sammlung und Verwertung gebrauchter Verpackungen seien in Europa rund 42.000 Arbeitsplätze entstanden, schätzt die Europäische Kommission in einem am Mittwoch in Brüssel bekannt gewordenen Bericht über die Umsetzung der Europäischen Verpackungsrichtlinie, der nach der Sommerpause dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat zugeleitet werden soll.
Plünderungen in Deutschland wegen wertvollen Metallen im Elektroschrott
Der Kampf um knappe Rohstoffe wird nicht nur mit militärischen Mitteln im Kongo, in Sudan sowie im Nahen und Mittleren Osten geführt, sondern inzwischen offenbar auch durch "Plünderungen" auf Deutschlands Straßen. Nach Darstellung des Bundesumweltministeriums weckt Elektroschrott neuerdings Begehrlichkeiten - zu Lasten der Entsorgungswirtschaft. Die in Waschmaschinen und Mobiltelefonen enthaltenen Metallteile seien angesichts der derzeit hohen Rohstoffpreise bares Geld zu sparen wert. Die Entsorgungswirtschaft sowie Kommunen hätten dem Ministerium mitgeteilt, dass bestimmte Elektroaltgeräte auf dem Weg zur Verwertung wegen der wertvollen Altmetalle zunehmend "geplündert oder ganz entwendet" würden. Zusätzlich mehrten sich Hinweise, dass Altmetallhändler nicht genehmigte gewerbliche Sammlungen von Elektro- und Elektronik-Altgeräten durchführten.
Entzündliche Lungenerkrankungen durch Feinstaub bei Mäusen
Lang anhaltende Feinstaubbelastung führt laut Wissenschaftlern vom Nationalen Forschungszentrum für Umwelt und Gesundheit (GSF) in München bei Mäusen zu entzündlichen Veränderungen in der Lunge. Der aktuellen Studie zufolge ruft eine Feinstaubbelastung über 24 Stunden bei Mäusen Reaktionen hervor, die auch bei Lungenerkrankungen wie Lungenfibrose, Sarkoidose und dem Lungenkarzinom auftreten und ein typisches Zeichen für entzündliche Veränderungen sind. "Noch ist nicht klar, ob unsere Ergebnisse mit Mäusen auf den Menschen übertragbar sind. Wenn ja, ließe sich so vielleicht erklären, weshalb Feinstaubpartikel bei Menschen mit Herz-Gefäß-Erkrankungen den Gesundheitszustand verschlechtern", vermutet Elisabeth André, eine der beteiligten Wissenschaftlerinnen.
Delmenhorster Hotelier will Gebäude rechtsextremer Stiftung schenken
Der Streit um den geplanten Kauf eines leer stehenden Hotels in Delmenhorst durch Rechtsextremisten hat sich am Dienstag unerwartet zugespitzt. Der Eigentümer des Hotels kündigte an, die Immobilie der rechtsextremen Wilhelm-Tietjen-Stiftung überlassen zu wollen. Die Rechtsextremisten wollen das Gebäude angeblich als politisches Schulungszentrum nutzen. Der Hotelbesitzer erklärte, dass er mit einer so genannten gemischten Schenkung des seit mehr als einem Jahr ungenutzten Hotels das Vorkaufsrecht der Stadt Delmenhorst aushebeln wolle. Restdarlehen, Schenkungssteuer und Verkauf des Groß- und Kleininventars im Hotel an die rechtsextreme Stiftung würden den eigentlichen Verkaufspreis von 3,4 Millionen Euro ergeben. Den möglichen Kauf des Hotels mit Bürgerspenden und einer Restfinanzierung durch die Stadt werde es nicht geben, sagte der Hotelbesitzer dem Sender Radio Bremen.
Tierschützer fordern Stopp von Lebendtiertransporten
Der Export von lebenden Rindern in außereuropäische Länder führt nach Auffassung des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte häufig zu gravierenden Tierschutzproblemen. Dies bestätige erneut ein Bericht der Europäischen Kommission über die Verweigerung von Exporterstattungen im Jahr 2005 bei Verstößen gegen EU-Vorschriften. Die Tierschützer fordern deshalb eine endgültige Streichung aller Subventionen von Lebendtiertransporten. Zudem drängt der Verband auf einen sofortigen Stopp von Transporten in den Libanon.
EU erwartet Ernteeinbußen wegen Hitze und Trockenheit
Die EU-Kommission erwartet wegen des "außerordentlich heißen Wetters" im Juli Beeinträchtigungen der landwirtschaftlichen Ernteerträge. Im Vergleich zum Jahr 2005 seien die am stärksten betroffenen Ernteerträge Weichweizen (-4,0 Prozent), Wintergerste (- 2,0 Prozent), Körnermais (- 5,1 Prozent), Kartoffeln (- 4,3 Prozent) und Zuckerrüben (- 3,0 Prozent). Insgesamt sei mit einer um 3,6 Prozent geringeren Getreideerzeugung von insgesamt etwa 9 Millionen Tonnen zu rechnen. Damit seien die zu erwartenden Ernteeinbußen noch größer als 2005. In Bezug auf die Erzeugung seien Deutschland, Polen, das Vereinigte Königreich, Frankreich und Italien offenbar am stärksten betroffen. Im Vergleich zur Trockenheit des Jahres 2003 ist das von den Ertragsrückgängen betroffene geografische Gebiet laut EU zwar größer, die gesamten Erzeugungseinbußen seien jedoch weniger hoch.
Vernetzung der Informationen von Polizei und Sicherheitsbehörden
Die große Koalition erwägt offenbar die Einrichtung einer so genannten zentralen Anti-Terror-Datei. Im Kern bestehe Einigkeit darüber, dass die Informationen von Polizeien und Sicherheitsbehörden intensiv und möglichst effektiv miteinander vernetzt werden müssten, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz zeigte sich "ausgesprochen zuversichtlich", dass das Bundeskabinett bereits im September einen Gesetzentwurf beschließen wird. Es gebe keine "unüberbrückbaren Probleme" innerhalb der Bundesregierung. Über die von Schäuble geforderten "weiteren Regelungen" könne man reden.
Innenministerium nutzt Terroralarm für Bundeswehr-Debatte
Das Bundesinnenministerium nutzt den Terroralarm in Großbritannien für eine erneute Debatte über einen möglichen Bundeswehreinsatz im Innern, der über die Vorgaben des Grundgesetzes hinausgeht. Innen-Staatsekretär August Hanning sagte am Freitag im RBB-Inforadio, zwar sei die Polizei im Normalfall vollkommen ausreichend. "Aber wir müssen uns natürlich auf besondere Situationen einstellen, die wir auch im Umfeld der Fußball-Weltmeisterschaft diskutiert haben." In solchen Fällen müsse deshalb daran gedacht werden, die Bundeswehr einzusetzen. Zugleich lobte der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) die bisherige Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten. Bayerns Innenminister Günther Beckstein sieht einen Zusammenhang zwischen den Auslandseinsätzen der Bundeswehr und der Terrorgefahr in Deutschland.
Diskussion über mögliche Streichung der Wohnungsbauprämie
Die Pläne von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), nach der Eigenheimzulage nun auch die Wohnungsbauprämie zu streichen, stoßen beim Bund der Steuerzahler auf harsche Kritik. "Teile der Hausfinanzierung im Alter als fiktive Rente zu belasten, ist ein steuerpolitischer Irrweg", sagte der Finanzfachmann der Organisation, Hans-Joachim van Scheidt, der "Leipziger Volkszeitung". Es sei den Menschen nicht zu vermitteln, warum ihr Eigenheim rückwirkend besteuert werden soll. "Außerdem entsteht durch die zusätzliche Besteuerung eine unverhältnismäßige bürokratische Belastung", meint van Scheidt. Auch die Koalitionspartner CDU und SPD nutzen die Angelegenheit für Diskussionen in der Sommerpause. Die SPD will "Widersprüche" in der Argumentation der CDU ausgemacht haben.
Kritische Aktionäre stellen Energiekonzern Vattenfall an den Pranger
Der Energiekonzern Vattenfall Europe muss sich auf seiner Hauptversammlung am Freitag von kritischen Aktionären Einiges anhören. Das so genannte kohlendioxid-freie Braunkohlekraftwerk des Konzerns sei "nur ein Feigenblatt" und die Kernkraftwerke von Vattenfall seien "scheinbar unsicher". Des Weiteren beklagen sie das Vorhaben des Konzerns, "ein europäisches Naturschutzgebiet zu zerstören". Die kritischen Aktionäre beklagen nicht zuletzt auch das Vorhaben von Unternehmen und Bundesregierung, die Rederechte auf der Hauptversammlungen künftig massiv zu begrenzen. "Mit dem Squeeze Out werden gezielt kreative und kritische Stimmen in den Hauptversammlungen zum Schweigen gebracht", so Schulte-Tigges von den Solaren BEWAG-Aktionären.
Günter Grass war Mitglied der Waffen-SS
Literaturnobelpreisträger Günter Grass ("Die Blechtrommel") war im Zweiten Weltkrieg Mitglied der Waffen-SS. "Das hat mich bedrückt. Mein Schweigen über all die Jahre zählt zu den Gründen, warum ich ein Buch geschrieben habe. Das musste raus, endlich", sagte Grass der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Er habe sich freiwillig gemeldet, aber nicht zur Waffen-SS, sondern zu den U-Booten, "was genauso verrückt war". "Aber die nahmen niemanden mehr. Die Waffen-SS hingegen hat in diesen letzten Kriegsmonaten 1944/45 genommen, was sie kriegen konnte", sagte der 1927 geborene Schriftsteller.
Kroatien - ASB startet Minenräumung
Rund 660.000 Quadratmeter Boden will der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) ab dem Wochenende in Kroatien von Minen befreien. Geräumt werde in den Regionen Slawonien, Pozesko-Slavonska, Sisacko-Moslavacka, Posavina, Banovina-Kordun und Dalmatien. Der ASB werde vor allem landwirtschaftliche Flächen in der unmittelbaren Nähe von Wohngebieten entminen. Das Auswärtige Amt unterstützt das Projekt im Rahmen des Stabilitätspakts Südosteuropa mit 800.000 Euro.
Britische Behörden wollen Anschläge auf Passagiermaschinen verhindert haben
Britische Sicherheitsbehörden wollen eigenen Angaben zufolge mit einer umfangreichen Anti-Terror-Operation mehrere geplante Sprengstoffanschläge auf Passagiermaschinen in London verhindert haben. Die britische Polizeibehörde Scotland Yard und Innenminister John Reid sprachen von einem "geplanten Massenmord von unvorstellbarem Ausmaß". Die Terroristen hätten versucht, "Sprengstoff im Handgepäck an Bord" mehrerer in die USA fliegender Maschinen zu bringen, sagte Paul Stephenson von Scotland Yard. In Deutschland sind daraufhin die Luftsicherheitsmaßnahmen verschärft worden. Die Lufthansa hat am späten Donnerstagnachmittag allerdings schon wieder ihren Flugverkehr nach London-Heathrow aufgenommen.
BUND fordert Angleichung der Mineralölsteuer gegen Tanktourismus
In der Diskussion um eine PKW-Maut hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine EU-weite Angleichung der Mineralölsteuer einzusetzen. Die bislang geltende Mindestbesteuerung lasse den einzelnen EU-Staaten bei der Spritpreisbildung zuviel Spielraum, fördere den Tanktourismus und wirke sich negativ für die Umwelt und das Klima aus. Bei Benzin und Diesel könne 2007 und 2008 die EU-Mindestbesteuerung um je 10 Cent erhöht werden. Damit wäre dann etwa das deutsche Niveau erreicht.
Gabriel lässt Atomkraftwerke weiter laufen und weiter prüfen
Die deutsche Bundesregierung hat sich in ihrer Kabinettsitzung am Mittwoch darauf verständigt, keine deutschen Atomkraftwerke vom Netz zu nehmen, da der Störfall im schwedischen Atomkraftwerk Forsmark vom 25. Juli "nicht eins zu eins übertragbar" sei. Dennoch werfe der Störfallablauf "eine Reihe von Fragen auf, die wir sorgfältig klären müssen", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Eine weitere sicherheitstechnische Überprüfung der deutschen Atomkraftwerke sei notwendig. Das sei das Ergebnis einer Umfrage bei den für die Atomaufsicht zuständigen Länderministern. Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW warf den Behörden vor, sie konzentrierten sich auf elektrische Schaltpläne und setzten dabei voraus, dass bei Wartungsarbeiten keine Fehler gemacht würden, "die die Sicherheitssysteme jederzeit außer Kraft setzen können". Das gehe aber an der Praxis in den deutschen Atomkraftwerken völlig vorbei. "Zeitdruck, Hetze, Planungsfehler, Montagefehler, Prüffehler, der Einsatz von Hilfskräften und Leiharbeitern, überfordertes Personal, 10-Stunden-Schichten und mehr in Strahlenbereichen, Nachtschichten, unzureichende Kontrollen durch die TÜVs, die Verzögerung von sicherheitstechnisch wichtigen Reparaturen und Prüfungen" - das sei die Realität in den deutschen Atomanlagen.
Greenpeace protestiert gegen gentechnisch veränderten Mais
Greenpeace-Aktivisten ernteten am Mittwoch genmanipulierten Mais auf einem Acker in Wölsickendorf und deponierten ihn in 30 Mülltonnen sowie drei überdimensionalen Landliebe-Milchflaschen und Campina-Joghurtbechern. Die "Agrargenossenschaft Höhe e.G." aus Wölsickendorf, die den Gen-Mais anbaut, liefere ihre Milch an den Molkereikonzern Campina/Landliebe. Daher werde Greenpeace die Mülltonnen mit Gen-Mais am Donnerstag bei der Campina-Zentrale in Heilbronn abgeben. Die Umweltschützer fordern den Konzern auf, Anbau und Verfütterung von Gen-Mais bei seinen Vertragslandwirten zu verbieten. Mais werde in Deutschland vorwiegend als Futter für Milchkühe verwendet. Greenpeace kritisiert, dass die Sicherheit der Gen-Pflanzen für Mensch und Umwelt nicht geklärt sei. Das zeigten auch Fütterungsversuche mit dem Gen-Mais MON810 an Ratten, die am Mittwoch die Europafraktion Bündnis 90/Die Grünen veröffentlichte.
Union | Politik für die Mitte?
Der CDU-Rentenexperte Peter Weiß ist mit seinem Vorstoß zu Kürzungen bei der Witwenrente auf Widerstand in den eigenen Reihen gestoßen. CSU und Unions-Fraktionsspitze distanzierten sich von der Forderung. Weiß nannte es "in diesem Jahrhundert nicht mehr vermittelbar, dass Frauen mit 45 Jahren Anspruch auf die volle Witwenrente haben." Das Mindestalter sollte laut Weiß auf 50 oder 52 Jahre erhöht werden. Mit dem eingesparten Geld zu sparen könne man Ausnahmen bei der Erwerbsminderungsrente finanzieren.
Vereine fürchten um Spenden wegen Änderungen an Steuerbegünstigung
Verbände und Politiker haben die Bundesregierung vor Einschnitten bei der steuerlichen Förderung der Gemeinnützigkeit gewarnt. Es wäre ein "absoluter Bärendienst", falls Spenden für Fördervereine nicht mehr abzugsfähig seien, sagte der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, Olaf Zimmermann. Auch CSU und FDP lehnten stärkere Belastungen für Vereine ab. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg beschwichtigte, man werde "mit äußerster Sensibilität" vorgehen und wolle keine zusätzlichen Steuern über die Reform einnehmen. Der Wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums hatte der Regierung am Dienstag in einem Gutachten geraten, Steuervergünstigungen für gemeinnützige Zwecke erheblich einzuschränken. Diese Vergünstigungen würden viel zu großzügig vergeben und kosteten den Staat - inklusive der Befreiungen im Gesundheits- und Sozialwesen - jährlich mehr als zehn Milliarden Euro.
FDP Politik
Der FDP-Außenexperte Wolfgang Gerhardt ist unzufrieden mit dem Resolutionsentwurf des UN-Sicherheitsrates zum Nahost-Krieg. Er sagte: "Ein Aufruf zum Waffenstillstand allein wird nicht ausreichend sein." In den Text müssten auch Elemente einer späteren Friedenslösung hinein. Nach Gerhardts Ansicht gehört dazu eine internationale Schutztruppe sowie ein Gefangenenaustausch.
Länder schließen identischen Störfall wie in Schweden aus
Mehrere Länderministeriem teilten am Dienstag mit, dass der identische Störfall wie im schwedischen Forsmark in deutschen Atomkraftwerken nicht auftreten könne. Die Behörden stützen sich hierbei auf ihre Gutachter. "Nach erster Überprüfung ist ein vergleichbarer Störfall wie er sich kürzlich im schwedischen Kernkraftwerk Forsmark I ereignet hat, in den niedersächsischen Kernkraftwerken Emsland, Grohnde, Unterweser und der stillgelegten Anlage Stade nicht möglich", erklärte der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander in Hannover. Etwas zurückhaltender lautet die Erklärung aus Bayern: "Der Störfallablauf im schwedischen Kernkraftwerk Forsmark ist nach gegenwärtigem Kenntnis- und Überprüfungsstand auf die bayerischen Kernkraftwerke nicht übertragbar." Der mit der Bewertung beauftragte TÜV Süd betont allerdings auch, dass für weitergehende beziehungsweise abschließende Aussagen zur "mittelbaren Übertragbarkeit" weitere detaillierte und belastbare Informationen erforderlich seien. Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW bezeichnete die Aussagen der der Länder zur Zuverlässigkeit der Notstromversorgung in den deutschen Atomkraftwerken als "Augenwischerei".