Verteuerung der Energiekosten wegen Mehrwertsteuer-Erhöhung
Die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer im kommenden Jahr wird nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler die Energiepreise weiter verteuern. "Die ohnehin schon hohen Energiepreise werden dadurch deutlich steigen", sagte dessen Präsident Karl Heinz Däke der "Berliner Zeitung". Ab dem 1. Januar 2007 werde sich etwa ein Liter Superbenzin deshalb um drei bis vier Cent verteuern. Dabei seien schon heute 64 Prozent des Benzinpreises staatlich verursacht. "Für Bürger und Unternehmen ist das eine kaum erträgliche Belastung", sagte Däke. "Die große Koalition wäre daher gut beraten, die Erhöhung der Mehrwertsteuer zurückzunehmen." Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hält die Steuererhöhung für "unumgänglich" für die Finanzierung von Staatsausgaben. Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine fordert hingegen - gestützt auf aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes - ein Einlenken der Bundesregierung.
Ströbele will keine Verlängerung des Kongo-Mandats gefordert haben
Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele wehrt sich gegen die Darstellung, er habe eine Verlängerung des Kongo-Einsatzes der Bundeswehr gefordert. Ströbele sagte am Mittwoch in Berlin, er habe lediglich darauf hinweisen wollen, dass eine Begrenzung des Mandates auf vier Monate "nicht ausreicht und nicht realistisch ist". Daraus habe er aber "keineswegs" gefolgert oder gar gefordert, dass das bis Ende November laufende Mandat verlängert werden müsse. "Die Entwicklung am Kongo ist derzeit kaum kalkulierbar und deshalb kann heute überhaupt nicht beurteilt werden, was im Dezember oder danach richtig und notwendig ist", so Ströbele. Ströbele hatte der "Berliner Zeitung" gesagt, es sei nun sicher nicht mehr einzuhalten, die deutschen Soldaten wie geplant nach vier Monaten wieder abzuziehen. "Die Regierung sollte das jetzt realistisch einschätzen und das Mandat verlängern." Das Blatt hatte Ströbeles Worte als Forderung nach einer Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für das afrikanische Land interpretiert. Ströbele will das anders verstanden wissen. Der einstige Linke in der grünen Bundestagsfraktion hatte schon im Mai im Interview mit dem "Stern" für ein umfassenderes Bundestagsmandat für den Einsatz der Bundeswehr in der Demokratischen Republik Kongo plädiert.
SPD will von Bayer über nicht zugelassenen Gen-Reis informiert werden
Die EU hat Einfuhrbeschränkungen für Langkornreis aus den USA erlassen. Bei EU-Grenzkontrollen war der Verdacht aufgetreten, dass der US-Reis mit der nicht zugelassenen, gentechnisch veränderten Bayer-Reissorte LL Rice 601 kontaminiert worden war. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, findet es "schade", dass der Chemieriese Bayer nicht offen über den Einsatz des nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Reises in den USA spricht. In einem Brief an die Bayer AG bittet der Politiker um die Offenlegung aller Informationen.
Merkel und RWE-Chef Roels legen Grundstein für neues Braunkohle-Großkraftwerk
In Grevenbroich-Neurath legten am Donnerstag Bundeskanzlerin Angela Merkel und NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers den Grundstein für die beiden Blöcke eines neuen Braunkohlenkraftwerks des Energieriesen RWE. Bis 2010 entstehe hier das größte und modernste Braunkohlenkraftwerk der Welt, teilte RWE mit. Mit Protesten gegen "eine falsche Energiepolitik" begleitete Greenpeace die Grundsteinlegung. Die Umweltschützer stellten Warnschilder auf mit der Inschrift: "RWE zerstört das Klima". Greenpeace fordert von der Regierung, keine neuen Braunkohlekraftwerke mehr zuzulassen.
Wend will Witwenrente kürzen und beitragsfreie Mitversicherung abschaffen
Die milliardenschwere Umverteilungspolitik der Bundesregierung geht weiter: Künftige Witwen sollen nach dem Willen des SPD-Politikers Rainer Wend weniger Witwenrente erhalten. Die Kürzung solle für junge Jahrgänge ab einem bestimmten Stichtag gelten, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wend, in der in Essen erscheinenden "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Von der Kürzungen wären mehrere Millionen ältere Frauen betroffen: Dem Blatt zufolge beziehen nach Angaben der Rentenkasse 5.021.671 Frauen eine Witwenrente. Von ihnen haben 1.434.457 (29 Prozent) daneben keine eigene Rente. Für die Witwenrenten fließen derzeit rund 34 Milliarden Euro an bezahlten Versicherungsbeiträgen an die Bevölkerung zurück. Wend forderte außerdem, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehefrauen in der gesetzlichen Krankenversicherung abzuschaffen. Von dieser Maßnahme wären Millionen Frauen aller Altersgruppen betroffen: Die Zahl der beitragsfrei mitversicherten Ehepartner in der gesetzlichen Krankenversicherung beträgt laut Gesundheitsministerium rund 5,6 Millionen.
BKA-Chef für zentrale Anti-Terrordatei und gegen "totale" Video-Überwachung
Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, sprach sich im ZDF-heute-journal für eine zentrale Anti-Terrordatei aus. Wäre diese gemeinsame Datei von Bund und Ländern schon Realität, dann hätte man in einer Reihe von Fällen schneller reagieren können. Eine flächendeckende Videoüberwachung lehnt er hingegen ab. "In einer offenen Gesellschaft kann es keine totale Videoüberwachung geben", so Ziercke. Die deutsche Polizei habe ein "sehr intelligentes Konzept", das darauf basiere, Informationen zu sammeln und zu analysieren, und auf der anderen Seite für die Präsenz von Polizisten vor Ort zu sorgen. Eine "hunderprozentige Sicherheit" könne es jedoch nicht geben, so Ziercke.
Schüsse auf deutschen Botschafter bei "Abstimmungsgespräch beim Herrn Bemba"
Bei den Präsidentschaftswahlen in der rohstoffreichen Demokratischen Republik Kongo hat dem offiziellen Wahlergebnis zufolge keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreicht. Der künftige Präsident soll daher am 29. Oktober in einer Stichwahl bestimmt werden. Der amtierende Staatschef Joseph Kabila erhielt bei der Wahl vor drei Wochen einen Stimmenanteil von 44,81 Prozent, verkündete die Wahlkommission am Sonntag abend in der Hauptstadt Kinshasa. Bei der Stichwahl wird sein bisheriger Stellvertreter und schärfster Konkurrent, Jean-Pierre Bemba, gegen ihn antreten. Er erhielt zwar nur 20,03 Prozent der Stimmen. Bei der Stichwahl könnten sich aber möglicherweise die Gegner Kabilas hinter Bemba vereinen. Möglicherweise ist das der Grund dafür, dass auch die die deutsche Bundesregierung das Gespräch mit Bemba suchte: Am Montagabend soll der deutsche Botschafter im Kongo, Reinhard Buchholz, gemeinsam mit anderen ausländischen Diplomaten während einer Unterredung im Haus von Vizepräsident Bemba in Kinshasa von Anhängern des Präsidenten Kabila beschossen worden sein. Die Botschafter aus Deutschland, Großbritannien und Frankreich mussten nach Berichten aus Bundeswehrkreisen in Sicherheit gebracht werden.
Luftwaffe kann jetzt außerhalb deutscher Grenzen Luftkampfeinheiten führen
Nach Angaben des Rüstungskonzerns EADS verfügt die Luftwaffe erstmals über einen voll verlegefähigen Gefechtsstand (Deployable Control & Reporting Centre – DCRC) für die militärische Überwachung des Luftraums und "zur taktischen Führung von Luftstreitkräften". Das hochleistungsfähige und weitgehend autarke System wurde am Samstag im Rahmen der Feierlichkeiten "50 Jahre Luftwaffe im Einsatz" im Fliegerhorst Rostock-Laage von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung, und Luftwaffeninspekteur, Generalleutnant Klaus-Peter Stieglitz, offiziell in Dienst gestellt. Das DCRC ist eine Gemeinschaftsentwicklung der DaimlerChrysler-Beteiligungsgesellschaft EADS und der Frequentis GmbH, Wien, im Auftrag des Bundesamtes für Informationsmanagement und Informationstechnik (IT-AmtBw). "Dieses System bietet einen enormen Fähigkeitsgewinn für die Luftstreitkräfte - sowohl im internationalen Einsatz als auch in der Befähigung zur Vernetzten Operationsführung. Wir sind stolz darauf, dass wir mit dem DCRC die Luftwaffe in ihrem Transformationsprozess effizient unterstützen können," so EADS-Vorstandsmitglied Stefan Zoller. Stieglitz sprach bei der Übernahme in Rostock-Laage von einer "neuen Ära" der Luftraumüberwachung. Die Luftwaffe sei erstmals in der Lage, auch außerhalb deutscher Grenzen eigene Luftkampfeinheiten zu unterstützen und zu führen.
Sorge in Bayern um Gelder für den ländlichen Raum
Der Bayerische Landkreistag, der Bayerische Gemeindetag und die Landschaftspflegeverbände in Bayern schlagen Alarm. Sie fürchten Mittelkürzungen der Europäischen Union in der so genannten 2. Säule des EU-Agrarhaushaltes und "die beabsichtigten Einsparungen des Freistaates Bayern bei der Förderung der so genannten Ländlichen Entwicklung". Die ländliche Entwicklung habe nur dann eine Zukunft, wenn die Kooperation im Naturschutz weiterhin möglich sei und die Förderung der Dorferneuerung erhalten bleibe, meinen die Verbände. Sie befürchten, dass mit den Kürzungen negative Konsequenzen für die landwirtschaftlichen Betriebe verbunden sind und "diese auf den gesamten ländlichen Raum ausstrahlen". In einer gemeinsamen Resolution fordern sie, dass der "Bayerische Weg", der die gleichwertigen Lebensbedingungen in Stadt und Land anstrebe, nicht verlassen werde. "Wir wollen, dass Kommunen, Landwirtschaft und Naturschutz ihre vorbildliche Zusammenarbeit auch in Zukunft fortsetzen können."
Kritik an EU-Vorschriften zur Kennzeichnung von tierversuchsfreien Kosmetika
Der Bundesverband Menschen für Tierrechte kritisiert die kürzlich verabschiedete Leitlinie der EU-Kommission zur Kennzeichnung von Kosmetika hinsichtlich "Tierversuchsfreiheit". "Wir befürchten, dass diese EU-Leitlinie besonders kleineren Firmen einen Schlag versetzt, die schon seit Jahrzehnten für ihre Kosmetikprodukte keine Tierversuche machen und auf im Tierversuch getestete Rohstoffe verzichten." Es werde diesen Firmen schwer gemacht, damit zu werben, dass sie auf Tierversuche verzichteten. So könnten sie sich nicht mehr so leicht von den Großkonzernen abheben, moniert Tierschützer Kurt Simons. Auch die Verbraucher blieben auf der Strecke, da die Vorgaben der EU kaum zur "Klarheit" beitrügen, ob ein Produkt als tierversuchsfrei gelten könne oder nicht.
Beteiligung deutscher Konzerne am Bau eines südafrikanischen Atomkraftwerks
Nach Angaben der Bürgerinitiative Umweltschutz Hamm wollen sich mehrere deutsche Unternehmen am Bau eines neuen Atomkraftwerks in Südafrika beteiligen. In ein bis zwei Jahren soll dort ein so genannter Thorium Hochtemperaturreaktor (THTR) gebaut werden. Ein vergleichbarer Atomreaktor war auch im deutschen Hamm-Uentrop 1987 in Betrieb gegangen und schon im September 1988 nach zahlreichen Störfällen wieder stillgelegt worden. Die vor wenigen Monaten von RWE an Advent verkaufte Atomfirma Nukem will nach Angaben der Bürgerinitiative das Basic Engineering einschließlich der Störfallanalysen für den südafrikanischen "Pebble Bed Modular Reactor" (PBMR) zur Verfügung stellen. Die zum Baukonzern Bilfinger Berger gehörende EHR wolle Röhren für den Atomreaktor liefern. Die zu ThyssenKrupp gehörende Uhde GmbH will den Angaben zufolge Teile der nuklearen Brennelementefabrik bauen.
Klinikbetreiber drohen mit Schließungen
Nach dem Tarifabschluss für Ärzte an kommunalen Krankenhäusern drohen die Klinikbetreiber mit Schließungen. Für viele Häuser stelle sich nunmehr "die Existenzfrage", sagte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum, am Freitag in Berlin. DKG und Kommunen forderten vom Bund finanzielle Zugeständnisse. AOK-Vorstandschef Hans Jürgen Ahrens warnte die Krankenhäuser davor, gestiegene Personalkosten auf die Krankenkassen zu übertragen. Die Mitgliederversammlung der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) billigte am Freitag den Kompromiss, kündigte aber zugleich Einschränkungen bei der Patientenversorgung an. Der Abschluss koste die kommunalen Kliniken jährlich über 500 Millionen Euro.
Deutsche Sicherheitsbehörden sprechen von Anschlagsversuch
Nach Darstellung deutscher Sicherheitsbehörden soll Deutschland am 31. Juli nur knapp einem verheerenden Terroranschlag entgangen sein. In Regionalzügen in Dortmund und Koblenz habe man zwei "Kofferbomben" gefunden. Nach Ermittlungen der Bundesanwaltschaft habe "vermutlich" "eine inländische terroristische Vereinigung" diese platziert. Die Bomben seien nur durch Zufall nicht hoch gegangen, sagten die Ermittler am Freitag in Wiesbaden.
DGB und BDI stellen die Vorzüge erneuerbarer Energien heraus
Vor dem Hintergrund knapper Energie-Rohstoffe traten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) am 15. August mit einer gemeinsamen Erklärung zur Energiepolitik an die Öffentlichkeit. Neben Wasser werden Rohstoffe und Energie die wichtigsten "Treiber oder Begrenzungen" der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung sein, meinen die Verbände. Die Energiepolitik sei eines der wesentlichen nationalen, europäischen und globalen Handlungsfelder und Herausforderungen, schreiben mit Blick auf den nächsten "Energiegipfel" Anfang Oktober. In ihrer gemeinsamen Erklärung stellen die beiden traditionell der Kohle und der Kernenergie verbundenen Organisationen die Vorzüge erneuerbarer Energien heraus: "Sie verringern die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von Energieimporten, stärken die Versorgungssicherheit und sichern in großem Umfang Arbeitsplätze, vor allem in den betreffenden Branchen." Des weiteren halten sie die "Ausweitung des grenzüberschreitenden Handels mit Strom und Gas" in Europa für erforderlich.
Industrieproduktion in der Europäischen Union
Nach Angaben von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften, ist die Industrieproduktion in der so genannten Eurozone saisonbereinigt im Juni 2006 im Vergleich zum Mai 2006 um 0,1 Prozent gesunken. Im Mai sei sie um 1,8 Prozent gestiegen, nachdem sie im April um 0,7 Prozent gesunken war. Die Produktion der gesamten Europäischen Union mit ihren 25 Mitgliedstaaten sei im Juni 2006 stabil geblieben, nach einem Anstieg von 1,3 Prozent im Mai und einem Rückgang von 0,2 Prozent im April. Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Industrieproduktion im Juni 2006 in der Eurozone den Angaben zufolge um 4,3 Prozent und in der EU insgesamt um 4 Prozent.
Deutschland will Bundeswehr in den Nahen Osten entsenden
"Wegducken gilt nicht mehr", titelt "Spiegel-Online" in einem als Debattenbeitrag gekennzeichneten Leitartikel. Eine "Fotostrecke" zeigt unsere - freundlich lächelnden - Jungs im Einsatz. Eine Landkarte zeigt rot markierte Länder, in denen sich die Bundeswehr bereits niedergelassen hat. "Deutsche Soldaten sollen Teil der Uno-Friedenstruppe im Libanon werden: vor zehn Jahren politisch undenkbar", heißt es beim Spiegel einleitend. "Der Beschluss markiert das Ende außenpolitischer Beißreflexe." Die Grünen hätten sich vor zehn Jahren noch über die Frage "einer Militärintervention" auf dem Balkan selbst zerfleischt. Jetzt würden sie "lieber heute als morgen eine Art bewaffneter Greenpeace-Truppe an die Küste des Libanons schicken". "Fischers Lockerungsübungen" wirkten nach. "Die Bundeswehr steht heute im Kongo, in Afghanistan, auf dem Balkan - und bald mitten im nicht enden wollenden Krieg im Nahen Osten." Der Genscherismus sei endgültig Geschichte. "Er hatte die Bundesrepublik zu einer größeren Schweiz mit Scheckbuch gemacht, einem Staat, der sich aus der Welt raushalten wollte. Das funktioniert heute nicht mehr", meint der Spiegel und fügt eine weitere Lockerungsübung für seine Leser an: Die neue Normalität werde "auch etwas kosten: Menschenleben". Nach Angaben der deutschen Bundesregierung soll es vorläufig keine deutschen Bodentruppen im Nahen Osten geben. Gedacht ist zunächst an einen Einsatz deutscher Kriegsschiffe sowie an Aufklärungsflugzeuge. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sprach von "humanitärer Hilfe".
Gentechnik-Ratgeber von Greenpeace in neuer Auflage erschienen
In Supermärkten tauchten laut Greenpeace-Recherchen kaum Lebensmittel mit Zutaten aus gentechnisch manipulierten Organismen auf. Doch die Hersteller von Milchprodukten, von Fleisch und Eiern aus konventioneller Landwirtschaft hintergingen weiterhin die Verbraucher: Die meisten Tiere würden mit Gen-Pflanzen gefüttert, die Produkte müssten aber nicht gekennzeichnet werden. Die neue und völlig überarbeitete Auflage des Greenpeace-Ratgebers "Essen ohne Gentechnik" biete beim Einkauf die notwendigen Informationen: Verbraucher könnten mit der "grünen Liste" im Ratgeber Produkte wählen, die ohne Gen-Pflanzen im Tierfutter erzeugt wurden.
Gutachter sehen offenbar Sicherheitslücke im Atomkraftwerk Brunsbüttel
Nach Darstellung der Deutschen Umwelthilfe haben die relevanten Sicherheitsgremien der Bundesrepublik Deutschland dem Atomkraftwerk Brunsbüttel eine gravierende Sicherheitslücke im Bereich der Notstromversorgung bescheinigt. Sowohl die Reaktorsicherheitskommission (RSK) der Bundesregierung als auch der "Hausgutachter" der Bundesatomaufsicht, die Kölner Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS), sehen offenbar gravierende Probleme. Nach Einschätzung der Reaktorsicherheitskommission könnten die Sicherheitsdefizite noch nicht einmal durch Nachrüstungen behoben werden. Dennoch hätten die Aufsichtsbehörden die Betreibergesellschaften E.On und Vattenfall seit 2002 zu einer grundlegenden Modernisierung gedrängt - doch sei dies "vergeblich" gewesen. Schließlich hätten die Behörden "nach einigen Änderungen im Detail" einer Wiederinbetriebnahme im März 2003 zugestimmt, "obwohl sich alle Experten einig waren, dass die grundsätzlichen Probleme nicht gelöst waren", schreibt die Umwelthilfe. Vattenfall Europe hat den Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe zurückgewiesen. Das Kernkraftwerk Brunsbüttel weise keine sicherheitstechnischen Mängel auf, teilte der Konzern mit.
Steinmeier will UN-Soldaten schnell in den Libanon schicken
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich für einen zügigen Beginn des geplanten Nahost-Einsatzes der Vereinten Nationen ausgesprochen. Die internationale "Friedenstruppe" müsse möglichst schnell im Libanon sein, sagte Steinmeier am Dienstag in den ARD-"Tagesthemen". Die Bundesregierung werde die Entscheidung über eine Beteiligung ohne zeitlichen Verzug fällen und dann so rechtzeitig dem Parlament zur Verfügung stellen, "dass unsere Hilfe für die Stabilisierung des fragilen Waffenstillstands gewährleistet bleibt", sagte der Außenminister.
DIW für und gegen Liberalisierung des Kapitalverkehrs in Asien
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) fordert eine schrittweise Liberalisierung des Kapitalverkehrs in Asien. Diese sollte von "effizienten Kapitalverkehrskontrollen" begleitet werden. Eine stärkere regionale Kooperation sei dabei der Schlüssel für eine langfristige Verbesserung der Wachstumsaussichten und kann nach Auffassung des Instituts gleichzeitig die Risiken destabilisierender Kapitalströme minimieren. Trotz der Forderung nach Kapitalmarktliberalisierung, liefert das DIW in seinem neuesten Wochenbericht reichlich Gründe, die genau diese Strategie in Frage stellen können: So habe die Asienkrise 1997/1998 "gezeigt, dass eine vollständige Kapitalmarktliberalisierung in Volkswirtschaften mit schwachen institutionellen Rahmenbedingungen nicht sinnvoll ist". Denn gerade jene Länder, die ihre Märkte für internationale Kapitalströme weit geöffnet hätten, seien von der Krise betroffen gewesen, "die übrigen Länder hingegen kaum".