Kampf gegen den Terror
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil im Hamburger Prozess gegen den mutmaßlichen Helfer der Todespiloten vom 11. September 2001, Mounir El Motassadeq, verschärft. Der Angeklagte sei der Beihilfe zum Mord in 246 Fällen und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig. Dies stehe nun rechtskräftig fest, sagte am Donnerstag der vorsitzende Richter des 3. Strafsenats in Karlsruhe.
Mittellose Schuldner sollen Verfahrenskosten der Verbraucherinsolvenz mittragen
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat am Dienstag Eckpunkte einer Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens vorgestellt. Ein laut Zypries "vereinfachtes Entschuldungsverfahren" soll offenbar den Bundesländern helfen, von den Verfahrenskosten für die Verbraucherinsolvenzverfahren herunter zu kommen, wenn die Schuldner mittellos sind und die Kosten nicht tragen können. Nach Angaben des Bundesjustizministeriums haben 80 Prozent der Schuldner der Verbraucherinsolvenzverfahren "keine relevanten Einkünfte". Die Bundesländer bleiben folglich auf den Verfahrenskosten sitzen. Diese fallen vor allem für die Treuhänder - in der Regel Rechtsanwälte - an. Zypries will nun die seit 1999 mögliche so genannte "Restschuldbefreiung" vereinfachen. Die mittellosen Schuldner sollen monatlich rund 13 Euro für das Verfahren und den Treuhänder bezahlen. In sechs Jahren kämen so fast 1000 Euro zusammen.
Steinmeier und Manager besuchen Nordafrika
Begleitet von Vorstandsvorsitzenden und Vorstandsmitgliedern führender deutscher Unternehmen besucht Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die so genannten Maghreb-Staaten Libyen, Algerien, Tunesien, Marokko und Mauretanien. Die Bundesregierung befindet sich in den Vorbereitungen für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2007. Dabei will sie der Ausgestaltung der Europäischen Nachbarschaftspolitik erhöhte Aufmerksamkeit widmen. Die südlichen Anrainer des Mittelmeeres seien "strategische Partner der Europäischen Union". Bereits seit 1995 befördere die EU im Rahmen der Euro-Mediterranen Partnerschaft - dem so genannten "Barcelona-Prozess" - die regionale Zusammenarbeit mit diesen Ländern. Algerien, Tunesien und Marokko haben Assoziationsabkommen mit der EU abgeschlossen, Libyen und Mauretanien verfügen über einen Beobachterstatus im Barcelona-Prozess.
Politiker wollen dem Deutschen Kulturrat die Öffentlichkeitsarbeit erschweren
Der Deutsche Kulturrat hatte am Dienstag mitgeteilt, dass ihm ein "Faxverbot" erteilt wurde. "Aufgrund zahlreicher ungläubiger Anfragen bestätigt der Deutsche Kulturrat nochmals, dass die Berichterstatter für Kultur des Haushaltsausschusses tatsächlich in einem verbindlichen Haushaltsvermerk ein Faxverbot im Haushalt des Deutschen Kulturrates vorgesehen haben", heißt es in einer neuerlichen Mitteilung des Kulturrats am Mittwoch. "Wird der Haushalt, wie von den Berichterstattern vorgesehen, am kommenden Mittwoch verabschiedet, muss dieser Haushaltsvermerk vom Staatsminister für Kultur und Medien Bernd Neumann, MdB umgesetzt werden." Politiker wie der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter, hatten sich offenbar über die eigenständige Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Kulturrates geärgert.
Patientenrechte statt Patentrechte in Entwicklungsländern gefordert
Nach Darstellung von Oxfam Deutschland werden armen Menschen in Entwicklungsländern weiterhin preisgünstige lebensrettende Medikamente vorenthalten, obwohl fünf Jahre vergangen seien, seitdem über 140 Regierungen eine Ministererklärung unterzeichnet hätten, "um Gesundheit über Profite zu stellen". In dem heute aus Anlass des fünften Jahrestags der Doha-Erklärung veröffentlichten Bericht "Patente gegen Patienten: Fünf Jahre nach der Doha-Erklärung" stellt Oxfam fest, "dass reiche Länder wenig oder gar nichts tun, um ihre Verpflichtungen zu erfüllen und dass manche sogar die Umsetzung der Erklärung unterminieren". Die Länder der Europäischen Union hätten den USA bei ihrer restriktiven Politik gegen die Entwicklungsländer "stillschweigend zugestimmt", weil auch die europäische Pharmaindustrie davon profitiere.
Bundesregierung lehnt offenbar bessere Prüfung von Einkommensmillionären ab
Einkommensmillionäre werden von den Finanzämtern nur unzureichend geprüft. Der Bundesrechnungshof kritisierte in seinem am Dienstag vorgelegten Jahresbericht, dass im Bundesdurchschnitt jährlich nur 15 Prozent der Einkommensmillionäre Außenprüfungen über sich ergehen lassen müssen. Dadurch gingen dem Fiskus erhebliche Steuereinnahmen verloren, betonte Rechnungshof-Präsident Dieter Engels. Als viel zu gering erachtet der Bundesrechnungshof auch die Quote von zwei Prozent bei Umsatzsteuer-Sonderprüfungen von Unternehmen. Rechnerisch sei damit eine Firma nur alle 50 Jahre an der Reihe. Die Steuergewerkschaft wirft Bayern und anderen Ländern jetzt "eine stillschweigende Tolerierung von Steueroasen für gutbetuchte Bürger" vor. Die Bundesregierung lehnt effektivere Kontrollen der Millionäre offenbar ab.
Explosion und Brand in schwedischem Atomkraftwerk Ringhals
Im südschwedischen Atomkraftwerk Ringhals kam es am 14. November kurz nach Mitternacht in einem Transformator außerhalb des Reaktors 3 zu einem explosionsartigen Brand. Sofort nach der weithin zu hörenden Explosion wurde Großalarm ausgelöst. Nach Beginn des Brandes stieg eine riesige Rauchwolke aus dem Atomkraftwerk auf. Die Sicherheitssysteme mussten das Atomkraftwerk herunterfahren. Nach Angaben der schwedischen Atomaufsicht SKI folgte auf die Turbinenschnellabschaltung eine Reaktorschnellabschaltung. Auch mussten zwei Notstromdiesel starten, um das Atomkraftwerk mit Strom zu versorgen. Laut SKI ist eine für die Kühlung wichtige Pumpe des Meerwasserkühlsystems nicht angesprungen. Weiterhin gab es laut SKI Probleme mit der digitalen Kontrollanzeige der für die Reaktorschnellabschaltung wichtigen Steuerstabposition. Das Feuer konnte offenbar erst nach rund 2 Stunden unter Hinzuziehung der öffentlichen Feuerwehr gelöscht werden. Betreiber des Atomkraftwerks sind die Energiekonzerne Vattenfall und E.On. Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW wies unterdessen auf Brand- und Explosionsereignisse in deutschen Atomkraftwerken hin.
Castoren im Zwischenlager Gorleben angekommen
Nach einer Fahrt mit mehreren Behinderungen durch Atomkraftgegner ist der jüngste Atommüll-Transport am Montagmorgen im niedersächsischen Zwischenlager Gorleben eingetroffen. Nach einer insgesamt gut 58 Stunden dauernden Fahrt, die in der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague begann, passierten die zwölf Castoren auf Tiefladern am Morgen kurz nach 6.00 Uhr das Tor des Zwischenlagers. Aus polizeilicher Sicht sei der Transport zufriedenstellend verlaufen, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) in Lüchow. Nach Darstellung von Atomkraftgegnern kam es während der gesamten Fahrt immer wieder zu Unterbrechungen. An der großen Sitzblockade von X-tausendmal quer hätten rund 1000 Menschen teilgenommen.
Freiburger Bürger verhindern den Verkauf städtischer Wohnungen
In Freiburg votierte am Sonntag in einem Bürgerentscheid eine breite Mehrheit gegen den Verkauf städtischer Wohnungen. 41.000 Menschen beziehungsweise 70,5 Prozent stimmten gegen den Verkauf. 29,5 Prozent stimmten für den Verkauf. Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) und die schwarz-grüne Mehrheit des Gemeinderates wollten 7900 der 8900 städtischen Wohnungen verkaufen. Doch die Freiburger Bürger sagten Nein. "Das ist ein bundesweites Signal, das Mut macht. Es muss Schluss sein mit einer Politik, die das öffentliche Vermögen verscherbelt und die Bevölkerung enteignet", kommentierte Felicitas Weck vom geschäftsführenden Bundesvorstand der WASG. "Wir freuen uns gemeinsam mit den Mitgliedern der Freiburger WASG über diesen Erfolg."
Dresdner Bürger erhalten mehr politische Mitsprache
Nach Darstellung der Initiative Mehr Demokratie erhalten die Bürgerinnen und Bürger in Dresden mehr politische Mitsprache- und Beteiligungsrechte. Das habe der Rat der Stadt mit 39 zu 28 Stimmen am Donnerstagabend beschlossen. So soll das Unterschriftenquorum für Bürgerbegehren in Dresden von jetzt 15 auf künftig fünf Prozent sinken. In Sachsen sieht die Gesetzeslage vor, dass eine solche Änderung des Unterschriftenquorums durch die kommunalen Parlamente vorgenommen werden kann, indem die Hauptsatzung geändert wird. Neben Sachsen bietet sich diese Möglichkeit nur noch in Thüringen.
26 Koalitions-Abgeordnete stimmten gegen Bundeswehr-Einsatz
Bei der Bundestagsentscheidung über die weitere Bundeswehr-Beteiligung am Kriegseinsatz in Afghanistan ("Enduring Freedom") haben am Freitag 26 Koalitionsabgeordnete dem Regierungsantrag die Zustimmung verweigert. Von den Unions-Abgeordneten votierten bei der namentlichen Abstimmung 203 für die Verlängerung des Mandats bis November 2007, während 8 den Antrag ablehnten und 2 sich enthielten. Bei der SPD-Fraktion gab es 187 Ja- und 13 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen.
Karlsruhe nahm Verfassungsbeschwerde von Horst Mahler nicht an
Der ehemalige NPD-Anwalt Horst Mahler ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilung zu einer Haftstrafe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm die Beschwerde Mahlers nicht zur Entscheidung an, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Der Beschluss der Karlsruher Richter sei "ohne Begründung ergangen".
Aarhus-Konvention: Bürgerbeteiligung in Umweltfragen
Der Bundestag hat den Weg für die Ratifizierung der so genannten Aarhus-Konvention frei gemacht, die zu mehr Bürgerbeteiligung in Umweltfragen führen soll. Das Parlament verabschiedete am Donnerstagabend die Regierungsentwürfe für das "Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz" und das "Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz" sowie für das Aarhus-Vertragsgesetz. Das Gesetzespaket ist die Voraussetzung für die Ratifizierung der Konvention.
Einreiseverbot für Gründer der Mun-Bewegung verfassungswidrig
Das seit 1995 bestehende Einreiseverbot für den Gründer der Mun-Bewegung, San Myung Mun und seine Ehefrau verstößt gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschieden. Der heute 86-jährige Koreaner und seine Frau Hak Ja Han Mun dürfen damit wahrscheinlich künftig wieder einreisen. Die Karlsruher Richter gaben einer Verfassungsbeschwerde der zur Mun-Bewegung gehörenden deutschen Vereinigungskirche statt. Diese werde durch das Einreiseverbot in ihren Grundrechten auf Religionsfreiheit und auf freie Religionsausübung verletzt.
Atomkraftgegner kündigen Anti-Castor-Protest an
Atomkraftgegner haben vor dem am Wochenende erwarteten Castortransport ins niedersächsische Zwischenlager Gorleben "hartnäckigen Widerstand" angekündigt. Am Sonntag werde es unter anderem eine Aktion am Verladekran in Dannenberg geben, sagte der Sprecher der Bürgerinitiative x-tausendmal quer, Jochen Stay, am Donnerstag in Hannover. Zu einer Demonstration am Samstag in Gorleben würden rund 3000 Teilnehmer erwartet. Stay ging davon aus, dass den Atomkraftgegnern im Wendland rund 16.000 Polizisten gegenüber stehen werden. Der Sprecher betonte, die Polizisten würden nicht als Gegner angesehen. Der Protest richte sich vielmehr gegen die Politik und die Stromkonzerne. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte unterdessen eine bessere Bezahlung für die eingesetzten Polizeibeamten.
Umweltschützer blockierten deutsche Urananreicherungsanlage Gronau
Deutsche und russische Umweltaktivisten haben am Montagmorgen die Zufahrt zur Urananreicherungsanlage Gronau in Nordrhein-Westfalen blockiert. Wie der Sprecher des Aktionsbündnisses Münsterland gegen Atomanlagen, Willi Hesters, sagte, richtete sich der Protest gegen den geplanten Transport von als Wertstoff deklariertem Atommüll ins russische Ekatarinenburg. Die Atomkraftgegner forderten einen sofortigen Stopp der Urantransporte nach Russland und die sofortige Stilllegung der deutschen Urananreicherung.
Bürgerbegehren gegen privaten Straßenbau unzulässig
Nach Darstellung der Initiative Mehr Demokratie in Nordrhein-Westfalen hat der Kreistag des Kreises Lippe hat am Montag ein Bürgerbegehren gegen die geplante Vergabe von Straßenbau-Aufträgen an private Unternehmen mit den Stimmen von CDU und Grünen für unzulässig erklärt. CDU und Grüne stützen sich auf eine Rechtsgutachten, wonach die Fragestellung des Begehrens nicht eindeutig und die Begründung nicht sachgerecht formuliert worden sei. Ferner sei in der Begründung der Kreistagsbeschluss für das Vorhaben nicht richtig wieder gegeben, eine gebotene Gegenüberstellung von Aufwand und Erträgen sei außer Acht gelassen worden. Dem widerspricht ein Rechtsgutachten der Initiatoren des Bürgerbegehrens. Der Kreistag hatte am 19. Juni mit den Stimmen von CDU und Grünen eine Grundsatzentscheidung für ein so genanntes "Public Private Partnership" (PPP) im Bereich Straßenbau gefällt. Die Straßen im Kreis sollen durch private Unternehmen unterhalten und betrieben werden.
Diskussionen um die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I
In der derzeitigen Debatte unter den Parteien findet eine gefährliche Vermischung von Profilierungsversuchen um eine "sozialere Politik", um die frustrierten Wähler wieder an sich zu binden, mit Diskussionen um Inhalte und Sachfragen statt. So vermutet SPD-Chef Kurt Beck hinter dem Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) für einen längeren Bezug von Arbeitslosengeld I in erster Linie Parteitaktik. "Er geht auf Stimmenfang", sagte Beck, der möglicherweise wenig anderes im Sinn hat. Auch der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Klaus Ernst, meint: "Mit ihren Schaukämpfen um die sozialere Politik versuchen Union und SPD davon abzulenken, dass beide Parteien für die zunehmende Spaltung der deutschen Gesellschaft verantwortlich sind." Zugleich kritisiert die Linke innerhalb der Linkspartei, dass man sich in Berlin mit der SPD erneut auf eine neoliberale Politik einlasse. Jenseits dieser Metaebene findet auch eine Sachauseinandersetzung darüber statt, ob die Zahlung von Arbeitslosengeld I weiterhin nur 1 Jahr lang oder bis maximal 2 Jahre lang ausbezahlt werden soll.
Arbeitgeberpräsident Hundt lobt ein Jahr Schwarz-Rot
Die Arbeitgeber bewerten den Regierungswechsel 2005 als positiv für Deutschland. Es sei eine "Trendwende" geschafft worden, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt am Dienstag auf dem Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. Er verwies auf ein wieder anziehendes Wachstum, stärkere Investitionen und sinkende Arbeitslosenzahlen. Dennoch müsse Deutschland deutlich mehr unternehmen, um aus dem europäischen "Tabellenkeller" herauszukommen.
Geringerer Kündigungsschutz soll sich kaum auf Beschäftigung auswirken
Das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) widerspricht der Annahme, dass eine Lockerung des Kündigungsschutzes in Deutschland zu einer raschen und deutlichen Senkung der Arbeitslosigkeit führt. "Die Wirkung auf Beschäftigung und Arbeitslosigkeit würde sich im Großen und Ganzen in Grenzen halten", sagte der stellvertretende IAB-Direktor Ulrich Walwei der "Berliner Zeitung". Ein gelockerter Kündigungsschutz würde zwar die Einstellungen erleichtern, aber genau so auch die Entlassungen.