Haushaltsausschuss billigt 7-Milliarden-Projekt "Herkules" für die Bundeswehr
Der Haushaltsausschuss hat das Milliardenprojekt "Herkules" zur Runderneuerung der Kommunikationssysteme bei der Bundeswehr gebilligt. Damit habe das Parlament den Weg für ein zentrales "Modernisierungsprojekt" freigemacht, teilte das Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Das Projekt wird auf rund sieben Milliarden Euro veranschlagt und ist auf zehn Jahre angelegt.
Deutschland scheitert mit Widerstand gegen EU-Tabak-Werbeverbot
Deutschland ist beim Europäischen Gerichtshof mit seinem Widerstand gegen das Tabak-Werbeverbot gescheitert. Die rot-grüne Bundesregierung hatte im Jahr 2003 Klage gegen ein EU-weites Tabakwerbeverbot erhoben. Der Gerichtshof wies am Dienstag diese Klage gegen die Tabakwerbe-Richtlinie zurück. Er stellte fest, dass für die Richtlinie Artikel 95 des EG-Vertrages als richtige Rechtsgrundlage gewählt worden war. Die EU-Kommission kündigte nun an, darauf zu bestehen, dass Deutschland die Richtlinie in nationales Recht umsetzt, was schon bis Ende 2005 hätte geschehen müssen.
Europaparlament unterstützt weiterhin die Opposition in Weißrussland
Das Europaparlament ist weiterhin daran interessiert, die amtierende Regierung Weißrusslands (Belarus) abzulösen. Am Dienstag wurde der weißrussische Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch mit dem Sacharow-Preis für Geistige Freiheit des Europäischen Parlaments ausgezeichnet. Das Europaparlament würdigte damit den seines Erachtens "gewaltlosen und mutigen Widerstand Milinkewitschs gegenüber der totalitären Regierung Weißrusslands sowie seinen Einsatz für Menschenrechte, Demokratie, Rechtstaatlichkeit und freie Meinungsäußerung". Milinkewitsch machte in seiner Rede deutlich, dass er "das Regime in Belarus zu überwinden" möchte. Er dankte der EU für ihre bisherige Hilfe.
Bundesregierung will EU-Verfassung bis 2009 durchsetzen
Die deutsche Bundesregierung möchte weiterhin eine gemeinsame Verfassung für Europa durchsetzen. Während des deutschen EU-Ratsvorsitzes im kommenden Jahr möchte sie "dem Verfassungsprozess neue Impulse verleihen". Die Bundesregierung will aber einem Beschluss vom Dienstag zufolge offenbar weder eine Neuverhandlung des Vertragstextes noch eine Abstimmung über nur einen Teil des bestehenden Verfassungsentwurfs. Eine "Verfassung light" könne man sich nicht als Ergebnis der deutschen Ratspräsidentschaft vorstellen, hieß es in Regierungskreisen in Berlin. Vielmehr wurde das Ziel erneuert, bis 2009 zu einem Abschluss über die erste EU-Verfassung zu kommen - scheinbar in der bisherigen Version, die in Referenden in Frankreich und in den Niederlanden förmlich gescheitert ist.
Bundeswehrsoldaten starben offenbar durch Fehlzündung in Panzerhaubitze
Ein Unfall auf dem Truppenübungsplatz Oberlausitz vom Samstag mit zwei Toten soll durch eine Fehlzündung verursacht worden sein. So sei es bei Instandsetzungsarbeiten aus ungeklärter Ursache zu einer Zündung der Treibladung im Kanonenrohr einer Panzerhaubitze gekommen, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei am Montag in Görlitz mit. Das Geschoss sei dann in das Innere des Panzers eingedrungen. Dabei kamen den Angaben zufolge die zwei Bundeswehrsoldaten im Alter von 33 und 24 Jahren ums Leben, vier weitere wurden verletzt.
Koalition plant vorerst angeblich keine Pkw-Maut
Die große Koalition will vorerst keine Pkw-Maut auf Autobahnen einführen. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte am Montag in Berlin, die Einführung einer Pkw-Maut sei "nicht Gegenstand des aktuellen Regierungshandels". Innerhalb der Bundesregierung gebe es keine entsprechenden Initiativen. CSU-Generalsekretär Markus Söder hatte sich allerdings am Wochenende für die Einführung einer Maut-Vignette für Autos ausgesprochen. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte dies als "denkbareren Weg" bezeichnet.
Umweltschützer wollen weniger Weihnachts-Beleuchtung
Das süddeutsche FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager, das sich gegen die Nutzung der Atomenergie und für eine Energiesparpolitik einsetzt, wünscht sich weniger Licht in der Adventszeit. "Die übermäßigen Beleuchtungen im Advent und in der Weihnachtszeit sind echte Stromfresser", heißt es zur Betründung. Rund 420 Millionen Kilowattstunden Strom würden nach Berechnungen des Heidelberger Instituts für Energiedienstleistungen hierfür in diesem Jahr verbraucht. "Tendenz steigend und den meisten Strom konsumieren die Privathaushalte."
Energieriese E.On setzt auf Offshore-Windparks
Seit 1990 fördert der Bund verstärkt den Ausbau erneuerbarer Energien. Auf der Basis des Stromeinspeisegesetzes, das später durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abgelöst wurde, werden über ganz Deutschland verteilt in großer Zahl Windräder, Solaranlagen und Biomasse-Kraftwerke gebaut. Diese Energieanlagen befinden sich zum Teil im Eigentum von Hausbesitzern, Landwirten und kleineren Betreibergemeinschaften. Es entstand dafür auch der Begriff der "Bürgerkraftwerke", weil sich die Produktionsmittel dezentral in der Hand breiterer Bevölkerungsschichten befinden. Den großen Energiekonzernen ist diese Entwicklung schon lange ein Dorn im Auge.
Pfahls will angeblich gegen seine Verurteilung vorgehen
Ex-Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls will offenbar gegen seine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und Vorteilsnahme vorgehen. Nach Informationen des ARD-Magazins "Report München" kann er sich dabei auf eine Intervention der Schweiz stützen, die der Augsburger Justiz die Verwendung entscheidender Bankunterlagen als Beweismittel verboten hat. Dem Bericht fehlten dann gerichtlich verwertbare Informationen in den Schmiergeldverfahren um das Fuchs-Panzer-Geschäft zwischen dem Thyssen-Konzern und Saudi-Arabien. Das Augsburger Landgericht hatte Pfahls im August 2005 zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Kurze Zeit später war er vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen worden. Pfahls hatte gestanden, rund 1,9 Millionen Euro vom Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber angenommen zu haben.
Atomkraftgegner kritisieren Grüne Atompolitik
Atomkraftgegner sind zum Teil enttäuscht von den Ergebnissen des grünen Parteitags. Die auf dem Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen postulierte "neue Radikalität" in der Umweltpolitik werde "bei den Positionen der Partei im Streit um die Atomkraft vermisst", so Jochen Stay, Sprecher der bundesweiten Anti-Atom-Initiative X-tausendmal quer. "In der Atompolitik lassen die die Grünen jede notwendige Radikalität vermissen. Wer auch ein Jahr nach dem Ende der rot-grünen Koalition die damals geschluckten atompolitischen Kröten als Weisheit letzter Schluss verteidigt, unterscheidet sich nicht wesentlich von der Status-Quo-Politik des SPD-Umweltministers Sigmar Gabriel."
EU fordert zur Diskussion über Änderungen beim Schutz vor Freihandel auf
Anders als in der gängigen Rhetorik zeichnet sich der westliche Kapitalismus im internationalen Handel nicht durch das "freie Spiel" der Marktkräfte aus. Laut EU-Kommission wird die europäische Industrie mit "handelspolitischen Schutzinstrumenten" vor "dramatischen Verschiebungen der Handelsströme" geschützt. Jetzt startete die Kommission auf der Grundlage eines neuen "Grünbuch" eine dreimonatige "öffentliche Konsultation" über die Anwendung der handelspolitischen Schutzinstrumente der EU "in einer sich wandelnden globalen Wirtschaft". EU-Handelskommissar Peter Mandelson möchte damit sicherstellen, dass das handelspolitische Instrumentarium "der neuen Realität der Globalisierung Rechnung trägt. Zu dieser neuen Realität zählt, dass europäische Konzerne heute vielfach im außereuropäischen Ausland produzieren. Bei der Einfuhr von Waren in die EU bekommen sie offenbar ein Problem mit den bisherigen Schutzinstrumenten.
Empörung bei Rechtsexperten über Journalistenbespitzelung
Der erneute Fall von Journalistenbespitzelung durch staatliche Behörden ist bei Rechtsexperten und Verbänden auf Empörung gestoßen. Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" hörte die Staatsanwaltschaft München bei ihren Ermittlungen im Fall des 2004 vom US-Geheimdienst CIA nach Afghanistan verschleppten El Masri gezielt Telefonate von Journalisten ab, um - wie es heißt - die Entführer des Deutsch-Libanesen zu finden. Grüne und FPD sprachen am Mittwoch von einem Skandal. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) forderte einen besseren Schutz vor Lauschangriffen des Staates. FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, niemand habe sich vorstellen können, dass solche Abhöraktionen im deutschen Rechtsstaat möglich seien. Die Bürgerrechte seien in Gefahr.
6 Milliarden Euro mehr für Forschungseinrichtungen und Wirtschaft
Die Bundesregierung will die Ausgaben für Forschung in den kommenden Jahren deutlich erhöhen. Das geht aus dem Entwicklungsbericht 2006 von Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin verabschiedet hat. Danach sollen die Forschungsausgaben, die in diesem Jahr insgesamt 9,6 Milliarden Euro betrugen, bis 2009 um zusätzliche 6 Milliarden steigen. Hintergrund ist das Ziel der Bundesregierung, die Aufwendungen in diesem Bereich bis 2010 auf drei Prozent des Inlandsproduktes anzuheben.
DGB legt eigenes Konzept zum Arbeitslosengeld vor
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) geht im Streit über das Arbeitslosengeld I in die Offensive. Der DGB-Bundesvorstand beschloss nach Angaben einer Sprecherin vom Mittwoch ein Konzept, in dem von der Bundesregierung eine verlängerte Bezugsdauer für ältere Arbeitslose verlangt wird. Finanziert werden könne dieser Schritt zum Beispiel, indem der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung nur auf 4,5 statt auf 4,2 Prozent gesenkt wird. Das DGB-Konzept lehnt Kürzungen für Jüngere ab und sieht vor, den Arbeitslosengeld-Anspruch für über 45-jährige Erwerbslose zu verbessern. Diese sollen künftig bis zu 15 Monate lang Geld bekommen. Wer älter als 50 ist, soll je nach sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsdauer in den fünf Jahren vor der Arbeitslosigkeit bis zu 18 Monate oder 24 Monate lang Arbeitslosengeld I beziehen.
DIW für Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten auf Bundesebene
Mit einer deutschlandweiten, einheitlichen Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten könnte nach Auffassung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) "das erhebliche Wachstumspotential im Einzelhandel" am besten genutzt werden. Durch die derzeitige Teil-Liberalisierung auf Länderebene würden bundesweit operierende Handelsketten benachteiligt.
EU und Kasachstan begründen engere Zusammenarbeit im Bereich Energie
Nach Mitteilung der EU-Kommission hat die EU mit Kasachstan mit der Unterzeichnung eines "Memorandum of Understanding" die Grundlage für Beziehungen im Bereich Energie gelegt. Kasachstan sei einer der wichtigsten "Player" im kaspischen Raum. Die Ölreserven des Landes würden auf 9 Milliarden Barrel geschätzt. Die Erdgasreserven beliefen sich auf nahezu 2 Billionen Kubikmeter. Das Papier, das eine verstärkte Zusammenarbeit vorsehe, wurde am Montag im Rahmen des Besuchs des kasachischen Präsidenten Noursoultan Nazarbaev bei der EU-Kommission unterzeichnet. Beide Parteien paraphierten laut Kommission auch eine Vereinbarung für eine Zusammenarbeit im Bereich der Nutzung der Atomenergie, die zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet werden soll. Kasachstan verfüge über schätzungsweise 20 Prozent der weltweiten Uranreserven und sei der drittgrößte Produzent des Kernbrennstoffs.
Die EU will die Staatsführung in der Demokratischen Republik Kongo "verbessern"
Die EU-Kommission schlägt eine Verdoppelung der europäischen Zahlungen an die rohstoffreiche Demokratische Republik Kongo vor. Nach mehr als vierzig Jahren Diktatur und Krieg verfüge das Land nun erstmals über einen in allgemeiner Direktwahl gewählten Präsidenten, eine moderne Verfassung, die massive Zustimmung erhalten habe, und ein demokratisches Parlament, das die Gesamtheit aller Bürger vertrete. Der für Entwicklungshilfe zuständige EU-Kommissar Louis Michel, der anlässlich der Amtseinführung von Staatspräsident Joseph Kabila am 6. Dezember nach Kinshasa reisen wird, schlug nun vor, zur Unterstützung des Wiederaufbaus des kongolesischen Staates die europäischen Zahlungen zu verdoppeln. Ein erstes Paket im Wert von 33 Millionen Euro solle "für die Verbesserung der Staatsführung und der von den Bürgern genutzten staatlichen Einrichtungen eingesetzt werden".
Jede zweite Arztpraxis in Berlin geschlossen
Aus Protest gegen die Gesundheitsreform ist nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) in Berlin am Montag etwa jede zweite Arztpraxis geschlossen geblieben. An der Aktion beteiligten sich rund 3000 niedergelassene Ärzte, wie eine KV-Sprecherin sagte. Der Protesttag solle zeigen, welche Einschränkungen künftig auf die Patienten zukommen könnten. Nach Ansicht der Vereinigung gefährdet die Gesundheitsreform die Existenz vieler Arztpraxen.
Verständigung über Europäische Chemikalienpolitik REACH
Nach Angaben der Linksfraktion im Europaparlament verständigten sich die Sozialdemokraten und die Konservativen mit Unterstützung der Liberalen in der Nacht von Donnerstag auf Freitag über die neue Europäische Chemikalienpolitik "REACH". Der Darstellung zufolge soll es nicht dazu kommen, dass gefährliche Chemikalien durch weniger gefährliche ersetzt werden müssen. Das so genannte "Ersatzprinzip" sei sogar vollständig aus dem Verordnungsentwurf gestrichen worden. Die Konservativen sehen keine Probleme für die Gesundheit der Bevölkerung. Die neue Verordnung werde nun "weniger bürokratisch". Die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Chemischen Industrie würden geschützt.
Höhere Bußgelder für Gammelfleisch
Mit drastisch erhöhten Bußgeldern und schärferen Kontrollen wollen Bund und Länder "den Gammelfleischhandel in Deutschland bekämpfen". Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) kündigte am Freitag in Berlin nach Beratungen mit seinen Länder-Amtskollegen an, die Höchstgrenze im Bußgeldkatalog werde von 20.000 auf 50.000 Euro erhöht werden. Der bayerische Landwirtschaftsminister Werner Schnappauf (CSU) will im Freistaat mit einer neuen Datenbank das Vorgehen gegen überlagerte und verdorbene Fleischwaren koordinieren.