Effizienteres Heizen mit Erdöl
Die Mineralölwirtschaft und das Bundesumweltministerium haben sich am Montag in Berlin auf die breite Markteinführung von schwefelarmem Heizöl und der Öl-Brennwerttechnik geeinigt. Damit, so die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Astrid Klug, lasse sich Energie einsparen und der CO2-Ausstoß deutlich mindern. Schwefelarmes Heizöl ermögliche die Nutzung von Öl-Brennwertkesseln, die gegenüber älteren Ölkesseln um "bis zu" 30 Prozent effektiver seien. Dies verringere den Ausstoß an Treibhausgasen ebenso wie die Abhängigkeit vom Öl und sei auch noch wirtschaftlicher. "Außerdem führt der Einsatz von schwefelarmem Heizöl zu einer geringeren Feinstaub-Belastung", so Klug. Es soll noch bis zum 1. Januar 2009 dauern, bis es überall in Deutschland schwefelarmes Heizöl gibt - so jedenfalls das Versprechen der Mineralölwirtschaft.
Energiekonzerne sollen "vogelgefährliche Strommasten" schnell beseitigen
Der Naturschutzverband NABU und die Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen (EGE) fordern eine forcierte Umrüstung "vogelgefährlicher Strommasten". Diese Umrüstmaßnahmen verliefen derzeit nur schleppend. Besonders gefährdet seien vor allem die großen Arten wie Eulen, Greifvögel und Störche. "Immer noch sterben Tausende Vögel an ungesicherten Mittelspannungsmasten durch Stromschlag", beklagen die Naturschützer. Deutschlandweit müsste noch mindestens mit 350.000 gefährlichen Masten gerechnet werden, wie aus den Ergebnissen einer aktuellen Umfrage der EGE hervorgehe. Nach Ansicht der Verbände messen die Energiewirtschaft und die Umweltminister dem Problem zu wenig Bedeutung bei, obwohl der Gesetzgeber bis 2012 die Umrüstung aller vogelgefährlichen Strommasten vorschreibe.
SPD-Parlamentarier wollen Salz-Pipeline zur Werra verhindern
SPD-Landtagsabgeordnete aus Thüringen, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wollen den Bau einer Salzlaugen-Pipeline zur Werra verhindern. Der Fluss an der thüringisch-hessischen Landesgrenze und die Weser seien schon jetzt zu stark mit Salz belastet, heißt es in einer am Donnerstag in Erfurt verfassten Erklärung der Parlamentarier. Eine zusätzliche Belastung wie die durch die von der hessischen K+S Kali AG geplante Leitung müsse verhindert werden. Zudem müsse der Grenzwert von derzeit 2,5 Gramm Salz je Liter Wasser reduziert werden. Die Belastungsgrenze sei 1942 für die Kriegswirtschaft auf diesen Wert erhöht worden und längst nicht mehr begründbar.
Deutsche "Tornados" nach Afghanistan
Die Bundesregierung ist grundsätzlich bereit, sechs "Tornado-Aufklärungsjets" der Bundeswehr nach Afghanistan zu schicken. Dieses Angebot will Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 26. Januar der NATO-Außenministerkonferenz in Brüssel unterbreiten. Die NATO hatte Ende vergangenen Jahres um die Bereitstellung der spezialisierten "Recce"-Tornados gebeten (Recce steht für Reconnaissance - Aufklärung). Die Parteien stritten sich überwiegend nicht über Sinn und Zweck eines Einsatzes der deutschen Kampfflugzeuge in Afghanistan. Hauptthema war vielmehr, in welcher Weise das Parlament an dieser Entscheidung beteiligt werden soll.
CSU-Abgeordneter Ruck will mehr Energie aus Zentralasien und Afrika importieren
In der derzeitigen Auseinandersetzung über die Verringerung der Energie-Abhängigkeit von russischen Lieferungen wird insbesondere über den Ausbau der heimischen erneuerbaren Energien sowie über die - von Uran-Importen abhängige - Atomenergie gesprochen. Der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck, will die Abhängigkeit statt dessen dadurch verringern, indem man verstärkt fossile Rohstoffe aus Zentralasien und aus Afrika importiert.
Geldstrafen für Gentechnik-Kritiker
Der erste Prozess gegen Genkritiker, die ein Feld mit gentechnisch veränderten Pflanzen zerstörten, endete nach Angaben der Initiative "Gendreck-weg" mit der Verurteilung aller Angeklagten. Sie mussten sich vor dem Amtsgericht Zehdenick verantworten, weil sie im vergangenen Juli in Badingen (Sachsen-Anhalt) an einer so genannten "Feldbefreiungsaktion" beteiligt waren. Das Gericht habe alle Angeklagten der gemeinschaftlichen Sachbeschädigung schuldig gesprochen und die Gefahr durch die Gentechnik nicht als rechtfertigenden Notstand anerkannt. Die Angeklagten wurden zu zehn Tagessätzen verurteilt.
Bulgarisch, Rumänisch und Irisch sind Amtsprachen der EU
Seit dem 1. Januar 2007 zählt die EU 23 Amtssprachen und drei verschiedene Schriften: Lateinisch, Griechisch und Kyrillisch. Neben Bulgarisch und Rumänisch ist auch Irlands zweite offizielle Sprache Gälisch nun EU-Amtsprache geworden. Die Sprachenvielfalt spiegelt nach Auffassung des Europaparlament die kulturelle Vielfalt Europas wider. Im Parlament legt man darauf großen Wert.
Bundeswehr künftig mit Verwaltungsstrukturen in allen Landkreisen präsent
Deutschlands Landkreise und kreisfreie Städte erhalten künftig zehnköpfige Reservistengruppen. Mit der Aufstellung des Landeskommandos Sachsen-Anhalt hat die Bundeswehr am Donnerstag die Reorganisation der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit (ZMZ) begonnen. Diese sieht die Auflösung der bisher bundesweit 27 Verteidigungsbezirkskommandos vor, die durch Landeskommandos in allen Bundesländern abgelöst werden. Mit der Errichtung von weiteren 31 Bezirks- sowie 426 Kreisverbindungskommandos soll die Umgestaltung des bisherigen Heimatschutzes bis Jahresende abgeschlossen sein.
Kritik an rückläufigen Asylbewerberzahlen
Die Asylbewerberzahlen sind auch 2006 deutlich gesunken. Wie das Bundesinnenministerium am Dienstag in Berlin mitteilte, beantragten 21.029 Ausländer Asyl in Deutschland. Das waren 7885 Anträge oder 27,3 Prozent weniger als 2005. Anerkannt wurden hiervon lediglich 251 Personen. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wertete dies als Zeichen dafür, dass "Asylzugang als Zuwanderungsproblem zumindest quantitativ stark an Bedeutung verloren hat". Für die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl belegt die Statistik hingegen, "dass Deutschland seinen Verpflichtungen im internationalen Flüchtlingsschutz in keiner Weise mehr nachkommt. Als Zufluchtsland für Flüchtlinge scheidet Deutschland weitgehend aus."
Minsk und Moskau offenbar vor Einigung
Im Streit um Öllieferungen und Transitgebühren zwischen Minsk und Moskau scheint eine Lösung in Sicht: Die weißrussische Regierung signalisierte am Mittwoch eine Einigung. Minsk erklärte sich offiziell bereit, auf die neue erhobene Gebühr für die Durchleitung russischen Öls zu verzichten. Das hatte Russland gefordert und den Ölhahn für das früher eng verbündete Nachbarland geschlossen. Die Einzelheiten der Einigung sollen spätestens Freitag vorliegen.
Diskussionen über neue Energiestrategie der EU-Kommission
Mit Enttäuschung haben Umweltverbände in Deutschland auf das Energie- und Klimapaket der EU-Kommission reagiert. Die Kommission hat vorgeschlagen, dass sich die Europäische Union einseitig verpflichten sollte, bis 2020 den Kohlendioxid-Ausstoß um mindestens 20 Prozent unter das Niveau von 1990 zu drücken. Im Falle eines internationalen Abkommens in Nachfolge des Kyoto-Protokolls soll dieser Wert auf 30 Prozent aufgestockt werden. Zudem mahnte die Kommission einen Ausbau der erneuerbaren Energien und die Einführung einer kohlenstoffarmen Produktion an. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso stellte am Mittwoch in Brüssel ein das 2000 Seiten starke Strategiepapier vor, das nach seinen Worten einen "großen Beitrag zur postindustriellen Revolution" leiste. In dem Papier wird die Nutzung der Atomkraft als klimafreundlich eingeschätzt.
Motassadeq soll 15 Jahre ins Gefängnis
Der von der Justiz als "Terrorhelfer" bezeichnete Mounir El Motassadeq muss für 15 Jahre ins Gefängnis. Ihm wurde eine Verstrickung in die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA vorgeworfen. Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg setzte damit am Montag im bereits dritten Prozess gegen den 32-jährigen Marokkaner die Strafe neu fest. Motassadeq war zuvor im November vom Bundesgerichtshof (BGH) der Beihilfe zum Mord in 246 Fällen rechtskräftig schuldig gesprochen worden. Richter Carsten Beckmann begründete die Entscheidung damit, dass "gewaltiges Unrecht geschehen" sei. "Davon können wir uns nicht distanzieren." Das Entscheidende sei die Haupttat, "schon das ist ein ganz ungewöhnliches Ausmaß von Leid". Wer wie der Angeklagte 246 Menschen ermorden helfe, "ist schon am oberen Ende der Messlatte, so dass es keiner weiteren Toten bedarf", begründete er die Höhe der Strafe. Die Verteidigung will Revision einlegen und das das Verfahren notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof bringen.
Erneute Atomenergie-Diskussion nach russischem Öl-Lieferstopp
Russland streitet mit seinem Nachbarn Belarus (Weißrussland). Die Verantwortlichen in Moskau drehen Minsk vorübergehend den Ölhahn zu. Grund genug für die deutsche Atomkraftlobby laut zu werden und den Ausstieg aus dem Ausstieg zu fordern. In Print- und elektronischen Medien riefen zahlreiche Politiker und Lobbyisten am Dienstag nach einer staatspolitischen Wiederbelebung der strahlenden Energiequelle und dem Bau neuer Atomkraftwerke.
Gläubigerausschuß von BenQ beriet
Noch machen sich die Mitarbeiter des insolventen Handy-Herstellers BenQ Mobile Hoffnungen. Für die ehemalige Siemens-Handysparte sind inzwischen zwei Interessentengruppen aufgetaucht, die den Betrieb weiterführen wollen. Am Dienstag kam in München der Gläubigerausschuß zusammen, um die Vorschläge beider Gruppierungen zu prüfen. Nach der Sitzung erklärte Insovenzverwalter Martin Prager, es gebe noch "Klärungsbedarf".
Umwelt-Staatssekretär Müller warnt vor Ressourcen-Weltkrieg
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD) warnte am Dienstag vor einem Ressourcen-Weltkrieg. Die Unterbrechung der Ölpipeline von Russland nach Deutschland sei ein erneutes Warnsignal für die Verwundbarkeit der modernen Industrie. Nahezu jedes Land sei von Energie- und Rohstoffimporten abhängig, bei Energie gelte dies für unser Land zu mehr als 70 Prozent. Dies gelte darüber hinaus aber auch für eine Vielzahl von Nicht-Energie-Rohstoffen wie etwa Zinn, Platin oder Titan, die wichtige Grundlagen für Produkte der Hochtechnologie seien. Deshalb seien wir "hochgradig verwundbar". "Angesichts der Knappheiten und Preissprünge werden Ressourcenkriege zur größten Gefahr des 21. Jahrhunderts", heißt es in einer Mitteilung des Bundesumweltministeriums vom Dienstag.
Bernd Osterloh: Betriebsratschef macht sich für Piëch stark
Bernd Osterloh möchte, dass Ferdinand Piëch Chefaufseher bei Volkswagen bleibt. Osterloh ist seit dem Absturz seines Vorgängers Klaus Volkert im Zuge der Lustreisen-Affäre, Chef eines ins Gerede gekommenen Gremiums – des VW-Gesamtbetriebsrates. Doch zumindest in der Treue zu Piëch steht er seinem Vorgänger in nichts nach: "Wenn er vorgeschlagen wird, kriegt er die zehn Stimmen der Arbeitnehmerbank", sagte Osterloh forsch zu Journalisten am Rande der Autoshow in Detroit.
Anklage fordert 15 Jahre Haft für Motassadeq
Im Prozess gegen den angeblichen "Terrorhelfer" Mounir El Motassadeq hat die Staatsanwaltschaft am Montag die Höchststrafe von 15 Jahren Haft beantragt. Es könne nur eine Strafe geben angesichts der Schwere der Schuld, die der Angeklagte auf sich geladen habe, sagte Bundesanwalt Walter Hemberger vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg. Motassadeq muss sich wegen seiner angeblichen Verstrickung in die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA verantworten. Der Angeklagte hatte im Prozess seine Unschuld beteuert.
Keine "Freundschaft" zwischen Moskau und Minsk
"Druschba" heißt Freundschaft. So nennt sich auch die wichtigste Erdölleitung, die Rußlands Fördergebiete via Belarus (Weißrussland) und Polen mit Deutschland verbindet. Am Montag kam das Öl aus dieser Leitung nur noch tropfenweise oder gar nicht mehr bei polnischen, ukrainischen und deutschen Raffinerien an. Angeblich soll Weißrussland die Öl-Pipeline blockiert haben. Minsk und Moskau machten sich gegenseitig für die Blockade verantwortlich. Die noch zu realsozialistischen Zeiten gebaute Pipeline ist eine der wichtigsten Energie-Adern für die Bundesrepublik.
SPD beschließt "Bremer Entwurf"
Der SPD-Parteivorstand hat am Samstag den Entwurf eines neuen Grundsatzprogramms beschlossen. Der "Bremer Entwurf" formuliere auf der festen Wertebasis von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität die politischen Ziele und Wege für die Soziale Demokratie im 21. Jahrhundert, sagte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck. Unter dem Motto "Eintreten für die Soziale Demokratie" wolle die SPD die Bürgerinnen und Bürger auffordern, politisch für die Soziale Demokratie einzutreten, "und wir werben darum, dass sie als Mitglied in die SPD eintreten". Es sei "das erste und einzige Parteiprogramm Deutschlands, das eine soziale und positive Globalisierungsstrategie beinhaltet". Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Klaus Ernst, meint, an die Bremer Erklärung der SPD glaube "kein Mensch".
EU setzt Stromkonzerne unter Druck
Die EU-Kommission macht Druck, und die Kurse der Strommultis geraten ins Trudeln: Am Freitag verloren die Papiere der beiden größten bundesdeutschen Energiekonzerne, E.On und RWE, an der Frankfurter Börse deutlich. Mit Abschlägen von bis zu drei Prozentpunkten gehörten sie zu den größten Verlierern im Deutschen Aktienindex (DAX), der die 30 wichtigsten börsennotierten Unternehmen der Bundesrepublik erfaßt.