Diskussionen über Oettingers Trauerrede für Hans Filbinger
Seine Tätigkeit als Marinerichter während des Nationalsozialismus hat den früheren baden-württembergischen Regierungschef Hans Filbinger (CDU) vor beinahe 30 Jahren das Amt gekostet. Über seinen Tod hinaus sorgt nun eine "Verteidigungsrede" von Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) für Diskussionen. Oettinger stellte Filbinger in seiner Traueransprache als Gegner des Nationalsozialismus dar und muss sich nun heftige Kritik anhören. Filbinger war am 1. April im Alter von 93 Jahren in Freiburg gestorben.
Polizei soll zur Strafverfolgung künftig digitalisierte Passfotos abrufen können
Die Bundesregierung will das Passgesetz zugunsten der Kriminalitätsbekämpfung ändern. Das Bundesinnenministerium bestätigte am Donnerstag einen Bericht der "tageszeitung (taz)", wonach die Sicherheitsbehörden bei der Verfolgung von Straftaten künftig digitalisierte Passbilder abrufen können. Dies sei im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Passgesetzes so vorgesehen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warf der Bundesregierung "Wortbruch" vor.
Erfahrungen mit Heroin-Projekt in Frankfurt
Seit vier Jahren erhalten in Frankfurt am Main Heroin-Schwerstabhängige unter ärztlicher Aufsicht das künstlich hergestellte Heroin-Präparat Diamorphin. Gestartet wurde das Projekt im Rahmen einer bundesweiten Studie, an der sechs weitere deutsche Großstädte teilnehmen. Es soll Menschen helfen, die seit langer Zeit Heroin und oft zusätzlich Kokain konsumieren und die mit anderen Therapien oder einer Methadonbehandlung nicht erreicht werden können. Nach Auffassung der Stadtverwaltung sind die Ergebnisse des Projekts eindeutig positiv. Das in der großen Koalition umstrittene Pilotprojekt darf nun in Frankfurt weitergeführt werden.
Arbeitgeber sehen keine "Generation Praktikum"
Die Untersuchung des Hochschulinformations-Systems (HIS) kommt zu dem Ergebnis, dass der Begriff "Generation Praktikum" ungerechtfertigt sei. Die Studie führte zu gegensätzlichen Bewertungen von Arbeitgebern und Gewerkschaften. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte am Donnerstag, das oft behauptete Horrorszenario einer "Generation Praktikum" gebe es nicht. DGB-Vize Ingrid Sehrbrock hält die Studie für methodisch unsauber. Es gebe keinen Grund zur Entwarnung bei der Lage von Hochschulabsolventen.
Großzügige "Verschmutzungsrechte" für Braunkohlekraftwerke
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CDU) haben sich am Wochenende darauf geeinigt, im Rahmen des Emissionshandels Braunkohlekraftwerken mehr CO2-Zertifikate zuzuteilen als Steinkohlekraftwerken. Umweltschützer kritisieren das Vorhaben, Braunkohle-Kraftwerke mit der Vergabe von mehr Emissionsberechtigungen "zu privilegieren". "Das ist vor dem Hintergrund des Klimawandels das falsche Signal", sagte der Energieexperte der Umweltstiftung WWF, Matthias Kopp, der "Berliner Zeitung". Für Kopp bedeutet dieser Kompromiss de facto eine Sonderbehandlung der Braunkohle. Kopp warnte davor, mit der Förderung derartiger Kraftwerke den Emissionsausstoß über eine Laufzeit von 30 bis 40 Jahren "festzuschreiben". Dadurch seien die deutschen Klimaschutzziele in Gefahr. Nach Auffassung von Kopp müsse auf die Förderung von Braunkohle verzichtet werden, um den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent senken zu können.
BUND fordert Ökostandards für Bioenergie
Umweltschützer fordern seit über 30 Jahren eine umweltfreundliche Verwertung so genannter Rest-Biomasse für die Gewinnung von Energie. Hierbei handelt es sich beispielsweise um landwirtschaftliche Abfälle wie Stroh und Gülle, um Restholz aus den Wäldern oder um Küchenabfälle. So genannte "Energieplantagen" auf landwirtschaftlichen Flächen wurden von den Umweltverbänden in Deutschland hingegen schon immer zurückhaltend bewertet - wegen der möglichen Monokulturen, dem möglichen Pestizideinsatz sowie wegen der Flächenkonkurrenz zur ökologischen Nahrungsmittel- und Stoffproduktion. Letztere war vor Jahren unter den Stichworten "Sanfte Chemie" und "Ausstieg aus der Chlorchemie" ein Thema, ohne allerdings in einer breiten Öffentlichkeit wirklich wahrgenommen zu werden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat jetzt vor überhöhten Erwartungen an den Anbau von Energiepflanzen gewarnt. Ihr Potential werde oft überschätzt, meint der Verband und fordert Ökostandards für die Bioenergie.
Neue Arbeitsvorschriften im Kraftverkehr
Nach Angaben der EU-Kommission sind am 11. April neue Arbeitsvorschriften für das Kraftverkehrsgewerbe in Kraft getreten, mit denen die Verfahrensweisen der einzelnen Mitgliedstaaten "angeglichen" werden. Die Bestimmungen sehen alle zwei Wochen eine Mindestruhezeit von 45 zusammenhängenden Stunden sowie "eine längere" tägliche Ruhezeit vor. Nach Darstellung der Kommission stellen die angeglichenen Vorschriften einen Beitrag dar für mehr Straßenverkehrssicherheit, für bessere Arbeitsbedingungen für Berufskraftfahrer und obendrein auch noch für einen "fairen Wettbewerb".
Ostermarschierer protestierten gegen Rüstung und Krieg
Mehrere Zehntausend Menschen haben bundesweit bei Ostermärschen der Friedensbewegung gegen Kriegseinsätze protestiert. Die Veranstalter der Ostermärsche sprachen von rund 80 Protestaktionen in ganz Deutschland. Sie standen unter dem Motto: "Kriege beenden! Völkerrecht durchsetzen! Spart endlich an der Rüstung!" Die Forderung nach einem sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan war ein zentrales Thema bei den Ostermärschen, ebenso wie "die Kriegsdrohung gegen den Iran". Kritik wurde hierbei auch an der deutschen Iranpolitik geübt, die sich "nur in der Kosmetik vom harten Kurs der USA" unterscheide.
EU und USA streben Einigung zu Passagierdaten bis Juni an
Im Streit um die Weitergabe von Flugpassagierdaten an die USA strebt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft eine Einigung bis zum G8-Gipfel im Juni in Heiligendamm an. Die Staats- und Regierungschefs müssten sich dort nicht mit dem Thema befassen, weil die Innenminister vorher eine Regelung finden würden, sagte der deutsche Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag nach einem Treffen der EU-Troika mit US-Vertretern in Berlin. US-Heimatschutzminister Michael Chertoff zeigte sich zuversichtlich, dass die Frage in den nächsten Monaten gelöst werden könne.
Diskussion um Verhandlungen mit den Taliban
Der Vorschlag des SPD-Chefs Kurt Beck für eine Afghanistan-Friedenskonferenz unter Einbeziehung der Taliban hat eine heftige Diskussion entfacht. Die mit dem Westen eng kooperierende derzeitige afghanische Regierung, die nach dem militärischen Sturz der Taliban an die Macht kam, lehnt eine solche Friedenskonferenz ab. Der afghanische Außenminister Rangin Dadfar Spanta sagte im NDR, es gebe keine moderaten Taliban. "So eine Klassifizierung ist eine Erfindung von denjenigen, die von Afghanistan keine Ahnung haben." Genauso gut könne man auch vorschlagen, eine Koalition mit der "moderaten NPD" in Rheinland-Pfalz zu schließen. In Deutschland fanden in den Jahren 2001, 2002 und 2004 drei internationale Afghanistan-Konferenzen statt - allerdings ohne die Taliban.
Grüne kritisieren Friedensbewegung
Die Aufrufe zu den diesjährigen Ostermärschen der Friedensbewegung stoßen bei den Grünen auf Kritik. Die jährlichen Demonstrationen für Frieden und Abrüstung an den Ostertagen seien "eine gute und wichtige Tradition", so Parteichefin Claudia Roth und der Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei am Donnerstag in Berlin. Auch bestehe Einigkeit, "dass Militär keine Konflikte lösen kann und ein Krieg gegen Iran verhindert werden muss". Allerdings sagten die Aufrufe "geradezu notorisch wenig" dazu, wie den internationalen Krisen, Gewalt und Krieg begegnet werden könne. "Der Blick verengt sich zu oft allein auf die pauschale Ablehnung des Militärischen", kritisierten Roth und Nachtwei.
Koalitionspolitiker fordern Klimaschutzabgabe auf Flugtickets
Vor dem Hintergrund des weltweiten Klimawandels haben Umweltpolitiker für eine Klimaschutzabgabe auf Flugtickets plädiert. "Damit könnten wir Klimaschutzmaßnahmen bei uns oder in den Entwicklungsländern finanzieren", sagte die Umweltministerin von Baden-Württemberg, Tanja Gönner (CDU), der "Berliner Zeitung". Nach den Vorstellungen Gönners sollte die Abgabe für alle Flugscheine gleichermaßen gelten und sich "im hohen einstelligen oder niedrigen zweistelligen Bereich" bewegen.
Die Reichweite der Kohle wird angeblich deutlich überschätzt
Ungeachtet der großen Risiken für das Klima soll der Anteil der Kohle an der Energieversorgung vermutlich deutlich ausgeweitet werden. Dieser Weg könnte nach Auffassung der Energy Watch Group, einem Zusammenschluss von Energieforschern und Wirtschaftsexperten, in eine Sackgasse führen. Nach Darstellung der Gruppierung sind die internationalen Statistiken über die Kohlereserven vielfach "veraltet". Eine aktuelle und transparente Datenerhebung sei "dringend notwendig". Möglicherweise werde schon im Jahr 2025 das "Fördermaximum" erreicht.
Friedensbewegung protestiert gegen Bundeswehreinsätze
Die Friedensbewegung wendet sich bei ihren Ostermärschen in diesem Jahr gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr und warnt vor einem Krieg gegen Iran. Besondere Kritik richte sich gegen die Entsendung der deutschen "Tornado"-Aufklärungsflugzeuge, teilte das Netzwerk Friedenskooperative am Mittwoch in Bonn mit. Bei den Ostermärschen wird auch für eine Beteiligung an den Protestaktionen zum G8-Gipfel Anfang Juni in Heiligendamm geworben.
Industrie fordert zügigen Ausbau von Atommülllager Konrad
Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Schacht Konrad fordert die Industrie dessen zügigen Ausbau zum atomaren Endlager für schwach- und mittelaktiven Atommüll. Die Bundesregierung müsse nun den rechtskräftigen Planungsbeschluss verwirklichen, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, am Mittwoch. Ähnlich äußerte sich die stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche (CDU). Wie am Dienstag bekannt gegeben wurde, hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschlüssen vom 26. März Klagen gegen das Endlager abgewiesen. Nach Angaben der atomkritischen Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad droht ein älteres deutsches Atommülllager durch eindringendes Wasser "abzusaufen".
Müntefering lässt Erntehelferregelung prüfen
Deutsche Bauern können angeblich noch stärker auf ausländische Helfer zurückgreifen. Die "Saarbrücker Zeitung" berichtete, Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) habe die Arbeitsagenturen angewiesen, weitaus flexibler als bisher mit den Vorgaben seiner Erntehelferregelung zur Zulassung von mittel- und osteuropäischen Saisonarbeitskräften zu verfahren.
Hamburg baut Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen aus
Ein Jahr nach dem Start der Videoüberwachung auf der Hamburger Reeperbahn weitet die Stadt die Beobachtung öffentlicher Plätze aus. Im Sommer sollen auf dem Hansaplatz im Stadtteil St. Georg weitere fünf Kameras in Betrieb genommen werden, wie Innensenator Udo Nagel (parteilos) am Mittwoch mitteilte. Der Hansaplatz sei mit rund 300 Straftaten pro Jahr nach der Reeperbahn der am stärksten mit Kriminalität belastete Ort. Eine tödliche Auseinandersetzung vor knapp zwei Wochen habe erneut gezeigt, dass eine Kamerabeobachtung auch an diesem Standort notwendig sei.
Ex-Minister und E.On-Manager Müller plädiert für neue Atommeiler
Der Manager des Atomkonzerns E.On, Werner Müller, einst Bundeswirtschaftsminister der rot-grünen Bundesregierung, spricht sich für den Bau neuer Atomkraftwerke aus. "Wir werden um den Neubau von Kernkraftwerken nicht herumkommen", sagte Müller der Wochenzeitung "Die Zeit" in einem am Dienstag veröffentlichten Interview. Der heutige Vorstandsvorsitzende des RAG-Konzerns war in der ersten rot-grünen Legislaturperiode maßgeblich an den Atomkonsens-Verhandlungen mit den Betreibern der Kernkraftwerke beteiligt. Vor seiner Zeit als Bundeswirtschaftsminster war bereits Manager des E.On-Vorgängerunternehmens Veba. Nach Angaben der slowakischen Wirtschaftszeitung "Hospodárske noviny" denkt der deutsche Atomkraftwerksbetreiber E.On über den Bau eines neuen Atomkraftwerks in der Slowakei nach. Der Vorstandsvorsitzende der E.On Energie AG, Johannes Teyssen, wurde in der Zeitung Ende März mit den Worten zitiert: "Die E.On AG ist interessiert an der Errichtung eines neuen Atomkraftwerks am existierenden Atomkraftwerksstandort Jaslovske Bohunice."
Diskussion über die Finanzierung von Kinderbetreuungsplätzen
Bund, Länder und Kommunen haben sich am 2. April darauf verständigt, dass es künftig mindestens für jedes dritte Kleinkind unter drei Jahren ein ganztägiges Betreuungsangebot geben soll. Dies teilte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen nach einem Sondertreffen mit Jugend- und Familienministern der Länder und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände mit. Nun wird über die Finanzierung diskutiert. Bayerns CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann reklamierte die in Aussicht gestellten Finanzhilfen des Bundes für die westdeutschen Länder. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) will das nicht hinnehmen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnte, Kürzungen an anderer Stelle würden die Armut vergrößern. Es gebe bei den Familien keinen Spielraum für Umschichtungen innerhalb der Familienförderung. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte, dass 13 Prozent der Menschen in Familien in Armut lebten. Der Verband warnte vor der Kürzung von Familienleistungen.
Tornado-Einsatz hat begonnen - Bundesverfassungsgericht verhandelt später
Am 29. März hat das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag der Linksfraktion gegen den "Tornado"-Einsatz in Afghanistan mit der Begründung abgelehnt, dass über die Organklage in der Hauptsache noch "rechtzeitig" entschieden werden könne. Die Fraktion habe "nicht dargetan, aus welchen Gründen der bis zur Entscheidung des Senats in der Hauptsache verstreichende Zeitraum den von ihr für verfassungswidrig gehaltenen Zustand entscheidend verfestigen würde". Einen Tag später, am 30. März, sorgte Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung für eine "Verfestigung" des Zustandes: Er verabschiedete rund 200 Soldaten in den Einsatz nach Afghanistan verabschiedet. Ihr Auftrag dort: der Tornado-Einsatz in Afghanistan. Die "volle Einsatzbereitschaft" soll nach Angaben der Bundesregierung in der zweiten Aprilhälfte erreicht sein. Am 2. April folgten mehrere Tornados in Richtung Afghanistan - laut Bundesregierung "ein Beitrag zum Frieden". Am 18. April findet die Mündliche Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe statt.