EU als "Globalisierungsverschärferin" kritisiert
Gewerkschaften, Globalisierungskritiker sowie Umwelt- und Entwicklungsorganisationen werfen der Europäischen Union und der deutschen Bundesregierung vor, sie würden die Globalisierung verschärfen: "Der EU - und innerhalb dieser in besonderem Maße Deutschland - kommt zunehmend die internationale Rolle als Globalisierungsverschärferin zu", heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Gewerkschaften IG Metall und Verdi, der Euro-Memorandum-Gruppe, von Attac, dem Umweltverband BUND und der entwicklungspolitischen Organisation WEED. Konkret kritisieren die Verbände die neue Strategie zur Handelspolitik der EU. Ziel "dieser aggressiven Außenhandelspolitik" sei die Durchsetzung weitreichender WTO-plus-Regeln gegenüber Entwicklungs- und Schwellenländern, so die Verbände. Damit einher gehe "eine verschärfte Anpassung EU-interner Regeln und politischer Prozesse an die Bedürfnisse weltmarkt-orientierter Konzerne ohne soziale und ökologische Regulierungen".
Aufklärung im Mordfall Buback gefordert
Angesichts von - für die Öffentlichkeit - neuen Aussagen zum 30 Jahre zurückliegenden Mordfall Buback verstärkt sich der Druck auf die Sicherheitsbehörden. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies jetzt Bundesverfassungsschutz und Bundeskriminalamt an, "sofort" eine gründliche Sachaufklärung zu beginnen, Akten auszuwerten und Gespräche mit damaligen Mitarbeitern zu führen, wie Ministeriumssprecher Stefan Kaller am 23. April in Berlin sagte. Der "Spiegel" hatte berichtet, dass Bundesverfassungsschutz und Bundeskriminalamt schon seit vielen Jahren neue Hinweise von früheren RAF-Mitgliedern zum Attentat auf den damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahr 1977 hätten.
EU registriert gefährliche Konsumgüter
Die EU-Kommission legte am 19. April ihren aktuellen Jahresbericht über gefährliche Konsumgüter vor. Es geht um Güter, die eine ernste Gefahr für die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher darstellen. Im Jahr 2006 haben die zuständigen nationalen Behörden mit 24 Prozent der Fälle erstmals am häufigsten Spielzeuge als gefährlich bewertet und aus dem Verkehr gezogen, heißt es in dem Bericht über das Schnellwarnsystem RAPEX (Community Rapid Information System), von dem gefährliche Lebensmittel, Arzneimittel und Medizinprodukte nicht erfasst werden. Elektrogeräte seien im EU-Binnenmarkt mit 19 Prozent am zweithäufigsten aus dem Verkehr genommen worden. Gefahren seien weiterhin von Kraftfahrzeugen (14 Prozent), Beleuchtungsgeräten (11 Prozent) und Kosmetika (5 Prozent) ausgegangen.
EU will Handelshemmnisse bei Rohstoffen beseitigen
Nach Angaben des deutschen Bundeswirtschaftsministeriums will die EU Handelshemmnisse bei Rohstoffen beseitigen. Bei einem Treffen des EU-Handelsausschusses am 19. und 20. April sind sich die EU-Mitgliedstaaten den Angaben zufolge einig gewesen, dass die Initiativen der Kommission zur Beseitigung von Handelshemmnissen im weltweiten Rohstoffhandel "mit Nachdruck verfolgt" und durch weitere Maßnahmen ergänzt werden sollten. Insbesondere solle sich die EU verstärkt für den Abbau von Exportsteuern und Exportverboten einsetzen. Die EU will so den Zugang zu den Rohstoffen anderer Länder gewährleisten.
Atomenergie für Köhler kein "allumfassendes Patentrezept"
Bundespräsident Horst Köhler wollte sich in einem Interview mit dem Bonner "General-Anzeiger" zur künftigen Rolle der Atomenergie nicht festlegen. Er verwies auf international unterschiedliche Ansichten. Ihm seien aber "keine ernstzunehmenden Stimmen bekannt, die ihr Eintreten für die Atomkraft damit begründen, darin liege das allumfassende Patentrezept zur langfristigen Lösung des Klimaproblems". Notwendig sei ein ausgewogener Energiemix mit einem Ausbau der Erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz.
Kommission will ausländische Märkte für Unternehmen der EU öffnen
Mit einer neuen Strategie will die Europäische Kommission ausländische Märkte für Unternehmen der EU öffnen, um die Exportchancen in Drittstaaten zu verbessern. Am 18. April hat sie eine Mitteilung mit dem Titel "Das Globale Europa: Eine starke Partnerschaft zur Öffnung der Märkte für europäische Exporteure" angenommen. Mit dieser Strategie, die Teil der neuen, global ausgerichteten EU-Außenhandelspolitik der Kommission ist, sollen außerhalb Europas Handelsschranken abgebaut und neue Exportmöglichkeiten eröffnet werden. Kernstück des neuen Konzepts ist eine enge Kooperation zwischen Kommission, Mitgliedstaaten und Unternehmen vor Ort in Drittländern, "da die Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten es leichter macht, Handelshemmnisse zu erkennen und zu bekämpfen".
Verfassungsgericht uneins bei Nebeneinkünften von Abgeordneten
Wie so oft, wenn sich einflussreiche politische oder wirtschaftliche Akteure gegenüberstehen, tut sich das Bundesverfassungsgericht schwer mit der Entscheidung. Ein Streit im Bundesverfassungsgericht blockiert offenbar die Entscheidung über mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten. Nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" kann sich das Gericht nicht auf ein Urteil einigen. Bei einem Patt wäre die Klage gegen die neue Transparenzregelung abgewiesen, die mehrere Bundestagsabgeordnete angestrengt hatten, darunter Friedrich Merz (CDU), Max Straubinger (CSU), Hans-Joachim Otto (FDP) und Peter Danckert (SPD). Das wollten die Gegner der Regelung im Gericht offenbar verhindern.
"Systematische Politik der Abschottung, Abweisung und Auslagerung"
Anlässlich eines Treffens der Innen- und Justizminister der EU in dieser Woche wirft die Menschenrechtsorganisation Amnesty international der EU vor, sie verfolge gegenüber Flüchtlingen "eine systematische Politik der Abschottung, Abweisung und Auslagerung". Sie ergreife immer neue Maßnahmen, um Flüchtlinge "schon an den Grenzen abzuwehren" und den Umgang mit ihnen den Nachbar- und Herkunftsländern zu überlassen. "Dass Menschen vor Verfolgung fliehen, wird nur noch als 'illegale Einwanderung' gesehen", moniert die Organisation. Zugang zu einem fairen Asylverfahren in der EU zu erhalten, sei heute kaum noch möglich. Mit der EU-Grenzagentur Frontex Frontex wolle man flüchtige Menschen auf See "aufspüren" und nach Afrika zurückbringen, bevor sie europäischen Boden erreichen könnten. "Damit wird den Menschen ihr Recht verwehrt, in Europa einen Antrag auf Asyl zu stellen."
Bundesregierung Speicherung von Telekommunikationsdaten beschlossen
Zur besseren Verfolgung schwerer Straftaten soll der Lauschangriff-Katalog neu geordnet und die Daten von Telefon- sowie Internetverbindungen sechs Monate lang gespeichert werden. Das sieht ein am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossener Gesetzentwurf vor, der bei Medienfachverbänden, Anwaltsvereinen, FDP, Linken und Grünen auf harsche Kritik stieß. Nach dem Willen der Opposition soll das Gesetz nach einer Beschlussfassung durch den Bundestag vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden.
Schäuble will angeblich die Unschuldsvermutung beseitigen
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vorgeschlagen, in bestimmten Fällen vom rechtlichen Grundsatz der Unschuldsvermutung abzuweichen. Der Innenminister begründet dies mit dem "Kampf gegen den Terrorismus". Die SPD und die Opposition reagierten am Mittwoch mit einem Sturm der Entrüstung auf die Äußerungen des Innenministers, der bereits mit Plänen für eine Fingerabdruckdatei, Online-Durchsuchungen, die Auswertung von Mautdaten und Einsätze des Militärs im Innern in der Kritik steht. Übereinstimmend hieß es, der Verfassungsminister verlasse den Boden der Verfassung.
Gipfelgegner diskutieren über die richtige Kritik an der G8
Im März 2007 haben über 40 Nichtregierungsorganisationen ein "Positionspapier" zum G8-Gipfel in Heiligendamm verabschiedet, in dem in verschiedenen Bereichen wie der Klima- und Rohstoffpolitik, Welthandel oder Entwicklungspolitik gegenüber Afrika Forderungen an die G8-Regierungen gestellt werden. Die Bundeskoordination Internationalismus (BUKO), ein Dachverband von über 150 Dritte-Welt-Gruppen, entwicklungspolitischen Organisationen und Initiativen, Solidaritätsgruppen, kritisiert "die politische Perspektive und die Inhalte" des Positionspapiers. Nach Auffassung der BUKO kündigten die Nichtregierungsorganisationen einen Konsens im Umgang mit dem G8-Gipfel auf. Man habe sich eigentlich darauf geeinigt, die G8 zu "delegitimieren" anstatt Forderungen an sie zu stellen. Die Ausrichtung des Papiers sei daher "ein politischer Rückschritt".
Bundeswehrausbilder nach Rassismus-Skandal fristlos entlassen
Nach dem jüngsten Rassismus-Skandala bei der Bundeswehr und massiven Protesten aus den USA hat das Bundesverteidigungsministerium nun erste Konsequenzen gezogen. Der in dem Video erkennbare Ausbilder der Bundeswehr werde mit Ablauf des heutigen Tages fristlos entlassen, sagte ein Ministeriumssprecher am 17. April in Berlin. Damit verliere er auch seinen Dienstgrad und den Anspruch auf Dienstbezüge. Im Internet war ein Videodokument mit rassistischen Äußerungen über den New Yorker Stadtteil Bronx und die dort lebende schwarze Bevölkerung aufgetaucht. Der rund eineinhalb Minuten lange Film zeigt einen Rekruten der Bundeswehr am Maschinengewehr, dem von seinem Vorgesetzten befohlen wird, beim Feuern "Motherfucker" zu rufen. "Sie sind jetzt in der Bronx. Ein schwarzer Van hält vor Ihnen. Drei Afroamerikaner steigen aus und beleidigen Ihre Mutter aufs Gröbste." Nachdem der Soldat dem Ausbilder nicht laut genug ruft, befehlt dieser: "Weiter, lauter". Wieder folgen Feuerstöße, begleitet von "Motherfucker"-Rufen. Das Ministerium hat bereits seit Januar Kenntnis von dem Vorfall.
Oettinger nimmt Teile seiner Filbinger-Rede zurück
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat sich von der umstrittenen Äußerung distanziert, sein verstorbener Amtsvorgänger Hans Filbinger sei ein Gegner des NS-Regimes gewesen. "Ich halte meine Formulierung nicht aufrecht, sondern ich distanziere mich davon", sagte Oettinger am 16. April vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. Er glaube, dass damit alles gesagt sei.
Terrorgruppen: Gefahren und Bekämpfung
Das Kammergericht Berlin hat am Montag die 58-jährige Adrienne G. wegen versuchter Herbeiführung von zwei Sprengstoffanschlägen in Tateinheit mit Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung "Rote Zora" zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sah als erwiesen an, dass die Frau Mitte der 1980er Jahre Mitglied der feministischen Terrorgruppe war und sich an zwei versuchten Sprengstoffanschlägen beteiligt hatte.
Gemeindebund betrachtet Privatisierungspolitik als gescheitert
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat vor weiteren Angriffen auf die Kommunalwirtschaft und einem Zwang zur Privatisierung gewarnt. Die Devise "Privat vor Staat", habe sich inzwischen als falscher Weg erwiesen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Chemnitzer "Freien Presse". Es gebe genügend Beispiele, wo einst privat geführte Unternehmen wieder von den Kommunen übernommen würden und deutlich preisgünstiger seien. Das gelte besonders für die Müllbeseitigung. Bei kommunalen Dienstleistungen dürfe Profit nicht der einzige Maßstab sein, sondern das Gemeinwohlinteresse der Bürger. Landsberg warf der Europäischen Union (EU) und den Landesregierungen vor, den Privatisierungsdruck auf die Städte und Gemeinde in den vergangenen Jahren massiv erhöht zu haben.
G8-Gipfelkritiker starten die "heiße Phase"
Die Vorbereitung für die Protestaktionen rund um den G8-Gipfel im Juni in Heiligendamm gehen in die "heiße Phase". Am Wochenende diskutierten rund 400 Gipfelkritiker aus allen Teilen Deutschland die Feinplanung für das Konzept des Gegengipfels und probten einzelne Aktionen auch ganz praktisch. Mit einer provisorischen Straßenblockade und einem "Zaunspaziergang" lieferten sie einen Vorgeschmack auf das geplante Programm in der ersten Juniwoche. Die Aktivitäten wurden von einem Großaufgebot der Polizei begleitet.
Zahlreiche Spitzenpolitiker sprechen von einem Weg in den Überwachungsstaat
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) steht wegen seines Plans, der Polizei den Online-Zugriff auf Passbilder und später auf Fingerabdrücke zu ermöglichen, weiter in der Kritik. Die SPD lehnt die Vorschläge angeblich strikt ab. Die FDP sieht Schäuble sogar auf dem Weg in einen Überwachungsstaat. Unions-Politiker unterstützen hingegen den Innenminister. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, mit der FDP werde es eine "solche Maßlosigkeit an Überwachung" nicht geben. Schäuble stelle "alle Bürger unter kriminellen Pauschalverdacht". Dieses Vorgehen missachte das Verfassungsprinzip der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch (FDP) kündigte eine Verfassungsbeschwerde an, sollten Schäubles Pläne realisiert werden. Auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer warnte vor einer totalen Überwachung der Bürger.
Karlsruhe stärkt Rechte von beförderten Beamten bei Pensionen
Viele Beamte können mit höheren Pensionen rechnen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von beförderten Beamten bei der Berechnung ihrer Pensionsansprüche gestärkt. Die Karlsruher Richter erklärten die Regelung für verfassungswidrig, wonach beförderte Beamte vor ihrer Pensionierung mindestens drei Jahre lang die höheren Bezüge ihres letzten Amtes erhalten haben müssen, um eine daran gemessene Altersversorgung zu erhalten. Bei weniger als drei Jahren sah das Gesetz eine Pensions-Berechnung nur nach dem vorher bekleideten, niedrigeren Amt vor. Die Regelung war auch erlassen worden, um Gefälligkeitsbeförderungen kurz vor der Pensionierung zu verhindern.
Familienverband hält geplanten Krippen-Ausbau für überzogen
Der Deutsche Familienverband hält die Pläne von Bund und Ländern zum Ausbau der Krippenplätze für überzogen. Wenn die Zahl bis 2013 um eine halbe Million auf 750.000 erhöht werde, gehe das weit am Bedarf vorbei, warnte der Verbandspräsident und langjährige sächsische Sozialstaatssekretär Albin Nees in Dresden. "Wir brauchen allenfalls 600.000 Angebote für die Kleinkinder", sagte er unter Verweis auf die aktuellen Geburtenzahlen. Er forderte ein Erziehungsgehalt.
"Grüne Friedensinitiative" will gegen grüne Kriegspolitik opponieren
Den Grünen stehen auf ihrem Kleinen Parteitag am Samstag in Bremen kontroverse Debatten über Militäreinsätze ins Haus. Als Reaktion auf die jüngste Kritik führender Grünen-Politiker an den Ostermärschen haben mehrere Politiker der Partei nun eine "Grüne Friedensinitiative" (GFI) gegründet. Die Initiative will der "zurzeit dominierenden militärpolitischen Ausrichtung der Grünen" entgegentreten und als "friedenspolitischer Think-Tank" Debatten um nichtmilitärische Alternativen anstoßen, wie einer der Initiatoren, der Sprecher des Grünen-Kreisverbandes Münster, Wilhelm Achelpöhler, erklärte. Aktuell kritisiert die parteiinterne Friedensinitiative die Unterstützung des "Afghanistan-Krieges" durch die Grünen. Das habe mit Friedenspolitik wenig zu tun.